Serie DDR 1989/90: Vor 30 Jahren in der DDR – Außer „Mauerfall“ nichts gewesen?

von Tilo Gräser

Die DDR 1989, in ihrem vierzigsten und letzten Jahr, ist 30 Jahre später Thema für Medien, Politik und Gesellschaft der 1990 vereinigten Bundesrepublik. Oftmals wird der Blick dabei auf den 9. November 1989 reduziert, als wie nebenbei die deutsch-deutsche Grenze geöffnet wurde. Doch in dem Jahr geschah in der DDR viel mehr.

„Wenn man den Mauerfall, der  ja tatsächlich eine Maueröffnung gewesen ist, in den Mittelpunkt stellt und ausblendet, was sich sonst noch zwischen Oktober 1989 und Oktober 1990 vollzogen hat, dann kann man wunderbar den Zusammenbruch der DDR beschreiben.“ So erklärte der Historiker Stefan Bollinger gegenüber Sputnik die vorherrschende Sicht auf die Ereignisse in der DDR vor 30 Jahren. „Da kann man sagen, dieser Staat war vermutlich von Anfang an so marode und zersetzt, dass das ganz folgerichtig war.“

Es handle sich um den „nicht ganz erfolglosen Versuch“, die Geschichte eines Landes von ihrem Ende her zu erzählen, so Bollinger. Dabei werde ausgelassen, was am Anfang war. Für den ostdeutschen Historiker ist die Frage wichtig, was im Herbst 1989 das Ziel jener war, die in der DDR für Veränderungen eintraten – auf den Straßen, in der Bürgerbewegung und auch in der Staatspartei SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands).

Das Land habe im Sommer und Frühherbst 1989 in einer tiefen Krise gesteckt, wirtschaftlich und vor allem politisch. Die politische Führung, das Politbüro der SED, habe es nicht mehr verstanden, die Fragen der DDR-Bürger zu beantworten und auf deren Wunsch, dass sich etwas ändert, zu reagieren. Dazu seien die Kräfte um SED-Generalsekretär Erich Honecker nicht mehr in der Lage gewesen, „geschweige denn, einen irgendwie gearteten Reformkurs einzuleiten“.

Reformstau im Realsozialismus

Diese Situation habe eine Vorgeschichte gehabt, wozu der Allmachtanspruch einer angeblichen Avantgarde-Partei gehört habe. Dazu habe ein „sehr eingeschränktes Verständnis von Demokratie“ gehört, hob der Historiker hervor. Es habe sich eine Gesellschaft herausgebildet, die nicht verstanden habe, dass sie sich nur entwickeln kann, wenn sie sich selbst immer wieder in Frage stellt und in Diskussionen versucht, Probleme zu lösen und neue Wege zu finden.

Die Entwicklung in der DDR in den letzten Jahren bis 1989 sei eingebunden gewesen in eine veränderte internationale Lage. Zu dieser habe gehört, dass es zu Veränderungen in der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern kam. Bollinger verwies dabei auf den „zwanzigjährigen Entwicklungsverlust“ seit den 1960er Jahren, seitdem der „Prager Frühling“ 1968 niedergewalzt wurde.

Das habe vor allem für die wissenschaftlich-technische Entwicklung der realsozialistischen Wirtschaften gegolten. Damalige Versuche seien aus Angst vor den politischen Konsequenzen abgebrochen worden, wodurch es einen Reformstau gegeben habe. In der DDR sei die unter Ulbricht mit dem „Neuen Ökonomischen System“ eingeleitete Wirtschaftsreform Opfer dieser Ängste der Dogmatiker in Moskau und Berlin geworden.

Fluchtwelle als Antwort der DDR-Bürger

Die DDR-Bürger hätten mit der Zeit festgestellt, „die eigene Gesellschaft entwickelt sich nicht mehr so erfolgreich, wie das im ‚Neuen Deutschland‘ jeden Tag drin steht“. Die wachsenden Erwartungen seien nicht mehr befriedigt worden, während gleichzeitig in den anderen sozialistischen Staaten anscheinend politisch Einiges in Bewegung geriet. Selbst ein Parteiführer wie Michail Gorbatschow in der Sowjetunion habe erklärt, dass der Sozialismus die Demokratie wie die Luft zum Atmen benötige, erinnerte der Historiker.

