Syrien: Überraschung für die westlichen Kriegstreiber

Die syrische Antwort auf das US-Ultimatum, die Chemiewaffen kontrollieren zu lassen, erscheint überraschend. Das Verhalten des Westens bleibt dagegen unglaubwürdig. 

Das Ultimatum von US-Außenminister John Kerry vom 9. September, Syrien könne einen Angriff abwenden, indem es alle seine Chemiewaffen innerhalb einer Woche an „die internationale Gemeinschaft“ übergibt, klang wie ein Teil des anscheinend unabwendbaren Drehbuches für den Krieg. Dazu gehört die vorgetäuschte Verhandlungsbereitschaft des Westens, die sich in Forderungen an die Gegenseite äußert, die erkennbar für diese unannehmbar sind. 1999 wurde Slobodan Milosevic in Rambouillet ultimativ aufgefordert, die Souveränität Jugoslawiens aufzugeben und NATO-Truppen den Einmarsch zu erlauben, um den angedrohten Krieg zu verhindern. 2003 bekam Saddam Hussein samt seiner Familie die „Chance“, den Irak innerhalb von 48 Stunden zu verlassen, sonst würden die USA angreifen. Die Ergebnisse sind bekannt und Geschichte, die Folgen wirken bis heute nach. Das belegt auch, wie weit her es mit der westlichen Glaubwürdigkeit ist, die Kerry in London dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad absprach. Und so betonte der US-Außenminister auch gleich, dass er gar nicht damit rechne, dass die syrische Führung auf das Ultimatum eingehe.

Doch genau das tat diese, zur Überraschung vieler, auch meiner. Als ich von Kerrys Ultimatum hörte, dachte ich, dass ein solcher Schritt nur unter Kontrolle der UNO und nach Verhandlungen mit Syrien erfolgen könne, aber nicht, weil er erpresst wird. Selbst wenn es einzig deshalb geschah, um den angedrohten Angriff der USA abzuwenden, und ohne russische Vermittlung nicht passiert wäre, zeigt sich, dass die syrische Führung bereit ist, einiges zu tun, um den Krieg nicht noch mehr auszuweiten. Sie ist bereit, etwas aufzugeben, falls die Informationen über die Chemiewaffen der syrischen Armee stimmen, das nach Aussagen von syrischen Regierungsvertretern dazu diente, einen möglichen Angriff Israels mit Massenvernichtungswaffen abzuschrecken. Im Juli 2012 hatte der Sprecher des syrischen Außenministeriums, Jihad Makdisi, öffentlich erklärt, dass die mutmaßlich bei der syrischen Armee vorhandenen chemischen Waffen in Syrien nicht eingesetzt würden, "außer im Falle einer Aggression von außen." Die Bereitschaft, auf das Abschreckungspotenzial z.B. gegenüber den israelischen nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen zu verzichten, erscheint jedoch weniger überraschend angesichts der Tatsache, dass Syrien als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates 2003 vorschlug, den Nahen Osten von allen Massenvernichtungswaffen zu befreien, auch den chemischen. Überraschend ist auch nicht, wer das damals ablehnte: Die USA und Israel.

Die damalige Ablehnung der arabischen und syrischen Abrüstungsvorschläge ist ein weiterer Beleg dafür, wie es um die westliche Glaubwürdigkeit steht, und Grund für berechtige Zweifel daran. Dazu gehört auch, dass nicht nur Syrien bisher nicht dem 1997 in Kraft getretenen Chemiewaffen-Übereinkommen beitrat, sondern u.a. auch Israel. Die USA haben zwar den Berichten zu Folge bisher etwa 90 Prozent ihres Bestandes an Chemiewaffen vernichtet, was vollständig eigentlich schon bis 2007 erfolgen sollte. Nun soll der Rest von etwa 2.700 Tonnen bis 2023 beseitigt werden, heißt es. Wenn US-Präsident Syrien den Besitz von Chemiewaffen vorwirft, könnte der syrische Präsident Assad das auch den USA vorwerfen, zitierte das Institute of Public Accuracy auf seiner Website in einem Beitrag die Physikerin Meryl Nass. Der Politikwissenschaftler Stephen Zunes von der Universität in San Francisco bezeichnete in einem Text am 2. Mai auf der Website des Thinktanks Foreign Policy in Focus (FPIF) die US-Politik in bezug auf Chemiewaffen als so widersprüchlich, dass sie kein Recht habe, dem Rest der Welt zu sagen, wie damit umzugehen sei. Er erinnerte daran, dass die USA bisher Israel und auch nicht Ägypten Strafmaßnahmen angedroht haben, wenn diese nicht ihre Massenvernichtungswaffen verschiedener Art beseitigen. Zunes beschrieb außerdem, wie die US-Regierung stattdessen 2002 Druck auf die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ausübte, die die Umsetzung des Chemiewaffen-Übereinkommens kontrolliert, um den damaligen Leiter der OPCW Jose Bustani abzusetzen. Der brasilianische Diplomat habe sich dafür eingesetzt, dass die US-Chemiewaffen und die Produktionsstätten genauso streng wie die anderer Staaten kontrolliert würden. Zudem habe er versucht, vor dem Krieg gegen den Irak 2003 diesen dazu zu bringen, dem Chemiewaffen-Übereinkommen beizutreten und seine Einrichtungen für Inspektionen zu öffnen. Wäre ihm das gelungen, wären die US-Kriegslügen von 2003 über die angeblichen irakischen Chemiewaffen noch eher widerlegt worden. Die USA seien schneller gewesen und hätten mit der Drohung, die Finanzmittel für die OPCW zurückzuhalten, erreicht, dass Bustani im April 2002 zurücktreten musste. Im April 2004 informierte das „Sunshine Project“, dass Berater des US-Verteidigungsministeriums Pentagon in einem Bericht empfohlen hätten, neue chemische Waffen zu entwickeln: Betäubende Gase sollten als strategische militärische Waffe gegen die die Führer von "Schurkenstaaten" und Terroristen dienen. Der Bericht befürwortete danach mit „großer Deutlichkeit“, dass "das Ziel eines Angriffes auf die Führungen von Schurkenstaaten oder Terroristen die Tötung der Führungspersonen" sowie die "Enthauptung der Regime" sei. „Geheime Pentagon-Papiere belegen Kontinuität der Entwicklung von 'nicht-tödlichen' Chemiewaffen in den USA“, hatte das „Sunshine-Project“ im Januar 2004 gemeldet.

