Sahra Wagenknecht hat nicht Recht

Die Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag sprach am 3. Dezember 2015 auf der Demo in Berlin gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien

Wagenknecht kündigte mit ihrem Vorsitzkollegen Dietmar Bartsch auf der Demo am Brandenburger Tor mit rund 3.000 Teilnehmern nicht nur an, dass die Linksfraktion im Bundestag im selbigen am 4. Dezember 2015 geschlossen gegen den geplanten Bundeswehr-Kriegseinsatz in Syrien stimmen wird.

Sie sagte auch: "Niemand braucht diesen Krieg." Da ist ihr deutlich zu widersprechen: Diesen Krieg brauchen jene, die daran verdienen ebenso wie jene, die mit ihren Kriegen seit 1990 die Welt neu ordnen wollen und damit schon eine ganze Reihe von Ländern zerstörten und ins Chaos stürzten. Dazu gehören auch die herrschenden Kreise hierzulande, auch wenn sie ihre politischen Lakaien manchmal beauftragen, nicht immer direkt mitzumachen. Die Bundeswehr kann ja gar nicht überall mitmachen, schon wegen ihrer Technikprobleme.

Dazu sei erneut an das erinnert, was u.a. der Philosoph Elmar Treptow in seinem 2012 erschienenen Buch "Die widersprüchliche Gerechtigkeit im Kapitalismus - Eine philosophisch-ökonomische Kritik" schrieb: "Zu den Kämpfen mit außerökonomischen Mitteln kommt es regelmäßig nicht nur innerhalb der kapitalistischen Länder, sondern auch zwischen den Ländern, die mehr oder weniger kapitalistisch resp. ungleichmäßig entwickelt sind. Alle Nationen sind zwar formal gleichberechtigt, aber die großen und reichen Nationen sind die Mächte, die sich in den Konfrontationen auf dem Globus durchsetzen. ...
Unter den Voraussetzungen des Kapitalismus herrscht permanente Friedlosigkeit. Das zeigen die Theorie und die Praxis des Kapitalismus in Geschichte und Gegenwart, einschließlich des Imperialismus damals und heute. Seit Jahrhunderten versuchen die kapitalistischen Länder, ihr System anderen Ländern aufzuzwingen, und zwar durch ökonomische Vorherrschaft, politische Gleichschaltung, kulturelle Bevormundung und militärische Gewalt. Dass Imperialismus und Demokratie sich nicht ausschließen, wurde seit dem Vietnam-Krieg deutlicher als je zuvor." (S. 20f.)

An diese Grunderkenntnis, die nicht erst seit Treptows Buch bekannt ist, muss immer wieder erinnert werden, auch vor dem vermutlichen Ja einer Bundestagsmehrheit am 4. Dezember zum nächsten Kriegseinsatz der Bundeswehr. Die Kapitalismus-Kritikerin Wagenknecht weiß das sicher auch. Sie hat es diesmal leider nicht gesagt.

Ansonsten war es natürlich gut, dass sie neben anderen sprach, und dass so viele zur erst kürzlich vorbereiteten und angekündigten Demo kamen, um wie an anderen Orten dieses Landes ihr Nein zum in kürzester Zeit durchgesetzten Plan der Bundesregierung wider das Völkerrecht und die UNO kund zu tun.

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 257

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• EU: Russland verletzt OSZE-Prinzipien
"Die Situation im Osten der Ukraine, die Annexion der Krim, die Nicht-Erfüllung durch Russland der Abkommen von Minsk stellen die Grundprinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Frage, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in der Sitzung des OSZE-Ministerrates in Belgrad, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„Die illegale Annexion der Krim und die Destabilisierung in der Ostukraine haben die Grundprinzipien der OSZE in Frage gestellt“, sagte die Hohe EU-Vertreterin.
Ihr zufolge sind fremde Truppen immer noch auf den von Separatisten kontrollierten Territorien, einschließlich der Grenzzone, die ohne Kontrolle der legitimen ukrainischen Staatsmacht bleibt. ..." (Ukrinform, 3.12.15)

• Kiew beschuldigt "russische Truppen", Kriegsfortsetzung im Donbass provozieren zu wollen
"Russische Besatzungstruppen im Donbass versuchen, die Kräfte der Antiterror-Operation (ATO) zu Kämpfen zu provozieren, um dann die Ukraine des Bruchs der Abkommen von Minsk zu beschuldigen.
Das wurde dem Ukrinform-Reporter in der Hauptverwaltung des Aufklärungsdienstes des Verteidigungsministeriums der Ukraine gesagt.
„Die Situation in der ATO-Zone bleibt kompliziert, mit Risiken der Erneuerung der aktiven lokalen Kampfhandlungen. Nach einer bestimmten Abnahme der Feuerintensität seitens des Feindes zu Beginn der laufenden Woche erhöhen russisch-terroristische Truppen wieder die Anzahl der Beschießungen der Positionen der ATO-Kräfte“, sagte man im Aufklärungsdienst. ..." (Ukrinform, 3.12.15)

• EU will Sanktionen gegen Russland verlängern
"Das Minsker Friedensabkommen sollte die Kämpfe in der Ostukraine beenden - und danach ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland bringen. Aber Moskau hat das Abkommen laut EU nicht komplett umgesetzt. Also werden die Sanktionen wohl verlängert.
Die Regierung in Moskau kann vorerst nicht mit einer Linderung des wirtschaftlichen Drucks von Seiten der EU rechnen. Noch ist der Beschluss zwar offiziell nicht gefasst, dennoch haben sich - wie aus EU-Kreisen verlautet - die Einzelstaaten der Union weitgehend auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland verständigt. Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo drückte das bei einer Pressekonferenz in Brüssel so aus: Es gebe eine "allgemeine Übereinstimmung".
Die EU hatte stets klargestellt, dass das in Minsk ausgehandelte Friedensabkommen für die Ostukraine voll umgesetzt sein muss, bevor die Sanktionen aufgehoben werden können. ..." (ARD tagesschau.de, 2.12.15)
Der Schweizer Tages-Anzeiger sagte dazu am 2.12.15 per Überschrift, worum es geht:
" Westen will Russland weiter in die Zange nehmen
Die EU setzt noch einen drauf: Die Sanktionen sollen verlängert werden."