Dieses gesellschaftliche Gemisch habe sich im Sommer 1989 zuerst in der Flucht von zehntausenden vor allem jüngerer Menschen aus der DDR entladen. Aus Sicht von Bollinger gab es im Herbst vor 30 Jahren noch die allerdings immer mehr schwindende Alternative, die DDR weiter zu entwickeln und zu erneuern. Das hätten selbst viele Bürgerbewegte sowie Reformkräfte in der SED und in der DDR-Partei- und Staatsführung gewollt. Dafür stehe das Datum 4. November 1989, als rund 500.000 Menschen auf dem Berliner Alexanderplatz für eine veränderte DDR demonstrierten statt aus ihr wegzulaufen. Bollinger hat dies in einer Reihe von Publikationen beleuchtet.

Die andere Alternative, vertreten damals noch nur von einer Minderheit, sei gewesen, dieses „Experiment DDR“ zu beenden und den Weg in die Bundesrepublik zu nehmen. Wer das wollte, habe sich durch den 9. November, die Öffnung der DDR-Grenzen, bestätigt gefühlt, meinte der Historiker rückblickend.

„Kalter Staatsstreich“ am 9. November 1989

Er hat kürzlich in einem Beitrag in der Zeitschrift „Ossietzky“ die Öffnung der Grenzen vor 30 Jahren als „kalten Staatsstreich“ bezeichnet. Damit habe die SED-Führung für Ruhe auf den eigenen Straßen sorgen wollen. Das sei geschehen, nachdem sie sich vorher nur mühsam dazu durchgerungen habe, endlich etwas zu verändern und Honecker abzulösen, sagte Bollinger auf Nachfrage. Doch die neuen reformorientierten Kräfte um Egon Krenz hätten nicht genau gewusst, „was sie eigentlich wollten, geschweige denn, wie sie es wollten“.

Die Gesellschaft der DDR habe sich nach dem Personalwechsel und den angekündigten Reformen im Oktober nicht beruhigt. Ebenso sei die Fluchtwelle über die ČSSR und Ungarn nicht abgeebbt. Der schnell vorgelegte Gesetzentwurf für Reisefreiheit habe sein Ziel verfehlt. Das Zentralkomitee (ZK) der SED habe nach einem „Befreiungsschlag“ gesucht, als es vom 8. bis 10. November tagte, erinnerte der Historiker.

Der dabei diskutierte Entwurf eines neuen Reisegesetzes habe das Ziel gehabt, den DDR-Bürgern zu ermöglichen, legal in den Westen zu reisen und wieder zurückzukommen. Davon habe sich die neue Parteiführung versprochen, „den Druck aus dem Kessel zu nehmen“, vermutete Bollinger. Statt weiter montags auf die Straßen zu gehen, hätten sich die Bürger bei den Behörden nach Visa angestellt und wären in die Bundesrepublik gefahren, beschrieb er die Hoffnungen in der SED-Spitze.
Das sei der tiefere Grund für das gewesen, was SED-Politbüromitglied Günter Schabowski auf der legendären Pressekonferenz am 9. November 1989 „auf sehr seltsame Art und Weise“ verkündete. Bollinger hält für die Geschichte mit dem Zettel „handwerkliches Ungeschick“ des SED-Funktionärs ebenso für möglich wie „großes Kalkül“. „Vermutlich kommt dort Unfähigkeit und politisches Kalkül zusammen.“

DDR-Grenzer mit gesundem Menschenverstand

Für den Historiker bleibt „unentschuldbar“, dass durch Schabowskis anscheinend unüberlegtes Handeln die Sicherheitskräfte der DDR vor eine eigentlich unlösbare Aufgabe gestellt wurden. Ihre Aufgabe sei es gewesen, die Grenze zu sichern und „zuzuhalten“. Bollinger sprach von einem „großen Glück und der hohen Intelligenz sowie dem persönlichen Mut vieler Grenz- und Staatssicherheitsoffiziere der DDR, dass die den gesunden Menschenverstand eingeschaltet haben“.

Sie hätten aus der Einsicht heraus gehandelt, dass das Land im Umbruch ist und die eigene Führung nicht mehr wusste, was sie tut. Deshalb hätten sie die Menschen an den Grenzübergangsstellen in der Nacht vom 9. November nicht mehr aufgehalten. „Ein durchgeknallter Leutnant, der seine zwei Kalaschnikow-Magazine durchgejagt hätte, hätte dabei ein Blutbad anrichten können“, erinnerte er an die damalige Gefahr.

Bollinger verwies zudem darauf, dass die DDR-Führung beschlossen habe, die Grenze zu öffnen, ohne sich mit den Verbündeten im Osten zu verständigen. Ebenso sei nicht mit der Bundesrepublik darüber vorab gesprochen worden. Allerdings erklärte Krenz kürzlich gegenüber Sputnik, das neue Reisegesetz sei mit Moskau abgesprochen gewesen.

