Einmal einem Sowjetsoldaten спасибо sagen

Eine spontane und unsortierte Erinnerung an eine Kundgebung am Ehrenmal für die sowjetischen Soldaten in Berlin-Tiergarten am 8. Mai 2014

Den Sowjetsoldaten „Danke“ sagen, dass sie den Faschismus besiegt und entscheidend dazu beitrugen, Europa zu befreien, das scheint heute, 69 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges, kaum noch üblich. Hierzulande liegt es sicher auch daran, dass die Bundesrepublik nicht nur Rechtsnachfolger des „Dritten Reiches“ ist, sondern von diesem eine ganze Reihe an Kontinuitäten übernahm. Das reicht von den Eliten und alten aktiven Nazis und Kriegsverbrechern in Amt und Würden über Traditionen in der Bundeswehr und den Antikommunismus bis hin zu den grundlegenden Eigentumsverhältnissen. So nimmt es nicht wunder, dass für die alte Bundesrepublik ein Erinnern an das, was die Sowjetunion und ihre Menschen durch die deutschen Faschisten erlitten und was die sowjetischen Soldaten opferreich und mit viel Blutzoll leisteten, nie ernsthaft in Frage kam. Davon haben all jene etwas mit eingebracht, die am 3. Oktober 1990 neue Bürger der Bundesrepublik wurden nach ihrem Leben in der DDR. Dieser Staat, der in Folge des von den deutschen Faschisten entfesselten und verlorenen 2. Weltkrieges entstand, hatte die Erinnerung an die Sowjetsoldaten hoch gehalten, wenn auch ritualisiert.

Die Kundgebung am Ehrenmal in Berlin Tiergarten (Foto: Friedenskooperation Berlin)

Aber für viele in der DDR war es mehr als ein Ritual, was auch für den angeblich verordneten Antifaschismus galt. Aber sie werden weniger, und jene ebenso, die auch in den sogenannten alten Bundesländern die Erinnerung hochhielten. Einige von ihnen trafen sich am späten Nachmittag des 8. Mai am Ehrenmal für die sowjetischen Soldaten in der Berliner Straße des 17. Juni, kurz hinter dem Brandenburger Tor. Dort hatte zuvor die Linkspartei eine kleine Kundgebung gegen die Kriegspolitik abgehalten. Bei beiden Ereignissen waren jeweils vielleicht 50 Menschen anwesend. Gemeinsam gedachten sie am Ehrenmal der gefallenen sowjetischen Soldaten, jenen, die ihr Leben ließen im Kampf gegen den deutschen Faschismus, in jenem massenmörderischen Krieg. Für mich war es eine Selbstverständlichkeit, dabei zu sein, nicht nur weil der 8. Mai der "Tag der Befreiung" war und ist. Heinrich Fink, Vorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, erinnerte an sie ebenso wie Uwe Hiksch von den Naturfreunden Berlin e.V. und Ulla jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Diese Partei war übrigens nach der Kundgebung am Brandenburger Tor kaum zu bemerken am Ehrenmal. Dort wurde auch vor den alten und neuen Faschisten gewarnt, gerade mit Blick auf die Ukraine, ebenso vor neuen Kriegen. Eine 92jährige Frau stellte resigniert fest, dass sie schon viel erlebt habe, „aber es geht alles wieder von vorne los“. Sie verstehe nicht, warum.

Der 89jährige Veteran der Sowjetarmee im Gespräch vor einer der beiden Kanonen, deren Salven das Ende des 2. Weltkrieges verkündeten und die heute beim sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten stehen (Bild von mir)

Die Kundgebung am Ehrenmal für die sowjetischen Soldaten war aber nicht nur den Gefallenen gewidmet, sondern auch jenen, die den Krieg überlebten. Drei von ihnen kamen zufällig dazu, eingeladen nach Berlin von der russischen Botschaft. Und so konnte ich einem von ihnen, einem 89jährigen Veteranen der sowjetischen Armee, mein persönliches спасибо sagen. Er bedankte sich für die Aufmerksamkeit. Wir haben uns noch ein wenig unterhalten, ich mit meinen Resten vom Schulrussisch, er hoffend, dass ich ihn verstehe, mit ein paar Brocken Deutsch, was er einst in der Schule lernte. Wir lachten, dass das bei ihm ziemlich lang her ist. Er erzählte mir von seinen beiden Urenkeln und ich wünschte ihm alles Gute. Vor Aufregung und wegen anderer Gesprächspartner von ihm und weil die drei Veteranen weiter mussten, habe ich vergessen, ihn zu fragen, wie er heißt, Schade. Aber ich werde ihn in Erinnerung behalten, namenlos, aber mit einem Bild von ihm. Und froh, dass ich einem der Sowjetsoldaten, die den Krieg gegen den Faschismus überlebten, спасибо sagen konnte.

Zu der Kundgebung am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten hatte übrigens die Friedenskoordination Berlin aufgerufen

Hier ein Bericht von Weltnetz TV

„Ukraine, du bist verrückt geworden!“

Ein in Moskau lebender gebürtiger Ukrainer schreibt in einer deutschen Zeitschrift über die Ereignisse in dem Land, in dem er aufgewachsen ist

„Wir erleben einen Auswurf an russophober Galle, Verwünschungen an die Adresse Rußlands, die Gehirne werden mit Haß gefüllt.“ So beschreibt Wladimir Miljutenko die ukrainische Medienberichterstattung seit Ende Februar 2014. Er spart dabei nicht mit Kritik an den russischen Medien, ebenso an den westlichen: „Der Journalist hat aufgehört, ein objektiver Begleiter der Ereignisse zu sein, er hat sich gleichsam in einen glühenden Propagandisten verwandelt – und dies auf beiden Seiten der Konfliktparteien wie auch im Westen. Die Diskussion verläuft ohne Gesprächspartner, ohne alternative Meinungen, aufgebaut werden Feindbilder, abgezielt wird auf die niedrigsten Instinkte der Massen.“ Es sei nicht einfach, „die Feinheiten der Information und der Propaganda zu verstehen, um die Keime der Wahrheit von den bemoosten Stereotypen des ‚Kalten Krieges‘ zu trennen.“