Solche Belege für berechtigte Zweifel an der westlichen Politik in Sachen Chemiewaffen hindern die führenden westlichen Politiker und ihre Verbündeten nicht daran, Syrien weiter zu drohen. Sie lassen sich davon nicht abbringen, obwohl sie keine Beweise für die Verantwortung von Assad für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz am 21. August bei Damaskus haben. Der Stabschef im Weißen Haus, Denis McDonough, hatte am 8. August eingeräumt, dass die USA keine hundertprozentig sicheren Beweise haben, wie u.a. die österreichische Zeitung Der Standard am Folgetag berichtete. „In einem Interview des Senders CNN sagte McDonough am Sonntag, dass unabhängig von geheimdienstlichen Informationen der gesunde Menschenverstand sage, ‚dass das Regime das ausgeführt hat‘.“ Dem widersprachen eine ganze Reihe von ehemaligen Mitarbeitern von US-Geheimdiensten und ds US-Militärs in einem Memorandum an Obama vom 6. September: "Wir bedauern Ihnen mitteilen zu müssen, daß – entgegen den Behauptungen Ihrer Regierung – Bashar al Assad für den Vorfall mit chemischen Substanzen nicht verantwortlich ist, bei dem am 21. August syrische Zivilisten getötet und verwundet wurden und daß britische Geheimdienstbeamte sich dessen bewußt sind. Mehrere unserer früheren Kollegen haben uns berichtet, daß absolut zuverlässige Geheimdienstinformationen dies eindeutig belegen." In dem von der jungen Welt am 10. September auf deutsch wiedergegebenen Dokument heißt es u.a.: "Unsere Quellen bestätigen, daß durch einen Vorfall mit chemischen Substanzen am 21. August in einem Vorort von Damaskus Menschen zu Tode kamen und verwundet wurden. Unsere Quellen betonen jedoch, daß dieser Vorfall nicht auf einen Angriff der syrischen Armee mit Chemiewaffen aus ihrem militärischen Arsenal zurückgeht." Die Geheimdienst- und Militär-Veteranen erinnerten auch an die Lügen des ehemaligen US-Außenministers Colin Powell vor dem Kriegeg gegen den Irak 2003.

Für Powell-Wiedergänger Kerry ist stattdessen die Zeit für Syrien und Russland, Beweise für den Willen zur Kontrolle der Chemiewaffen zu erbringen, nur knapp bemessen, wie RIA Novosti am 10. September berichtete. Dieses Vorhaben habe Kerry als „nur schwer realisierbar“ bezeichnet und hinzugefügt, „die USA können nicht zu lange warten" „Pentagon-Chef Chuck Hagel lobte die russische Initiative, die C-Waffen in Syrien unter internationale Kontrolle zu stellen. ‚Aber wir sollen sicher sein, dass dieser Vorschlag kein Ablenkungsmanöver ist‘, sagte Hagel.“ Unterdessen meldete u.a. Der Standard: „Syrien will der internationalen Chemiewaffenkonvention beitreten. Das sagte der syrische Außenminister Walid al-Muallem am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Syrien werde der internationalen Gemeinschaft Zugang zu allen Depots verschaffen. Das Land werde die Produktion einstellen und sich von allen chemischen Waffen trennen, sagte der Minister weiter.“ Al-Muallem sagte danach: „Wir sind bereit, die Lagerstätten für chemische Waffen mitzuteilen, die Produktion von Chemiewaffen einzustellen und den Vertretern Russlands, anderer Staaten und der Vereinten Nationen diese Objekte zu zeigen." Der Außenminister habe betont, dass sein Land dazu bereit sei, um einen US-Militärschlag zu verhindern. Ob damit eine Ausweitung des Krieges gegen und in Syrien verhindert werden konnte, ist abzuwarten, aber auch zu hoffen.

Es bleibt das Interese der "Rebellen" an einer direkten westlichen Einmischung in den Krieg gegen und in Syrien zu ihrer Unterstützung. Darauf hatte Jürgen Todenhöfer in einem Text für die NachDenkSeiten am 10. September aufmerksam gemacht. Mit Blick auf die Ereignisse vom 21. August meinte Todenhöfer: "Könnten extremistische Rebellen die Chemiewaffen nicht auf demselben Wege erhalten haben wie ihre modernen Flugabwehrraketen, über die sie inzwischen verfügen? Die jetzige Beweislage ist zumindest zweifelhaft." Unf fügte hinzu" Chemische Waffen sind scheußliche Waffen. Fast so scheußlich wie die Atomwaffen, die die USA zweimal gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt haben. Und etwa gleich abscheulich wie Uran verseuchte Munitionen, die die USA in ihren weltweiten Kriegen immer wieder einsetzten. Mit entsetzlichen Folgen. Chemiewaffen sollten weltweit überprüfbar zerstört werden. Auch in den USA, die seltsamerweise noch immer große C-Waffenvorräte besitzen."

aktualisiert: 11.9.13; 9:33 Uhr

Syrien: Blick in die Geschichte 3

Ein Blick in die Geschichte des Krieges gegen und in Syrien ist immer wieder interessant und notwendig, auch mit Blick auf Syriens mutmaßliche Chemiewaffen.