Vorgespräche vor der Maueröffnung

Politbüromitglied Schabowski hatte sich am 29. Oktober 1989 mit Walter Momper, damals Regierender Bürgermeister von Westberlin, im Ostteil der Stadt getroffen. Dabei hatte er die volle Reisefreiheit für DDR-Bürger am Dezember angekündigt. Das hat Momper in seinen Erinnerungen an die Ereignisse im Herbst 1989 beschrieben. Die West-Berliner Verwaltung habe sich daraufhin auf einen baldigen Ansturm aus dem Osten vorbereitet, war dann überrascht worden, wie schnell der kam.

Allerdings habe die DDR-Spitze versäumt, von Bonn einen ökonomischen Preis für die geöffnete Grenze auszuhandeln, so Historiker Bollinger. Er erwähnte, dass Alexander Schalck-Golodkowski sich im Auftrag von Krenz am 6. November in Bonn geheim mit Bundeskanzleramtsminister Rudolf Seiters und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble getroffen habe.

Der DDR-Vertreter schlug den beiden laut dem Online-Portal „Chronik der Mauer“ neue Milliardenkredite für die DDR und mehr Wirtschaftskooperation vor, wofür die Grenze schrittweise geöffnet werden solle. Ebenso bat er die Bonner Vertreter darum, die Folgen des neuen Reisegesetzes finanziell zu unterstützen. Online wird das so zusammengefasst: „Seiters und Schäuble zeigen sich gesprächs- und verhandlungsbereit, taktieren jedoch hinhaltend. Schalck erkennt, dass er keinen Verhandlungsspielraum mehr hat.“ Interessant ist dabei, welche politischen Vorgaben Schäuble damals dem DDR-Vertreter machte.

Schabowskis „Schlag gegen die Souveränität der DDR“

Aus Sicht von Bollinger handelte es sich bei der übereilten, leichtfertigen Grenzöffnung um einen „Schlag gegen die Massenbewegung“ sowie um „einen Schlag gegen die Souveränität der DDR als eigenständigem Staat“. Er könne nicht einschätzen, ob der 2015 verstorbene Schabowski seine Unwissenheit auf der Pressekonferenz am 9. November 1989 nur vorgetäuscht hatte.

Im vergangenen Jahr wurde in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ der Frage nachgegangen, ob sich der SED-Mann nur versprochen hatte. Dagegen hatte 2014 Schabowskis Frau Irina bereits gegenüber der „Bild“-Zeitung erklärt: „Als er den Zettel vorlas, wollte er, dass die Mauer sofort geöffnet wird.“

„Für die kritischen Geister war am Abend des 9. November klar gewesen, dass damit die Bewegung für eine veränderte eigenständige DDR scheitern wird“, so Bollinger zu den Folgen. In seinem „Ossietzky“ Beitrag schrieb er dazu, dass „viele ihrer treibenden Akteure das zunächst nicht wahrhaben wollten und der Zentrale Runde Tisch eine Reformagenda erarbeitete, gegossen in diesen Verfassungsentwurf, während die Entwicklung in der DDR längst fremdbestimmt war, das heißt westdeutsch“.

Ende der eigenständigen DDR-Entwicklung

Mit der geöffneten Mauer sei eine Schleuse geöffnet worden, sagte er im Sputnik-Gespräch, die nicht mehr zu schließen gewesen sei. Der Historiker verwies darauf, dass durch die geöffnete Grenze nicht nur LKW aus dem Westen Bananen in den Osten brachten. Fast unmittelbar mit dem 10. November 1989 hätten sich die politischen Kräfte der Bundesrepublik in die weitere Entwicklung der DDR eingemischt.

Deutliches Zeichen dafür sei der Auftritt von Bundeskanzler Helmut Kohl am 19. Dezember 1989 in Dresden gewesen. „Man muss davon ausgehen, dass das eine mit den USA abgestimmte Entwicklung gewesen ist“, so Bollinger. Spätestens als am 6. Februar 1990 von Kohl angekündigt wurde, die D-Mark in der DDR einzuführen, sei deren eigenständige Entwicklung beendet gewesen.

