Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 218

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• Kiew will Schulden nicht bezahlen
"Die Verhandlungen der ukrainischen Regierung mit ihren ausländischen Gläubigern über eine Restrukturierung ihrer Außenstände treten auf der Stelle. Auf einen Schuldenschnitt, wie ihn Kiew anstrebt, wollen sich die internationalen Investmentfonds, die einen Großteil der ukrainischen Euro-Bonds aufgekauft haben, nicht einlassen, ob nun Premierminister Arseni Jazenjuk fleht oder Finanzministerin Natalija Jaresko über NZZ oder Wall Street Journal Optimismus über die Finanzlage ihres Landes verbreitet. Das einzige, was die westlichen Gläubiger der Ukraine bisher vorgeschlagen haben, ist eine Verlängerung der Laufzeiten der aktuell fällig werdenden Anleihen. Das ist aus ihrer Sicht überaus verständlich, denn die Zinscoupons liegen weit über dem Marktniveau. Jeder Fondsmanager, der einen solchen Deal abschließt und seiner Firma diese Zinsen für weitere Jahre sichert, hat sich seinen Bonus verdient.
Das Problem ist, dass eine reine Verlängerung der bestehenden Schulden das Problem der Ukraine nicht löst. Sie leidet nicht an einer kurzfristigen Liquiditätsklemme, die in zwei Jahren wieder vorbei sein könnte, wenn erst die Wirtschaft wieder wüchse. Wirtschaftliche Besserung ist aber nicht in Sicht; so ist die Ukraine schlicht dramatisch überschuldet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will freilich neue Kredite nur dann herausrücken, wenn sich Kiew mit seinen Gläubigern über die Rückzahlung der bestehenden Schulden einigt. ...
Bei den russischen Schulden setzt jetzt die ukrainische Kreativität an. Im Mai hat Präsident Petro Poroschenko ein Gesetz in Kraft gesetzt, wonach die Ukraine sich selbst berechtigt, selektiv bestimmte Kredite nicht zu bedienen. Es versteht sich von selbst, dass damit nicht die in westlichen Händen liegenden gemeint sind, schließlich braucht die Ukraine frisches Geld vom internationalen Kapitalmarkt. Ergänzend hat Kiew jetzt eine Gegenforderung gegen Russland aufgemacht: Es habe die Ukraine mit der Übernahme der Krim um 47,3 Milliarden US-Dollar gebracht. Eingerechnet in diese Summe sind auch mutmaßliche Öl- und Gasvorkommen im Schwarzen Meer vor der Küste der Halbinsel, die freilich zu ukrainischen Zeiten nicht erschlossen waren, sondern erst kurz nach dem Beginn des Bürgerkriegs in westlichen Medien als »Putins fette Beute« auftauchten. Die Ukraine will nach Kiewer Medienberichten diese Summe in Strasbourg vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof einklagen. Was der Streit mit Menschenrechten zu tun hat, ist dabei schleierhaft, und Russland wäre als Nichtmitglied der EU im übrigen auch nicht verpflichtet, ein eventuell zugunsten der Ukraine ausfallendes Urteil zu befolgen. Auch dies wäre keine kurzfristige Erleichterung für Kiew, denn solche Prozesse dauern Jahre. ...
Deshalb hat die Ukraine parallel noch ein weiteres Fass aufgemacht: ein alter Streit mit Russland um die Aufteilung des sowjetischen Auslandsvermögens. 1991 hatte sich Russland mit allen früheren Sowjetrepubliken außer der Ukraine auf eine »Nulllösung« geeinigt. Es übernahm alle Schulden der UdSSR, aber auch ihr gesamtes Vermögen. Die Ukraine verlangte dagegen von Russland 16 Prozent des sowjetischen Auslandsvermögens, hat allerdings das entsprechende Abkommen, durch das sie auch für die Schulden hätte geradestehen müssen, nie ratifiziert. Russland hat die Auslandsschulden der UdSSR inzwischen vollständig bezahlt, womit die ukrainischen Ansprüche erloschen wären.
Es ist daher nicht im ökonomischen Sinne ernst zu nehmen, dass die Ukraine jetzt wieder beginnt, von Ansprüchen auf russisches Auslandsvermögen zu sprechen. ..." (junge Welt, 11.6.15)

• Steinbrück will Ukraine nicht mehr modernisieren - Modernisierungs-Agentur macht aber weiter
"Öffentliche Kritik an seinen gut dotierten Nebentätigkeiten hatte Peer Steinbrück bislang nicht sonderlich gestört. Doch nun hat der SPD-Politiker bemerkt, dass er zu weit gegangen ist. Steinbrück hat seine Tätigkeit in einem aus abgehalfterten Politikern bestehenden Beraterkreis der Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU) beendet. Vor seinem Engagement schien der frühere Kanzlerkandidat keinerlei Ahnung von den politischen Verhältnissen in der Ukraine gehabt zu haben. Ansonsten wäre ihm aufgefallen, dass in der Agentur Oligarchen mitmischen, von denen einige hierzulande einen schlechten Ruf haben, weil sie zeitweise auf der Seite des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch standen. Es besteht der begründete Verdacht, dass diese Oligarchen das Ziel verfolgen, über die AMU verstärkt Einfluss auf die Politik der Ukraine zu nehmen. Dabei gilt deren Macht als eines der großen Probleme des Landes. ..." (Neues Deutschland, 11.6.15)
"Die im März 2015 gegründete, nicht unumstrittene "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" (AMU) hat am Mittwoch in einer Aussendung ihr Team von "Arbeitsfeld-Leitern" vorgestellt. Diese sollen ein Programm zur Modernisierung der Ukraine ausarbeiten, das im September dem ukrainischen Parlament übergeben und der Öffentlichkeit präsentiert werden soll.
Unter den Leitern der insgesamt sechs Arbeitsfelder finden sich der frühere Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie sowie für Erweiterung, Günter Verheugen (verantwortlich für das Arbeitsfeld EU-Integration), der ehemalige französische Gesundheitsminister und Gründer von "Ärzte ohne Grenzen" (MSF), Bernard Kouchner (Bereich Gesundheit), der frühere polnische Ministerpräsident und Justizminister Wlodzimierz Cimoszewicz (Anti-Korruption), der polnische Ex-Premier und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak (Bereich Wirtschaft), Lord Macdonald, QC, Mitglied des House of Lords und Deputy High Court Judge (Bereich Rechtsstaatlichkeit), sowie Otto Depenheuer, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Köln (Bereich Verfassung). ...
Der weitere Fahrplan zur Entwicklung des "Ukraine Modernisation Programme" sieht zunächst Dialoggespräche zwischen den Arbeitsfeld-Leitern und ukrainischen Experten, Wissenschaftern, Politikern, Amtsträgern und Repräsentanten der Zivilgesellschaft vor. Studien und Befragungen in der Ukraine würden gestartet, am 18. Juni sollen "Round Tables" beginnen.
Die "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" ist nicht unumstritten. Der ukrainische Oligarch Dimitri Firtasch finanzierte die Gründung des Thinktanks. Kiew lässt gegen den Oligarchen ermitteln. ..." (Der Standard online, 10.6.15) 

• Putin will mit G7 nichts mehr zu tun haben und das EU-Parlament nichts mehr mit Russland
"Nach dem G7-Gipfel hat Kremlchef Wladimir Putin eine Zusammenarbeit mit der Gruppe sieben führender Wirtschaftsnationen ausgeschlossen. Russland sei zu bilateralen Kontakten mit den Mitgliedern bereit, sagte der russische Präsident bei einem Besuch auf der Expo in Mailand am Mittwoch. Früher habe Russland mit dem Gremium zusammengearbeitet und eine »alternative Sichtweise« beigetragen. »Unsere Partner haben entschieden, dass sie diese Alternative nicht mehr brauchen.«
Das Europaparlament forderte in einer Entschließung eine »kritische Neubewertung« der Beziehungen der EU zu Russland. Moskau verstoße mit seiner »direkten und indirekten Beteiligung« an dem bewaffneten Konflikt in der Ukraine und der rechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim gegen das Völkerrecht, hieß es in Straßburg. Die russische Regierung positioniere sich nunmehr »offen als Gegner der demokratischen Völkergemeinschaft«. Angesichts dessen könne das Land derzeit nicht länger als strategischer Partner der EU behandelt werden, heißt es in dem mit großer Mehrheit angenommenen Text. ..." (Neues Deutschland, 11.6.15, S. 7)

• Kiew an EU: Keine Garantie mehr für Menschenrechte
"Angesichts des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine hat die Regierung in Kiew die Europäische Menschenrechtskonvention in den betroffenen Regionen teilweise ausgesetzt. Eine entsprechende Benachrichtigung traf am Mittwoch beim Europarat in Straßburg ein. Ende Mai hatte das ukrainische Parlament den Schritt per Abstimmung ermöglicht.
Demnach garantiert die Regierung in den Regionen Donezk und Luhansk, wo sich die Rebellen Kämpfe mit Regierungstruppen liefern, mehrere Grundrechte nicht mehr. Dazu gehören das Recht auf Freiheit und Sicherheit, auf eine faires Gerichtsverfahren und auf Schutz des Familienlebens.
Kiew begründet die Aussetzung mit einer "bewaffneten Aggression" Russlands gegen die Ukraine. Sie werde sowohl von regulären russischen Soldaten als auch von "illegalen bewaffneten Gruppen" angeführt, die von "Russland kontrolliert und finanziert" würden, heißt es in der Mitteilung der ukrainischen Regierung an den Europarat. Befristet ist die sogenannte Sistierung bis "zum vollständigen Ende der bewaffneten Aggression durch die Russische Föderation", wie es in dem Papier an den Europarat heißt. ..." (Der Standard online, 10.6.15)

• Propaganda wirkt: Mehrheit der NATO-Bürger sieht Russland als Gefahr
"Eine Mehrheit der Bevölkerung in acht NATO-Staaten ist einer neuen Umfrage zufolge gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Für eine solche Unterstützung sprachen sich in der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des US-Instituts Pew Research Center nur 41 Prozent der Befragten aus, in Deutschland sogar weniger als ein Fünftel.
Große Uneinigkeit besteht demnach zudem in der Haltung zum Grundsatz der Bündnisverteidigung. In Polen lag die Zustimmungsrate zu Waffenlieferungen an die Ukraine der Umfrage zufolge bei 50, in den USA bei 46, in Frankreich bei 40, in Italien bei 22 und in Deutschland schließlich bei lediglich 19 Prozent. Insgesamt sprachen sich 70 Prozent der Befragten allerdings für mehr Wirtschaftshilfe an die Ukraine aus.
Die Schuld für den Konflikt zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten in der Ostukraine wiesen die meisten Befragten Russland zu. Auch sehen sie das Land als potenzielle Bedrohung für weitere Nachbarstaaten an. "Nur wenige unterstützen aber Waffenlieferungen an die Ukraine", hieß es in der Veröffentlichung.
Sollte ein NATO-Mitglied angegriffen werden, herrscht Uneinigkeit darüber, ob die Allianz dieses verteidigen sollte. Insgesamt hielten dies nur 48 Prozent der Befragten für richtig, 42 Prozent hingegen für falsch. ..." (Der Standard online, 10.6.15)
 