Der damalige syrische Botschafter in Deutschland, Mohammed Walid Hezbor, im Interview mit Spiegel online, veröffentlicht am 23. April 2003: "... Stets haben wir dazu aufgerufen, den Nahen Osten in eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone umzuwandeln. Vor einigen Tagen haben wir gemeinsam mit anderen arabischen Staaten einen diesbezüglichen Resolutionsentwurf beim Uno-Sicherheitsrat eingebracht. Israel allein hat dieses Ansinnen stets abgelehnt. ...Der Resolutionsentwurf, den Syrien und die arabische Gruppe eingebracht haben, zielt auf ein internationales Abkommen ab, das unter der Aufsicht der Uno alle verpflichtet, den Nahen Osten von sämtlichen Massenvernichtungswaffen frei zu halten. ..."

Beitrag in Telepolis am 9. Mai 2003: "Syrien, das von der US-Regierung beschuldigt wurde, chemische Waffen zu besitzen, hatte unlängst den Vorschlag gemacht, die ganze Region frei von Massenvernichtungswaffen zu machen. Das wurde von der US-Regierung abgelehnt. Schließlich hat Israel ein heimliches Atomwaffenprogramm und dürfte über einige hundert nukleare Sprengköpfe verfügen ... . Damit will das Land einen militärischen Angriff abschrecken, provoziert aber gleichzeitig Aufrüstungsanstrengungen bei den umliegenden Ländern. Welche anderen Massenvernichtungswaffen Israel besitzt, ist unbekannt. Israel ist dem Atomwaffensperrvertrag niemals beigetreten. ..."

Beitrag in Telepolis am 28. Dezember 2003: "Ende des Jahres endet auch der Sitz für Syrien im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die zweijährige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat würde Syrien gerne mit der Verabschiedung einer Resolution mit der Forderung krönen, dass der Nahe Osten frei von Massenvernichtungswaffen werden soll.

Schon lange fordern arabische Staaten immer wieder, dass der Nahe Osten eine atomwaffenfreie Zone sein soll. Syrien ergänzt dies durch die Einschließung aller Massenvernichtungswaffen. Wie immer dürfte allerdings auch dieses Mal die Resolution an der USA scheitern, die damit Israel schützen wollen, das das einzige Land in der Region ist, das tatsächlich seit Ende der sechziger Jahre über Atomwaffen verfügt ..., aber auch vermutlich biologische und chemische Waffen haben dürfte. ..."

Syrien: Unbeantwortete Fragen und ignorierte Zweifel

Die Kriegsmaschine gegen Syrien kann anscheinend nicht mehr gestoppt werden. Fragen zu den Begründungen bleiben unbeantwortet und Zweifel werden beiseite geschoben.

Jene, die den von den USA angekündigten und als "Militärschlag" bezeichneten Eintritt in den offenen Krieg gegen Syrien befürworten, begründen das mit der aus ihrer Sicht klaren Verantwortung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz am 21. August in einem Vorort von Damaskus. Sie lassen sich dabei wie der kriegsbereite US-Präsident Barack Obama und dessen Administration und andere Kriegstreiber von keinerlei Zweifel beirren. Sie wissen nicht, welche Art von Kampfstoff eingesetzt wurde, auch nicht von wem, weil entsprechende Beweise (noch) nicht vorliegen und z.B. die betreffenden Untersuchungen durch UN-Inspektoren noch nicht abgeschlossen sind. Sie behaupten um so heftiger, dass es nur die syrische Armee gewesen sein könne und Assad selbst ohne entsprechenden Befehl dafür verantwortlich sei.

Auch die Frage, welchen Nutzen die beschuldigte Seite vom Einsatz von Chemiewaffen haben sollte, wird nicht klar beantwortet. Jeder Hinweis von Kritikern an den voreiligen Behauptungen und erst recht von syrischer Seite auf den nicht vorhandenen militärischen Nutzen wischen sie einfach beiseite. Oder sie behaupten schlicht, dass Assad ja alles tun würde, um diejenigen, die ihn auch mit Waffengewalt aus dem Präsidentenpalast in Damaskus verjagen wollen, zu schädigen, ja, zu vernichten. Ja, und sie behaupten auch, dass der syrische Präsident für den Erhalt seiner Macht auch bereit sei, einen Massenmord an unbeteiligten Zivilisten in Kauf zu nehmen.

Um einen Massenmord handelt es sich, wenn es wie gemeldet, mehrere hundert Tote am 21. August gegeben hat. Wie die schwankenden Zahlen zustande kommen und wer sie ermittelt hat, ist nicht nachvollziehbar. Das gilt erst recht für die von US-Außenminister John Kerry am 30. August genannten 1429 Toten. Dass es in einem Krieg wie dem in Syrien mit seinen oftmals unklaren Frontlinien genaue Zahlen über die Opfer kaum geben kann, ist verständlich. Um so erstaunlicher ist die auf die letzte Ziffer genaue Angabe von Kerry, der keine nachprüfbare Quelle dafür angibt. Eine solche sollte aber vorhanden sein, gerade angesichts des schweren Vorwurfes des Massenmordes. Aber auch hier werden Zweifel weggewischt, und so übernehmen alle, die fordern, dass die USA nun aber endlich gegen Syrien und Assad zuschlagen müssen, die erschreckende, aber unbewiesene Zahl.
Ebenso bleibt die Frage unbeantwortet oder mindestens ungeklärt, warum Assad selbstmörderisch einen angedrohten US-Angriff auf Syrien in Kauf nehmen sollte, wenn er die von Obama gezogene „rote Linie“ überschreitet. Er wird sicher nicht so naiv sein, davon auszugehen, dass angesichts der modernen Beobachtungsmöglichkeiten ein Angriff mit Chemiewaffen in irgendeiner Weise unentdeckt bleiben könnte, noch dazu in großem Ausmaß. Das gilt genauso für eine weitergehende Frage, die zwar ebenso unbeantwortet ist, aber von allen Kriegstreibern und -befürwortern direkt und indirekt vorab beantwortet wird, ohne sie erst zu stellen: Ist der syrische Präsident bereit, für seine Ziele und den Erhalt seiner Macht auch den Massenmord an unbeteiligten Zivilisten in Kauf zu nehmen? Es dürfte eine der entscheidenden Fragen sein, weil es bei der Aufklärung eines Verbrechens und vor der entsprechenden Strafe dafür ja auch immer darum geht, welches mögliche Motiv und welche Beweggründe dahinter stehen können.