Für „Linsengericht“ eigenes Land aufgegeben

Folge der geöffneten Mauer vor 30 Jahren sei der „zügige Übergang vom zunächst basisdemokratisch geprägten ‚Wir sind das Volk!‘ zu dem deutsch-nationalistischen ‚Wir sind ein Volk!‘, der Weg von der Selbstermächtigung der Bürger der DDR zur politischen Selbstentleibung der gerade mündig gewordenen DDR-Bürger“ gewesen. Das schrieb Bollinger in „Ossietzky“:

„Die Akteure ließen sich ihren demokratisch-sozialistischen Schneid der ersten Tage mit einer gut gewürzten Linsensuppe westlicher Freiheiten zum Reisen und zum Profitscheffeln abkaufen. Wie gesagt, verständlich und berechtigt Freiheiten einfordernd, aber schlussendlich gegen die eigenen Interessen gerichtet.“

Die Bundesrepublik heute, 30 Jahre später, sei weiterhin „ein Land mit zwei Gesellschaften“, stellte er fest. „Das wird uns langfristig erhalten bleiben.“ Aus den Ostdeutschen würden weiter nur schwer Westdeutsche zu machen sein. Viele Ostdeutsche würden glauben, sie hätten sich in die bundesdeutsche Gesellschaft hineingearbeitet, „aber für die breite Masse wird das nicht stattfinden“.

Beachtenswertes aus 40 Jahren DDR

Für den Historiker ist das aber „das normale Schicksal und Problem von Anschlüssen“, wie er mit Blick auf die Beispiele der Katalanen und der Franko-Kanadier sagte. Er forderte zum Nachdenken darüber auf, was im 41. Jahr der DDR von Oktober 1989 bis Sommer 1990 politisch und gesellschaftlich möglich wurde. Da seien Freiräume entstanden, „die man sich so weder für den Realsozialismus noch für den Realkapitalismus vorstellen konnte“.

Bollinger verwies auf die „breite Form der Mitbestimmung“ im Wirtschaftsbereich wie in der Gesellschaft. Dazu zählten die „Runden Tische“, an denen gemeinsam Lösungen für Probleme gesucht wurden. Davon künde auch der Verfassungsentwurf des Runden Tisches der DDR vom April 1990. Das sei für künftige gesellschaftliche Entwicklungen „nicht uninteressant“, so der Historiker.

Aus seiner Sicht bleibt der Versuch in 40 Jahren DDR beachtenswert, eine nichtkapitalistische Gesellschaft mit einem hohen Grad der Vergesellschaftung und kollektiver Lösungen für Probleme aufzubauen. Der Kapitalismus in seinem aktuellen Zustand werfe Fragen auf, welche die Existenz der Gesellschaft betreffen. Dabei könnten die realsozialistischen Erfahrungen hilfreich sein, ohne wiederholen zu wollen, was war und auf Dauer nicht funktionierte.

„Das hat wenig mit Ostalgie oder Nostalgie zu tun, sondern mit dem Versuch, aus der Geschichte zu lernen“, hob Bollinger hervor. „Es hat mit der Erkenntnis zu tun, dass auch die vereinigte, neue Bundesrepublik mit einer ganzen Reihe von Problemen behaftet ist, die sie vielleicht schon vor der Vereinigung hatte. Die vereinigte Bundesrepublik nach 1990 ist der Versuch, das mit einem neoliberalen System zu lösen. Ostdeutschland war das Experimentierfeld für diese Entwicklung.“

zuerst erschienen auf sputniknews.com am 8.5.19

Serie DDR 1989/90: Untergang der DDR-Wirtschaft ab 1990 – Unvermeidbar oder politisch gewollt?

Von Tilo Gräser

Die Deindustrialisierung des DDR-Gebietes ab 1990 hat bis heute Folgen – von anhaltender Abwanderung gut qualifizierter Ostdeutscher bis zur unzureichenden Wirtschaftsentwicklung. Der Wirtschaftshistoriker Jörg Roesler hat auf Alternativen aufmerksam gemacht und ein Gegenbeispiel genannt, wie es anders geht.

Die Wiedervereinigung Deutschlands ab 1990 hätte anders verlaufen können, wenn der politische Wille dazu dagewesen wäre. Das gilt laut dem Wirtschaftshistoriker Jörg Roesler vor allem für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands nach dem Untergang der DDR und dessen sozialer Folgen. Für ihn ist die frühere britische Kolonie Hongkong das Beispiel dafür, dass ein solcher Prozess anders gestaltet werden kann.

Roesler sprach am 22. Januar 2019 in Berlin über das Thema „War das Vorgehen der Treuhand alternativlos?“. Bei der Linkspartei-nahen Berliner Stiftung „Helle Panke“ widerlegte er den Mainstream der Zeitgeschichtsschreibung, dem zufolge das Vorgehen der Treuhandanstalt alternativlos war. Diese Institution hatte das Gebiet der DDR deindustrialisiert und für einen Arbeitsplatzabbau historischen Ausmaßes gesorgt.