• Neue Kämpfe und Vorschläge der Aufständischen
"... In der Ostukraine ist trotz des Waffenstillstandsabkommens keine Ruhe eingekehrt, seit Anfang Juni wird wieder mit schweren Waffen gekämpft. Am Dienstag berichteten die Konfliktparteien über Gefechte entlang fast der gesamten Frontlinie. Die aktivsten Kampfhandlungen wurden aus Awdejewka, Horliwka, Krymskoje, Marjinka und Schirokino gemeldet.
Diplomatisch gibt es immerhin eine vorsichtige Annäherung: Die Rebellen haben neue Vorschläge zur Verfassungsänderung der Ukraine an die Kontaktgruppe geschickt. Hatten Separatistenführer wie Alexander Sachartschenko bisher stets auf dem Recht einer Abspaltung der Donbass-Region beharrt, so heißt es in dem neuesten Konzept: "Einzelne Gebiete mit Sonderstatus oder ihre Vereinigungen bleiben unveräußerlicher Bestandteil der Ukraine." Ihre Rechte und Freiheiten sollten durch eine Abmachung mit der ukrainischen Regierung festgelegt werden. Die Macht in der Region sollen laut diesem Vorschlag aber weiterhin Sachartschenko und das Oberhaupt der "Luhansker Volksrepublik" Igor Plotnizki ausüben.
Die jüngste Offerte steht weitgehend in Einklang mit der offiziellen Position Moskaus in dem Konflikt. Trotz der von russischen Medien lancierten expansionistischen "Neurussland"-Visionen hat Präsident Wladimir Putin die Gebiete Donezk und Luhansk formell stets zur Ukraine gezählt (und auch deren Unterhalt von Kiew gefordert). ..." (Der Standard online, 10.6.15)

• Jazenjuk will westliche Hilfe für Sieg gegen Russland
"Für den Sieg über den Aggressor Russland sei die Einheit der Europäischen Staaten sowie der EU und USA nötig, sagte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk laut Interfax-Ukraina am Dienstag in Washington während eines Arbeitsbesuches in den USA. »Ihre Einheit - das ist das beste Rezept und die beste Antwort für jeden Aggressor und jede Aggression«, erklärte er vor dem Globalforum des Amerikanischen Jüdischen Komitees. Die Ukraine schütze nicht nur sich, sondern internationales Recht und Ordnung. »Wir sind überzeugt, dass wir die Kontrolle über Donezk, Lugansk und die Krim zurückgewinnen werden.« Jazenjuk wiederholte die Beschuldigung, sein Land kämpfe gegen reguläre russische Truppen. ..." (Neues Deutschland, 10.6.15, S. 1)

• Ex-Premier Asarow: »Sogar Libyen oder Jemen geht es besser«
"Der Geologieprofessor Mykola Asarow war bis Ende Januar 2014 Ministerpräsident der Ukraine, zuvor leitete er unter anderem das Finanzministerium des Landes. Er gehörte der »Partei der Regionen« an. Auf Betreiben der prowestlichen Regierung in Kiew ist er von Interpol international wegen Veruntreuung zur Fahndung ausgeschrieben.
Als ehemaliger Finanzminister und Regierungschef der Ukraine haben Sie sicher einen Überblick über die Wirtschaft Ihres Landes. Sie wird allgemein als katastrophal beschrieben – steht sie wirklich vor dem Zusammenbruch?
Die Wirtschaftslage der Ukraine wurde durch den Verlust eines wesentlichen Teils der ausländischen Märkte belastet. Das führte 2014 zu einer Abnahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von etwa 15 Prozent. In diesem Jahr rechnet man aus demselben Grund mit einem weiteren Rückgang um acht bis zehn Prozent. In Wirtschaftsratings steht die Ukraine ganz unten in der Liste, sogar Libyen oder Jemen geht es besser.
Das Niveau von Kreditausfall-Swaps (CDS) der Ukraine ist auf einen der schlechtesten Werte weltweit gesunken. Die Finanzmärkte sind für das Land geschlossen. Das Regime von Kiew macht den Krieg für alles verantwortlich, während die aktuelle Lage in der Tat Folge des Staatsstreichs und des Verlustes des russischen Marktes ist.
Es überzeugt nicht, wenn diese Misere mit dem Bürgerkrieg im Südosten gerechtfertigt wird. Israel zum Beispiel befindet sich schon viele Jahre faktisch im Krieg, aber die Wirtschaft des Landes sichert dennoch den Wohlstand der Bevölkerung.
Aufgrund des BIP-Rückgangs ist es für Kiew problematisch, die Außen- und Innenschulden zu tilgen. Die gesamte Außenschuld hat mittlerweile die Höhe des BIP erreicht, das Land ist nicht mehr in der Lage, Schulden zu begleichen. Dass die Regierung Sozialausgaben und andere wichtige Posten im Staatshaushalt kürzt, zugleich aber die Ausgaben für das Militär drastisch steigert, hat zahlreiche Pleiten kleiner und mittelständischer Unternehmen ausgelöst. Die Folgen sind die Zerstörung von Arbeitsplätzen und die Schrumpfung des Binnenmarktes.
Die aktuelle Wirtschaftslage ist also katastrophal, und das Schlimmste ist, dass die Kiewer Regierung kein Stabilisierungsprogramm hat, um aus der Krise herauszukommen.
Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) gewähren immer wieder Kredite – sehen Sie eine Chance, dass sie jemals zurückgezahlt werden?
Die Chancen sind groß. 2011 zum Beispiel konnte die Ukraine noch locker elf Milliarden Dollar auszahlen, ohne um Hilfe von außen zu bitten. Jetzt hingegen quält Kiew seine Geldgeber mit Bitten um Zahlungsaufschübe.
Für die EU und den IWF ist die Ukraine ein politisches Projekt. Aus diesem Grund werden sie höchstwahrscheinlich Mittel finden, um den Staatsbankrott zu verhindern. Ich sehe aber keinen Sinn in derartigen Hilfen, weil die Wirtschaft nicht wächst. Die Kredite werden zum Teil veruntreut, fließen in die Tilgung früherer Anleihen oder – was noch schlimmer ist – in die Finanzierung des Bürgerkriegs. ...
Löhne, Gehälter und Renten wurden in der Ukraine gekürzt, die Lebenshaltungskosten sind aber rapide gestiegen. Regt sich in der Bevölkerung nennenswerter Protest oder ist sie schon durch die antirussische Propaganda narkotisiert? Wie ist es um die Pressefreiheit bestellt?
EU-Bürger können sich kaum vorstellen, wie die Lage in der Ukraine seit dem Staatsstreich ist. Es herrscht die totale Zensur, russische TV-Sender sind aus dem Netz genommen worden. Im Lande wütet politischer Terror, Andersdenkende werden ermordet, Oppositionspolitiker von der Justiz verfolgt. Die meisten sahen sich gezwungen, das Land zu verlassen.
Die Ukraine-Berichterstattung der westlichen Massenmedien ist sehr einseitig, was bei der Regierung in Kiew die Illusion befördert, sie werde weltweit unterstützt. In letzter Zeit sind allerdings auch objektive Bericht über die Unterdrückung der Presse und über Repressalien erschienen. ...
Die Krim ist für die Ukraine verloren – jetzt stellt sich die Frage, ob sich auch der abtrünnige Donbass selbständig macht. Halten Sie das für sinnvoll?
Die Industrie im Donbass hat nicht nur zur Wirtschaftsentwicklung der Ukraine beigetragen, sie hat auch bis zu 30 Prozent der Deviseneinnahmen besorgt. Der Donbass ist eine sehr komplexe Region, vielleicht vergleichbar mit der Situation des deutschen Ruhrgebietes in den 80er Jahren. Basis der Industrie sind Berg- und Kraftwerke, die Metallurgie, die Chemieindustrie sowie der Maschinenbau.
Der von Kiew ausgelöste Krieg hat riesige Schäden verursacht: Wohnhäuser und Fabriken wurden zerstört, Brücken, Stromleitungen, Bahnhöfe und Eisenbahnstrecken wurden gesprengt. Das Kiewer Regime hat überdies eine wirtschaftliche Blockade über den Donbass verhängt. Die Bewohner dieser Region bekommen aus der Ukraine keine Lebensmittel mehr, der Handel ist eingestellt, Renten und Gehälter werden nicht mehr ausgezahlt.
An der Grenze wurden sogar Kontrollstellen eingerichtet, womit Kiew den Donbass vom größeren Teil der Ukraine abschneidet. Seit kurzem ist die Grenze dicht – es wird niemand mehr hindurchgelassen. Die Zivilbevölkerung wird barbarisch mit Artillerie beschossen, die Infrastruktur planmäßig zerstört. Kiew hat den Donbass bewusst in eine humanitäre Katastrophe geführt. ...
Aus dieser Situation sehe ich nur einen Ausweg: Die Regierung in Kiew muss international unter Druck gesetzt werden, vor allem von der EU und den USA. Sie muss endlich damit beginnen, das Minsker Abkommen in vollem Umfang und bedingungslos zu erfüllen. Und sie muss die Verfassung so ändern, dass dem Donbass eine umfassende Autonomie gewährt und dass die Menschenrechte eingehalten werden. Dann gäbe es in der Ukraine wieder Demokratie, Frieden und Entwicklung." (junge Welt, 10.6.15)

• Kiew betreibt Ausverkauf der Ukraine und will US-Waffen
"Washingtons Mann in der ukrainischen Führung, Regierungschef Arseni Jazenjuk, fordert nach dem G-7-Gipfel in Elmau Geld und Waffen für sein Land. »Die politischen Signale sind ziemlich ernsthaft, aber die politischen Signale müssen nun durch finanzielle, wirtschaftliche und militärische ergänzt werden«, sagte der Politiker nach dem Spitzentreffen in Bayern. Einer am Dienstag in Kiew veröffentlichten Mitteilung zufolge hält sich Jazenjuk zu Gesprächen mit Geldgebern in Washington auf. Der Ministerpräsident verlangte demnach erneut vom Westen auch Kriegsgerät. »Diese Waffen sind nicht nur für die Ukraine. Das sind Waffen für die Verteidigung der östlichen Grenzen der EU. Wir schützen heute Europa«, wird Jazenjuk in der Mitteilung wiedergegeben. Der Ukrainer ist in den USA demnach auf der Suche nach Investoren für seinen Pleitestaat. Für den 13. Juni ist den Angaben zufolge eine ukrainisch-amerikanische Konferenz geplant. »Wir wollen den Prozess der Privatisierung beginnen«, so Jazenjuk. »Wir wollen (...) amerikanische Eigentümer auf dem Gebiet der Ukraine sehen.«
Vertreter deutscher Unternehmen warnten am Dienstag derweil vor einer neuen Sanktionsspirale gegen Russland. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, sagte der Deutschen Presseagentur: »Ich glaube, wir haben genügend Warnzeichen auf dem Tisch, was die Sanktionen anrichten.« Die wirtschaftliche Entwicklung zwischen Russland und Deutschland sei extrem schlecht. »Der deutsche Maschinenbau bricht in Russland geradezu ein.« ..." (junge Welt, 10.6.15)

• NATO setzt Kriegsvorbereitung fort
"Die neue »schnelle Eingreiftruppe« der NATO hat den zweiten Teil ihres gegen Russland gerichteten Manövers »Noble Jump« (Nobler Sprung) begonnen. In den nächsten Tagen würden dazu rund 2.100 Soldaten aus neun Bündnisstaaten auf dem Truppenübungsplatz Zagan in Polen zusammengezogen, erklärte ein Militärsprecher am Dienstag. Für Donnerstag kommender Woche sei eine Demonstration der Einsatzfähigkeit mit Gefechtsmunition geplant. Die Bundeswehr beteiligt sich nach eigenen Angaben mit 350 Soldaten des Panzergrenadierbataillons 371 an der Übung." (junge Welt, 10.6.15)

• Neue Kämpfe gemeldet
"Trotz internationaler Friedensappelle erschüttert neue Gewalt das ostukrainische Kriegsgebiet. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichteten am Dienstag Medien zufolge vom Beschuss des Bahnhofs der Großstadt Donezk.
Beim G-7-Gipfel in Deutschland hatten die sieben wichtigen Wirtschaftsnationen die Konfliktparteien im Donbass mit Nachdruck zu einem Ende der Kämpfe aufgefordert. Die prorussischen Separatisten warfen der Armee vor, Wohngebiete in Donezk angegriffen zu haben. Eine Frau sei schwer verletzt worden. Im Gebiet Luhansk (russ. Lugansk) sei zudem ein Separatistenkämpfer getötet worden. Unabhängige Berichte über Opferzahlen lagen zunächst nicht vor.
Nach Darstellung der Militärführung in Kiew griffen die Aufständischen mehrere Orte nördlich von Donezk an. Zudem hätten die Separatisten in Schyrokyne östlich der Hafenstadt Mariupol schwere Haubitzen mit einem Kaliber von 152 Millimetern eingesetzt. Drei Polizisten wurden überdies nach Behördenangaben im Gebiet Luhansk bei der Explosion einer Sprengfalle verletzt. ..." (Der Standard online, 9.6.15)