Die Antwort lässt sich für einen außenstehenden Beobachter nur anhand des bisherigen Geschehens, des bisherigen Verlaufes des Krieges in und gegen Syrien, einschließlich der ersten Unruhen im Frühjahr 2011, finden, wenn das überhaupt möglich ist. Den mehrfachen Beteuerungen Assads und von Vertretern der syrischen Regierung, dass die Armee nicht gegen die eigene Bevölkerung kämpft, wird von den Kriegstreibern und -befürwortern u.a. die Zahl der inzwischen mehr als 100.000 Toten dieses Krieges entgegengehalten. Für diese, errechnet u.a. von  "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" von Rami Abdurrahman in London und übernommen von der UNO, wird Assad verantwortlich gemacht. Unterschlagen wird dabei geflissentlich, dass selbst nach Angaben der Londoner Beobachtungsstelle von Anfang Juni die syrische Armee und andere Kräfte auf Regierungsseite mit rund 43 Prozent den größten Anteil der mehr als 100.000 Toten stellen. Auch die verschiedenen mutmaßlichen Massaker im bisherigen Verlauf des Krieges in Hula, Homs, Tremseh und anderen Orten wurden zwar jeweils der syrischen Armee und Regierungsmilizen angelastet, was aber nie bewiesen werden konnte und zum Teil widerlegt wurde. Wer darauf pauschal antwortet, dass der syrische Präsident als angeblicher „Schlächter von Damaskus“ all das mindestens in Kauf nimmt und schon deshalb dafür verantwortlich ist, sollte für solch schwerwiegende Vorwürfe zumindest ansatzweise nachprüfbare Belege anbringen.

Sicher kann Assad und dem ihn stützenden Apparat manches vorgeworfen werden, auch brutale Unterdrückung der politischen Opposition und brutales Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten. Und natürlich ist der Krieg zwischen der syrischen Armee und den in- und ausländischen „Rebellen“ leider keiner, bei dem zu große Rücksicht auf unbeteiligte Zivilisten genommen wird und werden kann. Das wäre u.a. nur möglich, wenn die bewaffneten Regimegegner verschiedenster Ausrichtung und Herkunft nicht wie bisher Städte in Syrien und deren Bewohner gewissermaßen als Geiseln nehmen würden und sich stattdessen beispielsweise auf „offenem Feld“ der syrischen Armee stellen und diese so bekämpfen. Das geschieht natürlich nicht, denn die Städte bieten den „Rebellen“ bessere Versteckmöglichkeiten und Schutz. Zugleich wissen sie, dass die syrische Armee nicht für den Kampf in den eigenen Städten ausgerüstet und ausgebildet war, auch deshalb große Waffen wie Panzer, Artillerie und Kampfflugzeuge einsetzt und dabei natürlich auch Zivilisten getroffen, verletzt und getötet werden. Genau dafür kann dann die Regierungsseite auch noch angeklagt werden. Aber wie ergibt sich daraus die Schlussfolgerung, dass Assad und die Regierungskräfte zu mutmaßlichem Massenmord an Unbeteiligten wie am 21. August bereit sind?

Erwiesen ist dagegen bzw. belegen lässt sich, dass eben die bewaffneten Gegner Assads den Tod Unbeteiligter in Kauf nehmen und zum Teil bewusst provozieren. Neben der erwähnten Taktik, Städte wie z.B. Aleppo zu besetzen und aus diesen heraus gegen die syrische Armee zu kämpfen, mit allen Folgen, gehört dazu auch die Bereitschaft vor allem islamistischer Gruppen, für ihre Ziele schon deshalb „Ungläubige“ zu töten, weil diese weniger wert sind, was zum Teil auf brutalste Weise geschieht. All diese Kräfte wissen auch, dass mit jeder neuen Gräuelnachricht aus Syrien nicht nur das Entsetzen im Reste der Welt wächst, sondern auch die Bereitschaft, einem Krieg, der den Krieg beenden soll, aber nur den „Rebellen“ nutzt, zuzustimmen. Und so ist nicht überraschend, dass die meisten Meldungen über mutmaßliche Massaker zuerst von den Assad-Gegner kamen und von diesen stammen. Sie wissen, dass es nur ihnen nutzt, wenn dafür die Regierungsseite verantwortlich gemacht wird und werden kann. Dafür werden auch Opfer „produziert“ und bewusst in Kauf genommen, wie u.a. das Beispiel des britischen Journalisten Ales Thomson im letzten Jahr zeigte. Aber die „Rebellen“ sind dabei noch weiter gegangen: Sie nehmen Hunderttausende als Geiseln für ihre Ziele, wie z.B. Meldungen vom Juli aus Aleppo belegen. Diesen zu Folge blockierten bewaffnete Regimegegner Lebensmittellieferungen an zwei Millionen Menschen in den von der syrischen Regierung gehaltenen Vierteln der Stadt blockierten. "Einige Rebellengruppen setzen zunehmend darauf, in den von der Regierung kontrollierten Gebieten militärisch Druck auf die Zivilbevölkerung auszuüben", gab u.a. die österreichische Zeitung Der Standard am 10. Juli 2013 eine Reuters-Nachricht wieder. „Einer ihrer Kommandeure an der Mittelmeerküste forderte den Beschuss von Wohngebieten, um den Druck auf Assad zu erhöhen.“ Was ist das Anderes als die nachweisliche Bereitschaft zum Massenmord an Unbeteiligten, um die eigenen Ziel durchzusetzen?