Der Wirtschaftshistoriker erinnerte dabei nicht nur an alternative Vorstellungen der seit November 1989 amtierenden DDR-Regierung unter Hans Modrow für einen Umbau der bisherigen zentralen Plan-Wirtschaft des Landes. Die damalige Wirtschaftsministerin Christa Luft hatte im Februar 1990 ein Konzept für eine radikale  Wirtschaftsreform entwickelt, um die strukturellen Defizite der DDR-Ökonomie zu beheben, Plan und Markt zu verbinden und eine schrittweise wirtschaftliche Kopplung der beiden deutschen Staaten zu ermöglichen.

Warnungen vor Schock-Therapie

Das stand dem Plan einer schnellen Währungs- und Wirtschaftsunion entgegen. Mit der Wahl vom 18. März 1990 war das Konzept aber nur noch eines für die Archive. Solche Vorstellungen spielten in der Folge kaum eine Rolle für die Umsetzung des vom Runden Tisch in der DDR im Februar 1990 vorgelegten „Vorschlag zur umgehenden Bildung einer Treuhandgesellschaft (Holding) zur Wahrung der Anteilsrechte der Bürger mit DDR-Staatsbürgerschaft am Volkseigentum der DDR“. Die Treuhand wurde entgegen den ursprünglichen Zielen benutzt, um die DDR-Wirtschaft zu zerstören.

Auch in der alten Bundesrepublik sei vor einer Schock-Therapie für die DDR-Wirtschaft, wie sie umgesetzt wurde, gewarnt worden, erinnerte Roesler. So habe Bundesbank-Direktor Günter Storch im Dezember 1989 die Studie „Ansätze für eine Wirtschaftsreform in der DDR und begleitende Hilfsmaßnahmen der Bundesrepublik“ vorgelegt. Darin sei der Umbau der DDR-Wirtschaft in eine Marktwirtschaft als „Neuland“ bezeichnet worden, für den es keine brauchbare Theorie und keinerlei praktische Handlungsanweisungen gebe.

Storch habe geschrieben, dass das nicht zwangsläufig bedeute, die bisherigen Staatsbetriebe zu privatisieren. Diese könnten in einer Marktwirtschaft gleichfalls eigenverantwortlich handeln. Der Bundesbank-Direktor, einer von sieben, habe es abgelehnt, die DDR-Wirtschaft in einem Schritt vollständig zu liberalisieren. Er warnte laut Roesler, dass „mit einer schockartigen Anpassung beträchtliche Übergangsprobleme wie Arbeitslosigkeit und Unternehmenszusammenbrüche verbunden seien“. Deshalb habe Storch sich für einen schrittweisen Umbau ausgesprochen, „um soziale Härten möglichst gering zu halten“.

Klare Vorhersagen der Folgen

Doch darauf wurde ebenso wenig gehört wie auf andere warnende Stimmen. Zu diesen habe Roland Götz-Coenenberg vom Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien Köln gehört. Dieser habe sich im Februar 1990 gegen die damalige öffentliche Stimmungsmache für eine schnelle Währungsunion gewandt. Er habe für einen solchen Fall „die Wahrscheinlichkeit des wirtschaftlichen Zusammenbruchs weiter Teile der DDR-Wirtschaft“ vorausgesagt, „die der plötzlich einsetzenden Weltmarktkonkurrenz nicht gewachsen seien“.

Der Wissenschaftler habe ebenfalls davor gewarnt, dass die bisherige DDR-Industrie auch ihre wichtigen Absatzmärkte in Ost- und Mitteleuropa verliere, wenn die D-Mark schnell eingeführt werde. Die bisherigen Kunden könnten dann die gestiegenen Preise in Devisen nicht bezahlen. „Die rasche Währungsunion, die als kluger Schachzug gelte, wird sich in sein Gegenteil verkehren“, zitierte Roesler die Vorhersage von Götz-Coenenberg. Dieser habe sich ebenfalls für eine stufenweise Anpassung der Wirtschaftsstrukturen der DDR an die der BRD ausgesprochen.

Doch solche Stimmen der wirtschaftlichen Vernunft seien gegen den politischen Willen der Regierenden um Kanzler Helmut Kohl und seiner Verbündeten in der Noch-DDR nicht angekommen. Eine Reihe der warnenden, aber ignorierten Experten hätte sich danach enttäuscht zurückgezogen. Roesler erinnerte dabei neben dem Bundesbankpräsidenten Karl Otto Pöhl, der im Februar 1990 vor den Kosten einer schnellen Währungsunion gewarnt hatte, auch an den 1991 ermordeten Treuhand-Chef Detlev Rohwedder. Der habe Mitte 1990 erklärt, 70 bis 80 Prozent der Ost-Betriebe könnten überleben.