• Kiewer "Begleitmusik" für G7-Gipfel
"Pünktlich zum G-7-Gipfel in den bayerischen Bergen hat der prowestliche ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Kämpfe im Osten seines Landes wiederaufleben lassen. Die auf Schloss Elmau versammelten sieben Staats- und Regierungschefs nutzen die Vorlage, Russland mit schärferen Sanktionen zu drohen, sollte der Konflikt im Donbass weiter eskalieren. Bekannt wurden die angedachten Strafmaßnahmen nach dem »Arbeitsmittagessen«. Bei dem ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel thailändische Hühnersuppe sowie Goldforellenfilet und Kartoffel-Lauch-Fondue mit Thymiansauce auffahren, zum Nachtisch geliertes Pfirsichsüppchen mit Mandeln.
Die EU wird noch in diesem Monat entscheiden, ob sie ihre bereits geltenden Sanktionen wie Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Moskau verlängert. Nichts deutet auf ein Umdenken hin. Die Strafmaßnahmen gegen Russland sollen demnach erst aufgehoben werden, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes komplett bis Jahresende umgesetzt sind. Mantra des Westens: Moskau unterstützt die »prorussischen Separatisten« in der Ostukraine und trägt damit zu Destabilisierung des Landes bei.
Russland wies die G-7-Kritik an seiner Ukraine-Politik zurück und rief den Westen seinerseits zu mehr Druck auf die Führung in Kiew auf. Kremlsprecher Dmitri Peskow forderte die EU und die USA auf, sich daran zu erinnern, wer die Vereinbarungen im Minsker Friedensprozess umsetzen müsse. Die Aufrufe sollten demnach nicht an Russland, sondern an die Ukraine und deren prowestliche Führung gerichtet werden, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Russlands Außenminister Sergej Lawrow appellierte an den Westen, kein neues Aufflammen der Kämpfe im Kriegsgebiet Donbass zuzulassen. Er warf der Ukraine vor, die jüngsten Gewaltexzesse vor dem G-7-Gipfel gezielt provoziert zu haben, um Vorwände für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zu liefern. ..." (junge Welt, 9.6.15)

• Kiew als Brandbeschleuniger gegen Transnistrien
"Zwanzig Jahre lang hat die Existenz der »Pridnestrowischen Moldawischen Republik«, im Westen bekannter unter dem rumänischen Namen Transnistrien, niemanden wirklich gestört. 1991/92 aus einem Bürgerkrieg im damals nach dem Anschluss an Rumänien strebenden Moldawien hervorgegangen und militärisch stabilisiert durch eine russische Friedenstruppe, führte der 250 Kilometer lange und im Durchschnitt 20 Kilometer breite Geländestreifen zwischen dem Fluss Dnjestr und der Ukraine seitdem ein Dasein als von niemandem offiziell anerkanntes und trotzdem faktisch respektiertes Kuriosum. Die Republik beruht wirtschaftlich darauf, dass in dieser Region die Industrie der ehemaligen moldauischen Sowjetrepublik konzentriert ist, und politisch darauf, dass die Bevölkerung mehrheitlich russisch und ukrainisch ist und mit der nach Westen strebenden Republik Moldau nichts zu tun haben will.
Derzeit sieht es so aus, als stünde dieser Existenz als Überbleibsel eines »eingefrorenen Konflikts« ein unfreiwilliges Ende bevor. Kiew hat seit dem Frühjahr den Kurs gegenüber Transnistrien erheblich verschärft. Erst ordnete Präsident Petro Poroschenko im April an, alle offiziellen Straßenübergänge Transnistriens in die Ukraine zu sperren und die zahlreichen Schmugglerpfade über die grüne Grenze unpassierbar zu machen. Das Ziel war, eine Wirtschaftskrise in Transnistrien hervorzurufen und die auf den Export nach Russland, aber auch nach Westeuropa – so kommen viele Textilien, die der deutsche Discounter Aldi anbietet, von dort – angewiesene Industrie der Republik ihres Marktzugangs zu berauben. In gewissem Umfang ist das auch gelungen. Das Parlament von Transnistrien musste kürzlich einen Nothaushalt verabschieden, um die Renten auszahlen zu können.
Ende Mai kam der nächste Schlag. Das ukrainische Parlament kündigte eine Reihe militärischer Vereinbarungen mit Russland auf, darunter auch das Abkommen, nach dem Russland bisher den Nachschub für seine etwa 1.500 Soldaten in der Region über den Hafen Odessa und den etwa 100 Kilometer kurzen Landweg abwickeln konnte. Gleichzeitig sperrten die Ukraine und Moldau ihre Lufträume, auf die jedes Transportflugzeug nach Transnistrien angewiesen ist. Moldau verlangt seitdem von Russland die vorherige Anmeldung jedes Flugs, der russische Militärs an Bord hat, und hält immer wieder aus dem Urlaub zurückkehrende Soldaten auf dem Flughafen von Chisinau auf. ...
Jetzt haben Vertreter der »Neurussen« der Ukraine vorgeworfen, eine bewaffnete Provokation im Grenzgebiet zu Transnistrien zu planen. Der Kiewer Geheimdienst SBU rekrutiere junge Arbeitslose, die in dem Städtchen Kotowsk unweit der Grenze zu Transnistrien einen Aufstand gegen die ukrainische Regierung nebst Ausrufung einer »Volksrepublik Odessa« inszenieren sollten. Verkleidet als »transnistrische Aktivisten« sollten sie den Vorwand für eine gemeinsame ukrainisch-moldauische Militäraktion zur Liquidierung Transnistriens liefern. In einen solchen Konflikt würden die in Transnistrien stehenden russischen Soldaten zwangsläufig hineingezogen. Würden sie zurückschießen, hätte Kiew die Bilder, auf die es nur wartet, um eine angebliche neuerliche »russische Aggression« zu belegen. ..." (junge Welt, 9.6.15)

• Maidan-Protestlager überfallen
"Dutzende Maskierte haben im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein neues Protestlager mit Zelten von Regierungsgegnern gestürmt und mit Gewalt geräumt. Ein Teil der etwa 30 Demonstranten auf dem Maidan - dem Unabhängigkeitsplatz - sei festgenommen worden, berichteten Medien am Montag.
Die Protestierenden hatten am Vorabend das Zeltlager aufgebaut und unter anderem den Rücktritt von Präsident Petro Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk gefordert. Sie verlangten die Rücknahme von Energiepreiserhöhungen sowie einen Inflationsausgleich für Pensionen und Mindestlöhne.
In Kiew kommt es immer wieder zu Protesten vor allem mit sozialen Forderungen. Die prowestliche Führung, die nach gewaltsamen Massenprotesten auf dem Maidan im vergangenen Jahr an die Macht gekommen war, wirft den Demonstranten vor, von russischen Geheimdiensten gesteuert und bezahlt zu sein. Auf Flugblättern war von einem "Maidan 3.0" die Rede - nach den beiden prowestlichen Massenprotesten 2004/2005 und 2013/2014." (Der Standard online, 8.6.15)

• Die Linke schon jetzt auf Regierungskurs
"... Doch auch ohne den scheidenden Fraktionsvorsitzenden behielt die vom »Forum demokratischer Sozialismus« angeführte Parteitagsmehrheit die Herstellung der Regierungsfähigkeit auf Bundesebene 2017 fest im Blick. Das zeigte sich bei der Beratung des Leitantrags und der darin enthaltenen Aussage zum aktuellen Konflikt in der Ukraine. Es wird von einer gleichberechtigten Verteilung der Schuld von USA und NATO sowie Russland an der Eskalation ausgegangen, das heißt von einer Äquidistanz: »Der Bürgerkrieg in der Ukraine wurde von beiden Seiten befeuert«, heißt es im Text. Es wird zwar Anstoß daran genommen, dass die USA Waffen an die Ukraine liefern und die NATO- und EU-Staaten Ausbilder schicken, doch auch »Russland ist zu kritisieren, weil es zum Beispiel durch die Unterstützung der Separatisten an der militärischen Eskalation aktiv beteiligt ist. Zudem war die Einverleibung der Krim ein Bruch des Völkerrechts.«
Die Mehrheit des Parteitags zeigte sich damit unwillig, Rahmen und Hintergrund des Konflikts zur Kenntnis zu nehmen. So ist doch vielmehr der Kampf um die Ukraine nur ein Detail der systematisch seit Jahren von den USA, der EU und der NATO verfolgten Strategie der Einkreisung und Schwächung Russlands. Doch eine solche Sicht würde eine schwer zu überwindende Hürde bei künftigen Regierungsverhandlungen mit SPD und Grünen errichten. Anträge aus dem linken Parteienspektrum, hier klar und unmissverständlich Ross und Reiter zu benennen, wurden dementsprechend nicht behandelt, etwa das Papier »Frieden statt NATO – Für eine Weltfriedenskonferenz«. In diesem wird gefordert, einen offenen Brief an Michael S. Gorbatschow zu richten, in dem er gebeten wird, eine Weltfriedenskonferenz einzuberufen. Man überwies sie an den Parteivorstand. ..." (junge Welt, 8.6.15)

• OSZE-Vermittlerin gibt auf
"Die Leiterin der Vermittlungsgruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine, die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini, wird ihren Posten demnächst aufgeben. Wie das Schweizer Außenministerium bestätigte, hat sie darum gebeten, von ihrem Amt entbunden zu werden. Ukrainische und russische Medien berichteten, Tagliavini sei in wachsendem Maße davon frustriert gewesen, dass die Konfliktparteien offenbar nicht daran interessiert seien, sich bei der Ausarbeitung einer politischen Lösung helfen zu lassen. Nach Angaben von anonymen OSZE-Vertretern soll Tagliavini ihnen »chronische Unzuverlässigkeit« und »flegelhaftes Betragen« vorgeworfen haben.
Die Diplomatin machte keine Konfliktpartei konkret für ihren Entschluss verantwortlich. Die regelmäßigen Berichte der OSZE-Beobachtungsmission verzeichnen allerdings in den letzten Tagen eine wachsende Zahl von Verletzungen des Minsker Waffenstillstandsabkommens durch Kiewer Truppen. So sei bei einem Beschuss der Ortschaft Telmanowe nordöstlich von Mariupol durch ukrainische Raketenwerfer ein vierjähriger Junge in seinem Elternhaus getötet worden. Die Berichte zitieren auch Ärzte in Donezk, die über viele Dutzend Patienten berichten, die mit Granatsplitterwunden in die Krankenhäuser eingeliefert würden. Dort würden einige Arzneimittel inzwischen knapp. ..." (junge Welt, 8.6.15)

• Schwulenparade in Kiew angegriffen – Im Oligarchen-Auftrag?
"Ukrainische Rechte haben am Samstag eine Schwulenparade in Kiew angegriffen und mehrere Teilnehmer und Polizisten verletzt. Sie schossen mit Gaspistolen auf die Demonstranten und schlugen mit Stöcken auf sie ein. Die Parade mit etwa 300 Teilnehmern fand in einem Kiewer Außenbezirk statt. Bürgermeister Witali Klitschko hatte die Organisatoren vergeblich aufgerufen, »in Zeiten des Krieges« auf die Veranstaltung zu verzichten.
Kennzeichnend für das politische Klima in der Ukraine ist die politische Aufarbeitung des Vorfalls. Der Parlamentsabgeordnete Igor Mosijtschuk von der Radikalen Partei warf den Organisatoren vor, den gerechten Zorn der »Frontkämpfer« provoziert zu haben und im Auftrag Russlands moralische Zersetzung zu betreiben. Ein Sprecher der Partei von Präsident Petro Poroschenko, Block Poroschenko, beschuldigte umgekehrt die rechten Angreifer, im Solde Moskaus zu stehen, um das Image der Ukraine im Westen zu schädigen." (junge Welt, 8.6.15)
"... Poroschenko ficht in Kiew allerdings bei weitem nicht nur mit Kremlchef Putin, sondern auch gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der eigenen Führungsspitze. Dabei spitzt sich hinter den Kulissen derzeit besonders der Konflikt mit dem Oligarchen und Ex-Gouverneur von Dnepropetrowsk Ihor Kolomoisky zu. Nachdem Poroschenko zuletzt dessen Vertrauten Igor Paliza als Gouverneur von Odessa entlassen und den Posten mit Michail Saakaschwili besetzt hatte, revanchierte sich Kolomoisky mit einem Überfall rechter Schläger auf die Gay-Parade in Kiew, um Poroschenko im Westen zu diskreditieren." (Der Standard online, 10.6.15)