Miljutenko ist gebürtiger Ukrainer und lebt und arbeitet als Publizist in Moskau. Er selbst bezeichnet sich als „Sohn der Ukraine und zugleich Bürger Rußlands“. Er schreibt u.a. für die deutsche Zeitschrift Wostok. In deren aktueller Frühjahrs-Ausgabe (Heft 1/2014) erschien Miljutenkos Text „Absurdes Theater. Die Ukraine aus Sicht eines Moskauer Ukrainers“. Seine Eindrücke vom Geschehen in dem Land, in dem er geboren wurde und aufwuchs, fasst Miljutenko in dem Aufschrei zusammen: „Ukraine, du bist verrückt geworden!“ „Auf deinem Maidan tragen die Menschen Masken und schwarze Jacken mit NS-Hakenkreuzen und dem Bandera-Dreizack, du hast den berauschenden Duft der Freiheit vergiftet.“ Die Forderungen nach Wandel seien ebenso legitim gewesen wie die Unzufriedenheit mit der korrupten Macht. Aber Solidarität und Freundschaft seien getauscht worden „gegen das Gift des Hasses, des Dissens, der nationalen Zwietracht, der Verleugnung der eigenen Geschichte und der Feindseligkeit gegenüber dem Nachbarn“, bedauert der Publizist. „Der reinigende Durchbruch hat … eine braune Farbe angenommen.“ Die „neue Elite“ der Ukraine habe „Bewußtseinstrübungen“. Diese zeigten sich u.a. in dem Aufruf von Dimitro Jarosch als Mitglied des neuen Sicherheitsrates, die Gaspipelines durch die Ukraine zu sprengen. In welchem Land gebe es so etwas, fragt Miljutenko. Das bezieht er auch auf die Vorstellung, „von Rußland nichts als verbrannte Erde zurückzulassen“, die Julia Timoschenko via Telefon von sich gab.

Der Publizist erinnert in seinem Text auch daran, dass die ukrainische Regierung auf die Folgen des Assoziierungsabkommens mit der EU für die Wirtschaft und die Menschen des Landes hingewiesen wurde. Zwar sei daraufhin das für die Ukraine unvorteilhafte Abkommen vorerst nicht unterzeichnet worden.  Doch „die Herzen und Köpfe deiner Bürger“, schreibt Miljutenko an seine „liebe Heimat“, seien „schon so magnetisiert“ gewesen, dass sie nur noch „alles und zwar sofort“ wollten. Aber „der Traum von der europäischen Integration wurde ersetzt durch den Haß gegenüber denjenigen, die das dem Volk gegebene Wort nicht hielten.“ Der auslösende Funke für die Krise sei von der EU gekommen, die auf ihrer Version beharrte, „statt eine Lösung im trilateralen Format – Ukraine, Rußland, EU – zu suchen“.

Silberlinge für Verführer

Die fünf Milliarden Dollar aus den USA, die seit mehr als 20 Jahren in die Ukraine flossen, seien „Silberlinge“ gewesen, meint Miljutenko. Sie seien in die „heutigen Verführer“ des Landes investiert worden: „in Camps in Polen, dem Baltikum und in der Westukraine, wo Grünschnäbel ausgebildet wurden, um nationalistische Werte und Ideen mit Feuer und Schwert, Waffen und Ketten, Erpressungen und Drohungen durchzusetzen“. Sie seien „in die Ausbildung von Hundertschaften von Kämpfern, in den Informationskrieg gegen Rußland und in die wirtschaftliche Ausplünderung der noch vor historisch kurzer Zeit blühenden Ukraine“ gesteckt worden. Der Publizist beschreibt die aktuelle desolate wirtschaftliche und soziale Lage des Landes. Er erinnert auch an den Fakt, dass jährlich mehr als drei Millionen Ukrainer in Rußland arbeiten, „um ihren Familien das Überleben zu sichern“. Sie transferierten rund 30 Milliarden Dollar jährlich in ihre Heimat. „Vergleicht dies mit den Milliarden, die die EU Kiew nun versprochen hat“, fordert Miljutenko. Für ihn ist klar: „Die Herren aus Übersee führen ihren finsteren Plan aus – Kiew gegen Moskau aufzuhetzen.“ Dazu bedienten sie sich der Nachfolger von Stepan Bandera und anderer ukrainischer Nationalisten, ungeachtet von deren Verbrechen und Greueltaten im 20. Jahrhundert wie in Chatyn (Belorussland) und in Babi Jar. Dabei ignorierten sie auch, dass die profaschistischen Erben Banderas wie die in der Partei „Swoboda“ und im „Rechten Sektor“ u.a. die Taten der SS-Division „Galizien“ und der ukrainischen Kollaborateure im 2. Weltkrieg verherrlichten. Nun sitzen Vertreter der radikalen Nationalisten in wichtigen Ämtern der Sicherheitsbehörden des Landes, so Miljutenko. Auf ihre Initiative sei das Gesetz über das Verbot von Nazi-Propaganda in der Ukraine aufgehoben worden. Nur das antirussische Sprachengesetz hätten sie nicht durchsetzen können. In der Rada, dem Parlament der Ukraine, haben die „Swoboda“-Abgeordneten „alles getan, daß in der Regierung kein einziger Vertreter der östlichen und südöstlichen Gebiete sitzt“, erinnert der Publizist.