Wahlergebnis vom März 1990 als Argument

Später sei der Treuhand-Chef vorsichtiger geworden und habe sich nur noch für ein behutsames Schließen, Sanieren und Privatisieren der DDR-Betriebe ausgesprochen. Roesler zitierte aus einem Brief von Rohwedder an alle Treuhand-Mitarbeiter vom März 1991, der nach seiner Ermordung in seinem Schreibtisch entdeckt worden sei:

„Privatisierung ist die wirksamste Sanierung. Die Treuhandanstalt darf nicht das Ziel ändern, aber sie hat das Tempo im Einzelfall und insgesamt unter Berücksichtigung der sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen abzuwägen.“

Rohwedder habe die von ihm angestrebte rücksichtsvolle Vorgehensweise nicht mehr umsetzen können, so der Wirtschaftshistoriker. Er sagte, dass die Wahlergebnisse vom 18. März 1990 mit einer großen CDU-Mehrheit von den Befürwortern einer schnellen Währungsunion für ihren Kurs genutzt wurden. Damit sei die geplante kompromisslose Transformation der DDR-Wirtschaft umgesetzt worden. Die versprochenen positiven Folgen seien aber nicht eingetreten – bis heute nicht.

Warnungen bestätigt

Dagegen sei es zu einer flächendeckenden Deindustrialisierung des Gebietes der DDR gekommen. Roesler belegte das mit Analysen des Ökonomen Jan Priewe über die sozialen Folgen der Schocktherapie für Ostdeutschland. So seien rund 11.000 ostdeutsche Unternehmen und Betriebsteile vom Juli 1990 bis Dezember 1992 privatisiert worden.

Dabei seien 68 Prozent der Arbeitsplätze abgebaut worden: Von mehr als vier Millionen Beschäftigten im „Treuhand-Imperium“ 1990 seien nur 1,3 Millionen in den privatisierten sowie noch von der Treuhand kontrollierten Unternehmen übriggeblieben. Von über 3,2 Millionen Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe der einstigen DDR 1989 hätten drei Jahre späte nur noch rund 750.000 Arbeit gehabt.

So seien die düsteren Vorhersagen bundesdeutscher Wirtschaftsexperten wie Storch und Götz-Coenenberg „in hohem Maße erfüllt“ worden. Roesler beantwortete die „berechtigte Frage, was wäre geschehen, wenn sich nicht die Befürworter, sondern die Warner vor einer raschen und rücksichtslosen Transformation durchgesetzt hätten“, mit dem Beispiel Hongkong.

Reales Gegenbeispiel

Die ehemalige britische Kronkolonie wird seit 1997 mit China wiedervereinigt, auf Grundlage eines Abkommens von Peking und London von 1984. Darin sei eine Übergangzeit von 50 Jahren nach dem Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ vereinbart worden, hob der Historiker hervor. Die Entwicklung Hongkongs seit der offiziellen Rückkehr zu China 1997 zeige die positiven Wirkungen für beide Seiten durch den schrittweisen Übergang, im wirtschaftlichen wie im sozialen Bereich.

Die kommunistische Führung in Peking hätte auch den Kapitalismus in der Kronkolonie plattmachen können, antwortete Roesler auf zweifelnde Fragen aus dem Publikum zu dem Beispiel. Daran sei vor allem wichtig, dass ein entsprechender politischer Wille alternative Wege bei einer Wiedervereinigung ermögliche.

Bewusste Zerschlagung der DDR-Wirtschaft

In der Diskussion in der Veranstaltung bei der „Hellen Panke“ erinnerten Zeitzeugen an die Vorgänge unter der Regie der Treuhand und daran, dass die bundesdeutschen Unternehmen keine ostdeutsche Konkurrenz wollten. So stellte unter anderem Eckhard Netzmann, 1990 Vorstand der Kraftwerksanlagenbau AG, klar, dass es sich nicht um eine Wiedervereinigung gehandelt habe, sondern die DDR der BRD beigetreten sei. Er habe der Zeitschrift „Wirtschaftswoche“ 1992 erklärt, wie die Treuhand arbeite, „dass in allen Positionen vorgeschobene Pharisäer, trojanische Pferde der westdeutschen Konzerne sitzen“. Und fügte hinzu: „Die kannte ich zum Teil.“

„Die Wirtschaft der DDR wurde bewusst zerschlagen, filetiert“, sagte Netzmann unter Zustimmung aus dem Publikum, aber auch von Roesler. „88 Prozent sind in den Händen der BRD gelandet,  sechs Prozent im Ausland. Und dann waren noch sechs Prozent tollkühne Ossis, die aus der Reparaturabteilung eine Werkstatt für Elektro oder ähnliches gemacht haben.“

Der Zeitzeuge erinnerte an eine weitere Folge: „Zwei Millionen ausgebildete Arbeitskräfte der verschiedenen Berufe des Ostens zogen nach dem Westen und bringen dort ihre Steuern ein. Im ganz schlechten Tausch haben wir eine Million Beamte, Juristen, Politiker und so weiter übernommen.“ Netzmann äußerte Zweifel am Nutzen alternativer Überlegungen zu historischen Vorgängen.