Es ist möglich, dass ich entsprechende Belege, dass es diese Bereitschaft auch bei Assad und der syrischen Armee geben könnte, übersehen habe. Ich informiere mich zwar über zahlreiche verschiedene Quellen über den Krieg in und gegen Syrien sowie dessen Hintergründe und versuche einen Überblick über das Geschehen zu behalten. Aber das ist mir nur schwer möglich, schon allein, weil ich das nicht beruflich mache und deshalb meine Zeit dafür begrenzt ist. Ich halte aber die Antwort auf die Frage danach genauso wichtig wie die danach, was genau am 21. August geschehen ist und wer dafür Verantwortung trägt. Sie sind umso wichtiger angesichts des angedrohten offenen Kriegseintrittes des Westens und seiner Verbündeten, der mit Antworten ohne Beweise offiziell begründet wird. Mir ist auch klar, dass meine Fragen diese Ausweitung des Krieges, den manche für einen Löschversuch halten, ohne zu sehen, dass sich dazu gerade die Brandstifter der syrischen Katastrophe aufschwingen, nicht verhindern können. Aber sie sollten berücksichtigt werden, wenn darüber diskutiert wird, ob der angekündigte Angriff der USA auf Syrien in irgendeiner Weise befürwortet werden könnte. Zumindest auf Letzteres gibt es für mich ein klare Antwort: Nein! Ebenso klar ist für mich: Dieser Krieg gegen und in Syrien muss beendet werden, aber nicht mit noch mehr Krieg! Die Begründung dafür ist in all meinen bisherigen Texten nachlesbar.

Nein zum Krieg gegen Syrien!

Die Berliner Friedenskoordination ruft zu Demonstrationen am (noch unbekannten) Tag des angekündigten US-Angriffs auf Syrien auf. Ich schließe mich dem an.

Die USA drohen mit einem monatelangen "Bestrafungskrieg" gegen Syrien, wegen eines Giftgasangriffs, der nur im Interesse derer ist, die schon seit langem eine Militärintervention der USA fordern. Wir haben die Lügen und "Beweise" nicht vergessen, die als Vorwand für völkerrechtswidrige Kriege und die Zerstörung anderer Länder dienten. Ein Flächenbrand von nicht vorhersehbarem Ausmaß droht. Deshalb:

Nein zum Krieg gegen Syrien!

Wir fordern die Bundesregierung auf, die geplante völkerrechtswidrige Aggression gegen Syrien zu verurteilen und sich mit allen diplomatischen Mitteln für seine Verhinderung einzusetzen!

Wir fordern die Bundesregierung auf, jede direkte oder indirekte Kriegshilfe zu verweigern:

Wir fordern den sofortigen Abzug der Patriot-Raketen und AWACS-Besatzungen aus der Türkei.

Wir fordern die Sperrung des deutschen Hoheitsgebiets für die Vorbereitung und Logistik des Krieges gegen Syrien und ein Überflugverbot über den deutschen Luftraum für alle Flugzeuge, die in diesem Angriffskrieg eingesetzt werden sollen, wie Österreich und Zypern es bereits für ihr Hoheitsgebiet getan haben.

Genf-II-Konferenz statt Bomben – Verhandeln statt zerstören!

Am Tag des Angriffs (Tag X) auf die Straße – um 18 Uhr an der Weltzeituhr (Alexanderplatz)
Informationen zu weiteren Aktionen und Demonstrationen unter www.frikoberlin.de

Syrien: Haben Geheimdienste "Beweise" zurechtgebogen?

Politiker und Experten bezweifeln weiter die von den USA vorgelegten angeblichen Beweise, dass die syrische Armee am 21. August Giftgas eingesetzt haben soll.

Die von den UN-Inspektoren in Syrien gesammelten Proben sollen von unabhängigen Labors auf den Nachweis von eingesetzten chemischen Kampfstoffen untersucht werden, wurde gemeldet. Das geschieht bei einem Teil der Materialien in einem Labor der Bundeswehr, wie die Süddeutsche Zeitung am 4. September berichtete. Die von der UNO beauftragte Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag könne zwar frei entscheiden, wo solche Proben analysiert werden. „Die Auswahl ist dennoch ein Politikum, weil im aufgeheizten Syrien-Konflikt die Glaubwürdigkeit der Untersuchungsergebnisse angezweifelt werden könnte“, stellte die Zeitung fest. Ein Labor der Armee eines Staates, dessen Regierung sich in Syrien mit einmischt, dürfte tatsächlich nur schwer als unabhängig zu bezeichnen sein. Selbst die Bundeswehr ist in dem Konflikt aktiv. Aber wen interessiert das noch angesichts der Stimmungsmache mit Hilfe nicht bewiesener Behauptungen, die syrische Armee habe am 21. August Chemiewaffen eingesetzt und Syriens Präsident Bashar al-Assad sei dafür verantwortlich.

Dabei ist die Beweislage, auf die sich die kriegstreibende US-Regierung unter Präsident Barack Obama beruft, „hauchdünn“, wie der ehemalige UN-Biowaffeninspekteur und heutige Bundestagsabgeordnete (Linksfraktion) Jan van Aken in einem Interview mit dem Online-Magazin Telepolis vom 2. September erklärte. Worauf sich Obama stütze sei „nichts anderes als Kaffeesatz-Leserei“, sagte der Experte. „Ich habe mich sehr intensiv mit dem Papier beschäftigt, das US-Außenminister John Kerry vorgelegt hat. Die Beweislage ist hauchdünn, noch dünner, als 2003 in Bezug auf den Irak.“ Selbst die angeblichen Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) über ein abgehörtes Telefonat eines Hisbollah-Vertreters, die der BND am 3. September in einer geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages vorstellte, sind laut SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann „keine gesicherten Erkenntnisse“, dass Assad für den Giftgaseinsatz verantwortlich sei. Das bestätigten Medienberichten zu Folge auch der Linke-Abgeordnete Steffen Bockhahn ("Der Beweis dafür ist nicht erbracht.") und der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ("Es bleiben Zweifel.").