• Berlin hat kein Problem mit Oligarchen
"Berlin erhöht seinen Druck auf Kiew zur Durchsetzung des Waffenstillstands im Osten der Ukraine. Eine Fortführung des Bürgerkriegs gilt unter Beobachtern als riskant: Zum einen werden neue Gebietsverluste an die ostukrainischen Aufständischen befürchtet; zum anderen ist nicht ersichtlich, wie ohne ein Ende der Kampfhandlungen der komplette wirtschaftliche Kollaps des Landes verhindert werden kann. Bundesaußenminister Steinmeier ist deshalb am Wochenende nicht nur nach Kiew, sondern eigens auch nach Dnipropetrowsk gereist; dort hat der Oligarch Ihor Kolomojskij seinen Sitz, der zwar kürzlich vom Amt des Gouverneurs zurücktreten musste, aber faktisch immer noch maßgeblichen Einfluss auf die teils faschistischen Milizen hat, die bislang nicht bereit sind, den Waffenstillstand zu akzeptieren. Um Druck auf die Faschisten auszuüben, die halfen, den Kiewer Umsturz vom Februar 2014 herbeizuführen, nun aber im Bürgerkrieg aus dem Ruder zu laufen drohen, muss Berlin mit denjenigen Kräften paktieren, gegen die sich die Majdan-Proteste richteten - mit den ukrainischen Oligarchen. Außenminister Steinmeier hat im Verlauf des vergangenen Jahres schon mehrmals mit mächtigen Oligarchen persönlich - Staatspräsident Poroschenko eingeschlossen - oder mit von ihnen direkt abhängigen Politikern Absprachen getroffen. Experten bestätigen: Das ukrainische Oligarchensystem hat die Umbrüche des vergangenen Jahres unversehrt überstanden. ...
Erschwerend wirkt sich dabei aus, dass die Kiewer Regierung die in der Ostukraine kämpfenden Freiwilligen-Einheiten - extrem nationalistische, teilweise offen faschistische Milizen, die den Waffenstillstand dezidiert ablehnen und immer wieder brechen - trotz aller Anstrengungen nicht unter Kontrolle hat. Sie kann also die Einhaltung von "Minsk II" nicht garantieren. Außenminister Steinmeier ist deshalb am Samstag aus Kiew nach Dnipropetrowsk gereist, um persönlich Einfluss zu nehmen. Hintergrund ist, dass die Stadt nach dem Umsturz vom Februar 2014 schnell und systematisch zum Vorposten der neuen prowestlichen Regierung im Kampf gegen die Antimajdan-Opposition aufgebaut wurde. Dnipropetrowsk, relativ nahe des Donbass gelegen, war Ende 2013 und Anfang 2014 Schauplatz von Antimajdan-Protesten und galt deshalb aus der Perspektive der neuen Kiewer Machthaber als "gefährdet". Am 2. März 2014 setzten sie den Milliardär Ihor Kolomojskij zum neuen Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk ein, der bis heute im Ruf steht, einer der reichsten und vor allem der skrupelloseste Oligarch der Ukraine zu sein. Seine Herrschaft über Dnipropetrowsk hatte Folgen - bis heute. ...
Zum anderen hat Kolomojskij bis heute erheblichen politischen Einfluss in Dnipropetrowsk. Er sei derjenige unter den ukrainischen Oligarchen, der am meisten vom Umsturz im Februar 2014 profitiert habe, stellte eine Studie des Warschauer "Ośrodek Studiów Wschodnich" (OSW, "Centre for Eastern Studies") zu Jahresbeginn fest.[5] Tatsächlich ist Kolomojskij - gerade auch wegen seines maßgeblichen Einflusses auf diverse Freiwilligen-Bataillone - so stark geworden, dass Präsident Petro Poroschenko sich Ende März genötigt sah, ihn in einem beispiellosen Machtkampf aus dem Amt zu jagen (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Damit hat Kolomojskij nun zwar sein politisches Amt, nicht aber seinen Einfluss verloren, zumal er neben seinem Wirtschaftsimperium zahlreiche Abgeordnete in mehreren Fraktionen des ukrainischen Parlaments kontrolliert. Wer die Milizen in der Ostukraine zum Waffenstillstand zwingen will, kann in Dnipropetrowsk mehr erreichen als in Kiew, weshalb Außenminister Steinmeier am Samstag dort eintraf. Zwar legt das Auswärtige Amt Wert auf die Feststellung, der Minister sei nicht Kolomojskij persönlich begegnet. Über dessen Amtsnachfolger Walentin Resnitschenko heißt es jedoch höflich, er könne sich gewiss "nicht gegen" den Oligarchen stellen.[7] Mit Resnitschenko hat Steinmeier am Samstag verhandelt.
Dass Berlin direkt und indirekt mit ukrainischen Oligarchen kooperiert, gegen deren Willkür sich die Majdan-Proteste richteten, zeigt sich seit dem Umsturz des Jahres 2014 immer wieder. "Die Majdan-Revolution hat das oligarchische System der Ukraine nicht erschüttert", heißt es beim Warschauer OSW. Zwar habe es eine Art Umgruppierung gegeben; die Oligarchen um Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch seien geschwächt oder gänzlich ausgeschaltet worden, andere wie Kolomojskij seien aufgestiegen. Doch seien die Oligarchen insgesamt womöglich sogar erstarkt; der Bürgerkrieg im Donbass und die eskalierende Wirtschaftskrise hätten den Staat weiter geschwächt und damit die politischen Spielräume der Milliardäre gesichert, vielleicht sogar noch vergrößert. Man müsse damit rechnen, dass sie ihre Macht auf absehbare Zeit sichern könnten.[8]
Entsprechend ist der deutsche Außenminister bei seinen Ukraine-Reisen immer wieder entweder mit Oligarchen persönlich zusammengetroffen oder doch zumindest an ihre Stammsitze gereist, um dort mit von ihnen abhängigen Politikern Absprachen zu treffen. Im März und im Mai 2014 traf Steinmeier persönlich mit Rinat Achmetow zusammen, dem reichsten Mann des Landes, der weithin wegen seiner oligarchischen Praktiken kritisiert wird.[9] Ziel des Treffens war es, Achmetows Einfluss im Donbass zu nutzen, um die dortige Antimajdan-Opposition zu schwächen.[10] Das Vorhaben scheiterte. Im Mai 2014 traf sich Steinmeier zudem mit dem neuen Gouverneur der Oblast Odessa, dem Millionär und Kolomojskij-Verbündeten Ihor Palyzja. Auch dabei ging es darum, mögliche Unruhen zu unterbinden; Palyzja hatte damit nach dem Massaker faschistischer Schläger an Regimegegnern vom 2. Mai 2014 weitgehend Erfolg. Herausragender Kontaktmann Berlins ist mit Staatspräsident Petro Poroschenko, einem Süßwaren- und Rüstungsproduzenten, ohnehin ein Oligarch.[11] Steinmeiers jüngste Gespräche in Dnipropetrowsk setzten die deutsche Kooperation mit den ukrainischen Oligarchen und ihrem abhängigen Umfeld fort." (German Foreign Policy, 1.6.15)

• Warum die US-Regierung gegen Russland Krieg führen lässt
Die USA wollen keinen Krieg gegen Russland, fühlten sich aber alternativlos dazu gezwungen. Das stellte der US- Journalist Mike Whitney in einem Beitrag im Onlinemagazin Counterpunch vom 18.3.15 fest. Das US-Außenministerium habe den Staatsstreich gegen den gewählten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch im Februar 2014 einfädeln müssen, um sich zwischen Russland und die EU stellen und die lebenswichtigen Handelsrouten zwischen Europa und Asien stören zu können. Die wirtschaftliche Integration der beiden Kontinente seien eine "klare und gegenwärtige Gefahr für die USA", deren Anteil an der und Bedeutung für die Weltwirtschaft weiter schrumpfe. Würden die USA die "neuen Rivalen" EU und Russland ignorieren, wäre das so, als würden sie das Handtuch werfen und eine "allmähliche, aber anhaltende Erosion ihrer Macht und ihres Einflusses in der Weltpolitik" akzeptieren, so Whitney. Da niemand in Washington dazu bereit sei, sei der Stellvertreter-Krieg in der Ukraine gestartet worden.
Die USA wollten verhindern, dass ein neuer Rivale entstehe, was bereits in der "Wolfowitz-Doktrin" von Paul Wolfowitz aus dem Jahr 1992 beschrieben wurde. Dazu werde versucht, Europa und Asien zu trennen und sich selbst als Garat für die regionale Sicherheit zu präsentieren. "Dafür bauen die USA den Eisernen Vorhang wieder auf, entlang Tausender Meilen von der ostsee bis zum Schwarzen Meer." Waffen würden nach Europa gesandt, um dieses als Pufferzone aufzubauen bei der Isolierung Russlands und auch als Schauplatz für eine künftige US-Aggression. Laut Whitney spielen die täglichen Meldungen über Aufrüstungen und neue Manöver in Europa in der US-Presse kaum eine Rolle. Diese Nachrichten erzeugten ein Bild: "Es ist Krieg, ein Krieg zwischen den USA und Russland."
Der Autor verweist darauf, dass in den Meldungen meist von den USA, aber nicht von der NATO die Rede sei, was belege, dass die Provokationen gegen Russland aus Washington, aber nicht von der EU kämen. Letztere habe zwar die von der US-regierung gewollten antirussischen Sanktionen unterstützt, aber nicht den Aufrüstungskurs Washingtons. Es sei dessen Idee und Projekt, ein teures zwar, aber "die USA sind mehr als bereit, dieses Opfer zu bringen, wenn es hilft, ihre Ziele zu erreichen", stellte Whitney fest.
Bei der Frage nach den Zielen der herrschenden Kreise in den USA verweist der Autor u.a. auf die Aussagen von George Friedman vom privaten US-Nachrichtendienst Stratfor vor dem Chicago Council on Foreign Relations am 4.2.15,als Beispiel dafür, dass selbst in rechten Kreisen offen darüber geredet werde. Danach sei es seit Anfang des 20. Jahrhunderts das Ziel der USA, zu verhindern, das Deutschland und Russland zusammenfinden, denn vereint wären sie eine für die USA bedrohliche Kraft. Das zeige, dass es bei dem Ukraine-Konflikt nicht um Souveränität des Landes, Demokratie oder eine angebliche "russische Aggression" gehe. Das sei alles Propaganda, so Whitney: "Es geht um Macht. Es geht um imperiale Expansion. Es geht um Einflusssphären. es geht darum, den irreversiblen wirtschaftlichen Niedergang abzuwehren." Das US-Außenministerium und die CIA hätten den Sturz von Janukowitsch angeordnet und der neuen Junta in Kiew befohlen, einen verzweifelten Vernichtungskrieg gegen das eigene Volk in der Ostukraine zu führen – "weil sie glaubten, dass sie keine andere Wahl haben".
Wenn der ehrgeizige Plan von Wladimir Putin von einer Freihandelszone von Wladiwostok bis Lissabon umgesetzt werden würde, wo blieben dann die USA, fragte der Autor. Die USA blieben zurück als eine Insel mit schwindender Bedeutung, massiven Bilanzdefiziten und Staatsverschuldung, sinkenden Lebensstandards und zunehmenden sozialen Unruhen. "Glaubt irgendjemand wirklich, dass Washington das zuließe, wenn es eine funkelnagelneue Billionendollar-Kriegsmaschine zur Verfügung hat?" Außerdem sehe sich Washington historisch im Recht, die Welt zu beherrschen. Analytiker von links und rechts würden zustimmen, dass es beim Ukraine-Konflikt um die alte "Halsabschneider-Geopolitik" gehe, bei der derjenige gewinne, der bis zuletzt stehenbleibe. "Die Vereinigten Staaten können nicht zulassen, dass Russland die Vorteile der eigenen umfangreichen Ressourcen nutzt. Oh nein. Es muss bestraft werden, es muss gemobbt werden, es muss sanktioniert werden, isoliert, bedroht und eingeschüchtert. So funktioniert das System wirklich. Der freie Markt Zeug ist nur der Pferdemist für die Schafe."
Die USA werden laut Whitney alles tun, um Russland mit Bruderkriegen an seinen Grenzen und Regimewechsel-Versuchen durch "farbige Revolutionen" in seiner Hauptstadt zu beschäftigen, um ihm wirtschaftlich zu schaden, Putin zu dämonisieren sowie Brüssel gegen Moskau aufzubringen. Es gehe um "Teile und herrsche", wie zu allen Zeiten: "Sunni gegen Shia, die einen ethnischen Ukrainer gegen die anderen, Russen gegen Europäer." Das sei Washingtons Plan, der bisher nie versagt habe. Die US-Machthaber seien überzeigt, dass die wirtschaftliche Talfahrt der USA nur aufzuhalten sei durch Zugriff auf Zentralasien und dortigen Einfluss, die Zerstückelung Russlands, die Einkreisung Chinas und das Verhindern aller Pläne für eine europäisch-asiatische Integration. Washington wolle seine hegemoniale Kontrolle über beide Kontinente und seine Postion als einzige globale Supermacht erhalten. Whitneys Fazit: "Nur Russland kann die Vereinigten Staaten stoppen, und wir glauben, es wird es tun."