• Moskau: NATO-Einladung an Montenegro verschärft Konfrontation
"Moskau betrachtet die Einladung Montenegros zu einem NATO-Beitritt als einen offenkundigen Schritt zur weiteren Konfrontation in Europa. Der am Mittwoch gefasste Beschluss der Allianz tangiere unmittelbar die Interessen Russlands und werde eine entsprechende Reaktion auslösen, erklärte das russische Außenministerium.
„Eine neue Spirale der Expansion der Allianz wird unweigerlich Gegenschritte Russlands erforderlich machen… Entgegen der objektiven Notwendigkeit, kollektive Anstrengungen zur Abwehr zahlreicher Gefahren und Herausforderungen der Gegenwart und zur Suche nach gemeinsamen Lösungen zur Stärkung der europäischen Sicherheit zu mehren, hat das Bündnis ein weiteres Mal vor Augen geführt, dass sein Kurs auf die Erweiterung seines geopolitischen Raumes, die künstliche Teilung von Staaten in ‚seine‘ und ‚fremde‘ sowie die Absicht, die eigene Sicherheit auf Kosten anderer zu erlangen, unverändert bleibt“, hieß es in dem Papier.
Von einer Wiederaufnahme regelmäßiger Beratungen zwischen der Verteidigungsallianz und Russland, wie sie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagen hat, sei ihm nichts bekannt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Moskau habe aber von seiner Seite aus die Arbeit im NATO-Russland-Rat nie eingestellt. Der Rat tagte zuletzt 2014; seitdem liegt der Dialog wegen des Ukraine-Konflikts auf Eis. ..." (Sputnik, 2.12.15)

• Strom aus Russland für die Krim
"Fast eine Million Menschen auf der Krim sind seit den Terroranschlägen auf vier Überlandleitungen in der Südukraine am vorvergangenen Wochenende immer noch weitgehend ohne Strom. Für sie kommt die Nachricht wie ein Segen: In der Nacht zum Mittwoch floss erstmals elektrischer Strom vom russischen Festland auf die Halbinsel. Es war zwar „nur“ eine Kapazität von 22 Megawatt, doch der Probelauf signalisiert: Die „Strombrücke“ in Form eines Kabels unter der Meerenge von Kertsch steht.
Michail Scheremet, erster Vizepremier der Krim-Republik, sagte der Nachrichtenagentur RIA Novosti am Mittwochmorgen: „Noch weiß niemand davon, aber 22 Megawatt der Strombrücke „Kuban-Kertsch“ wurden heute Nacht bereitgestellt.“ Am Nachmittag kam dann Staatspräsident Wladimir Putin persönlich nach Simferopol. Ein Überraschungsbesuch zu Ehren eines Meilensteins.
Keine Region auf der Halbinsel hatte unter dem Stromausfall so gelitten wie die Stadt Kertsch. In der ersten Woche stand Strom nur für die Geburtsklinik und die Erste-Hilfe-Station zur Verfügung. Inzwischen sorgen auch dort Dieselgeneratoren für eine zeitweise Versorgung der Wohngebäude. Jetzt, so Scheremet, werde die Situation sich stufenweise stabilisieren. ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 2.12.15)

• NATO verstärkt Unterstützung für Kiew
"In der Allianz wird man die Finanzierung für die Treuhandfonds zwecks der Reform und Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine erhöhen.
Das erklärte heute in Brüssel der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach der Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission, berichtet der Ukrinform-Korrespondent in Brüssel.
„Während der Sitzung haben wir die Solidarität mit der Ukraine von allen Alliierten bekundet. Es ist auch wichtig, dass wir auch die Ukraine politisch und praktisch weiter unterstützen werden. Heute haben einige Verbündete während des Treffens die verstärkte Unterstützung durch die Finanzierung verschiedener Treuhandfonds, die wir mit der Ukraine haben, erklärt“, sagte der Leiter der Allianz. ..." (Ukrinform, 2.12.15)

• NATO hat Russland weiter im Visier

"Libyen ist für Nato nicht mehr interessant, auch im "Süden" scheint es wie im Osten vor allem gegen Russland zu gehen, daher die uneingeschränkte Unterstützung der Türkei
Die Nato will ihren Blick nicht vom Kampf gegen den Islamischen Staat ablenken lassen, sondern sieht sich weiterhin vor allem in Konkurrenz mit Russland, wie Nato-Generalsekretär gestern zu Beginn des Treffens der Nato-Außenminister erklärte. Aus der Perspektive der Sicherheit lebe man in "dunklen Zeiten": "Terroranschläge, gewalttätige Instabilität, Bruch der internationalen Regeln", sagte Stoltenberg und meinte mit letzterem natürlich Russland, nicht etwa den Bruch des Völkerrechts, den die USA mit ihrer Koalition der Willigen mit dem Einmarsch in den Irak begangen hat, was der Hauptgrund für die Entstehung des Islamischen Staats war. ...
Stoltenberg jedenfalls betont, dass für die Nato eine verstärkte Einsatzbereitschaft der Truppen im Süden "sehr wichtig" sei, dass man weitere Sicherheitsmaßnahmen für die Türkei plane und die Unterstützung für die Nato-Partner verstärken wolle, sich selbst verteidigen zu können. Nicht nur die Türkei, auch die Ukraine müsse weiter unterstützt und eine Strategie für den "hybriden Krieg" entwickelt werden, den man vor allem Russland zuschreibt. Zudem werden die Nato-Außenminister entscheiden, ob die Nato erneut erweitert werden soll. Es geht zunächst um eine mögliche Aufnahme von Montenegro. Aber es steht auch die Aufnahme der Ukraine und von Georgien an, worauf die US-Regierung schon 2008 gedrungen hat. Zudem streben Schweden und Finnland wenn nicht eine Aufnahme, so doch eine vertiefte Kooperation an.
Statt den Konflikt zwischen Russland und der Türkei zu deeskalieren, macht Stoltenberg deutlich, dass die Verlegung von Truppen und Gerät in die Türkei und in das Mittelmeer, angeblich begründet durch die Bekämpfung des IS, eigentlich vor allem zur Unterstützung der Türkei dient, gegenüber dessen Regierung kein mahnendes Wort fällt, obwohl sie provokativ Eigenwege geht, ihr Verhältnis zum IS, den sie nicht bekämpft, zumindest alles andere als klar ist, sie die syrischen Kurden und die PKK bekämpft und innenpolitisch auf dem Weg in ein autoritäre Gesellschaft mit einer gelenkten Demokratie ist. Man habe, so Stoltenberg, die Türkei schon immer unterstützt, so dass die Verstärkung der Luftabwehr und die Stationierung von Kampfflugzeugen in der Türkei diese schützen soll.
Auch die Entsendung von Kriegsschiffen aus Dänemark und Deutschland, in Deutschland verkauft als Beitrag zum Kampf gegen den IS, scheint vor allem dazu zu dienen, die Nato-Präsenz im Mittelmeer gegen Russland und zur Unterstützung der Türkei zu verstärken: "Das ist alles wichtig für die Türkei. Es ist Teil der Unterstützungsmaßnahmen für die Türkei", so Stoltenberg ..." (Telepolis, 2.12.15)
Die Hervorhebungen sind von mir

• Widerstand aus der EU gegen Nordstream-Projekt
"Massiver Widerstand gegen NordStream-2: Das derzeit größte russisch-deutsche Infrastrukturprojekt im Energiebereich, die Verdoppelung der Kapazität der Ostseepipeline NordStream, gerät unter immer heftigeren Beschuss seitens mittelosteuropäischer EU-Nachbarn (DRWN berichtete). Angeblich auf polnische und slowakische Initiative hin haben jetzt neun Mitgliedsstaaten die EU-Kommission aufgefordert, das Projekt zu verbieten. In Brüssel wurde der Eingang eines entsprechenden Schreibens bestätigt.
Unterzeichnet haben den Verbotsantrag außer Polen und der Slowakei noch Ungarn, Tschechien, Rumänien, Estland, Litauen, Lettland und sogar Griechenland. Die bulgarische Regierung soll sich angeblich im letzten Moment gegen eine Unterschrift entschieden haben.
Teils unklar – und offensichtlich auch verschieden – sind die Motive. Eine Rolle spielen wohl russische Absichten, bei der Gasversorgung westeuropäischer Kunden nicht länger vom Transit durch die Ukraine abhängig zu sein. In Moskau hat man nicht vergessen, dass die Westeuropäer Anfang 2009, als Kiew erstmals Transitgas für eigene Zwecke missbrauchte, mit deutlichen Worten daran erinnerten, dass Gazprom zur Lieferung bis an die ukrainische Westgrenze verpflichtet ist.
Von einzelnen Entscheidungsträgern in der EU ist allerdings auch bekannt, dass sie aus politischen Gründen befürworten, die russische Abhängigkeit von der Ukraine aufrecht zu erhalten. Mit der Versorgungssicherheit der EU-Endabnehmer hat ein solcher Standpunkt allerdings wenig zu tun. Im Gegenteil. Dennoch wird dieser Umstand in den Ländern, die das erwähnte Schreiben unterzeichnet haben, nicht unbekannt sein. ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 1.12.15)

• Wimmer: Hoffnung aus Russland

Aus der Rede von Willy Wimmer, vom 24. 11.2015, auf der Konferenz des «Belgrade Forum for a World of Equals», in Kooperation mit der «Stiftung St. Andreas I» aus St. Petersburg:
"Es besteht kein Zweifel. Die Welt ist im Umbruch. Es besteht auch kein Zweifel daran, daß der Name der Stadt Belgrad mit diesem Umbruch verbunden ist. Vielleicht ist Belgrad sogar das erste europäische und damit für uns sichtbare Signal für diesen Umbruch. Es war Belgrad, das mitten im Frieden Ziel von NATO-Bomben geworden ist. Belgrad sollte der Schlüssel zur unipolaren Welt sein.
Und heute? Wir treffen uns in Belgrad. Wir müssen uns fragen, ob Belgrad uns Hoffnung oder Antworten auf unsere Fragen gibt? Oder ist unser Treffen in Belgrad nur ein Zwischenschritt auf dem Weg in eine noch größere Katastrophe für uns in Europa und darüber hinaus?
Fast scheint es so, daß es eine gewisse Art von Hoffnung gibt. Diese Hoffnung, ob wir es wollen oder nicht, ist mit dem Auftreten der Russischen Föderation in dem syrischen Konflikt verbunden. Ich will nicht aus Zeitgründen auf den Grund eingehen, warum es diesen schrecklichen Bürgerkrieg mit Millionen Opfern gibt. Bevor Syrien als Land vollends ausgelöscht werden konnte, hat die Russische Föderation in Übereinstimmung mit allen geltenden Regeln des Völkerrechtes entschieden, in den Konflikt einzugreifen. Sie hat dies an der Seite der legitimen Regierung getan und zum ersten Male seit gut vier Jahren scheint der Bürgerkrieg nicht uferlos zu werden. Die Mächte reden miteinander.
Dieses entschlossene russische Vorgehen nach dem Motto: „bis hierher und nicht weiter“ haben wir bereits nach dem von anderen Kräften unterstützten Putsch in der Ukraine gesehen. Wenn wir nach gut zwei Jahren die damalige Entwicklung in der Ukraine betrachten, hat die Russische Föderation uns alle in Europa und vielleicht sogar darüber hinaus, vor dem großen Krieg bewahrt. ..." (seniora.org, 30.11.15)

• Enttäuschung in der Ukraine über die EU?
"Wo ist die EU-Begeisterung der Ukrainer hin? Philosophin Valerija Korabljowa über die enttäuschten Erwartungen an ein Wohlfahrtsidyll - und die ukrainischen Ängste in der Flüchtlingskrise. Gerade erst hat die Ukraine den zweiten Jahrestag des Maidan-Aufstandes gefeiert. Damals, im Winter vor zwei Jahren, war der Unabhängigkeitsplatz in Kiew voll mit europäischen Flaggen gewesen. Heute ist die Begeisterung für Europa in der Ukraine etwas abgeflaut. Man fühlt sich - trotz der Sanktionen - nicht ausreichend unterstützt von der EU. Terror, Streit über Flüchtlinge und der Mangel an innereuropäischer Solidarität mehren die Zweifel.
Die junge ukrainische Philosophin Valerija Korabljowa, die sich auf "Ideologien und ihre Wirkungsmacht" spezialisiert hat, forscht zur Zeit am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien über das "moderne Europa", seine Werte und seine Anziehungskraft. Ein Gespräch darüber, wie die EU von außen und von innen aussieht - und ob das enttäuschend ist.
SZ: Funktioniert die Idee von Europa überhaupt noch, um sich daran festzuhalten und zu wärmen?
Valerija Korabljowa: Derzeit funktioniert Europa vor allem für Menschen außerhalb der Union; für sie ist es ein Erfolgsmodell. Es lebt in ihren Köpfen als "ersehntes Europa", während die Europäer selbst es mehr als Last wahrnehmen denn als Geschenk. ...
Wussten denn die Ukrainer, die blaue Flaggen mit goldenen Sternen schwenkten, überhaupt, wovon sie da träumten?
Es gab und gibt eine extensive Debatte über Europa in der Ukraine - aber die ist nicht sehr rational. Der geringere Teil der Debatte ist gespeist aus realer Erfahrung, der Großteil aus Mythen.
Ist es vor allem der Mythos eines leichten und besseren Lebens?
Europa wird als Gemeinschaft wahrgenommen, in der die individuelle Wohlfahrt an erster Stelle steht. Man muss Europa und Russland vergleichen, die unsere nächsten Nachbarn sind: In Russland existieren Menschen für den Staat, es wird erwartet oder erzwungen, dass sie ihre persönliche Wohlfahrt für den Staat opfern. Die EU hat die längste Zeit nicht danach gestrebt, eine Weltmacht zu sein, sondern ihren Bürgern ein anständiges Leben zu garantieren. Das ist für Ukrainer attraktiv. ...
Was kann die EU von der europäischen Euphorie des Maidan lernen? Vor zwei Jahren sagte man bei uns: Nehmen wir uns ein Vorbild an Kiew, dort wird ein europäisches Narrativ gefeiert, das wir längst vergessen haben.
Die Zuversicht, der Glaube an Europa kann nicht von außen kommen. Man muss nur auf die Probleme schauen, die die EU hat: die Ökonomisierung von Gesellschaft, Bildung und Moral. Diese Ökonomisierung steht für eine Korruption eben der Werte, derer sich Europa rühmt. ...
Interessant: Ich frage nach europäischen Werten, und Sie antworten mit der Entseelung der Welt. Zeigt sich das Scheitern Europas nicht viel konkreter - an einem neuen Nationalismus, neuen Zäunen, der Unwilligkeit zum Teilen?
Die Euro-atlantische Welt ist doch der Ursprung dieser Tendenzen. Zäune, Nationalismen sind nur die jüngsten Indizien, die zeigen, dass in Europa Politik durch Ökonomie ersetzt wurde. ..." (Süddeutsche Zeitung online, 29.11.15)

• Pentagon-Handbuch: Rezepte für den totalen Krieg und die Errichtung einer Militärdiktatur
"Das "Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht" (das komplett aufzurufen ist unter http://www.-dod.mil/dodgc/images/law_war_manual15.pdf ) ist die bisher deutlichste Darstellung der Absicht des US-Imperialismus, die ganze Welt mit militärischen Gewalt zu unterwerfen und zu beherrschen.
Weil sich das Pentagon damit dazu ermächtigt, gegen jedes beliebige Land Krieg zu führen, es zu besetzen und mit seiner Interpretation des Kriegsrechts auch noch den letzten Winkel unseres Planeten zu unterwerfen, ist das Handbuch die Anleitung des US-Imperialismus für die Erringung der Weltherrschaft mit allen erdenklichen Mitteln. ...
Das Pentagon-Handbuch kennt nur eine einzige "Lösung" für die Krise, in der sich die Welt befindet – die Machtergreifung durch die imperialistische Clique, die schon Washington und die Wall Street beherrscht. ...
Das Handbuch setzt sich über zentrale Bestimmungen des Völkerrechts hinweg, die den Einsatz militärischer Gewalt einschränken sollen. Nach dem Oxford English Dictionary ist der totale Krieg "ein Krieg, bei dem in dem angegriffenen Land und gegen dessen Bevölkerung rücksichtslos von allen vorhandenen Waffen Gebrauch gemacht und bei der Verfolgung militärischer Ziele das geltende Kriegsrecht ignoriert wird"; ohne jedes Zögern kann festgestellt werden, dass der so definierte "totale Krieg" genau dem entspricht, den das Pentagon in seinem Handbuch propagiert. ...
Verbale Einschränkungen werden in dem Handbuch sofort durch Ausnahmeregelungen entwertet, so dass die US-Militärkommandeure zur Erreichung strategischer Ziele praktisch jede Form von Gewalt anwenden dürfen. Formulierungen, die Kommandeure bei der Vorbereitung von Offensiven zur Rücksichtnahme verpflichten könnten, kommen nicht vor. Es ist auch nicht von Strafen die Rede, die bei übertriebener Gewaltanwendung drohen könnten.
Das Handbuch ermächtigt die US-Kommandeure dazu, mit strategischen Bombenangriffen auch die zivile und kommerzielle Infrastruktur zu zerstören, sowie Blockaden und Belagerungen durchzuführen. Es erlaubt die Errichtung großer Lager für Häftlinge und Zwangsarbeiter. ...
Mit der Veröffentlichung des neuen Pentagon-Handbuches verschafft sich die herrschende US-Elite das formale "Recht", bei der Verfolgung ihrer Ziele ganze Gesellschaften und Völker auslöschen zu können. Zweifellos wollte das Pentagon damit im Nachhinein auch die Verbrechen legalisieren, die der US-Imperialismus im Irak (und anderswo) begangen hat.
Nach den Richtlinien des Handbuches ist die Massentötung von Zivilisten dann erlaubt und legal, wenn die zuständigen US-Offiziere die Angriffe auf zivile Ziele für "militärisch notwendig und erfolgversprechend" halten. ..." (Luftpost, 27.11.15)

• Gefährden die Aufständischen die Menschen in der Ostukraine?
"Es fehlen lebensnotwendige Medikamente: Die deutsche Parlamentarierin Marieluise Beck warnt vor verheerenden Folgen der desolaten Lage im Konfliktgebiet. ...
Die Berichterstatterin der Parlamentarier-Versammlung des Europarats für die Ostukraine, die deutsche Grüne Marieluise Beck, hat sich alarmiert über die humanitäre Krise in den von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebieten geäussert. Nach der willkürlichen Ausweisung von Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen seien vor allem kranke und geschwächte Menschen erheblichen Risiken ausgesetzt, warnte die deutsche Parlamentarierin in einer vom Europarat veröffentlichten Medienmitteilung.
Selbst Schwerkranke erhielten nicht mehr die lebensnotwendigen Medikamente, hob Beck hervor. Dies gelte etwa für Antibiotika, auf die hunderte von Tuberkulose-Patienten angewiesen seien. Durch diesen Mangel könnten neue, resistente Varianten von Tuberkulose entstehen, die letztlich «das Leben und die Gesundheit von uns allen bedrohen». ..." (Tages-Anzeiger online, 23.11.15)
Natürlich verliert die Olivgrüne Beck kein Wort über die Kiewer Blockade der ostukrainischen Gebiete.

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Etwaige Ähnlichkeiten sind rein zufällig ...

... so heißt es oft im Abspann von Filmen, die reale Geschehnise verarbeiten oder zum Anlass nehmen.

Daran musste ich denken, als ich am 22. November 2015 im Programm des Privat-TV-Senders RTL II den Film "Hitler – Aufstieg des Bösen" (USA/Kanada 2003) sah. Der Film ist interessant und deutet zumindest auch an, dass der Aufstieg Adolf Hitlers nicht nur dessen vermeintlicher Ausstrahlung zu verdanken war, sondern auch tat- und finanzkräftiger Unterstützung aus interessierten herrschenden und machtvollen Kreisen.

Gegen Ende gibt der Hitler im Film kurz nach dem Reichtagsbrand im März 1933 und zum folgenden "Ermächtigungsgesetz" etwas von sich, was mir sehr bekannt und aktuell vorkam:
""Wir sind umzingelt, die Terroristen greifen uns an. Und wir werden uns wehren. Das ist ein ungeheuerliches Verbrechen und der Täter wird dafür büßen. ...
Es sind schwierige Zeiten, die nicht vorgesehen waren als die Verfassung geschaffen wurde. Ein nationales Symbol ist zerstört worden. Es war ein Angriff auf unsere Demokratie. Und um gegen diese fremdländischen Eindringlinge vorzugehen, ist es nötig, gewisse bürgerliche Rechte zeitweilig aufzuheben. ...
Das Recht auf freie Rede, Versammlungs- und Pressefreiheit werden vorübergehend aufgehoben. Private Rechte, hier vor allem das Telefon- und das Postgeheimnis, müssen zurückstehen ..."

Das war wie gesagt am 22. November 2015 zu sehen und zu hören, kurz nach den Anschlägen von Paris am 13. November 2015. Was der Film-Hitler da sagte, erinnerte mich fatal an Manches, was Politiker erst jüngst nach den Ereignissen von Paris von sich gaben und was immer wieder auch seit dem 11. September 2001 zu ören und zu lesen war.

Der Film über Hitlers Aufstieg wird sich auf historische Quellen stützen. Der Historiker Ian kershaw war wohl anfangs daran beteiligt, soll sich dann aber nach Eingriffen an seinen Vorlagen zurückgezogen haben. Insofern weiß ich nicht, ob das von mir Zitierte auch tatsächlich von Adolf Hitler so gesagt wurde. Dennoch bleibt eine fatale Ähnlichkeit der Äußerungen von damals und heute, gegen die auch nicht ankommt, wenn im Abspann eines Filmes zu lesen ist: "Etwaige Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Begebenheiten oder lebenden oder verstorbenen Personen wären rein zufällig." Es ist die gleiche Sprache derer, die Kriege vorbereiten und dazu aufrufen. Sollten die Anschläge von Paris vor nicht einem Monat für ähnliche politische Ziele genutzt werden, wie es damals nach dem Reichstagsbrand geschah? Die konkreten Vorgänge sind sicher anders, da gibt es Unterschiede, aber die Grundzüge und Folgen ähneln sich.

Meine in der Tat gewagte These: Die Anschläge von Paris waren so etwas wie der Reichstagsbrand, nicht durchgeführt, aber angestiftet oder unterstützt oder nicht verhindert von eben jenen Kräften, denen von Anfang an nicht an einer politischen Lösung des Konfliktes und Krieges in Syrien gelegen ist. Diese Kräfte sind nicht jene, die auf der politischen Bühne rumhampeln, eben wie Pinocchio, dessen nase vom Lügen immer länger wurde, sondern sie gehören zu den Puppenspielern. Es braucht immer einen schlimmen Anlass, um die Zögerer, Zauderer und von friedlicher Lösung Redenden zu überzeugen, den Kurs zu wechseln und ja zum Krieg zu sagen ...

Daran erinnerte mich auch diese Zusammenstellung bundesdeutscher Regierungspressesprecher, zusammengetargen von den Jung & Naiv Ultras:

Aber ich betone: Das ist nur eine These. Ähnlichkeiten sind sicher rein zufällig und nicht beabsichtigt. Niemand hat sicher die Absicht, uns in den Krieg zu führen ... Oder doch, wieder einmal?

Auf jeden Fall ist Hitler nicht der Erfinder solcher Begründungen, aber es ist auch nicht das erste Mal, dass seine Ideen aufgegriffen werde, ob nun wissentlich oder unwissend, wahrscheinlich auch, ohne dass die heutigen Politikdarsteller merken, welche unheilvolle Tradition sie da fortsetzen. So hat er das für die heutigen westlichen Kriege, die u.a. als "humanitäre Interventionen" verkauft werden, benutzte Prinzip "Menschenrecht bricht Staatsrecht" schon in "Mein Kampf" beschrieben. Aber auch da war Hitler nicht der Erste. Vor ihm hat 1918 der deutsche Prinz Max von Baden in seiner "Denkschrift über den ethischen Imperalismus" gefordert: "Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Kriege entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen." (zitiert nach "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945", herausgegeben von Reinhard Opitz, S. 433).

Zu betonen ist auch: Jeder Terroranschlag ist schlimm. Nicht besser ist, wie solche Ereignisse im vermeintlichen Namen der Opfer politisch ausgenutzt werden. Leider gilt das nicht: "Alles nur ein Film ..."

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 256

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• "USA liefern Ukraine kaputtes Kriegsmaterial für Front"
"Zur Unterstützung im Kampf gegen die prorussischen Rebellen in der Ostukraine haben die Vereinigten Staaten der ukrainischen Regierung Militärausrüstung im Wert von 260 Millionen Dollar geliefert. Doch das nichttödliche Kriegsgerät, das eigentlich zum Schutz und Transport des ukrainischen Militärs gedacht war, hat sich als Schrott entpuppt, berichtet die Washington Post.
So nutze eine Spezialeinheit am Rande der von den Separatisten kontrollierten Stadt Donetsk von den USA zur Verfügung gestellte Humvees. Sie seien - basierend auf den Seriennummern der Fahrzeuge - in den späten 80er und frühen 90er Jahren produziert worden. Drei der Geländefahrzeuge hätten allerdings nur Plastiktüren und -fenster - und liefern damit praktisch keinen Schutz vor Geschossen. Die Reifen eines der Fahrzeuge seien nach nur wenigen hundert Kilometern Fahrt geplatzt. Offenbar weil sie zu lange gelagert worden waren. Auch von alten, wenig funktionsfähigen Schusswesten wird berichtet. ..." (Die Presse online, 1.12.15)
Das klingt nach subversiven Kriegssaboteuren ...

• Stromblockade der Krim verstärkt antiukrainische Stimmung
"Zwei Wochen nach dem Beginn der ukrainischen Stromblockade der Krim beginnen die Bewohner, sich in der Situation einzurichten. Die Einschränkungen sind dabei erheblich. So gibt es für Privathaushalte selbst in der Regionalhauptstadt Simferopol nur insgesamt sechs Stunden pro Tag Strom. Immerhin scheinen die Energieversorger das anfängliche Durcheinander, als sich niemand darauf einstellen konnte, wann das Licht brennen und der Kühlschrank funktionieren würde, inzwischen in den Griff bekommen zu haben. Krankenhäuser, Behörden und Kasernen werden bevorzugt versorgt, anschließend offenbar die größeren Städte. Doch selbst in Simferopol sind Schulen und Kindergärten geschlossen, und vor den Geldautomaten bilden sich lange Schlangen, wenn sie gerade funktionieren. ...
Die größten Ausfälle gibt es nach wie vor im ländlichen Raum. Besonders betrifft die Blockade damit die Minderheit der rund 300.000 Krimtataren, denn sie leben vor allem auf dem Land. Dabei waren krimtatarische Aktivisten um die ukrainischen Parlamentsabgeordneten Refat Tschubarow und Mustafa Dschemiljew gemeinsam mit ukrainischen Faschisten für die Sprengung der Strommasten auf dem ukrainischen Festland verantwortlich. Ihre Popularität innerhalb der Minderheit ist nach Stimmungsberichten örtlicher Medien auf ein Minimum gesunken, weil sie für die Entbehrungen ihrer Landsleute verantwortlich gemacht werden. ..." (junge Welt, 1.12.15)

• NATO hat Russland immer im Blick
"NATO-Gipfel in Brüssel: Militärpakt diskutiert »Südstrategie« und erklärt Mittelmeer zum »umstrittenen Raum« ...
Kurz vor dem Treffen der NA TO-Außenminister an diesem Dienstag und Mittwoch in Brüssel erreichte die Debatte um eine Kurskorrektur bei der NATO die Stars and Stripes. »Seit fast zwei Jahren konzentriert das US-geführte NATO-Bündnis seine Aktivitäten auf seine östliche Flanke«, stellte die offiziöse Zeitung der US-Streitkräfte fest. So gebe es mittlerweile etwa »eine verstärkte NATO-Präsenz in Polen und den baltischen Staaten«. Gleichzeitig zeige sich aber, dass »die südliche Flanke der NATO« – das nördliche Afrika und der Nahe Osten – »verwundbarer« sei denn je. Mit dem Aufstieg des »Islamischen Staats« (IS) und mit diversen »Bedrohungen in Afrika« sei die Lage dort immer schwieriger geworden. ...
Wohl noch wichtiger ist ein weiterer Faktor: Seit die russischen Streitkräfte im Syrien-Krieg mitmischen, hat sich aus Sicht der NATO der Machtkampf gegen Russland ausgeweitet. Er findet nun nicht mehr nur in Osteuropa, sondern ungeachtet aller aktuellen Kooperationsangebote auch im Nahen Osten statt.Die NATO nimmt das sehr ernst – umso mehr, als Russland seine Stellung in der Region schon seit geraumer Zeit ausbaut. 2013 begann es, im Zuge seiner militärischen Konsolidierung ein ständiges Marinegeschwader für das Mittelmeer aufzustellen. Im Februar 2015 einigten sich dann Moskau und Nikosia auf ein Abkommen, das russischen Kriegsschiffen Zugang zu zypriotischen Häfen eröffnet. Hinzu kommt neben der alten Marinebasis im syrischen Tartus nun der neue Luftwaffenstützpunkt Hamaimim südlich von Latakia. ...
Die NATO reagiert darauf. Ende Oktober ließen sich NATO-Kreise in der Financial Times mit den Worten zitieren, das östliche Mittelmeer sei »wieder ein umstrittener Raum«. Die russische Präsenz könne sich auf die Machtprojektion von US-Kriegsschiffen in Richtung Persischer Golf auswirken. Zudem befinde sich nun ganz Europa zumindest theoretisch in Reichweite russischer Raketen. Eine Entscheidung für einen Krieg wie denjenigen gegen Libyen im Jahr 2011 könne heute nicht mehr ohne weiteres gefällt werden. ..." (junge Welt, 1.12.15)

• Donezker Volksrepublik will Versorgung sichern
"In der Volksrepublik Donezk (DNR) muss die Ernährung der Bevölkerung gesichert werden. Ein Gespräch mit Maxim Sawenko
Maxim Sawenko ist Minister für Landwirtschaft und Ernährung der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk
Welche Auswirkungen hat die Kiewer Blockadepolitik auf die Lebensmittelversorgung?
Regelmäßige Lieferungen bekommen wir nur aus Russland und von Hilfsorganisationen. Wir importieren auch noch aus der Ukraine. Aber die Transportwege werden vorwiegend von ukrainischen Freiwilligen-Bataillonen kontrolliert. Sie erheben illegal Zölle und wirtschaften in die eigene Tasche. Nach unseren Informationen werden bis zu 5.000 Dollar für einen 20-Tonnen-LKW verlangt. Diese Zahlungen wirken sich natürlich auf das Preisniveau aus.
Ist das Angebot an Lebensmitteln ausreichend?
In den neugeschaffenen staatlichen Supermärkten in der DNR gibt es alles, was man zum Leben braucht: Etwa Eier und Geflügelfleisch aus heimischer Produktion. 40 Sorten Wurst gibt es allerdings nicht mehr zur Auswahl, aber niemand muss hungern.
Welche Produkte werden zur Zeit nicht produziert und müssen eingeführt werden?
Beispielsweise Sonnenblumenöl. Die Pflanzen werden zwar in der DNR angebaut, das Öl aber hier nicht raffiniert. Zucker, Reis, Buchweizen und auch Salz müssen wir importieren. Die ehemalige Salz-Quelle des Oblast Donezk, Artemiwsk, ist von ukrainischen Truppen besetzt. ...
Ist die Wiedereinführung von Kolchosen nach sowjetischem Vorbild geplant?
Es sind bereits rund 400 Bauern mit dem Wunsch an uns herangetreten, auf insgesamt einer Fläche zwischen 1.200 bis 4.000 Hektar Kollektivwirtschaft zu betreiben. Es fehlt an der nötigen Technik, vor allem am Geld. Wir wollen sie unterstützen und prüfen Möglichkeiten der Gründung privater Kollektive oder auch von Kolchosen. Letzteres bedeutet, dass das Land wieder in staatlicher Hand wäre. Aber solange Krieg und Blockaden herrschen, stehen solide Erträge und die Sicherung der Lebensmittelversorgung an erster Stelle. Nicht zuletzt, um herauszufinden, was für die Menschen hier wirklich gut ist, wollen wir erst mal eine Mischung aus staatlichen und privatwirtschaftlichen Modellen schaffen – in jedem Fall ohne Oligarchen und internationale Konzerne." (junge Welt, 30.11.15)

• Moskau warnt vor NATO-Kurs gegen Russland
"Die NATO hat ihren Kurs auf die Eindämmung Russlands und die Änderung des Kräftegleichgewichts zu ihrem Gunsten, darunter in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen, wieder aufgenommen. Das geht aus einer am Freitag in Moskau veröffentlichten Erklärung des russischen Außenministeriums hervor.
In einer Stellungnahme zu einem in europäischen Medien abgedruckten Beitrag von Allianzchef Jens Stoltenberg, in dem unter anderem von der Notwendigkeit eines neuen Systems der Sicherheit in Europa die Rede ist, weist das russische Außenamt darauf hin, dass Aktivitäten des Bündnisses beispiellose Ausmaße angenommen haben. „Es fragt sich, ob diese Aktivitäten mit den Verpflichtungen aus der Russland-NATO-Grundakte im Einklang stünden, darunter in Bezug auf die Nichtstationierung wesentlicher Kräfte“, betont das russische Außenamt." (Sputnik, 27.11.15)

• Moskau: US-Ausbilder für Kiewer Truppen sind Verstoß gegen Minsk II
"Die Anwesenheit von US-Instrukteuren in der Ukraine verletzt die Minsker Abkommen und trägt nicht zur Konfliktbeilegung im Land bei, teilte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa mit.
„Die Amerikaner wollen zusammen mit ihren Nato-Kollegen, den Litauern und Kanadiern, eine neue Gruppe ukrainischer Offiziersschüler ausbilden. Es geht diesmal bereits um fünf Bataillone. Offensichtlich sind derartige Vorbereitungsmaßnahmen nicht pazifistisch, sie tragen nicht zur Deeskalation bei und können sich negativ auf den ohnehin sehr brüchigen Waffenstillstand im Südosten des Landes auswirken“, sagte Sacharowa.
Die Außenamtssprecherin wies zudem darauf hin, dass die Anwesenheit von ausländischen Soldaten oder Ausrüstung in der Ukraine eine grobe Verletzung der Minsker Abkommen durch Kiew bedeutet. Insbesondere sei Punkt zehn der Vereinbarungen verletzt worden, der einen Abzug aller ausländischen Einheiten, von Militärtechnik sowie Söldnern vom ukrainischen Territorium unter OSZE-Kontrolle vorsieht." (Sputnik, 26.11.15)

• Poroschenko dankt Obama für US-Militärhilfe

"Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hat sich bei US-Präsident Barack Obama für die „mächtige militärische Unterstützung“, für 300 Millionen US-Dollar aus dem Verteidigungshaushalt der Vereinigten Staaten für das ukrainische Militär, bedankt.
Am Vortag hat das Weiße Haus mitgeteilt, dass Obama den vom Kongress gebilligten Verteidigungshaushalt für 2016 unterzeichnet hatte. Im Gesetz sind Ausgaben von 300 Millionen US-Dollar für Waffen an die Ukraine vorgesehen, wenn die US-Administration dies für nötig halten wird.
„Danke, Präsident Obama, für die starke militärische Hilfe für die Ukraine! Das ist ein Beispiel partnerschaftlicher Solidarität und Unterstützung“, schrieb Poroschenko auf seiner Twitter-Seite. ...
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor sein Erstaunen über die Beschlüsse des US-Kongresses geäußert, die die Lieferung von letalen Waffen trotz der Waffenruhe im Donbass an Kiew ermöglichen. In diesem Zusammenhang hatte sich Russlands Staatschef gefragt, ob es nicht jemand den Wunsch hege, den Krieg wieder zu entfesseln und Kampfhandlungen zu provozieren." (Sputnik, 26.11.15)

• Ukrainische Freude über türkischen Abschuss

"Der Abschuss des russischen Kampfjets am Dienstag durch die Türkische Luftwaffe ist auch in der Ukraine ein Thema.
Die ukrainische Crowdfunding-Seite People’s Project hat am Dienstag auf ihrer Youtube-Plattform ein Video veröffentlicht. Es ist mit dem Titel „Turkish Air Force in action“ (Türkische Luftwaffe in Aktion) versehen.
Offensichtlich heißen die Macher des Videos den Abschuss der Maschine gut. In der Infobox auf Youtube heißt es nämlich in nicht ganz korrektem Türkisch: „Türk arkadaşlar! Rus düşmanımız karşı yrdınıza ihtiyacımız var!“ (Etwa: Türkische Freunde! Gegen unseren russischen Feind sind wir auf Eure Hilfe angewiesen). Danach kommt ein Verweis auf die Crowdfunding-Seite. ..." (Deutsch-Türkisches Journal, 26.11.15)

• Kritische Solidarität mit Russland
Kai Ehlers beschreibt in einem in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund am 25.11.15 veröffentlichten Beitrag den „Ukraine-Syrien-Komplex“ und was Putin will und kann: "Wieder einmal will man uns einnebeln: Dem Demokratisierungsprozess in der Ukraine stehe nur noch Russlands Unterstützung für die nicht anerkannten Republiken Donezk und Lugansk entgegen. Eine Befriedung Syriens und damit ein Ende des Terrors, wie auch der Flüchtlingsbewegungen würden nur durch Russlands Festhalten an Präsident Baschar el-Assad verhindert.
Tatsache ist: Der Ukrainische Präsident Poroschenko war jüngst erst dann bereit, ein Antidiskriminierungsgesetz ins Parlament einzubringen und nicht aus dem Lager des herrschenden Oligarchenclans stammende Personen als Mitglieder in die Anti-Korruptions-Kommission aufzunehmen, nachdem ihm der EU-Kommissionspräsident Juncker ultimativ erklärt hatte, die Ukraine werde die anstehenden Kredit-Tranchen nicht erhalten, wenn Poroschenko sich nicht endlich zu sichtbaren Zugeständnissen bequeme. ...
Über Syrien wird der Nebel in gleicher Weise verbreitet. Angeblich steht nur der „Schlächter“ Bashar al-Assad, gestützt durch Russland und den Iran, einer Befriedung und Demokratisierung des Landes im Wege. In zweiter Linie wird das Land noch als Schlachtfeld religiöser Fanatiker beschrieben, denen mit westlichen Werten nicht beizukommen sei, angefangen bei den großen Gegnern der Schiiten und Sunniten über die diversen terroristischen Gruppen von al-Qaida bis hin zum „(Anti)-Islamischen Staat“. Angesichts dieser Lage sehe die Bevölkerung nur noch den Ausweg der Flucht in den aufgeklärten Westen.  Das alles zusammen habe den Einsatz für einen „Regime change“ unvermeidlich gemacht und mache ihn auch jetzt noch unumgänglich.
Die Realität stellt sich anders dar. Ein nicht beiseite zu schiebendes Zeugnis zur Lage des Landes vor den ersten Aufständen in Deraa (deutsch auch Dar’a, Ort im Süden Syriens an der Grenze zu Jordanien, Anm. Red.) im März 2011 hinterließ Peter Scholl-Latour in seinem letzten Buch,  das nach seinem Tode soeben erschien ...
Syrien wird heute als Dreh- und Angelpunkt zukünftiger Öl- und vor allem Gasversorgung gehandelt, seit nur wenige Jahre nach der Jahrtausendwende neue vielversprechende Gasvorkommen vor der syrischen Mittelmeerküste, sowie Ölfelder auf den Golanhöhen gefunden wurden. Die Angaben zu den Jahreszahlen der Funde und zu den Größen der Felder schwanken allerdings, was noch einmal deutlich macht, dass hier erheblicher Klärungsbedarf besteht. ...
Durch die wichtigsten Konflikte hindurch, so verschieden sie sich auch darstellen, zieht sich zurzeit e i n e  Konstante wie ein roter Faden: Die Eindämmung Russlands als möglichem Rivalen der sich immer noch als einzige Weltmacht verstehenden USA.  Der mögliche Konflikt mit China, Indien und anderen Staaten, die sich mit Russland verbinden könnten, lauert im Hintergrund.
Warum Russland? Man kann es nicht oft genug wiederholen: Weil Russland das einzige Land ist, das sich in seiner Geschichte bis heute der Kontrolle und der damit verbundenen Ausbeutung seiner Ressourcen durch koloniale Zugriffe seitens des Westens entzogen hat – und dies auch bisher wieder geschafft hat. ...
Aber bitte, keine Verwechslung! Mit Blick auf die eingangs genannten Grundprobleme unserer Zeit – Neuaufteilung der Welt, Krise des Nationalstaates, wie wollen wir leben? – muss klar gesagt werden: Putin ist nicht Russland, Russlands zukünftige Potenzen gehen weit über Putin hinaus. Putin ist auch kein Sozialist; er ist kein Demokrat und kein Anti-Kapitalist. Er ist auch kein Förderer der Weltrevolution, der die kapitalistische Produktionsweise als tiefste Ursache der heutigen Expansionskonflikte und der anschwellenden Migrationsbewegungen aus den ausgebeuteten Staaten auf der Südhalbkugel des Globus in die Industriezentren etwa grundsätzlich infrage stellte. ...
Dies alles ist nicht Putins Programm. ...
Putin ist ein neoliberaler Modernisierer, der Russland als souveränen Großstaat wiederherstellen will. Was ihn sowohl als Innen- als auch als Außenpolitiker dabei auszeichnet, ist seine Fähigkeit zu einer Politik, die aus der Schwäche heraus zur Konsensbildung führt. Aus dieser Position heraus hat er die russischen Oligarchen seit seinem Antritt 1999/2000 in die Verantwortung für das neue Russland eingebunden. Außenpolitisch agiert er aus einer Kooperation der Schwachen heraus, mit der er den immer einsamer agierenden Starken, also die sich nach wie vor als Weltpolizist verstehenden USA, in die Schranken zu weisen beginnt. ...
Dies in den gegenwärtigen Konflikten zu erkennen und herauszustellen, verlangt eine Haltung der kritischen Solidarität, die Putin als deeskalierende Kraft wahrnimmt, ohne ihn als möglichen Friedensnobelpreisträger zu heroisieren, wie das seinerzeit mit seinem Gegenspieler Obama geschah."

• Poroschenko: "Putin will die ganze Welt destabilisieren"

"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warnt den Westen davor, sich auf eine Anti-Terror-Allianz mit Putin einzulassen. Dessen Ziel sei es nicht, Frieden nach Syrien zu bringen – sondern Krieg. ...
Was bezweckt Putin mit seinem Syrien-Einsatz?
Petro Poroschenko: Dieses Engagement von Putin in Syrien ist schon erstaunlich. Er will dort angeblich die islamistischen Terroristen bekämpfen, dabei finanziert er im Osten der Ukraine weiterhin die Terroristen, die am 17. Juli 2014 ungestraft den Flug MH17 der Malaysia Airlines mit 300 Menschen an Bord abgeschossen haben – und zwar mit einer russischen Rakete. Das einzige Ziel Putins ist die Destabilisierung der Welt, von Europa bis Syrien, wo er seit Beginn des Bürgerkriegs den Präsidenten Baschar al-Assad unterstützt. Einen Tyrannen, der für den Tod von Hunderttausenden von Zivilisten mitverantwortlich ist. ...
Was erhofft sich Putin von seinem Engagement in Syrien – etwa die Neuverhandlung über das Minsker Abkommen zur Ukraine?
Poroschenko: Davon bin ich überzeugt. Wir dürfen uns auf diesen Handel nicht einlassen. Ebenso müssen wir weiterhin darauf bestehen, dass Moskau sich aus der Ost-Ukraine zurückzieht und den dauerhaften Beschuss beendet. Seit Juli 2014 sind wir diesem Beschuss ausgesetzt, seit die Russen loszogen, um einen Teil eines souveränen Staates zu erobern, und dabei mit schwerer Artillerie vor allem Zivilisten töten. Das ist ein terroristischer Akt und durchaus vergleichbar mit den Attacken von Paris am vergangenen Freitag. ..." (Die Welt online, 20.11.15)
Eigentlich ist es zu blöd und zum Lachen, was dieser oligarchische Präsidentendarsteller da mal wieder von sich gibt. Aber immerhin ist er das von westlichen Gnaden und wäre es ohne diese nie geworden ... Das macht es bzw. ihn weiter gefährlich.

• Europarat: Kiewer Polizei mitverantwortlich für Odessa-Massaker
"Der Europarat hat die ukrainische Polizei für die gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Anhängern und Gegnern der prowestlichen Regierung in Odessa mitverantwortlich gemacht. Bei den Ausschreitungen waren im Mai vergangenen Jahres 48 Menschen getötet und mehrere hundert verletzt worden.
Es gebe «deutliche Hinweise» für eine Mitschuld der Polizei an den «tragischen Ereignissen», heisst es veröffentlichten Bericht des Europarats. Die drei Autoren werfen den ukrainischen Behörden auch massive Versäumnisse bei den Ermittlungen vor. ...
Die ukrainischen Untersuchungen der Vorkommnisse seien weder unabhängig noch effizient gewesen, kritisierten die Europarats-Juristen. So sei bis heute nicht geklärt worden, warum die Polizei weitgehend passiv geblieben sei und «wenn überhaupt, nur wenig» getan hatte, um zwischen den verfeindeten Lagern zu intervenieren und die Gewalt zu beenden. Zeugen zufolge reagierte die Polizei auf erste Notrufe zunächst gar nicht. ..." (Tages-Anzeiger online, 4.11.15)

• MH17, BUK und die ukrainischen Truppen
Die Kiewer Seite bestreitet bis heute, im ostukrainischen Kriegsgebiet im Juli 2014 Flugzeug-Abwehrsysteme vom Typ "Buk" eingesetzt zu haben. Mit einem solchen soll die malaysische Verkehsrmaschine mit der Kennung MH17 abgeschossen worden sein. Die "Bürgerinitiative für den Frieden in der Ukraine" veröffentlichte am 14.10.15 in ihrem Blog Fotos und Videos der ukrainischen Armee, die das Gegenteil belegen und zugleich zeigen, wie deutsche Medien damit umgingen.

→ hier geht's zu Folge 255

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine 

Noch was Interessantes zum türkischen Abschuss der russischen SU-24

Im Folgenden der Hinweis auf eine weitere interessante Äußerung zum Abschuss der russischen SU-24 durch türkische Kampfjets

Der erste Hinweis auf interessante Äußerungen wurde am 27. November 2015 online gestellt. Nun bin ich auf eine weitere solche gestoßen und muss auf diese ebenfalls hinweisen, auch weil sie zu den ersten beiden passt:
"Der ehemalige Kommandierende des nordamerikanischen Luftverteidigungskommandos NORAD in Alaska, Generalleutnant Tom McInerney, hat sich mit einem bemerkenswerten Hinweis in die Diskussion um den Abschuss der russischen Su-24 durch türkische Kampfjets eingemischt. Es sei egal, ob der russische Bomber kurzfristig im türkischen Luftraum war oder nicht. Wichtig sei, ob die Suchoi in dieser Zeit in feindlich-aggressiver Absicht gegen die Türkei unterwegs war oder nicht. Und das sei hier einwandfrei nicht der Fall gewesen, bekundete McInerney im US-Sender Fox News [bereits am 24. November - HS]. Der ehemalige stellvertretende Stabschef der US Air Force erklärte in einem Interview in der vergangenen Woche: »Ich traue Präsident Erdogan nicht über den Weg. Wir müssen hier sehr vorsichtig sein. Er (der Abschuss der Su-24, jW) war ein übertrieben aggressives Manöver. Als ich Kommandierender von NORAD in Alaska war, hätten wir so etwas nie getan.«
Während die Interviewerin ständig versuchte, ihn zu unterbrechen, konnte der General dennoch erklären, wieso die Su-24 innerhalb extrem kurzer Zeit – nach offiziellen türkischen Angaben 17 Sekunden – von einer F-16 abgefangen und abgeschossen werden konnte: »Das russische Flugzeug war nicht lang genug über türkischem Territorium. Daher konnte das nur im voraus geplant worden sein«, so McInerney. Das heißt also: Die türkische F-16 hatte in Grenznähe »auf der Lauer« gelegen. Damit bestätigte der amerikanische General a. D. den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der in der Pressekonferenz mit dem französischen Staatschef am vergangenen Donnerstag gesagt hatte: »Wir informierten unsere amerikanischen Partner stets im voraus, wo, wann und in welchen Höhen unsere Piloten operieren werden. Die US-geführte Koalition, der auch die Türkei angehört, wusste also zu jeder Zeit, wo unsere Flugzeuge waren. Und das sind genau Ort und Zeitpunkt des Angriffs auf uns.«" (junge Welt, 30.11.15)