Kein Freispruch für Verantwortliche

Er sagte voraus, dass die Lage der ostdeutschen Wirtschaft mit ihren selbst von der Bundesregierung eingestandenen Defiziten sich in den nächsten Jahrzehnten nicht ändern werde. In einem anderen Interview habe er 1992 bereits vor den Folgen gewarnt, die damals schon absehbar gewesen seien: „In Deutschland ewig die Ossis!“

Der von Roesler zitierte Ökonom Priewe bestätigte in der Debatte zum Vortrag, dass nach den März-Wahlen 1990 klar war, dass die DDR-Wirtschaft keine Chance hatte. Das hätten damals viele nicht verstanden. Die DDR hätte theoretisch nur als „extremes Niedriglohn-Gebiet im Verhältnis zu Westdeutschland“ bestehen können. Doch mit der einheitlichen Währung und wegen der  offenen Grenzen – „ökonomisch teuflisch“ – sei das praktisch unmöglich gewesen.

Priewe stimmte aber zu, dass die Bundesregierung bei entsprechendem politischem Willen „viel mehr“ für die ostdeutsche Wirtschaftsentwicklung hätte tun können. Was möglich ist, habe später die Bankenrettung ab 2008 gezeigt. In der untergehenden DDR und dann Ostdeutschland habe aber eine politische Kraft gefehlt, die sich dafür hätte einsetzen können, während vereinzelter Protest einiges bewirkt habe.

Wirtschaftshistoriker Roesler erklärte zum Abschluss der Veranstaltung, das erste Quartal 1990 sei für die weitere Entwicklung Ostdeutschlands entscheidend gewesen. Es hätten in Bonn andere Entscheidungen fallen müssen – „Das ist die Anklage!“ Die damals in der BRD Verantwortlichen Wie Kohl und Wolfgang Schäuble trügen die „eindeutige moralische Schuld“ für das, was geschah und die Folgen: „Es hätte nicht so kommen müssen! Es gibt keinen Freispruch für die Entscheidung, die die Bundesregierung im März 1990 gefällt hat.“

Lesetipp:
Jörg Roesler: „Aufholen, ohne einzuholen! Ostdeutschlands rastloser Wettlauf 1965-2015. Ein ökonomischer Abriss“
Verlag Edition Berolina 2016. 192 Seiten. ISBN: 9783958410428. 14,99 Euro

Beitrag zuerst erschienen bei sputniknews.com am 23.1.19

Kürzeres Leben und weniger Rente durch geringeres Lohneinkommen - Studie - GASTBEITRAG

Von Tilo Gräser

Als Binsenweisheit gilt: Wer mehr hat, bekommt mehr. Das gilt auch für den Zusammenhang zwischen Einkommen und Lebenserwartung sowie Rente, wie eine aktuelle Studie zeigt. Danach wächst infolge der Einkommensunterschiede die soziale Ungleichheit im Alter überproportional. Die Studie bestätigt ähnliche Untersuchungen und verweist auf Alternativen. 

Höheres Einkommen sorgt für längeres Leben – diese Erkenntnis bestätigt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin. Doch danach lebt nicht nur länger, wer mehr verdient, sondern bekommt auch überproportional mehr Rente im Verhältnis zu den geleisteten Beiträgen. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Studie nimmt die Ungleichheit in den letzten Jahren zu. Die DIW-Forscher sprechen sich dafür aus, die Rentenansprüche von Geringverdienern aufzuwerten. 

„Wer in seinem Leben ein niedriges Erwerbseinkommen erwirtschaftet hat, ist nicht nur einem erhöhten Altersarmutsrisiko ausgesetzt, sondern lebt auch noch kürzer als Besserverdienende“, gab das DIW die Studienergebnisse wieder. Menschen aus den unteren Lohngruppen würden überproportional weniger Rentenzahlungen im Verhältnis zu den eingezahlten Beiträgen erhalten. „Und der Abstand bei den Lebenserwartungen zu den Besserverdienenden nimmt auch noch zu.“

Abstand wächst

Die DIW-Forscher Peter Haan, Daniel Kemptner und Holger Lüthen haben für die Studie Daten der Deutschen Rentenversicherung ausgewertet, wie das Institut mitteilt. Die Lebenserwartung der Geburtsjahrgänge zwischen 1926 und 1949, also der heutigen Rentenbezieher, im Verhältnis zum Lebenslohneinkommen seien untersucht worden. Allerdings haben sie sich den Angaben nach nur auf die Angaben westdeutsche Männer konzentriert, die am ehesten durchgängige Erwerbsbiographien aufweisen.