• Die verniedlichten Faschisten in der Ukraine
Peter Lee schrieb in der Ausgabe vom 13.3.15 des Onlinemagazins Counterpunch über die faschistischen Formationen in der Ukraine. Er verwies dabei u.a. auf einen Beitrag der britischen Tageszeitung The Guardian vom 5.3.15 über sechs Frauen, die in Freikorps gegen die Aufständischen in der Ostukraine kämpfen. Lee macht auf einer der vorgestellten Freiwilligen aus dem Faschisten-Freikorps Aidar aufmerksam, mit Spitznamen "Anaconda". Das Foto, auf dem sie vor einem ramponierten sowjetischen Kleintransporter zu sehen ist, sei erst mit einer Bildunterschrift versehen worden, in der zu lesen gewesen sei, dass die Frau hoffe, dass der Krieg bald zu Ende sei. Erst nachdem in Kommentaren darauf hingewiesen wurde, dass das Fahrzeug mit faschistischen Symbolen, u.a. mit den halboffiziellen Insignien der 36. Waffen-Grenadier-Division der SS und der Nefaschisten-Symbolzahl "1488" versehen ist, habe die Guardian-Redaktion den Text unter dem Bild geändert: Nun ist dort zulesen, dass "Anaconda" neben einem "Van" mit dem Neonazisymbol "1488" stehe und ihre Einheit als rechtsextrem bekannt sei. Die Kommentare allerdings, die die Guardian-Redaktion erst darauf aufmerksam gemacht hatten, seien gelöscht worden, so Lee in seinem Beitrag.
Lee machte auf die Herkunft der neofaschistischen Formel "1488" aufmerksam, auch darauf, dass diese auch auf dem Maidan deutlich zu sehen war. Sie wird auf den US-Rassisten David Lane zurückgeführt sowie auf die Zahlencodierung für "Heil Hitler", da H der achte Buchstabe im Alphabet ist. Die Bewunderung der ukrainischen Faschisten für Lane zeige die Vermischung von eigenen historsichen und ideologischen Wurzeln mit internationalen Vorbildern. Der Autor bezeichnete den ukrainischen Faschismus als "haltbarer und vitaler als die meisten anderen", u.a. weil er den Stalinismus, die deutsche Besatzung sowie die polnischen Bemühungen, den ukrainischen Nationalismus zu bekämpfen, überstanden habe.
Der ukrainische Nationalismus habe sich, bedrängt von der sowjetischen Macht und den polnischen Interessen, dem Faschismus unter dem Etikett des "integralen Nationalismus" zugewandt, so Lee. Er sieht eine direkte Linie von dem ukrainischen Faschisten aus der Sowjetzeit zu den modernen ukrainischen Faschisten, was sich an der Verehrung von Roman Shukhevych zeige, der als Kommandant nationalistischer Einheiten mit den deutschen Faschisten gegen die Sowjets und Polen kämpfte. Der Autor erinnert daran, dass Shukhevychs Sohn half, den "Rechten Sektor" aufzubauen.
Lee widerspricht den Behauptungen, dass die heutigen ukrainischen Faschisten entmachtet und an den Rand gedrängt worden seien. Er macht darauf aufmerksam, die die faschisteischen und rechtsextremen Kräften die staatlichen Institutionen der Ukraine erfolgreich infiltrierten seit dem Putsch im Februar 2014. Das geschehe weiter und folge einer langfristigen Strategie. Die ukrainischen Faschisten seien immer noch bereit, auch die gegenwärtige Regierung in Kiew wegzuputschen. "Und es scheint, dass der Westen eine Null-Strategie für den Umgang mit diesem Problem hat", stellte Lee fest. Das faschistische Problem werde noch schlimmer, wenn die Unordnung und Unzufriedenheit in der Westukraine wachse und der Westen, alle voran die USA, alles der Konfrontation mit Russland und den Aufständischen in der Ostukraine unterordne. Der Faschismus in der Ukraine dürfe nicht als "irrelevanter historischer und politischer Anachronismus" heruntergespielt werden. Verharmlosende Beiträge wie die des Guardian über die Frauen bei den Faschisten seien nicht nur "beunruhigend", sondern "geradezu gefährlich".

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 217

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• Hetze gegen Russland auf G7-Gipfel – Merkel hört auf Obama
"Mit verbalen Breitseiten gegen Russland hat am Sonntag der G-7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau begonnen. US-Präsident Barack Obama sprach vor dem Treffen von »russischer Aggression in der Ukraine«, gegen die man sich behaupten müsse. Der britische Premierminister David Cameron forderte zu einer »geschlossenen und entschlossenen« Haltung gegenüber Russland auf. EU-Ratspräsident Donald Tusk brachte eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Russische Föderation ins Spiel. Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten vor Beginn des Gipfels in einem bilateralen Gespräch sowohl über die Themen Ukraine und Russland als auch die Notwendigkeit gesprochen, die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu beschleunigen.
An den zweitägigen Konsultationen nehmen die Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und Japans sowie die Präsidenten von EU-Kommission und EU-Rat teil. Der russische Präsident Wladimir Putin ist nicht zum Gipfeltreffen eingeladen worden. Im Jahr 2007 tagte das Gremium unter Teilnahme Russlands als »G 8« zuletzt in Deutschland. ..." (junge Welt online, 7.6.15)
"In Garmisch-Partenkirchen hat Sonntagmittag der G7-Gipfel mit dem ersten von zwei für diesen Tag angesetzten Diskussionspanelen begonnen. Dem Treffen der hochrangigsten Vertreter sieben großer Industrienationen (Deutschland, USA, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Japan, Italien) ging ein Gespräch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des US-Präsidenten Barack Obama voraus, in dem sie sich auf die Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland verständigten.
Die Sanktionen sollen demnach fortgeführt werden, bis Moskau das Minsker Abkommen erfüllt und die Souveränität der Ukraine respektiert. Das teilte das Weiße Haus am Sonntag mit. ...
Man müsse gemeinsam der "russischen Aggression" in der Ukraine entgegenstehen, sagte Obama. Der US-Präsident verteidigte die Fortführung der Sanktionen gegen Russland.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zuvor sogar eine mögliche Verschärfung der Maßnahmen angedeutet: "Wenn jemand eine Diskussion über Änderungen am Sanktionsregime beginnen will, dann wäre das eine Diskussion über eine Verschärfung", sagte Tusk am Rande des Gipfels. ..." (Der Standard online, 7.6.15)

• Aufständische: Kiew bringt weiter schwere Waffen an Trennlinie
"Vier Tage nach den blutigen Gefechten zieht die ukrainische Regierungsarmee nach Angaben der abtrünnigen Volkrepubliken Lugansk und Donezk wieder Panzer und anderes schweres Kriegsgerät an der Frontlinie zusammen. Der im weißrussischen Minsk im Februar vereinbarte Friedensplan sah den Abzug aller schweren Waffen aus dem Frontgebiet vor.
Die Lugansker Milizen berichteten am Sonntag von ukrainischen Panzern im Raum Gorkoje und Orechowo an der nordwestlichen Grenze der nicht anerkannten „Volksrepublik“. Beide Ortschaften stehen unter Kontrolle des ukrainischen Militärs. „Darüber hinaus wurden Panzer nahe der Ortschaft Krymskoje (unweit von Slawjanoserbsk – Red.) gesichtet, die faktisch an der Berührungslinie (Frontlinie – Red.) liegt“, informierte das Lugansker Informationszentrum.
Auch die Donezker Volkswehr berichtete von schweren Waffen auf der ukrainischen Seite. „Die Aufklärer der Donezker Volksrepublik registrieren entlang der Berührungslinie die Konzentration von Technik, die durch die Minsker Abkommen verboten ist“, erklärte der Vizechef der Donezker Milizen Eduard Bassurin am Sonntag. So seien in Malinowka und Kurachowo (beides östlich von Slawjansk – Red.) ukrainische Mehrfachraketenwerfer gesichtet worden. In Gornjak, Lastotschkino, Ostroje und Krasnogorowka (westlich bzw. nordwestlich von Donezk) hätten großkalibrige Geschütze Stellung bezogen.
Ein Kommentar der ukrainischen Seite liegt nicht vor. Am Samstag war es im Konfliktgebiet wieder zu Schusswechseln gekommen. Laut Bassurin wurden in Donezk zwei Zivilisten durch einen ukrainischen Beschuss verletzt. Das ukrainische Militär warf seinerseits den Milizen vor, in der Nacht 30 Mal die Waffenruhe verletzt zu haben. ..." (Sputnik, 7.6.15)

• Tusk: EU soll antirussische Sanktionen verlängern
"Nach den wiederaufgeflammten Kämpfen in der Ost-Ukraine hat sich Donald Tusk für eine schnellere Verlängerung der Sanktionen gegen Russland stark gemacht. Laut dem EU-Ratspräsidenten sollte die Entscheidung noch vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 25. und 26. Juni fallen.
„Ich hoffe, dass wir die formelle technische Entscheidung noch vor dem EU-Gipfel Ende Juni organisieren werden“, sagte Tusk am Sonntag vor dem G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen. Eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland bezeichnete Tusk als die „wichtigste Sache“. Die Sanktionen sollten „wegen der offensichtlichen Verletzung der Minsker Abkommen“ verlängert werden.
Die bisherigen europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland laufen Ende Juli aus, weshalb sich die EU bis jetzt Zeit ließ. Doch in dieser Woche — ausgerechnet vor dem G7-Gipfel — eskalierte die Gewalt in der Ost-Ukraine wieder. ..." (Sputnik, 7.6.15)