Doch all die Worte und Taten der ukrainischen Neofaschisten „im nationalistischen Gewand“ würden in London, Washington, Berlin und Brüssel nicht bemerkt, stellt Miljutenko fest. Dabei habe selbst das Europaparlament 2012 „Swoboda“ als fremdenfeindlich, antisemitisch und rassistisch verurteilt. Der Publizist aus Moskau schreibt angesichts der „Politiker aus dem Westen, die auf dem Maidan wie auf ihren Lehen spazierten“: „Selbst in einem Albtraum käme es mir nie in den Sinn, daß der russische Außenminister in der Masse irgendwelcher Demonstranten – sagen wir der nationalistischen Kräfte in Paris oder der Tea Party in den USA – herumspaziert, alle mit Tulaer Prjaniki (Lebkuchen) bewirtet und dazu aufruft, sich der legitimen Regierung zu widersetzen.“

In seinem Text beschreibt er, wie die „selbsternannte Macht in Kiew“ mit ihren Gegnern umgeht. Das erinnert an das, was der Regierung unter Janukowitsch vorgeworfen und unterstellt wurde. Zugleich: „Die radikalen Nationalisten mögen es nicht, wenn man sie und ihre Taten beim Namen nennt.“ Sie hätten u.a. Blogger aufgefordert, Begriffe wie Machtergreifung, Terroristen, Nazis, Nationalisten und ähnliche nicht zu verwenden. Stattdessen solle immer vom „Volk der Ukraine“ geschrieben werden. „Die Braunen wollen weiß und flauschig erscheinen“, so Miljutenko. Aus seiner Sicht, aber auch der vieler Menschen in Rußland, sei der Kiewer Maidan nicht nur ein „Symbol des Erhebens gegen die Macht“, sondern auch „für die Unnachgiebigkeit kriegführender Seiten, für Pogrome und endlose Konfrontation“. All das sei auch „Teil der bunten Revolutionen“ zuvor und des „arabischen Frühlings“.

Die Büchse der Pandora

Der Publizist weist auf etwas Interessantes hin: „Doch die heutigen Ereignisse begannen mit dem Kosovo.“ Die russische Führung habe damals die westlichen Partner gebeten, den kosovarischen Separatismus nicht zu unterstützen, „die Büchse der Pandora nicht zu öffnen“. Doch darauf sei nicht gehört worden. Zu den Folgen gehört für den Publizisten neben den Konflikten in Südossetien und Abchasien die Abtrennung der Krim. Und: „Der Krimer Antimaidan inspiriert die Russen und die Russischsprachigen in Charkiw, Donezk, Lugansk, Dnjepropetrowsk und Odessa.“ Die neuen Machthaber in Kiew würden die Forderungen aus dem Osten und Südosten des Landes nicht hören wollen und dem Westen erklären, daß diese ungesetzlich sind. „Legal ist nur, was auf Geheiß des ‚großen‘ Maidan getan wird, unabhängig davon, ob die Menschen an der Peripherie dem zustimmen oder nicht.“

Miljutenko widerspricht der Behauptung, in Kiew habe es im Februar dieses Jahres eine Revolution gegeben. Er verweist darauf, dass Theoretiker und Juristen sich bei der Antwort einig sind, was eine Revolution ist: „eine Veränderung des Systems, eine gewaltsame Veränderung der gegebenen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Bedingungen“. Doch während es in der Ukraine auf zentralen Plätzen von Kiew und großer Städte gab, hätten drumherum Menschen in Cafés und Restaurants gesessen. Die übergroße Mehrheit habe zu Hause höchstens die Fernsehnachrichten verfolgt und diskutiert sowie mit der einen oder anderen Seite sympathisiert. „Verdrehen wir nicht die Wahrheit“, schreibt der Publizist, „der Maidan erhob sich gegen eine, wenngleich schlechte, aber doch demokratische Macht.“

Auf zwei Aspekte macht der Autor aufmerksam: Zum einen verbiete die US-Gesetzgebung finanzielle Hilfe für ein Land, in dem eine demokratisch gewählte Regierung durch einen Putsch gestürzt wurde. „In Washington wurde allerdings entschieden, daß es keinen Umsturz gegeben hat“, so Miljutenko. Zum anderen müsse der heutige ukrainische Staat juristisch als neuer Staat betrachte werden, wenn es eine Revolution gegeben hätte. „Aber mit diesem hat Moskau keinerlei Verpflichtungen unterzeichnet.“ In Kiew habe es dagegen einen Staatsstreich gegeben. Ein solcher liege vor, „wenn eine Gruppe von Menschen unter Verletzung aller Normen und Bestimmungen der Verfassung und mit gewaltsamen Mitteln an die Macht kommt und den in landesweiten Wahlen gewählten Präsidenten – egal ob man ihn liebt oder haßt – stürzt“. Die neuen Machthaber in Kiew hätten nicht nur universelle Regeln und Gesetze für bedeutungslos erachtet. „Für sie waren die Punkte des Übereinkommens zur Lösung des Konflikts, unter dem die Unterschrift Janukowitschs, der Oppositionsführer sowie der Außenminister der Bundesrepublik, Frankreichs und Polens prangten, leere Worte.“ Während die darin enthaltenen Forderungen an die Maidan-Kräfte bis hin zur Entwaffnung von diesen ignoriert wurden, habe Janukowitsch seinen Part erfüllt.

Gouverneursposten für Oligarchen

Im Unterschied dazu seien bei der Rückkehr der Krim zu Rußland alle Formalitäten eingehalten worden, stellt der Publizist fest. Doch die Reaktionen des Westens darauf belegten dessen doppelte Standards und Doppelmoral: „In Kiew, wo ein Staatsstreich stattgefunden hat, ist alles erlaubt, auf der Halbinsel Krim, wo das Volk die Macht in seine Hände genommen hat, um die illegitime Macht in Kiew abzuwehren, ist alles verboten.“ Miljutenko zeichnet die Geschichte der Vorgänge um die Halbinsel nach, seit dem diese von Nikita Chrustschow 1954 entgegen der Verfassung der UdSSR und der russischen und ukrainischen Sowjetrepubliken an die Ukraine übergeben wurde. Interessanter Fakt dabei: „Als Stadt unterstand Sewastopol immer direkt dem Unionsstaat und Moskau, sie ist nie an Kiew übergeben worden. Die Stadt wurde faktisch eigenmächtig ‚ukrainisiert‘.“

Obwohl es auf dem Maidan auch gegen die Herrschaft der Oligarchen ging, erhielten diese von den neuen Machthabern Gouverneursposten. Darauf macht der Autor ebenfalls aufmerksam wie auch auf die Tatsache, dass diese Schwerreichen eigene Privatarmeen und Sicherheitsdienste unterhalten. In Dnjepropetrowsk wurde Igor Kolomoiski Gouverneur, laut Miljutenko 3,6 Milliarden Dollar reich, mit ukrainischem und israelischem Pass und Wohnsitz in der Schweiz. In Donezk wurde Sergej Taruta ins Amt eingesetzt, mit einem Vermögen von 597 Millionen Dollar. „Dem Milliardär Wadim Nowinski, auf dessen Konten 1,5 Milliarden Dollar liegen, versprachen sie die Krim.“ Doch aus letzterem wurde nichts. Bei der Rückkehr der Krim zu Rußland wurde von Kritikern immer wieder auf das sogenannte Budapester Memorandum von 1994 hingewiesen. Damit soll durch Rußland, die USA und Großbritannien die Souveränität der Ukraine nach Abzug der ehemals sowjetischen Atomwaffen garantiert worden sein. Doch laut Miljutenko wurde dieses Memorandum nie ratifiziert und erreichte nicht den Status eines international gültigen Rechtsdokuments. Daher sei es für die russische Führung auch nicht bindend gewesen, als es um die Krim ging. Auf die westliche Empörung darüber antwortet der Publizist: Es habe eine solche beim Zerfall der Sowjetunion, Jugoslawiens und der Tschechoslowakei nicht gegeben. Der Westen habe dagegen nicht nur die Trennung des Kosovo von Serbien unterstützt, sondern auch die des Südsudans vom Sudan, Eritreas von Äthiopien und Osttimors von Indonesien.

Miljutenko warnt: „Die radikalen Nationalisten fordern die Identität des großen slawischen Bruders heraus.“ Sie seien noch nicht allmächtig, „aber die Kämpfer mit der Pistole in der Hand beginnen, die Regeln der aufzustellen und der Macht ihre Forderungen zu diktieren. Sie füllten das Vakuum der staatlichen Macht.“ Diese Gesetzlosigkeit in der Ukraine führe zu Sorgen in Rußland: „Was in der Ukraine geschieht, besorgt die Völker der Russischen Föderation, denn das Explosionspotential des vor kurzem noch befreundeten Landes übersteigt das von Jugoslawien bei weitem.“ Der Preis dafür drohe höher zu sein als der für die Kuba-Krise und die Berliner Krise in den 1960er Jahren, befürchtet der Publizist aus Moskau. Rußland werde die von den westlichen Unterstützern der ukrainischen Extremisten angedrohte Isolation ebenso wie Sanktionen, Angriffe und Provokationen aushalten und parieren. Im Westen gebe es „nicht wenige, die ihren langgehegten Traum verwirklichen wollen – die Russen und die Ukrainer in einen bewaffneten Konflikt zu führen.“

Die russische Führung habe trotz aller Spannungen und ihrer Kritik an den neuen Machthabern in Kiew den Kontakt mit der Ukraine nicht abgebrochen. Nach dem 23. Februar seien selbst die Militärs beider Länder wie auch Minister und Wirtschaftsvertreter zu Gesprächen zusammengetroffen. Aber die Zeit, dass Rußland sich vorschreiben lasse, was es zu tun und lassen habe, sei vorbei, betont Miljutenko: „Es war früher einfach, den Kreml unter Druck zu setzen, heute ist dies schwieriger.“ Putin beeilte sich nicht, „die Uniform des Falken anzulegen“, sondern versuche, einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden. Davon zeugten auch die Aktivitäten von Außenminister Sergej Lawrow, „offene Gespräche und Verhandlungen hinter verschlossenen Türen in Brüssel und Genf, Madrid und London“. „Denn Rußland hat ein starkes Alibi: Nicht Rußland hat angefangen, nicht Rußland hat die Ukraine in eine Situation des inneren Chaos und der Gewalt geführt.“ Eine Mehrheit der russischen Bürger unterstütze die Politik des Kremls bezüglich der Ukraine, so der Autor. Nur eine Minderheit empfinde so etwas wie Scham und trete gegen eine Politik der Stärke auf, wie u.a. Demonstrationen in Rußland zeigten. Und Putin wisse, „dass die Menschen an einen friedlichen Ausgang der Ereignisse ohne gefährliche Eskalationen und Blutvergießen glauben.“

Ich habe den Beitrag von Wladimir Miljutenko ausführlich wiedergegeben, weil solche Sichten kaum in deutschen Medien zu finden sind und weil er leider nicht online zur Verfügung steht.

Die Zeitschrift Wostok erscheint vierteljährlich und bietet nach eigener Auskunft "Informationen aus dem Osten für den Westen". Sie ist in den 1990er Jahren aus der Zeitschrift Sowjetunion heute hervorgegangen. Ihre Website ist leider nicht aktuell.

Im aktuellen Heft 1/2014 sind neben Miljutenkos Text weitere Beiträge zum Thema zu finden:• Ein Gespräch mit dem ukrainischen Botschafter in der Bundesrepublik, Pavlo Klimkin
• "Ukraine: Über Barrikaden nach Europa" des Kiewer Journalisten Juri Lissowy
• "Der Informationskrieg – Ukraine, Rußland, Deutschland" von Tetjana Shportak
• Die Ansprache von Präsident Wladimir Putin zur Krim vor der Föderalen Versammlung am 18.3.14
• "Putins Konservatismus als Staatsideologie in Rußland" von Wladimir Miljutenko

"Die Ukraine wurde von aussen angestachelt"

Der ehemalige tschechische Staatspräsident Václav Klaus hat sich in einem Interview mit der Schweizer "Weltwoche" u.a. zur Ukraine-Krise und Russland geäußert

Klaus, der bis 2013 zehn Jahre lang tschechischer Präsident war, machte in dem Interview interessante Aussagen. Der Ökonom, der als klassischer Liberaler gilt ("Ich bin der Letzte, der den Kommunismus verteidigt."), sieht sich selbst nicht als "Verteidiger Russlands" und beklagt "die inakzeptable Trivialisierung der Debatte in Europa" zum Thema:

"... Ich sehe die Ursache der gegenwärtigen Krise nicht in einer authentischen Revolution. Die Ukraine wurde von aussen angestachelt.

Worauf stützen Sie diese Aussage?
Politiker und Aktivisten aus Europa und aus den USA haben die Proteste aktiv unterstützt. Nicht nur philosophisch und politisch, sondern auch finanziell. Ich befürchte zudem, dass einige ausländische Gruppierungen auch Waffen geliefert haben, und das ist für mich inakzeptabel. Ich bin kein Verteidiger Russlands, aber es ist klar, dass Russland die Situation auf dem Maidan-Platz nicht organisiert hat, und das war der Ausgangspunkt des Konflikts: Proteste, die mindestens teilweise nicht spontan waren.

Sie selbst haben als junger Mann den Sturz des kommunistischen Regimes in der damaligen Tschechoslowakei miterlebt. Haben Sie kein Verständnis für die jungen, idealistischen leute, die sich nach Westen orientieren wollen und mit dem Regime Janukowitschs unzufrieden sind?
Das Bild der jungen Idealisten auf der einen Seite und der ex-stalinistischen russischen Poolitiker auf der anderen Seite gehört für mich zur Trivialisierung der Debatte. Es hat mit der Realität wenig zu tun. Ich stand dem Janukowitsch-Regime immer sehr kritisch gegenüber und möchte das auch betonen. ... Ich bin wahrlich kein Parteigänger Janukowitschs.

Woher kommt Ihres Erachtens die Verengung der Ukraine-Diskussion auf Stereotype?
Viele westliche Politiker haben Angst, dass Russland wieder zu Stärke und Selbstbewusstsein findet. Das wollen sie bremsen. Darin sehe ich die langfristige Strategie. Die zweite Motivation ist sicher die Vermischung der Kritik am heutigen Russland mit der Kritik an der ehemaligen Sowjetunion unter Stalin, Breschnjew und so weiter.

Putins KGB-Karriere ruft solche Gedanken auf den Plan.
Putin vereint bestimmt viele Dimensionen in sich, die nichts mit dem KGB und der Sowjetunion zu tun haben.
...

Was muss der Westen jetzt tun, wenn ihm am Wohl der ukrainischen Bevölkerung gelegen ist?
Ich habe keinen Vorschlag. ... Leider befürchte ich, dass es keine schnelle Lösung geben kann. Zuerst einmal müssen die Provokationen, egal von welcher Seite, aufhören. Die grösste gefahr ist, dass es von irgendwoher eine grössere Provokation geben kann. ...
Die politischen Führer Europas haben die Situation in der Ukraine unterschätzt und sich nicht bemüht, das Land zu verstehen. Die Ukraine auf die eine oder andere Seite zu zwingen, das war ein Fehler."

Das Interview mit Václav Klaus erschien in Ausgabe 18/2014 der Weltwoche vom 30. April 2014

Das Verbrechen von Odessa

Angesichts des Verbrechens muss ich meine selbstgewählte tageweise Online-Abstinenz unterbrechen, um wenigstens auf einen Beitrag von Ulrich Heyden aufmerksam zu machen

Telepolis hat am 3. Mai 2014 einen Beitrag von Ulrich Heyden zu dem Verbrechen in Odessa, verübt von Extremisten des rechten Rektors und anderen "proukrainischen Aktivisten", veröffentlicht:

Erschütternd, was Sofia, eine Ärztin, im brennenden Gewerkschaftshaus von Odessa gestern erlebte. In einem Blog bei Radio Echo Moskwy schildert die Überlebende die dramatischen Ereignisse in dem brennenden Gebäude.

Warum sie in das Gewerkschaftshaus ging? Weil sie als Ärztin ihre Freunde nicht im Stich lassen wollte, erklärt Sofia. Dass die Feuerwehr erst nach zwanzig Minuten kam und die Polizei gegen die Brandstifter, die das mehrstöckige Gebäude gestern Abend an mehreren Stellen mit Molotow-Cocktails in Brand steckten, nicht einschritt, war nach Meinung von Sofia "kein Zufall". Die Menschen seien von den Fußball-Ultras und den "Patrioten der Ukraine" mit Knüppeln und Steinen in eine Falle gejagt worden. Unter denen, die sich in das Gewerkschaftshaus geflüchtet hatten, seien "viele Frauen, ältere Menschen und einfache Bürger" gewesen. Viele hätten den von den Ultras Verfolgten einfach nur Medikamente bringen wollen. "Professionelle Militärs, Söldner und Ausländer" habe sie nicht gesehen. Das Leben der Ärztin Sofia hing an einem seidenen Faden.

Sehr schnell flog ein Molotow-Cocktail durch das Fenster, im Flur begann es zu brennen. Es gab einen Feuerlöscher, aber es gelang nicht, den Brand einzudämmen. Ich habe mich mit Dutzenden von Menschen vor dem Feuer in eines der Bürozimmer verbarrikadiert, es gab schwarzen Rauch und nichts zu atmen, alle legten sich auf den Boden, wo es noch Luft zum Atmen gab.

Nach zehn Minuten habe jemand ein Seil durch das offene Fenster geworfen, woran Sofia sich abseilen konnte. Unten angekommen hätten Zivilisten ihr Wasser gegeben. Aber die Maidan-Anhänger hätten angefangen, sie zu bedrängen. Ihr sei es aber gelungen zu entkommen, um nicht von den "Europäern" und "Demokraten" geschlagen zu werden, "einfach deshalb, weil man überlebt hatte und nicht lebendig verbrannt war", wie sie bitter mitteilt.

Proukrainischer Aktivist schießt mehrmals auf das brennende Gebäude

Der vollständige Text kann hier nachgelesen werden.

Was sagen die vom Westen finanzierten, unterstützten und hofierten ukrainischen "Politiker" wie Julia Timoscheno dazu:
Die ukrainische Ex-Regierungschefin und Präsidentenkandidatin Julia Timoschenko hat die Verbrennung von Menschen in Odessa als „Schutz administrativer Gebäude“ und den Überfall der Radikalen auf ein Anti-Maidan-Lager als „friedliche Demonstration“ bezeichnet.
Bei RIA Novosti gibt es mehr davon

Mir bleibt nur aus der Ferne festzstellen, neben meinem Entsetzen, dass ein weiteres Mal der Westen einen Konflikt angeheizt hat, der Menschenleben fordert, weil menschenfeindliche, utranationalistische und faschistische Kräfte angestachelt werden, auch unterstützt, ausgebildet und finanziert, die die Drecksarbeit für die westlichen Regimewechsler, Brandstifter und Kriegstreiber (auch ein neuer Kalter Krieg ist ein Krieg) erledigen.
Schon lange erscheint es mir, das auch in diesem Fall nach dem bewährten Drehbuch vorgegangen wird, das ich schon im Fall Syrien beschrieben habe. Es wird nur jeweils leicht den Gegebenheiten angepasst. Und das Geschehen in Kiew und der Ukraine seit November 2013 erinnert ebenso an das Muster, das sich u.a. beim CIA-gesteuerten Staatstreich im Iran 1953 gezeigt hat und seit dem immer wieder neu angewandt wurde. Darauf habe nicht nur ich, sondern auch andere bereits hingewiesen.
Was bleibt ist Entsetzen und auch Erschrecken, wie diese Muster und Drehbücher weiter fast ungehindert umgesetzt werden können. Auch wie nach dem Prinzip "Haltet den Dieb! die russische Führung fü die Ereignisse verantwortlich gemacht wird. Und es bleibt Trauer um jeden Menschen, der sein Leben in Folge auch dieses von führenden westlichen Politikern angeheizten Konfliktes, verliert.

Hier noch ein weiterer Beitrag zum Thema, aus dem Blog Der Unbequeme: Rechtsradikale verbrennen 38 Menschen in Odessa


PS: Zuletzt sei noch an Sergej Eisensteins Film "Panzerkreuzer Potjemkin" erinnert. Die Szene des Massakers auf der Treppe von Odessa habe ich nie vergessen, seit ich den Film das erste Mal sah. Erschreckend, dass die Realität den Film eingeholt bzw. wiederholt hat.

Kein Versehen: Konfrontation mit Kriegsgefahr

Eine ausführliche Antwort auf Jakob Augsteins Warnung auf Spiegel online vor einem „Krieg aus Versehen“ in der Ukraine

Jakob Augstein, Verleger der Wochenzeitung Der Freitag, hat in seiner jüngsten Kolumne bei Spiegel online in der Rubrik „S.P.O.N. – Im Zweifel links“ vor dem „Krieg aus Versehen“ zwischen Russland und dem Westen in der Ukraine gewarnt. Was er da geschrieben hat, hat in mehreren Punkten notwendigen Widerspruch verdient, auch, weil es nicht einmal „im Zweifel links“ ist.

Augstein meint, „der Westen sollte sich aus diesem Konflikt zurückziehen“, weil die Ukraine „das Risiko nicht wert“ sei. Er lässt dabei außer acht, dass es ohne die westliche Politik diesen Konflikt nicht geben würde. Die Rolle der US-Regierung und der EU, einschließlich der Bundesregierung, am Zustandekommen der Krise in und um die Ukraine ist mehrfach beschrieben und belegt worden. So hat u.a. der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärrates mehr als einmal darauf hingewiesen, dass die westliche Politik Eskalation statt Deeskalation betreibt. So habe die NATO vor der Krim-Krise "überhaupt keinen Beitrag zur Deeskalation" geleistet.

Diese Fakten widersprechen ebenso Augsteins Behauptung von „Putins Pokerspiel“, auf das sich der Westen eingelassen habe. Die Entwicklung in der Ukraine vor der Machtübernahme in Kiew am 23. Februar sowie die dem folgende war alles andere als das Werk Moskaus. Wer das dennoch behauptet, widerspricht Beobachtern und Analysen der Ereignisse. Diese Behauptung reduziert Zusammenhänge auf eine ganz einfache oberflächliche Erklärung. Sie folgt u.a. nichts anderem als dem Meinungsmache-Muster, politische Konflikte zu personalisieren und psychologisieren sowie die Handelnden zu dämonisieren. Auf diese Weise wird "eine einzelne Person zum hassenswerten Schurken, der das alles verursacht haben soll", gemacht, wie es Manfred Wekwerth 2011 beschrieb. "Die Kosten des Psychologisierens sind gering, die Wirkung enorm." Es taugt vielleicht für die Propaganda und den Stammtisch, aber nicht für eine ernsthafte Diskussion – wenn es denn um eine solche gehen sollte.

 

Alles andere als ahnungslos

 

Die westliche Politik hat sich in dem Konflikt nicht durch „Ahnungslosigkeit“ ausgezeichnet, wie Augstein meint. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Co. sind auch nicht wie „Schlafwandler“ in die Situation hineingestolpert. Sie haben nicht nur nichts zur Deeskalation, sondern viel und Entscheidendes zur Eskalation beigetragen. Davon zeugen nicht nur die zahlreichen Auftritte westlicher Politiker auf dem Maidan-Platz und die Entweder-Oder-Haltung der EU beim Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Damit sind sie für die Folgen verantwortlich, auch weil sie die entsprechenden Warnungen und Gesprächsangebote der russischen Seite ausgeschlagen haben. Die westlichen Bemühungen, die Ukraine in den eigenen Einflussbereich zu bringen, gab es schon lange vorher. So gibt es seit Jahren regelmäßige NATO-Manöver in der Ukraine, „Rapid Trident“ und „Sea Breeze“, auch mit deutscher Beteiligung. Die sollen auch in diesem Jahr ganz in der Nähe der russischen Grenze stattfinden.  Welche russische Reaktion darauf die Obama-Administration denn erwartet habe, gerade angesichts der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol, fragte u.a. zu Recht der US-Autor Howard Friel. Dazu gehört auch, dass unlängst ausgerechnet mit dem AEGIS-Kreuzer „USS Donald Cook“ das erste dauerhaft im Raketenabwehrsystem der USA (ballistic missile defense - BMD) eingesetzte Schiff im Schwarzen Meer aufkreuzte. Das wurde selbst von US-Beobachtern als „provokative Aktion“ eingeschätzt.

Diese Ignoranz gegenüber russischen Interessen setzt sich auf wirtschaftlichem Gebiet fort. Die ökonomischen Verflechtungen zwischen Russland und Ukraine sind bekanntermaßen historisch bedingt und beiderseitig sehr tief. Sie reichen in den Rüstungsbereich hinein, was u.a. dazu führt, dass die russische Armee auf Produkte aus der Ukraine angewiesen ist, bis hin zu Teilen für die strategischen Raketen. Auch die russische Raumfahrt ist davon abhängig. Das wurde von der EU, die das Assoziierungsabkommen nach dem Entweder-Oder-Prinzip gegenüber der ukrainischen Regierung unter Wiktor Janukowitsch durchsetzen wollte, ebenfalls missachtet, bewusst oder unabsichtlich. Letzteres scheint unwahrscheinlich: Könnte der Westen auf die ukrainische Rüstungsproduktion zugreifen, hätte er ein schwerwiegendes Instrument für Kontrolle und Erpressung gegen Russland und dessen Armee in der Hand. Diese Fakten und Zusammenhänge sind bekannt und nachprüfbar. Deshalb wirken Handlungen und Worte jener, die sie ignorieren, eben wie eine bewusste Provokation.

Das widerlegt auch, dass die USA „Putins Fehdehandschuh“ nur „erstaunlich bereitwillig“ aufgegriffen hätten, wie der Freitag-Verleger behauptet. Dasselbe gilt für: „Putin eskaliert diese Krise absichtlich.“ Augstein wird seine „eigenen Gründe“ dafür kennen, dass er, die Fakten und Zusammenhänge ignoriert sowie Ursachen und Wirkungen verdreht. Auch dafür, dass er vom Juristen Gregor Gysi nicht mehr über das Völkerrecht belehrt werden will. Den Hinweis auf den mit Lügen begründeten NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 und dass erst dieser „dem verbrecherischen Serben-Regime ein Ende bereitete“ halte ich mindestens für unangebracht. Der Freitag-Verleger zeigt sich hier leider nicht nur als Befürworter von Kriegen als Mitteln der Politik. Er redet zugleich einer unheilvollen antiserbischen Hetze das Wort, die allein angesichts der deutschen Geschichte Fehl am Platze ist. Das ist sie auch angesichts der Tatsachen, den Zerfall Jugoslawien samt der damit verbundenen Kriege betreffend. Auf die Verantwortung des Westens dafür hat u.a. der leider 2011 verstorbenen Kurt Köpruner aufmerksam gemacht. Der österreichische Unternehmer und Buchautor sagte 2004 in einem Vortrag: „Die unmittelbare Folge der Anerkennungspolitik war die rasche Ausweitung der Kriege, und zwar mit stets steigender internationaler Beteiligung. Genau das …, was Genscher mit seiner Anerkennungspolitik verhindern wollte: ‚eine weitere Eskalation der Gewaltanwendung‘. Und da man für das totale Scheitern der eigenen Politik einen Sündenbock braucht, lief während der gesamten neunziger Jahre eine fast beispiellose Diffamierung des ganzen serbischen Volkes ab. Die Serben sind an allem schuld, das wurde von Vukovar bis Dubrovnik, von Srebrenica bis Racak gleich tausendfach bewiesen. ... So einfach ist das, es braucht gar nicht mehr lange begründet zu werden. Es ist schlicht ein Faktum, obwohl es allen Fakten widerspricht, wie ich gleichfalls in meinem Buch nachgewiesen habe, und mit mir zahlreiche, auch weitaus Berufenere, andere.”

 

Mit Fischer und Albright gefreut?

 

Ich kenne Augsteins „eigene Gründe“ für diesen antiserbischen Ausfall nicht. Er ist mindestens zu bedauern. Hatte er sich vielleicht im Oktober 2000 mit dem damaligen Bundesaußenminister Joseph Fischer gefreut, für den mit dem Sturz von Slobodan Milosevic „der letzte Teil einer kommunistischen Diktatur mit zehnjähriger Verspätung gefallen“ war? Oder mit der damaligen US-Außenministerin Madeleine Albright, die sich damals freute, dass die Serben nun „endlich vom Kommunismus befreit sind“? Ist dass der Grund im Hintergrund für Augsteins nachträgliches Plädoyer für die westliche Einmischung in Jugoslawien bis zum NATO-Krieg 1999? Ist das sein Motiv dafür zu behaupten: „Gegenüber Serbien wäre Appeasement … ein Verbrechen gewesen.“?

Nur an dem Punkt kann ich Augstein zustimmen: „Wer dieses Wort nutzt, muss sich erklären.“ Denn damit wird absichtlich oder unbewußt an das Gewährenlassen der deutschen Faschisten durch die damaligen Westmächte kurz vor Beginn des 2. Weltkrieges erinnert. Und natürlich will auch der Freitag-Verleger Putin nicht mit Hitler vergleichen. Doch selbst seine Erklärung des Begriffes ist unzureichend: Appeasement ist mehr als Dulden, Wegschauen oder gar Kapitulation bei Vertragsbrüchen oder Aggressionen. Es war schon damals mehr als eine „Politik der Beschwichtigung“, bevor es ein „verächtliches Schimpfwort“ wurde. Dazu zählten neben diplomatischen Aktivitäten vor allem wirtschaftliche Angebote an das faschistische Deutschland zur Kooperation, auch um zu zeigen, dass diese besser ist als Konfrontation und allen etwas bringt. „Political“ und „Economic Appeasement“ waren „gleichsam zwei untrennbare Aspekte einer einzigen politisch-wirtschaftlichen Friedenskonzeption“, schrieb der Historiker Bernd Jürgen Wendt 1982. Dazu zählte auch die Hoffnung, durch wirtschaftliche Kooperation die liberaleren Kräfte im Dritten Reich zu stärken. Wer heute darüber redet oder schreibt, sollte die Formel vom Appeasement nicht als kurzschlüssigen historischen Vergleich missbrauchen. Der Blick in die Geschichte sollte eher dazu dienen, zu prüfen, warum das Konzept damals scheiterte. Klar ist, dass es gegenüber dem faschistischen Deutschland von vornherein nur Illusion war. Interessant wäre gerade die Antwort auf die Frage, welche ob das Konzept heute nützlich sein können im Fall von Konflikten, auch wie im Fall Ukraine. Eine solche politisch-wirtschaftliche Friedenskonzeption setzt natürlich das entsprechende Interesse daran und den Willen dazu voraus. Das lässt aber aktuell nicht die russische Führung vermissen, sondern die führenden Kräfte von USA und EU. Im konkreten Fall schwingt immer der pauschale Vergleich mit und wird Russland damit indirekt als Aggressor hingestellt. Das mag unabsichtlich sein, bleibt aber ebenso unangebracht und falsch.

Russland ist nicht der Aggressor, der eine günstige Gelegenheit ergreift, sich seinen Teil der Ukraine zu holen. Er befördert auch nicht in ihren Zerfall. Russische Politiker haben vor und nach dem 23. Februar vor eine Eskalation der Entwicklung in der Ukraine mit eben dieser Folge gewarnt. Solche pauschalen Vorwürfe sollten nicht ohne Belege bleiben. Wer solches behauptet, ausdrücklich oder indirekt, missachtet ein weiteres Mal die Tatsachen. Diese reichen von der unheilvollen antirussischen westlichen Politik, die nach dem Zerfall der UdSSR nicht endete und bereits vor 1917 begann. Sie schließen ein, was das Land und seine Menschen im 2. Weltkrieg erleiden mussten, zusätzlich zum stalinistischen Terror. Sie reichen weiter über den Kalten Krieg und nach diesem zu Vorstellungen eines Zbigniew Brzezinski von einem dreigeteilten Russland nach dem Prinzip „Teile und herrsche“.

 

NATO 500 Kilometer vor Moskau

 

Und was die von Augstein angesprochenen Grenzen des Völkerrechts angeht: Russland habe diese überschritten, sagen die meisten westlichen Fachleute für internationales Recht. Sie vertreten gewissermaßen die sogenannte herrschende Meinung (sic!), die es immer in der Auslegung rechtlicher Regeln gibt. Ebenso gibt es üblicherweise die alternativen Kommentare und Auslegungen. Und so gibt es auch widerstreitende Sichten zum Völkerrecht und den russischen Reaktionen auf das Geschehen in der Ukraine. Die russische Politik kritisch zu sehen, als völkerrechtswidrig einzuschätzen und dennoch sachlich auf die westliche Rolle und deren Auslöser für die russische Reaktion aufmerksam zu machen, ist immerhin möglich. Das zeigt August Pradetto, Politikwissenschaftler an der Bundeswehr-Universität Hamburg, in Heft 5/2014 der Blätter für deutsche und internationale Politik. Dort weist er u.a. auf Folgendes hin: „Territoriale Machtpolitik zur Neuordnung der postkommunistischen Welt betreibt der Westen seit der Auflösung des Warschauer Pakts 1990/1991.“ Der militärisch gestützte Regimewechsel sei seit 1995 zu einem „Kennzeichen westlicher Außenpolitik“ geworden, „aufgrund der großen wirtschaftlichen und militärischen Übermacht des Westens“. „Im Vergleich dazu ist die Geopolitik Moskaus regelrecht bescheiden, natürlich auch, weil die wirtschaftlichen und militärischen Ressourcen bescheiden sind.“ Auch Pradetto erinnert daran: „Mittlerweile steht die Nato mit ihren Raketenabwehrsystemen fast an den russischen Grenzen.“ Und: „Die Nato 500 Kilometer vor Moskau: Man muss entweder naiv oder zynisch sein, um russische Sorgen als bloßen Rückfall in den Kalten Krieg abzutun.“

Der Wissenschaftler fragt, woher die Empörung über Wladimir Putin rührt. „Wird etwa erwartet, dass Putin sich völkerrechtlich, politisch und rhetorisch anständiger verhält als unsere eigenen demokratischen Führungspersönlichkeiten? Oder hat sich mittlerweile die Auffassung durchgesetzt, dass all das, was der Westen macht, per se legitim ist, und das, was Russland und einige andere machen, per se illegitim?“ Und er fügt hinzu: „Wenn das so ist, dann sitzen ‚unsere‘ Journalisten und Beobachter nicht weniger der Propaganda ihrer Staatsführer oder ihrer eigenen Ideologie auf als die Journalisten und Beobachter in jenen Ländern, die wir für gelenkte Demokratien oder Diktaturen halten.“

Liegen Augsteins „eigene Gründe“ für die Kolumne darin, dass er als Erbe des Spiegel-Gründers, Spiegel-Teilhaber und Freitag-Verleger inzwischen Teil jenes Netzes aus Journalisten, Medienmachern und den Mächtigen des Landes ist, das unlängst der Medienwissenschaftler Uwe Krüger beschrieb? Wie auch immer. Seinen Ratschlag, an den Westen, sich völlig rauszuhalten, finde ich nicht minder unangemessen. Das würde der Ukraine in ihrer auch wirtschaftlich und damit sozial desaströsen Lage am wenigsten helfen. Ja: "Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war." Deshalb sollte der Westen, der die Krise mit ihrer antirussischen Stoßrichtung mindestens aktiv befördert hat, eigentlich alles für ihr Ende tun, dafür, einen neuen Kalten Krieg mit all seinen Folgen zu verhindern. Die Teilung der Ukraine würde nur die Linie der Konfrontation verschieben, aber sie nicht beenden. Das könnte durch eine Kursumkehr wieder in Richtung Zusammenarbeit geschehen. Pradetto stellt zu recht fest: „Eine aus der Logik der Konfrontation resultierende Entwicklung wird für keine Seite vorteilhaft sein.“ Zusammenarbeit wäre vor allem für Russland und die EU von Nutzen, auch für die Ukraine und die anderen osteuropäischen Staaten. Doch dazu müsste die westliche Politik über ihren Schatten, sprich über ihre kurzfristigen Interessen springen – das scheint das Problem. Den geringsten Nutzen davon hätten wahrscheinlich die USA als „einzige Weltmacht“ (Brzezinski). Vielleicht ist genau das das zusätzliche Problem. Augsteins Kolumne bietet keine Lösung dafür an. Sie ist nicht mal „im Zweifel links“, sie ist eher ein Gemisch aus pauschalen Schuldzuweisungen und westlicher Überheblichkeit. Leider.