„Es zeigt sich nicht nur, dass die Lebenserwartung mit höheren Lebenslohneinkommen steigt. Auffällig ist auch, dass der Unterschied in der Lebenserwartung zwischen dem obersten und dem untersten Lebenslohndezil [Dezil bedeutet ein Zehntel in einer Tabelle – Anm. d. Red.] im Zeitverlauf zunimmt. Lag er für die ältesten Geburtsjahrgänge noch bei vier Jahren, erhöht er sich für die Jahrgänge 1947 bis 1949 auf sieben Jahre.“

Die Forscher rechnen damit, dass sich diese Entwicklung künftig auch bei Frauen zeigen wird. „Bei der Lebenserwartung ab Geburt beträgt die Differenz zwischen der niedrigsten und höchsten Einkommensgruppe für Frauen 4,4 Jahre und für Männer 8,6 Jahre“, stellte das Robert-Koch-Institut im März dieses Jahres in einer ähnlichen Untersuchung für die gesamte Bundesrepublik fest.

Schock im Osten

Die größeren Einbrüche nach der Wiedervereinigung seien in Ostdeutschland zu finden, hatte das Max-Planck-Institut für demografische Forschung in Rostock im April dieses Jahres mitgeteilt. Im Osten habe sich die sozioökonomische Zusammensetzung der Bevölkerung im Rentenalter stark verändert: „Der Anteil jener Männer, die in die unterste Einkommensgruppe fallen, hat sich von 2005 bis 2016 beinahe verdoppelt.“

Einer der Rostocker Forscher stellte fest: „Die 65-jährigen Männer im Osten verlieren über die Zeit durchschnittlich ein potentielles Lebensjahr, das sie hinzugewonnen hätten, wenn die sozioökonomische Struktur der Bevölkerung gleich geblieben wäre.“ Das Zurückfallen der unteren Einkommensgruppe im Osten könne „weitgehend als ‚Schock der Wiedervereinigung‘ interpretiert werden“. Auch wenn sich die sozioökonomische Situation erst relativ spät im Leben verschlechtert, könne das also einen erheblichen Einfluss auf die Lebenserwartung haben.

Die DIW-Forscher stellten dazu am Mittwoch fest: „Menschen mit niedrigem Lebenslohneinkommen beziehen also nicht nur weniger, sondern auch kürzer Rente, was dem Äquivalenzprinzip der Gesetzlichen Rentenversicherung widerspricht. Und diese Ungleichheit steigt.“ Die Idee dieses Prinzips sei eigentlich, dass jeder relativ zu seinen eingezahlten Beiträgen gleich viel aus der Rentenversicherung ausbezahlt bekommt. Allerdings wird dabei laut DIW angenommen, dass die Lebenserwartung innerhalb eines Jahrgangs gleich ist und sich nicht nach Einkommen unterscheidet. 

Grundrente könnte helfen

Die realen Fakten widersprechen der Studie zufolge dem Prinzip: Die Arbeitnehmer erhalten danach relativ zu ihren geleisteten Beiträgen umso mehr Rentenzahlungen, je höher ihr Lebenseinkommen war. „Dies hat insofern eine Verteilungswirkung, als die Lebenseinkommen nun insgesamt, einschließlich des Renteneinkommens, ungleicher werden“, so Studienautor Daniel Kemptner.

„Diese Ergebnisse machen deutlich, dass das Äquivalenzprinzip in der GRV nicht gilt und nicht als Argument gegen eine Aufwertung von geringen Rentenansprüchen überzeugt“, stellen die DIW-Forscher fest. Sie sprechen sich dafür aus, die Rentenansprüche von Geringverdienern aufzuwerten, um Altersarmut zu verhindern. Dazu könne auch die gegenwärtig diskutierte Grundrente beitragen, meinen sie.

Grundsätzlich könne mit der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) nicht allein Armut verhindert werden. Dabei handele es sich um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, so das DIW. Die Löhne in Deutschland müssen kräftig steigen, forderten kürzlich die Ökonomen Hartmut Elsenhans und Hannes Warnecke-Berger. Damit kann aus ihrer Sicht auch die zunehmende soziale Ungleichheit bekämpft werden. 

zuerst erschienen bei Sputniknews.com