• Politologe: Kiew lenkt mit Kriegsfortsetzung von wirtschaftlichen und sozialen Problemen ab
Aus einem Interview der österreichischen Zeitung Der Standard mit dem Politologen Alexander Kawa, online veröffentlicht am 7.6.15. Kawa ist Leiter des Zentrums für Politik- und Wirtschaftsanalyse und war 2014 bis 2015 Vizeverkehrsminister in der Ukraine:
"STANDARD: Warum sind die Kämpfe wieder aufgeflammt?
Kawa: Die Informationen dazu sind sehr widersprüchlich. Es ist schwer zu sagen, wer angefangen hat. Kiew und die OSZE vertreten eine Position, Rebellen und Moskau eine andere. Aber aus meiner Sicht war die Aktivierung der Kämpfe für die ukrainische Führung vorteilhafter, weil nach dem Frieden viele Menschen unbequeme Fragen zu stellen begannen.
STANDARD: Worin besteht das Problem der ukrainischen Führung?
Kawa: Die Wirtschaft ist das Problem. Im ersten Quartal ist das BIP um fast 20 Prozent gefallen, und dabei wurden die Krim und die Gebiete Donezk und Luhansk noch rausgerechnet. Ansonsten wäre der Absturz noch dramatischer gewesen. Der Wohlstand der Bevölkerung ist durch Arbeitslosigkeit, Hrywna-Abwertung und Inflation drastisch gesunken. Zudem hat die Regierung noch die Tarife für Wasser, Energie und Ähnliches stark angehoben.
STANDARD: Es gibt objektive Gründe für die Krise: Schulden und der Konflikt im Donbass. Welche Fehler werfen Sie der Regierung vor?
Kawa: Der größte Fehler ist: Es hat keine echten Reformen gegeben, um Unternehmern das Leben zu erleichtern. Zudem war die Tariferhöhung unüberlegt.
STANDARD: War das nicht eine Forderung des IWF?
Kawa: Der Forderung mussten beide Seiten zustimmen. Die Ukraine hätte günstigere Konditionen aushandeln können. Die Tarifanhebung war ein lange überfälliges Thema - die Regierung hat sich jetzt nur hinter der IWF-Forderung verstecken können. Die Erhöhung war aber zu drastisch. ..."

• US-General: Russland bedroht Europa und NATO
"Der US-Generalstabschef Martin Dempsey hat in einem Medieninterview erneut von einer Bedrohung durch Russland gesprochen. Laut dem amerikanischen General könnte Russlands militärisches und nichtmilitärisches Potenzial Europa gefährden.
Russland sei geographisch im Vorteil in Europa, sagte Dempsey in einem Gespräch mit der „Wall Street Journal“. Mit Hinweisen auf seine Langstreckenbombern und Atomwaffen sende Russland Europa und den USA ein Signal, dass es bereit wäre, sein gesamtes militärisches Instrumentarium einzusetzen. Darüber hinaus verfüge Russland über „gefährliche“ nichtmilitärische Hebel wie Medienpropaganda, Ausbildung und Ausrüstung von bewaffneten Gruppen sowie Überraschungsübungen von konventionellen Streitkräften, so Dempsey weiter.
Nach der Einschätzung des US-Generals strebt der russische Präsident Wladimir Putin danach, „die Nato in Misskredit zu bringen und am Ende auseinanderfallen zu lassen“. Deshalb würden die USA nicht nur die Nato-Mitgliedsländer, sondern auch Partnerstaaten stärken. So würden die Vereinigten Staaten bereits die ukrainische Nationalgarde ausbilden und Georgien bei Militärreformen helfen.
Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte am Samstag in einem Interview geäußert, dass nur ein nicht ganz gesunder Mensch sich einen Angriff Russlands auf die Nato vorstellen könnte. ..." (Sputnik, 7.6.15)
Einen Tag zuvor hatte das Wall Street Journal von Plänen der Obama-Administration für neue Strategien zur Eindämmung Russlands berichtet. Es gehe um eine härtere Linie gegenüber Moskau. Kommentatoren würden dabei von einer Neuauflage des Kalten Krieges sprechen. US-Regierungsvertreter würden sich auch für eine weitere Ausdehnung der NATO aussprechen. Die russische "Einmischung" in Europa müsse eingedämmt werden.
Die bisherigen Wirtschaftssanktionen hätten den rusischen Präsidenten Wladimir Putin nicht in die Knie zwingen können, hätten Regierungsvertreter festgestellt. Die "russische Aggression" sei eine "dauerhafte Herausforderung" wurde US-Kriegsminister Ash Carter zitiert.
Diplomatie und Sanktionen reichten nicht mehr, gibt die Zeitung die US-Debatten wieder. Zu den diskutierten US-Plänen zählten Militär-Ausbildungshilfe und Lieferung von Kriegstechnik  für die als "Verbündete" bezeichneten europäischen US-Marionetten sowie verstärkte Kriegsmanöver samt dauerhafter Präsenz von US-Truppen, die Entwicklung neuer Waffentechnologien. Die entsprechenden Debatten in Washington würden zunehmen, zugleich zeige sich US-Präsident Barack Obama allerdings skeptisch gegenüber den Behauptungen, dass Russland eine "langfristige Herausforderung" sei und warne, Russland nicht zum Feind zu machen, so das Blatt.

• Ukraine-Beauftragte der OSZE gibt auf
"Die Ukraine-Beauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Heidi Tagliavini, legt ihr Amt nieder. Zu den konkreten Beweggründen der Schweizer Spitzendiplomatin, die zwischen den Konfliktparteien vermittelte, machten die OSZE und das Außenministerium in Bern am Wochenende keine Angaben.
Das Ministerium bestätigte lediglich einen Bericht des Schweizer Fernsehens von Freitagabend, wonach die Botschafterin wünsche, "ihre Tätigkeit in nächster Zeit zu beenden". In diplomatischen Kreisen wurde auf den bisher schwersten Bruch der im März vereinbarten Waffenruhe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und pro-russischen Rebellen in der zurückliegenden Woche verwiesen. Zudem sei eine weitere Gesprächsrunde zwischen den Konfliktgegnern ergebnislos beendet worden.
Am Freitag hatte die OSZE im UNO-Sicherheitsrat eine deutliche Verschlechterung der Lage im Osten der Ukraine beklagt. "Die Gewalt in und um die Stadt Marjinka nahe der Demarkationslinie hat ein neues, beunruhigendes Ausmaß erreicht", sagte OSZE-Chefbeobachter Alexander Hug in New York. Die Beobachtermission werde zudem ständig behindert und zuweilen sogar beschossen. ..." (Der Standard online, 7.6.15)

• US-Atom-Bomber üben an russischer Westgrenze
"Drei schwere Langstreckenbomber der US-Luftwaffe sind in Großbritannien eingetroffen. Die Maschinen des Typs B-52 werden an Nato-Übungen an Russlands westlichen Grenzen teilnehmen. Pentagon-Chef Ashton Carter hatte sich zuvor in einer Geheimberatung in Stuttgart für neue Schritte zur Eindämmung Russlands stark gemacht.
Britische Blogger veröffentlichten Bilder der landenden B-52 auf dem Luftwaffenstützpunkt Fairford in der Grafschaft Gloucestershire.

Quelle
Das Strategische Kommando der amerikanischen Luftwaffe hatte zuvor angekündigt, die Teilnahme der B-52-Bomber an den Nato-Übungen solle die „flexiblen Fähigkeiten“ der USA zu globalen Schlägen zeigen. Die Bomber sollen Übungsflüge über der Ostssee sowie über den baltischen Staaten und Polen absolvieren.
An den Nato-Übungen Baltops 2015 und Saber Strike 2015 nehmen mehrere Tausend Soldaten, Dutzende Kriegsschiffe und ebenso viele Flugzeuge und Hubschrauber teil." (Sputnik, 7.6.15)

• Kiewer Truppen bringen weiter schwere Waffen in Stellung
"Das ukrainische Militär bringt die von den Minsker Abkommen verbotenen schweren Waffen weiterhin an der Trennlinie in Stellung. Wie der Vize-Generalstab der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, am Samstag Journalisten mitteilte, handelt es sich unter anderem um ballistische Raketen Totschka-U und um Mehrfachraketenwerfer.
„Nach Angaben unserer Aufklärung wurden in Kramatorsk drei Startanlagen für Totschka-U-Raketen stationiert. In Ugledar wurden zwei Mehrfachraketenwerfer des Typs ‚Uragan‘ gesichtet. Ähnliche Anlagen gibt es bereits in Klinowo und Luganskoje.“
Bassurin zufolge zeugt die Umgruppierung schwerer Waffen durch die Ukraine ein weiteres Mal davon, dass Kiew nicht die leiseste Absicht hat, den Konflikt friedlich beizulegen." (Sputnik, 6.6.15)

• Putin: "Niemand muss vor Russland Angst haben"
"Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine im Westen umstrittene Politik als Reaktion auf neue Gefahren für sein Land verteidigt. "Alles, was wir tun, ist, einfach auf Drohungen gegen uns zu reagieren. Und wir tun dies auf begrenzte Weise, wenn auch so, dass es die Sicherheit Russlands garantiert", sagte Putin in einem Interview der italienischen Zeitung "Corriere della Sera", das in einer leicht gekürzten Fassung auch in der "Welt am Sonntag" erscheint.
"Nur jemand, der keinen gesunden Menschenverstand besitzt oder träumt, kann sich vorstellen, dass Russland eines Tages die Nato angreifen könnte. Dieser Gedanke ist sinnlos und vollkommen unbegründet", sagte Putin. In einigen Ländern werde mit solchen Ängsten spekuliert. Der Kreml-Chef warf den USA vor, mit derartigen Befürchtungen zu spielen, Feindbilder aufzubauen, um damit einen Führungsanspruch in der Welt zu untermauern. Auch der Konflikt in der Ukraine sei die Folge der Handlungen der USA, meint Putin.
"Niemand muss vor Russland Angst haben. Die Welt hat sich derartig verändert, dass sich heutzutage kein vernünftiger Mensch einen militärischen Konflikt derartigen Ausmaßes vorstellen kann. Wir haben Besseres zu tun, das kann ich Ihnen versichern", betonte der Kreml-Chef. Italien ist nach dem G-7-Gipfel in Bayern das erste Land der Gruppe großer westlicher Industrienationen, das Putin besucht. ...
Der russische Präsident forderte die Ukraine und die EU auf, mehr für das Konfliktgebiet Donbass zu tun. Das Angebot der Führungen der nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, unter bestimmten Bedingungen Teil der Ukraine zu bleiben, müsse ernst genommen werden. Dazu gehöre auch eine Verfassungsreform samt Autonomierechten – wie die Möglichkeit der Regionen zu grenznahem Handel mit Russland.
Es sei Aufgabe der ukrainischen Führung, die Menschen auf friedlichem Weg von den möglichen Vorzügen eines Lebens in dem Land zu überzeugen, sagte Putin. "Es ist aber unmöglich, diese Menschen mithilfe von Waffen zu überzeugen."
Die USA und die EU müssten zudem Druck auf die Ukraine für eine Umsetzung des Friedensplanes von Minsk ausüben. Einen Dialog der ukrainischen Regierung mit den Aufständischen im Donbass könnten nur die Europäer und die Amerikaner durchsetzen, meinte Putin.
Einmal mehr warf der Kreml-Chef dem Westen eine gegen Russland gerichtete Politik vor. Die Nato etwa bewege sich immer näher an die Grenze der Atommacht. In Norwegen etwa seien Raketen stationiert, die Russland innerhalb von 17 Minuten erreichen könnten. Mit Blick auf die US-Raketenabwehrpläne in Europa sagte Putin, dass sein Land Fortschritte mache, diese Anlagen bei Gefahr auszuschalten. ..." (Die Welt online, 6.6.15)
"... Dabei erinnerte Putin daran, dass Russland seine Militärstützpunkte auf Kuba schon längst aufgelöst hatte. „Und Sie wollen sagen, dass wir uns aggressiv verhalten? Sie haben selbst die NATO-Osterweiterung erwähnt. Aber wir bewegen uns nicht. Das ist die NATO-Infrastruktur, die sich unseren Grenzen nähert. Und Sie sprechen von unserer Aggressivität?“, fragte der russische Präsident." (Sputnik, 6.6.15)
"Eine Entwicklung in der ostukrainischen Region Donbass wie 2014 auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist ausgeschlossen. Das sagte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Interview für die italienische Zeitung „Il Corriere della Sera“ im Vorfeld seines Italien-Besuchs.
„Donezk und Lugansk hatten für ihre Unabhängigkeit gestimmt, während sich die Krim-Bewohner für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen hatten“, sagte Putin. „Das ‚Krim-Szenario‘ wurde doch nicht von Russland aufgezwungen. Das war Ausdruck der Position der Menschen, die auf der Krim leben… Handlungen Russlands, darunter auch unter Anwendung von Gewalt, hatten nicht zum Ziel, dieses Territorium von der Ukraine abzukoppeln. Das Ziel war, den dort ansässigen Menschen eine Möglichkeit zu geben, sich zu ihrem künftigen Leben zu äußern“, sagte der russische Präsident.
„Das durften die Kosovo-Albaner tun… Warum sollte das Russen, Ukrainern und Krimtataren verboten werden, die auf der Krim leben? Übrigens wurde der Beschluss über die Abspaltung des Kosovo (von Serbien) ausschließlich vom Kosovo-Parlament gefasst, während die Entscheidung auf der Krim bei einem Referendum getroffen wurde. Ich denke, dass ein ehrlicher Beobachter es nicht übersehen hat, dass Menschen fast einstimmig für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland gestimmt hatten.“
„Demokratie bedeutet die Macht des Volkes oder eine Macht, die auf dessen Willensbekundung basiert. Der Lösung des Krim-Problems lag gerade die Willensbekundung des Volkes zugrunde… Aber in Donezk und Lugansk stimmten die Bewohner für die Unabhängigkeit. Die Situation ist also ganz anders.“ ..." (Sputnik, 6.6.15)
Weitere Auszüge aus dem Putin-Interview auf deutsch hier bei Sputnik.