Gründe für diese Zweifel beschrieb u.a. der US-Journalist Gareth Porter am 3. September in einem Beitrag für das Onlinejournal Truthout. Die westlichen Geheimdienste würden sich drehen und winden, um einen Angriff auf Syrien zu rechtfertigen. Die „irreführende Sprache“ der von US-Außenminister Kerry am 30. August vorgelegten zusammengefassten Geheimdienstaussagen erinnere an die Lügen vor dem Irak-Krieg 2003, so Porter. Eine sorgfältige Analyse der Aussagen zeige, dass die Geheimdienste nicht meinen, was sie auf den ersten Blick zu sagen scheinen. Dafür gebe es in dem Dokument mehrere Anzeichen, so u.a. die angeblich von US-Geheimdiensten abgefangenen Meldungen eines syrischen Offiziellen über den angeblichen Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee. Diese Informationen stammten aber von israelischen Geheimdienstkreisen und wurden durch einen Bericht des Focus in Heft 35/2103 öffentlich gemacht worden. Danach hat ein früherer Mossad-Offizier dem Magazin gesagt, die Auswertung der überwachten Kommunikation der syrischen Armee habe „eindeutig ergeben, dass der Beschuss mit Giftgas-Raketen von syrischen Regierungstruppen erfolgt sei“. Das, was auch in der US-Presse gemeldet wurde, in dem von Kerry vorgelegten Papier als Erkenntnisse der US-Geheimdienste auszugeben, bezeichnete Porter als „plumben Versuch“, der die Integrität des Papiers in Frage stelle. Der Journalist verweist auf Aussagen des ehemaligen britischen Botschafters Graig Murray in dessen Blog am 31. August zu diesem Vorgang. Danach überwacht der von den USA und Großbritannien gemeinsam genutzte britische Horchposten auf dem Berg Troodos in Zypern „hochwirksam“ die gesamte Radio-, Satelliten- und Telefon-Kommunikation im Nahen Osten, von Ägypten und Ostlibyen bis hin zum Kaukasus. Doch von Troodos habe  es keine Hinweise auf entsprechende Gespräche innerhalb der syrischen Armee über den mutmaßlichen Giftgaseinsatz gegeben. Laut Murray sei aber auch der Mossad gar nicht in der Lage wie der britische Horchposten, solche Gespräche abzufangen, während ihm eine Quelle aus US-Geheimdienstkreisen bestätigt habe, dass die Information aus Israel stamme. Der Diplomat bezeichnete die Antwort auf das Rätsel als „einfach“: Der Mossad habe den „Beweis“ hergestellt. Israel habe sich in den letzten Monaten mehrfach aktiv in den Krieg in und gegen Syrien eingemischt, mit illegalen Anschlägen und Raketenangriffen und wolle die USA dazu bewegen, mit Bomben und Raketen einzugreifen.

Schon am 29. August, noch vor Kerry behauptete, Beweise zu haben, berichtete u.a. der österreichische Standard: "Die US-Geheimdienste halten eine Verbindung der syrischen Regierung mit der angeblichen Giftgasattacke vergangene Woche für nicht bewiesen. Die Nachrichtenagentur AP zitierte am Donnerstag aus einem Bericht des obersten Geheimdienstchefs, der erhebliche Lücken in der bisherigen Argumentation der US-Regierung sieht. US-Abgeordnete in zuständigen Ausschüssen seien informiert worden." Der Journalist Porter machte in seinem Beitrag außerdem darauf aufmerksam, dass in dem Kerry-Papier nicht gesagt wird, dass in dem angeblich abgefangenen Gespräch jemand davon sprach, dass die Armee Chemiewaffen eingesetzt hätte. Ein weiterer Punkt sei, dass nicht darauf eingegangen werde, warum die syrische Regierung am 24. August nur wenige Stunden nach der entsprechenden Anfrage der UNO vom 23. August den UN-Inspekteuren den ungehinderten Zugang zu dem mutmaßlichen Tatort im östlichen Ghouta zugesagt habe. Die UN-Abteilung für Schutz und Sicherheit habe erst zwei Tage nach dem mutmaßlichen Angriff den UN-Ermittlern die Erlaubnis erteilt, die betroffene Gegend zu besuchen. Der Journalist führt als weiteren Beleg über die irreführenden Aussagen einen Bericht der britische Regierungsbehörde Joint Intelligence Organisation vom 29. August an. Darin wird wie von den US-Geheimdienste behauptet, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass nur die syrische Regierungsseite für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz verantwortlich sein könne. Die Mitglieder des Gremiums hätten „großes Vertrauen“ in ihre eigene Einschätzung, heißt es in dem Papier. Es könne bloß nichts über die genaue Motivation der syrischen Regierungsseite für solch einen Einsatz gesagt werden. Am 27. August stellte das Gremium immerhin fest, dass es „keinen offensichtlichen politischen oder militärischen Auslöser für das Regime für einen Chemiewaffeneinsatz im scheinbar größeren Maßstab gibt, besonders angesichts der derzeitigen Präsenz der UN-Ermittlungsgruppe“. Diesen Widerspruch versuchten die britischen Geheimdienstexperten zu lösen, in dem sie behaupteten, Assad habe den Befehl zum Einsatz delegiert. "Abgehörte Telefongespräche brächten nur niederrangige Militärs mit dem Giftgasangriff in Zusammenhang, hieß es laut Insidern", hatte der Standard geschrieben. "Es gebe keinen Hinweis auf eine direkte Verbindung zwischen den Attacken und der Regierung Assads oder auch nur einem hochrangigen Militär."