• Deutsche Propagandavorwürfe an Moskau und Kiew
Mit der russischen und ukrainischen Propaganda im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ostukraine beschäftigt sich ein Beitrag von Catalina Schröder in der Juni-Ausgabe des Medienmagazins journalist. Das Heft wird von der Journalistengewerkschaft Deutscher Journalisten-Verband (djv) herausgegeben. Die Autorin schreibt über die Propagandaschlacht russischer und ukrainischer Medien: "Experten wie der britische Journalist Peter Pomerantsev sehen Putins Regime hier weit vor der ukrainischen Regierung oder den Separatisten", schreibt Schröder. Auch bei der Zahl ihrer Beispiele für Propaganda liegt Moskau deutlich vor Kiew, dessen Angriffe auf die Medienfreiheit z.B. durch das geschaffene "Informationsministerium" auch erwähnt werden.
Interessant sind die von der Autorin aufgeführten "Zeugen". Das geht los mit Kenen Aliyev von Radio Free Europe, das nur als "Relikt aus dem Kalten Krieg" bezeichnet wird, dessen fortgesetzte Finanzierung durch die US-Regierung zwar erwähnt wird, aber sonst anscheinend als Beispiel für unabhängigen Journalismus gelten soll. Um dann am Ende des Beitrages zu schreiben: "Kenan Aliyev von Radio Free Europe glaubt, dass es erst dann einen Wendepunkt im Konflikt geben wird, wenn Putin und sein Gefolge nicht mehr an der Macht sind. Er sagt: 'Wir Medien können die Krise nicht beenden, aber wir können den Menschen helfen, sich eine Meinung zu bilden.'" Die anderen Zeugen der Autorin für den russisch-ukrainischen Propgandakrieg, die sich auch über die russische Regierung beklagen, sind vorrangig Korrespondenten großer deutscher Medien bzw. von der regierungsfinanzierten Deutschen Welle: Alice Bota (Die Zeit), Benjamin Bidder (Der Spiegel; Spiegel online), Golineh Atai (ARD), Markus Reher (Deutsche Welle), Julian Harms (Süddeutsche Zeitung).
Die Zweifel an der Glaubwürdigkeit deutscher ("Leit"-)Medien bei der Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt sowie die Debatte darum anhand vieler Propaganda-Beispiele genau dieser Medien und der zitierten Journalisten wird von Schröder mit keinem Wort erwähnt.
Dazu passt Folgendes aus einem Bericht der Tageszeitung junge Welt vom 6.6.15: "»Auch für Ihr leibliches Wohl ist gesorgt, mit regionalen und nationalen Spezialitäten«, heißt es unter der Überschrift »Genuss« in einem Faltblatt der Bundesregierung, das Journalisten in Garmisch-Partenkirchen bei der Akkreditierung zum G-7-Gipfel mitnehmen können. »Genießen Sie kulinarische Köstlichkeiten Bayerns und Deutschlands vom Flying Buffet oder an einer der drei Bars.« Das sei ihrer Kenntnis nach alles kostenlos, bestätigt eine Mitarbeiterin der Akkreditierungsstelle. ...
Mehrere Stunden lang hielten Polizeibeamte am Donnerstag abend an der Bundesstraße B2 bei Farchant nahe Garmisch-Partenkirchen ein Auto mit Kollegen der jungen Welt und freien Journalisten auf. Sie durchsuchten das Fahrzeug und verlangten die Herausgabe von Gegenständen, die die Berichterstatter zu ihrem eigenen Schutz mitgeführt hatten, so einen Helm und eine Maske gegen Tränengas. Vorwurf: »Passive Bewaffung«. Auch zwei schwarze Tücher sollten konfisziert werden.
Als die Journalisten darauf bestanden, dass es sich dabei um eine Beschlagnahmung handle und nicht um eine mehr oder weniger freiwillige »Übereignung«, erteilten die Polizisten einem Betroffenen zunächst ein »Betretungsverbot« für den um Garmisch-Partenkirchen und Umgebung eingerichteten »Sicherheitsbereich«. Damit wäre es ihm nicht möglich gewesen, im Pressezentrum seine Akkreditierungsunterlagen abzuholen. Die Sicherheitskräfte begründeten ihr Vorgehen unter anderem damit, dass der freie Journalist einschlägig als »Straftäter links« bekannt sei. Tatsächlich ist er nie in einem solchen Zusammenhang verurteilt worden.
Als besonders scharf präsentierte sich dabei ein Polizeihauptmeister namens Demleitner. Er wollte den jW-Reportern sogar untersagen, Fotoaufnahmen von dem Übergriff zu machen und drohte ihnen mit Ingewahrsamnahme, sollten sie sich nicht daran halten. Zeitgleich konnten nach Angaben der Kollegen aber Motorradfahrer, die keinen Schutzhelm trugen, sowie Nobelkarossen mit weit überhöhter Geschwindigkeit ungehindert den Kontrollposten der Polizei passieren.
Unterstützung erhielten die betroffenen Journalisten von dem Fotoreporter Björn Kietzmann, der am Vortag einen ähnlichen Übergriff der Polizei erlebt hatte. ..."

• Obama stimmt sich vor G7-Gipfel mit Poroschenko ab
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und sein US-Kollege Barack Obama haben am Freitag im Vorfeld eines G7-Gipfels in Deutschland ihre „Positionen koordiniert“. Das teilte Poroschenkos Pressestelle nach dem Telefongespräch beider Politiker mit.
Poroschenko plädierte für einen verstärkten Druck auf Moskau, darunter für die Verlängerung der vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen. Das Ziel sei, Russland und die von ihm unterstützten Aufständischen zur Erfüllung der Minsker Abkommen zu zwingen.
„Poroschenko und Obama erörterten die jüngste Zuspitzung im Donbass, insbesondere einen schweren bewaffneten Zusammenstoß bei der Siedlung Marjinka. Die Offensive auf die ukrainischen Streitkräfte ist ein grober Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen“, hieß es in der Mitteilung.
„Obama versicherte Poroschenko, dass die USA die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine auch weiter uneingeschränkt unterstützen werden. Seinerseits bedankte sich Poroschenko für die Hilfe der USA bei der Festigung der Verteidigungskraft der Ukraine, darunter für gemeinsame Militärübungen, und rief zur weiteren Kooperation auf“, hieß es." (Sputnik, 5.6.15)
Obama bearbeite die Europäer, weiter hinter der US-Position zur Ukraine zu stehen, hatte CNN am 4.6.15 berichtet.

• Kiewer Truppen in erhöhte Gefechtsbereitschaft versetzt
"Die ukrainischen Armeeeinheiten an der Frontlinie im Donbass sind angesichts der zugespitzten Lage in erhöhte Gefechtsbereitschaft versetzt worden, wie der Donbass-Beauftragte des ukrainischen Präsidenten, Andrej Lyssenko, am Freitag bei einem kurzen Pressegespräch sagte.
„Wir müssen die gesamte Abgrenzungslinie weitgehend unter Kontrolle halten, weil aktiv versucht wurde, unsere Stellungen bei Marjinka (Kreisstadt bei Donezk – Red.) zu stürmen. Alle unsere Soldaten sind in erhöhte Gefechtsbereitschaft versetzt worden. Wir sind bereit, dem Feind an jedem beliebigen Abschnitt zu begegnen“, so Lyssenko.
Wegen der zugespitzten Situation an der Abgrenzungslinie sei Kiew noch nicht bereit, die schweren Waffen aus dem Raum von Marjinka und Krasnogorowka abzuziehen, sagte Lyssenko. ..." (Sputnik, 5.6.15)

• Lawrow fordert unabhängige Untersuchung der MH17-Katastrophe
"Fast ein Jahr nach dem Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH17 im Kriegsgebiet Ostukraine hat Russland eine unabhängige Untersuchung der Tragödie gefordert. Die Katastrophe müsse im Einklang mit internationalen Regeln und der Resolution 2.166 des Weltsicherheitsrates "präzise und allumfassend" aufgeklärt werden, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in Moskau.
Er traf sich einer Mitteilung seiner Behörde zufolge mit seinem niederländischen Kollegen Bert Koenders. Die Niederlande leiten die Untersuchung zu dem Abschuss der Boeing am 17. Juli 2014, weil die meisten Opfer aus dem EU-Land stammten. Bei dem Absturz der Maschine waren alle 298 Insassen ums Leben gekommen. ..." (Der Standard online, 5.6.15)

• Donezk bestreitet Poroschenko-Vorwürfe zu russischen Soldaten
"Als realitätsfremd hat Alexander Sachartschenko, Chef der selbsterklärten Volksrepublik Donbass, ukrainische Medienberichte über einen angeblichen Einsatz russischer Militärs im Donbass bewertet.
„9.000 Soldaten der regulären russischen Armee zu verstecken, ist schwer“, erklärte Sachartschenko am Freitag gegenüber Journalisten. „Wo könnte man sie denn verbergen?“
Die Zahl von 9.000 russischen Soldaten hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bereits Ende Januar beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos erwähnt. Er sagte damals, Russland habe 9.000 Soldaten auf ukrainischem Boden stationiert, die die Volkswehr in der Ostukraine unterstützen." (Sputnik, 5.6.15)
Dass es keine Beweise für die angeblich hohe Zahl russischer Soldaten und Einheiten gibt, zeigt sicher nur, wie geschickt diese sich tarnen im "hybriden Krieg" Russlands gegen die Ukraine, sicher auch in ukrainischen Uniformen ...