Porter ging auf weitere Unstimmigkeiten in der angeblichen Geheimdienstanalyse ein, wie z.B. unsichere Aussagen, ob Nervengas eingesetzt worden sein könnte, sowie fehlende Beweise dafür. Er zitierte Dan Kaszeta , Spezialist und Ex-Berater der US-Regierung für chemische, biologische und radiologische Waffen. Ihm zu Folge fehlten in den im Internet gezeigten Videos von mutmaßlichen Opfern des Giftgasangriffs eindeutige Symptome für den Einsatz von Nervengas, wie Erbrechen. Auch der Chemiewaffen-Experte Stephen G. Johnson von der Cranfield University in Großbritannien habe darauf hingewiesen. Porter erinnerte daran, dass in einem Beitrag der Nachrichtenagentur AFP vom 21. August Paula Vanninen, Direktorin des Verifin, das finnische Institut für die Überprüfung des Chemiewaffen-Abkommens, sich darüber wunderte, dass jene, die den mutmaßlichen Opfern halfen, das ohne Schutzkleidung und Atemschutzmasken taten. Wäre Nervengas eingesetzt worden, wären auch diese kontaminiert und hätten entsprechende Symptome gezeigt. Auch John Hart , Leiter des Chemical and Biological Security Project des Internationalen Friedensforschungsinstitutes in Stockholm vermisste laut AFP bei den mutmaßlichen Opfern Anzeichen für einen Nervengaseinsatz. Erst einen Tag später hätten Vertreter der „Freien Syrischen Armee“ und der „Syrian Support Group“ behauptet, auch Helfer hätten entsprechende Symptome gezeigt, erinnerte Porter.

Den Experten zu Folge sei auch das Verhältnis zwischen Toten und Überlebenden von etwa 1 zu 10 unüblich für den Einsatz von Nervengas. Das sei der stärkste Grund für die Zweifel, zitierte Porter den Chemiewaffenexperten Kaszeta. Er und Johnson hätten betont, dass es in einem solchen Fall mehr Tote als Überlebende gegeben hätte. Auf diese „Anomalie“ hätten Spezialisten wie Gwynn Winfield, Herausgeber von CBRNe World, einem auf Chemiewaffen spezialisiertem Magazin, und Hamish de Bretton-Gordon, ein ehemaliger Kommandeur der Abwehr-Einheit des britischen Verteidigungsministeriums für chemischen, biologischen und nuklearen Terrorismus, mit der Theorie geantwortet, die syrische Armee habe das Nervengas verdünnt oder mit anderen Stoffen gemischt. Dem habe Chemiewaffenexperte Kaszeta in einem Interview mit dem Blogger „Brown Moses“ schon am 6. August widersprochen. Sarin sei entwickelt worden, um zu verletzen und zu töten, nur ein bisschen davon einzusetzen, ergebe keinen Sinn, so Kaszeta in dem Interview. Es gebe andere, nichttödliche Mittel, um Menschen nur zu schwächen. Dass die Helfer am 21. August ohne irgendeine Art Schutzausrüstung gegen Chemiewaffen tätig waren und trotzdem ohne Schaden blieben, schließe die meisten Arten von militärischen Chemiewaffen, darunter die meisten Nervengase, aus, hatte Kaszeta am 22. August gegenüber der israelischen Zeitung Haaretz erklärt. Diese Stoffe würden nicht sofort verdampfen, besonders wenn sie in großen Mengen eingesetzt wurden, um Hunderte von Menschen zu töten, sondern würden Kleidung und Körper derer kontaminieren, die in den Stunden nach einem solchen Angriff damit ungeschützt in Berührung kämen.

Porter bezeichnete den Fall des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes am 21. August als „nicht abgeschlossen“. Die westlichen Geheimdienste hätten nur die angeblichen Beweise, die ihnen die „Rebellen“ in Syrien dazu lieferten, akzeptiert. Auch die „vorläufige Einschätzung der US-Regierung“, es habe 1429 Tote gegeben, sei durch nichts belegt worden. Diese genaue Zahl sei „sehr ungewöhnlich“ für Geheimdienstanalysen aufgrund verschiedener Datenquellen und Annahmen. Der Widerspruch zwischen den emotional aufgeladenen Videos und der nüchternen, eher technischen Analyse der Chemiewaffenexperten werfe jedoch ein „ungelöstes Problem“ auf, so Porter. Aufschluss über das tatsächliche Geschehen am 21. August könnten nur die Blutproben von Opfern, die von den UN-Inspektoren gesammelt wurden und nun in europäischen Labors analysiert werden, geben. Doch die Befürworter eines Angriffs auf Syrien innerhalb der US-Administration würden sich nicht auf die UN-Untersuchungen verlassen wollen und hätten diesen gegenüber eine „stark feindselige“ Haltung gezeigt. Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice habe in einer E-Mail an Regierungsvertreter am 25. August behauptet, die UN-Untersuchungen seien sinnlos. US-Außenminister Kerry habe am 30. August behauptet, die UN-Inspektoren hätten nur einen beschränkten Zugang zum mutmaßlichen Tatort erhalten, während laut Porter Farhan Haq, Sprecher des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon, bestätigt habe, dass es keinerlei Einschränkungen durch die syrischen Behörden gegeben habe. Bei den von Kerry am 1. September erwähnten Haar- und Blut-Proben von mutmaßlichen Opfern, die die US-Regierung aus „Rebellen“-Kreisen erhalten hätten, sei selbst nach Aussagen von Regierungsvertretern „nicht sicher“, durch wessen Hände diese gegangen seien.

Der Autor meint, unabhängig von den Ergebnissen der UN-Untersuchungen in den nächsten Wochen sollten die Unstimmigkeiten und die irreführende Sprache in den offiziellen Geheimdienst-Papieren beachtet werden, weil sie zeigten, wie mit Mehrdeutigkeiten ein Kriegsakt gerechtfertigt werden soll. Das habe es schon bei den Begründungen für den Krieg gegen den Irak 2003 gegeben.

In der Online-Ausgabe der Wochenzeitung Der Freitag ist inzwischen ein Interview mit Jan van Aken zum Thema nachzulesen.


Nachtrag: "Als nicht überzeugend hat Arnaud Danjean, Vorsitzender des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament, die vom französischen Geheimdienst vorgelegten Beweise dafür bezeichnet, dass die syrische Regierungsarmee hinter dem Giftgas-Einsatz vom 21. August bei Damaskus steht.

Es gebe keine Klarheit über den Typ der eingesetzten Kampfstoffe sowie darüber, wer den Befehl erteilt hat, sagte Danjean nach Angaben europäischer Medien. Er zog die Zweckmäßigkeit eines militärischen Eingreifens in Syrien in Zweifel." RIA Novosti, 4.9.13

Nachtrag vom 6.9.13, 01:13 Uhr: Hier noch der Link zum Transkript des Monitor-Beitrages vom 4. Juli 2013 zum Nachlesen, in dem die angeblichen Beweise, die zwei Reporter der französischen Tageszeitung Le Monde über angebliche Chemiewaffeneinsätze der syrische Armee präsentierten, überprüft werden.

Nachtrag vom 6.9.13, 10:44 Uhr: Die Washington Post veröffentlichte am 5. September einen Beitrag von Colum Lynch, in dem dieser beschrieb, wie die USA die UN-Ermittlungen in Syrien über mutmaßliche Chemiewaffeneinsätze zu "einer historischen Fußnote" degradierten. Die US-Regierung würde alle Aufrufe, die Ergebnisse der UN-Inspekteure abzuwarten, ignorieren, weil die angeblich nicht rausfinden könnten, wer den mutmaßlichen Giftgasangriff am 21. August ausgeführt hat. Das sei sehr wohl möglich, zitierte Lynch u.a. Amy Smithson, Chemie- und Biowaffenexpertin vom Monterey Institute of International Studies. Die UN-Proben würden zeigen, welche Stoffe eingesetzt wurden, ob klassische Kampfstoffe oder andere, was darauf hinweise, vom wem sie stammen, in wessen Beständen sie zu finden sind. Das Verhalten der Obama-Administration erinnere an das der Bush-Administration vor zehn Jahren gegen den Irak. Laut Lynch bezeichnete Charles Duelfer, ehemaliger UN-Inspektor und Leiter der Irak-Untersuchungsgruppe der CIA, es als "eigenartig", wie die UN zurückgewiesen werde. Auch Bush habe 2003 die Arbeit der UN-Inspektoren im Irak ignoriert, nach dem die USA zuvor forderte, dass sie das Land kontrollieren können. Die Analyse der Proben brauche Zeit, was aber der internationalen Glaubwürdigkeit der Ergebnisse nutze.

Nachtrag vom 7.9.13, 13:05 Uhr: Der Schweizer Tages-Anzeiger veröffentlichte am 29. August, bevor US-Außenminister John Kerry am 30. August den Wiedergänger von Colin Powell gab, ein Interview mit dem ehemaligen UN-Waffeninspekteur Heiner Staub aus der Schweiz. Der sagte u.a. Folgendes:
"Wie wird es in Syrien sein?
Gemäss dem, was durchsickert, scheint ein Angriff eine beschlossene Sache zu sein. Was die Inspektoren finden oder nicht finden, spielt keine Rolle. Die Amerikaner haben ohnehin schon behauptet, dass es einen Chemiewaffenangriff gegeben hat, und sie sagen auch, wer dafür verantwortlich ist. Deshalb ist die Kommunikation so schwierig. ...
Die Amerikaner haben schon x-mal behauptet, sie wüssten genau, was passiert sei. 2003 ja auch im Irak, und am Ende war es nicht wahr. Die angeblichen Informationen, auf die Kerry und Biden verwiesen haben, basieren wohl auf Geheimdienstinformationen, und die sind zweifelhaft. Aufgrund meiner Erfahrung traue ich den US-Experten wenig zu.
Trauen Sie ihnen nur wenig zu oder vertrauen Sie ihnen nicht?
Beides. Dabei meine ich die Experten der Geheimdienste. Die Experten in den Labors, also jenen Einrichtungen, die unserem Labor Spiez entsprechen, sind ausgezeichnete Fachleute. Aber jene Leute, die für die Geheimdienste unterwegs sind – und die habe ich im Irak getroffen –, wissen nur wenig. Ich bin Naturwissenschaftler und habe noch keinen Beweis gesehen für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. Leute sind gestorben, aber ich weiss nicht woran. Ich hoffe, dass der Bericht der UNO-Inspektoren Klarheit schafft darüber, was wirklich geschehen ist. Vielleicht wissen wir in vier Tagen mehr, wenn ihre Arbeit abgeschlossen sein soll. ...
Angeblich wurden die Inspektoren aber von Assad zurückgehalten.
Das wird behauptet. Aber möglicherweise war die Gefahrenlage tatsächlich so, dass man die Inspektoren nicht rausschicken konnte. Der Tatort liegt in einem Kriegsgebiet! Da fand ein Beschuss statt, Rebellen und Armee kämpfen gegeneinander. Die stoppen nicht für ein paar UNO-Waffeninspektoren. Dieser Aspekt wird überhaupt nicht diskutiert. Dabei stehen die Inspektoren unter massivem Stress."