• Poroschenko: Kein Unabhängigkeitsreferendum für Donbass 

"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat versprochen, er würde der Bevölkerung der abtrünnigen Industrieregion Donbass nie die Möglichkeit geben, in einem Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine abzustimmen.
„Die Frage einer Abtrennung des Donbass ist eine Provokation“, sagte Poroschenko am Freitag. „Als Präsident und Oberster Befehlshaber, als Garant der Verfassung und der territorialen Einheit der Ukraine werde ich ein Referendum über eine Abspaltung des Donbass nie zulassen.“
Dabei nannte der Staatschef eine Volksabstimmung über eine Reform der örtlichen Selbstverwaltung möglich. „Wenn dafür die Verfassung geändert werden müsste, würde ich als Garant der Verfassung für eine freie Willenserklärung der Bürger sorgen. Damit alle Ukrainer sich dazu äußern, wie sie die Zukunft des Donbass im Bestand der Ukraine sehen.“
Die ostukrainischen Bergbau-Gebiete Donezk und Lugansk – beide im Donezbecken (Donbass) – hatten im Frühjahr, nach entsprechenden Referenden, ihre Unabhängigkeit ausgerufen. Anlass dafür war der nationalistische Umsturz in Kiew vom Februar 2014. ..." (Sputnik, 5.6.15)
"Pjotr Poroschenko lehnt direkte Verhandlungen mit den abtrünnigen Regionen im Donezbecken (Donbass) weiter ab. Verhandlungen wären nur mit einem „anderen Donbass“ möglich, sagte der ukrainische Präsident am Donnerstag.
Kiew müsse im Donbass neue faire Wahlen druchführen, sagte Poroschenko in einer Sicherheitskonferenz in Kiew.„Wir müssen eine faire und transparente Willenserklärung der Bürger sicherstellen. Und wir werden dann mit dem Donbass verhandeln, aber mit einem anderen Donbass, einem ukrainischen Donbass.“ ..." (Sputnik, 28.5.15)

• Kreml: Russen in der Ostukraine, aber keine Streitkräfte
"Der Kreml hat eingeräumt, dass sich im Donbass russische Bürger aufhalten könnten. Pressesprecher Dmitri Peskow betonte jedoch, dass es in der ostukrainischen Kriegsregion keine russischen Streitkräfte gebe.
Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hatte zuvor mitgeteilt, dass die Regierungstruppen bei ihrer Operation in Donezks westlichem Vorort Marjinka zwölf Personen, darunter einen Russen, gefangengenommen hätten.
Daraufhin räumte Kreml-Sprecher Peskow ein, dass es in der Ost-Ukraine nicht nur Ukrainer und Russen, sondern auch Bürger europäischer Staaten geben könnte. „Aber anders als unsere Kollegen in der Ukraine, in Europa und in Washington behaupten, gibt es dort keine Streitkräfte der Russischen Föderation.“
Zuvor hatte auch der Vizechef der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, gemutmaßt, dass es sich bei einem der Gefangenen um einen Freiwilligen aus Russland handeln könnte. „Die russische Armee kämpft nicht bei uns.“ ..." (Sputnik, 5.6.15)

• Kämpfe und Zerstörungen bei Donezk – Kiew verschärft Blockade
"Bei den schwersten Kämpfen im Donbass seit der Schlacht um Debalzewe sind am Mittwoch auf beiden Seiten rund 50 Soldaten gefallen. Die Aufständischen gaben 15 eigene Gefallene zu und berichteten, sie hätten über 30 tote Ukrainer geborgen. Die Kiewer Angaben über die eigenen Verluste sind deutlich niedriger.
Schwerpunkt der Gefechte am Mittwoch war die Ortschaft Marjinka am südwestlichen Stadtrand von Donezk. Dort griffen rund 1.000 Infanteristen der Volkswehr der Republik Donezk mit Unterstützung von 20 Panzern die in dem Ort verschanzten ukrainischen Truppen an. Über das Ergebnis der Kämpfe sind die Angaben widersprüchlich. Hieß es von seiten der Volksrepubliken zunächst, die Volkswehr habe über Marjinka die Fahne der VR Donezk gehisst, wurden die Mitteilungen später zurückhaltender. Am Donnerstag morgen sagte der stellvertretende Stabschef der Volkswehr, Eduard Basurin, die Ukrainer stünden nach wie vor am westlichen Rand von Marjinka und auch in den umliegenden Ortschaften. Widersprüchlich waren auch die politischen Einschätzungen: Während Basurin Kiew aufforderte, endlich die Minsker Waffenstillstandsvereinbarungen einzuhalten, erklärten Feldkommandeure der Volkswehr »Minsk II« für tot und überholt.
Auslöser für die Wiederaufnahme der Kämpfe war offenbar ein ukrainischer Artilleriebeschuss gegen Stellungen der Volkswehr am westlichen Stadtrand von Donezk am frühen Mittwoch morgen. Dabei wurden offensichtlich auch etwa 90 Zivilisten verletzt, die auf einem beliebten Wochenmarkt einkauften. Womöglich als Antwort hierauf beschloss dann das Kommando der Volkswehr, den Versuch zu unternehmen, den Ring der Artilleriestellungen dort zu zerschlagen und die Kiewer Truppen zu zwingen, sich außer Schussweite zurückzuziehen. Kiew stellte die Reihenfolge der Ereignisse umgekehrt dar: Die Aufständischen hätten zuerst das Feuer eröffnet. ...
Unabhängig von der zeitweiligen Zuspitzung der Lage am Stadtrand von Donezk setzt Kiew seinen Kleinkrieg gegen die Volksrepubliken an anderer Stelle fort. So wurde nach Angaben aus Lugansk die Versorgung der Stadt mit Trinkwasser aus drei im ukrainischen Machtbereich liegenden Stauseen eingestellt. Die Bewohner wurden aufgefordert, mit Wasser äußerst sparsam umzugehen. Im Kiewer Parlament wurde unterdessen ein Antrag eingebracht, auch die Trinkwasserversorgung der Krim aus dem Unterlauf des Dnipro wieder einzustellen. Einen ersten derartigen Versuch hatte Russland noch mit der Drohung, die Gaslieferungen an Kiew einzustellen, zum Scheitern gebracht. ..." (junge Welt, 5.6.15)
"Erst am frühen Donnerstagmorgen endeten die Gefechte um die Stadt Marjinka, gut 20 Kilometer südwestlich von Donezk. Nach Angaben der ukrainischen Militärführung kamen innerhalb eines Tages fünf Soldaten ums Leben, 38 wurden verletzt. Die Rebellen beziffern ihre Verluste auf 14 Tote und 86 Verletzte. Daneben sind dutzende Zivilisten durch Artillerie- und Raketenbeschuss getötet oder verstümmelt worden. Sowohl in Marjinka als auch in Donezk selbst gibt es schwere Zerstörungen.
Es war der blutigste Kampftag seit über drei Monaten. Beide Seiten haben dabei massiv gegen das Minsker Abkommen verstoßen und in großem Umfang schwere Waffen eingesetzt. Kiew begründete die Rückführung seiner Artilleriegeschütze an die Front mit einer Großoffensive der Rebellen, diese sprechen ihrerseits von einer Provokation.
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprachen vor Ausbruch der Kämpfe von Truppenbewegungen der Separatisten: Kampf- und Schützenpanzer, Lkws mit 122-Millimeter-Artilleriegeschützen und Luftabwehrkanonen seien in der Nacht von Donezk Richtung Westen gestartet. Laut anderen Augenzeugenberichten habe es zuerst Einschläge gegeben, bevor dann die prorussischen Milizen aktiv wurden. ...
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko beschwor in einer Rede an die Nation am Donnerstag erneut die Gefahr einer umfassenden Invasion herauf. "Unter Berücksichtigung des wohlbekannten topografischen Kretinismus russischer Militärs, können sie sich jeden Moment 'verirren', wie es gestern in Marjinka passiert ist", so sein Vorwurf an Moskau. Den Angriff auf Marjinka verglich er mit dem Wehrmachtsüberfall auf die Sowjetunion 1941, beide hätten im Juni nachts um vier Uhr begonnen, sagte er.
Der ukrainische Politologe Alexander Kawa machte hingegen die Führung in Kiew für die Eskalation der Gewalt mitverantwortlich. Ihr kämen die Gefechte gelegen, um von den wirtschaftlichen und sozialen Problemen ablenken zu können, sagte er dem Standard. Kawa kritisierte Kiews Unwillen, das Abkommen von Minsk – unter anderem eine Verfassungsreform über den Autonomiestatus der Rebellengebiete – umzusetzen.
Poroschenko verschärfte am Donnerstag die bestehende Wirtschaftsblockade des Donbass-Gebiets noch, indem er auch die Ein- und Ausfuhr von Lebensmitteln in die Rebellengebiete untersagte. Aufheben werde er die Blockade erst, wenn das ukrainische Militär entsprechend dem Minsker Abkommen die Außengrenze wieder unter Kontrolle habe. ..." (Der Standard online, 4.6.15)

• Kiew erhöht Rüstungsausgaben wegen "russischer Bedrohung" 

"Kiew will laut Präsident Petro Poroschenko die Rüstungsausgaben weiter erhöhen, denn im Donbass drohen neue Kämpfe.
„Im Zusammenhang mit der permanenter Bedrohung, dass Russland einen breit angelegten Krieg gegen die Ukraine beginnt, wird die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit unseres Staates für lange Zeit unsere Schlüsselpriorität sein“, sagte Poroschenko am Donnerstag in seiner Jahresbotschaft an das Parlament.
„Egal wie schwer es sein wird, wir werden aber im Staatshaushalt 2016 die Militärausgaben weiter steigern“, sagte er. ..." (Sputnik, 4.6.15)

• Kiews Vertreter beschimpft OSZE-Beobachter
"General Gennadi Moskal, der von Kiew eingesetzte Chef der militärisch-zivilen Verwaltung im abtrünnigen östlichen Gebiet Lugansk, hat der OSZE-Mission, die die Waffenruhe in der Region überwacht, Untätigkeit vorgeworfen. Statt ihren Dienstplichten nachzukommen, würden sich die Beobachter die Zeit in Restaurants vertreiben.
Er glaube nicht, dass die Volksmilizen ihre schweren Waffen von der Frontlinie abgezogen hätten, wie dies die Minsker Abkommen vorschreiben, sagte Moskal in einem Interview des Radiosenders Radiosvoboda. „Niemand hat etwas abgezogen.“ Waffen würden bloß ausgewechselt — „genauso wie bei uns“. Statt den Waffenabzug der Milizen zu kontrollieren, würden die OSZE-Beobachter in Lokalen „von früh bis spät Bier und Whisky trinken und flirten“, so der 64-jährige Polizeigeneral.
Die OSZE-Beobachtermission wies die Vorwürfe  zurück. „Wer solche Kommentare macht, sollte sich über mögliche negative Folgen Gedanken machen“, warnte Missionssprecher Michael Bociurkiw. Nach seinen Worten riskieren die Beobachter im Kampfgebiet „Tag und Nacht“ ihr Leben, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Am Mittwoch hatte der Generalstab in Kiew eingestanden, dass die ukrainischen Truppen im Donbass (Donezbecken) wieder schwere Artillerie einsetzen, die laut den Minsker Abkommen von der Frontlinie hätte abgezogen werden müssen. ..." (Sputnik, 4.6.15)

• Kiewer Innenminister will Donbass innerhalb weniger Wochen zurückerobern
"Vor dem Hintergrund der brüchigen Waffenruhe macht sich der ukrainische Innenminister Arsen Awakow für eine neue Militäroperation gegen das abtrünnige Donezbecken (Donbass) stark. Am Donnerstag präsentierte er in Kiew seinen Plan: „In zwei bis drei Wochen wäre alles beendet.“
„Ich denke, dass als erster Punkt die Ausbreitung der banditischen Seuche auf andere Territorien der Ukraine gestoppt werden muss“, sagte Awakow. Was er damit konkret meinte, verriet der Minister nicht. „Danach muss mit internationalen Anstrengungen die ukrainisch-russische Grenze auf der Ebene der Grenzposten wiederhergestellt werden, die jetzt besetzt sind. Danach lassen wir die Truppen Russlands aus dem Donbass abziehen. Dann folgt eine militärische Operation in den besetzten Gebieten, die zwei bis drei Wochen dauert. Danach das Ende.“
Nach Awakows Einschätzung sind die durch den Krieg zum Teil schwer zerstörten Industrieregionen Donezk und Lugansk ohne Subventionen aus Russland finanziell nicht mehr lebensfähig. Auch Kiew habe kein Geld, um diese Regionen wiederaufzubauen, bestätigte der Minister. ..." (Sputnik, 28.5.15)

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→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine