Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der
Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf
Vollständigkeit und fast ohne Kommentar
• Stoltenberg: NATO stationiert Truppen, wo sie will
"Die
Nordatlatikallianz sei bereit ihre Truppen dort zu stationieren, wo sie
es für erforderlich halten werde. Das hat in Warschau der neue
NATO-Chef Jens Stoltenberg erklärt, berichtet die DW.
Während
seines Besuches nach Polen teilte er auch über das für 2015 geplante
Zusammentreffen von Ministern der NATO-Mitgliedsländer mit, bei dem die
Frage der Bildung von Schnellen Eingreifstruppen zu behandeln sein wird.
Stoltenberg betonte dabei, die NATO habe sogar ohne solcher Einheiten
„eine starke Armee“, die sie „dort stationieren kann und darf, wo sie
nur will“, hob die Reuters-Agentur hervor.
Der
neue NATO-Generalsekretär stattete einen Besuch nach Polen ab, um die
örtlichen Behörden der Gewährleistung des Schutzes gegen die aggressive
Politik Moskaus zu versichern. ..." (Ukrinform, 6.10.14)
• USAID will beim Wiederaufbau helfen
"Die
US-amerikanische Behörde für internationale Entwicklung (USAID) stellt
der Ukraine Hilfe bei den Reformen im Land sowie Hilfe für die
Bedürftigen in der Ostukraine und beim Wiederaufbau von Donbass in
Aussicht. Die Leiterin der Behörde in der Ukraine Ann Yastishock teilte
darüber in ihrem Interview für Voice of America mit.
„Die
amerikanische Regierung hat für diese Menschen (Opfer des Konflikts im
Donbass - Anm. der Red.) warme Sachen, Hygieneartikel gekauft. In
Slowjansk helfen wir bei der Instandsetzung von Wohnungen, tauschen
Fenster aus. Das sind lokale Projekte. In Zukunft sind USAID und die
amerikanische Regierung bereit, beim umfassenden Wiederaufbau im Donbass
teilzunehmen.
Yastishock sagte im Interview weiter, dass
sich die amerikanischen Experten mit der Verbesserung des
Investitionsklimas in den Bereichen Energie und Landwirtschaft in der
Ukraine beschäftigen. ..." (Ukrinform, 6.10.14)
Die
USAID ist eine der bekanntesten US-Organisationen, die sich auch
unterdem dem Deckmantel der "Demokratieförderung" für Regimewechsel
einsetzt. Sie ist seit langem in der Ukraine aktiv, worauf u.a. die Politikwissenschaftlerin Mária Huber im Telepolis-Interview am 31.7.14 hinwies.
• Erste Drohnen aus Österreich für OSZE-Beobachter
"Die
ersten österreichischen Drohnen zur Kontrolle der brüchigen Waffenruhe
in der Ostukraine sind in Kiew eingetroffen. Zwei unbemannte Fluggeräte
der Firma Schiebel seien am Montag für den Beobachtereinsatz der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa geliefert
worden, sagte OSZE-Sprecher Michael Bociurkiw.
Die OSZE mietet bei
Schiebel insgesamt vier unbemannte Geräte des Typs Camcopter S-100. Die
Firma stellt dafür auch sechs Piloten und drei Techniker zur Verfügung.
Die Drohnen-Piloten sind künftig an Ort und Stelle in der Ostukraine
stationiert, heißt es von der OSZE. Wann genau ihre Patrouillenflüge
beginnen, war zunächst noch unklar - die Drohnen müssen noch den
ukrainischen Zoll passieren.
Der Drohnen-Einsatz in der Ukraine wurde
von der österreichischen Regierung genehmigt - das Verfahren sei
notwendig, da dieser Drohnentyp auch militärisch eingesetzt werden
könnte, sagte Außenministeriums-Sprecher Martin Weiss. Österreich
beteiligt sich - abgesehen von der Leistung der privaten Firma - auch
mit sechs offiziellen Beobachtern an der OSZE-Mission in der Ukraine.
Die Zahl werde sich kommenden Montag auf acht erhöhen, sagte Weiss. Die
OSZE will die Zahl ihrer Beobachter in der Ostukraine insgesamt von
derzeit rund 200 auf 500 aufstocken. ...
In einem Telefonat mit
dem Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter lobte der russische
Präsident Wladimir Putin die Arbeit der OSZE-Beobachter und forderte,
dass die OSZE-Beobachtermission in der Ukraine muss ausgeweitet wird. ..." (Der Standard online, 6.10.14)
• Kiewer Truppen verletzen angeblich Waffenruhe
"Die
Lage im ukrainischen Osten ist nach wie vor angespannt: Am Sonntag hat
die ukrainische Armee die Waffenruhe mehrmals gebrochen, verlautete am
Montag aus dem Stab der selbsterklärten Volksrepublik Donezk.
Stellungen
der Volkswehr in der Nähe des Flughafens von Donezk seien im Laufe des
vergangenen Tages insgesamt 27 Mal aus Artilleriewaffen,
Mehrfachraketenwerfern und Panzerwaffen unter Beschuss genommen worden.
Außerdem seien das Dorf Kruglik, ein Randgebiet des Ortes Jassinowataja
sowie Wohnviertel in Donezk beschossen worden.
Eine weitere
Umgruppierung der ukrainischen Truppen im Osten sei den Milizen zufolge
in vollem Gange. Die Regierungskräfte werden zudem durch neues Personal
und Ausrüstung verstärkt. ..." (RIA Novosti, 6.10.14)
• Paris und Berlin drängen auf Einsatz in Ostukraine
"Frankreich
rechnet mit dem Beginn eines deutsch-französischen Militäreinsatzes zur
Überwachung des Waffenstillstands in der Ostukraine bereits in Kürze.
Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte am
Sonntagabend in einem Interview der Rundfunksender RTL und LCI, er
erwarte den Beginn des Einsatzes "in den kommenden Tagen".
Le
Drian bestätigte, dass die Regierungen in Berlin und Paris in
Diskussionen mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) den Einsatz von Drohnen erwägen, um den Waffenstillstand
zwischen den prorussischen Separatisten und der ukrainischen Regierung
zu überwachen. "Wir prüfen mit Deutschland, wie wir gemeinsam die
Überwachung der Waffenruhe und der Pufferzone verstärken können", sagte
der Minister.
OSZE-Sprecher Michael Bociurkiw betonte am
Montag, es sei noch unklar, ob die Drohnen aus Frankreich und
Deutschland Teil der OSZE-Mission sein werden oder separat zum Einsatz
kommen. Am Montag sind in der Ukraine bereits zwei von insgesamt vier
europäischen unbemannten Drohnen eingetroffen - ihr Herkunftsland war
jedoch zunächst unklar. ..." (Der Standard online, 6.10.14)
• Weiter Tote und Verletzte durch Artilleriebeschuss
"Zwei
Einwohner von Donezk sind Splitterverletzungen erlegen, die sie bei
einem Artilleriebeschuss der Stadt erlitten hatten. Weitere acht wurden
verletzt, wie auf der Webseite des Stadtrates mitgeteilt wird.
Nach
Angaben der Behörden waren in Donezk den ganzen Tag über Explosionen zu
hören. Die Situation in der Stadt sei äußerst angespannt." (RIA Novosti, 6.10.14)
• Bundesregierung von Moskau enttäuscht
"Der
Koordinator der bundesdeutschen Regierung zu Fragen der Zusammenarbeit
mit Russland, Gernot Erler, betont, die europäischen Politiker seien
durch Handlungen Russlands enttäuscht. Das hat er in seinem Interview
der russischen Tageszeitung „Kommersant“ erklärt.
„Derzeit
sind viele europäischen Politiker, auch die deutschen, durch die
Handlungen Russlands und der russischen Staatsführung enttäuscht. Es
handelt sich jetzt um Verwirklichung von Vereinbarungen der
Kontaktgruppe vom 5. und 19. September. Leider aber können wir nicht
erblicken, dass Russland aktiv in ihre Verwirklichung verwickelt ist.
So, insbesondere, ist es für mich nach Verhandlungen in Moskau unklar,
wie die Kontrolle der Grenze zu leisten ist. Es sei offensichtlich,
Russland habe Zweifel daran: plötzlich wird die Frage gestellt, welche
Grenze-Abschnitten gemeint werden, wie weit sei sich die Kontrolle zu
erstrecken, das Thema der Souveränität wird gestellt“, - so Erler. ..." (Ukrinform, 6.10.14)
• Wahlkampf brutal in der Ukraine
"Für Europa
wollte sich die Ukraine besonders mit demokratischen Reformen
empfehlen. Der Kampf um die Mandate in der Werchowna Rada, dem
Zentralparlament, läuft jedoch nach ganz eigenen Regeln.
Mit
dem konsequentesten Vorschlag im ukrainischen Kampf um die
Parlamentssitze am 26. Oktober wartete der Rechtsaußen Oleg Tjagnibok
von der »Swoboda«-Partei auf. Jenen Ukrainern, die mit den Separatisten
im Osten des Landes sympathisierten, sei die Staatsbürgerschaft zu
entziehen, regte er an. Das Wahlrecht der Betroffenen wäre natürlich
auch weg.
Selbst im Landesparlament, klagte Tjagnibok, gebe
es bis jetzt immer noch Leute, die die Separatisten unterstützten und
»antiukrainische Propaganda« betrieben. Namentlich Kommunisten und
Mitglieder der Partei der Regionen sollten »ihre Staatsbürgerschaft
verlieren und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden«. Das
gelte auch für »normale Bürger«.
Das Ansinnen ist weder neu
noch ungewöhnlich in der Post-Maidan-Ukraine. Wiederholt erhielten
Volksvertreter der beiden zuvor Regierungs- und nun oppositionellen
Parteien in der Werchowna Rada vom Parlamentspräsidenten Alexander
Turtschinow Redeverbote und Saalverweise. Der kommunistischen Fraktion
wurde einfach ihr Status aberkannt. Auch Prügel von rechtsextremen
Swoboda-Leuten setzte es schon für Parteichef Petro Symonenko. Seine
Partei wird vom Justizminister mit einem Verbotsverfahren überzogen.
Der
Abgeordneten Jelena Bondarenko, Partei der Regionen, schaltete ein
wütender Parlamentschef das Mikrofon wegen »russischer Agitation« ab.
...
Außerhalb der Machtorgane exekutieren rechtsextreme
Prügelgarden ihre eigenen Gesetze. Der Spitzenkandidat der Radikalen
Partei, Vorsitzender Oleg Ljaschko, ließ in Kirowograd den Leiter der
Administration der Gebietsverwaltung von seiner kräftigen
Zehn-Mann-Begleitung mutig in einen Abfallcontainer werfen, um ihn durch
»Müll zu reinigen«. Der Verwaltungsmann hatte erklärt, dass der Chef
nicht da sei - was der übrigens auch nicht war.
Der
Abgeordnete der Regionalen, Nestor Schufritsch, wurde Ende September
mitten in Odessa Prügelopfer »verschiedener neofaschistischer und
nationalistischer Parteien und Gruppierungen«, wie selbst die offiziöse
Agentur UNIAN verbreitete. Die »Aktivisten« hätten erfahren, dass der
frühere Minister und Meister des Sports mit dem »Oppositionellen Block«
zusammentreffen wolle und schlugen ihn bei laufenden Kameras in einer
Art Gassenlauf blutig. Ein Müllcontainer sei an anderer Stelle für den
Volksvertreter, der erneut kandidiert, bereit gewesen, Schufritsch dort
aber nicht zu einer Pressekonferenz erschienen.
In Kiew
wurde der Abgeordnete der Regionalen Viktor Pilipischin, der sich als
Kandidat registrieren lassen wollte, in einen Müllcontainer geworfen und
mit roter Farbe übergossen. Die Angreifer teilten als selbst ernannte
Vollstrecker eines »Volkswillens« mit, der Deputierte sei damit nicht
nur »auf seinen Platz auf dem Müllhaufen der Geschichte«, verwiesen
worden. ..." (Neues Deutschland online, 6.10.14)
• Gebrochene Versprechen des Westens als Hindernis für europäische Sicherheitsarchitektur
Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) in Neues Deutschland vom 6.10.14:
"Die
Krise in der Ukraine und das Verhalten Moskaus haben eine lange
Vorgeschichte enttäuschter Hoffnungen Moskaus auf eine gleichberechtigte
Mitsprache bei der Ausgestaltung der Sicherheitsarchitektur Europas. Es
ist eine Geschichte gebrochener Zusagen des Westens.
Schon
während der Verhandlungen über die deutsche Einheit fürchtete Moskau,
die NATO werde sich in Zukunft nach Osten ausdehnen. Die USA, Frankreich
und die Bundesregierung bemühten sich, diese Befürchtung politisch
auszuräumen. Das geeinte Deutschland solle der NATO angehören. Auf dem
Territorium der ehemaligen DDR werde es aber keine permanent
stationierten ausländischen Truppen geben. Weiter im Osten schon gar
nicht. Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russischen
Beziehungen, Gernot Erler, bestätigte dies kürzlich noch einmal im MDR:
»Da kann ich nur dazu sagen, dass das richtig ist, dass es solche
Verabredungen, auch wenn sie nicht schriftlich festgehalten worden sind,
gibt.« ...
Begleitet wurde diese Entwicklung von der
westlichen Weigerung, eine versprochene und bereits ausgehandelte
Anpassung der Abkommen über die konventionellen Kräfteverhältnisse in
Europa (KSE/AKSE) an die durch die Osterweiterung entstandenen neuen
geografischen Realitäten auch gültiges Vertragsrecht werden zu lassen.
Bevor das Militärpotenzial der neuen NATO-Mitglieder auf die erlaubten
Obergrenzen für die NATO und nicht mehr auf jene Russlands angerechnet
werden könne, müsse Russland zunächst seine militärische Präsenz in
Georgien und Moldawien aufgeben, schob die NATO einseitig nach.
Wladimir
Putin nutzte nach seiner Wahl zum Präsidenten Russlands eine Rede vor
dem Deutschen Bundestag 2001 für ein erstes politisches Signal gegen
diese Vorgehensweise. ...
Aus US-Sicht bietet die
Perspektive einer längeren konfrontativen Phase im Verhältnis zu
Russland Chancen. In Washington darf man hoffen, den Primat der NATO in
der Sicherheitspolitik gegenüber der EU auf längere Zeit absichern zu
können. Umstrittene Projekte wie der Aufbau einer Raketenabwehr in
Europa könnten unter solchen Rahmenbedingungen leichter durchsetzbar
sein, neue Geschäftsoptionen für die wehrtechnische Industrie der USA
entstehen. ...
Die Krim-Krise und die Krise im Osten der
Ukraine schwächen in Europa jene, die wie Deutschland für eine
langfristige, strategische, wirtschaftliche und politische Kooperation
mit Russland eintreten. Der Konflikt verspricht, gleich mehrere wichtige
wirtschaftliche Konkurrenten der USA in Europa zu schädigen.
Schließlich bleiben, solange er währt, innereuropäischen Streitigkeiten
erhalten, ob man Sicherheit vor Russland oder mit Russland anstreben
soll.
Washington kann auch künftig darauf zählen, jeweils
mit den europäischen Ländern eng zu kooperieren, deren Positionen die
Interessen der USA am stärksten widerspiegeln. Die Vereinigten Staaten
behalten die Option, mit ihrer Hilfe ein einheitliches Handeln Europas
zu blockieren. ...
Das 1999 begonnene Projekt einer
sicherheitspolitischen Integration der Europäischen Union hatte sich am
Widerstand der NATO und den inneren Widersprüchen in der erweiterten EU
festgefahren. Hoffnungen auf eine strategische Partnerschaft zwischen
der EU und Russland mit einem wirtschaftlichen Stand- und einem
sicherheitspolitischen Spielbein oder erst recht mit einem
sicherheitspolitischen Stand- und einem wirtschaftlichen Spielbein waren
deshalb unrealistisch geworden. Die Sicherheitspolitik wurde wieder von
der NATO dominiert, in der zeitweilig eine zur Blockade fähige
Minderheit und derzeit eine gestaltende Mehrheit der Mitglieder die
Sicherheit vor Russland wieder als vorrangig vor einer Ausgestaltung
europäischer Sicherheit mit Russland erachtet. In der Ukraine-Krise wird
dieser Paradigmenwechsel manifest und zementiert. Ein Verlust ist das
für beide, Europa und Russland."
• Kiew will Lokalwahlen im Donbass
"Nach den
Kämpfen der vergangenen Tage gleicht der Flughafen im ostukrainischen
Donezk einer Ruine. Das für die Fußball-EM 2012 errichtete Gebäude ist
ein Gerippe, die Glasfront zerschossen, auf den Rollbahnen liegt
ausgebranntes Militärgerät. Auch am Sonntag detonierten Geschosse in und
um den Airport, wo sich die letzten Stellungen der Armee befinden. ...
Zuletzt
ist der vor einem Monat in Minsk ausverhandelte Waffenstillstand
brüchig geworden. Der ukrainische Außenminister, Pawlo Klimkin, sprach
in Kiew vor Journalisten von bis zu 50 Zwischenfällen täglich, die den
Bruch der Feuerpause belegten. Klimkin sicherte den Willen der Ukraine
zu, an den Zielen des Memorandums von Minsk festzuhalten. Ebenso sprach
er – auf Englisch und Russisch – von der Notwendigkeit von Lokalwahlen
im Donbass am 7. Dezember. Die ukrainische Seite erhofft sich mit den
Wahlen eine Anbindung der irredentistischen Region an den ukrainischen
politischen Prozess. Klimkin sprach von „Normalisierung“ der
Beziehungen. Der Außenminister kündigte an, auch Vertreter der
abtrünnigen Volksrepubliken könnten sich für die nach ukrainischem Recht
abzuhaltenden Wahlen als Kandidaten aufstellen lassen, solange sie
keine schweren Verbrechen begangen hätten. „Wir brauchen legal gewählte
Vertreter vor Ort. Die Bürger des Donbass sollen entscheiden, wem sie
ihr Vertrauen schenken.“ ..." (Die Presse online, 5.10.14)
• Die Hälfte der Ukrainer mit positivem Bild von Russland
Gunnar Jeschke macht in einem Beitrag vom 5.10.14
u.a. auf eine Umfrage aufmerksam, nach der etwa 48 Prozent der
befragten Ukrainer immer noch ein positves Bild von Russland haben:
"Der Soziologe Vladimir Paniotto zeigt sich überrascht über die Ergebnisse einer Langzeitstudie zur gegenseitigen Einschätzung von Ukrainern und Russen.
Als Ende Februar dieses Jahres die anti-russischen Kräfte nach einer
westlichen Medienkampagne an die Macht kamen, die aber nur zu einem
kleinen Teil auf die Ukraine durchgeschlagen war, hatten 80% der
Ukrainer ein positives Bild von Russland. Dieser Wert steht in
diametralem Gegensatz zu dem Eindruck, den uns die deutschen Medien zu
diesem Zeitpunkt zu vermitteln versuchten. Die anti-russische
Zielrichtung des Maidan und seiner westlichen Unterstützer war in der
ukrainischen Gesellschaft eine Minderheitsposition.
...
Inzwischen hat nur noch eine Minderheit von 48% ein positives
Russland-Bild, aber diese Minderheit ist eben so groß, dass die scharf
anti-russische Regierungspolitik das Land spalten muss. ..."
Sein
Fazit über die "Demokratie nach Kiewer Art": "In der Ukraine sind
totalitäre Tendenzen unübersehbar. Noch gibt es Institutionen, wie das
Oberste Verwaltungsgericht und die Zentrale Wahlkommission, die sich
diesen Tendenzen entgegen stellen. Nachdem die “Lustration” erfolgt ist,
wird dieser Widerstand aller Wahrscheinlichkeit nach gebrochen sein.
Etwa die Hälfte der politischen Eliten des Landes wird verdrängt sein
und etwa die Hälfte der Bürger wird keine politische Vertretung ihrer
Interessen mehr haben. ...
Klar ist aber auch, dass Leute wie Liaschko, Jazenjuk, Turtschinow, Arsen Awakow, Andriy Parubiy,
Julia Timoschenko, Tjanibok von der Swoboda, Jazenjuk, der gewalttätige
Gouverneur von Dnjepropetrowsk, Ihor Kolomoyskyi, sowie der Rechte
Sektor ihre Niederlage nicht akzeptieren werden. Vielen von ihnen haben
ja schon ihre Niederlagen von 2010 und 2012 nicht akzeptiert und diesmal
haben sie paramilitärische Kräfte zur Verfügung. Der Ukraine stehen
weitere unruhige Monate bevor."
• "Fuck the EU"-Nuland wieder in der Ukraine
Victoria Nuland, Staatssekretärin im US-Aussenministerium und bekannt für ihre abfälligen Äußerungen "Fuck the EU" vom Februar 2014, ist wieder in der Ukraine. Laut einer Mitteilung des Außenministeriums vom 5.10.14 soll die Diplomatin, die auch eine Rolle bei der Vorbereitung des Staatsstreiches im Februar
spielte, begutachten und mit der Kiewer Führung u.a. diskutieren, wie
die US-Regierung die angekündigten Reformen unterstützen und wie "die US-Unterstützung für die territoriale Integrität der Ukraine" aussehen kann. Nuland werde sich auch "mit einem breiten Spektrum von politischen Führern, Gruppen der Zivilgesellschaft, regionalen Regierungsbeamte und Studentengruppen" treffen, so das US-State Departement. Am 8.10.14 fliege sie dann weiter nach Berlin.
• Kiew: "Unkontrollierbare Gruppen" verletzen Waffenruhe
"Der
ukrainische Sicherheitsrat hat am Sonntag bestätigt, dass die
Waffenruhe im Osten des Landes von unkontrollierbaren bewaffneten
Verbänden verletzt wird.
Es seien „unter niemandes Kontrolle
stehende Banditenformationen, die den Waffenstillstand verletzten“,
sagte der Sprecher des Kiewer Sicherheitsgremiums Wladimir Polewoj am
Sonntag.
Zuvor hatte der „Premierminister“ der von Kiew
abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ Alexander Sachartschenko der
Regierung in Kiew vorgeworfen, ihre Truppen im Raum Donezk nicht zu
kontrollieren: „Die ukrainische Regierung hat ihre Einheiten nicht unter
Kontrolle. In ihren Bataillonen kämpft nicht steuerbares Pack.“ ..." (RIA Novosti, 5.10.14)
• Rotes Kreuz setzt Arbeit aus
"Nach dem Tod
eines Mitarbeiters in Donezk hat das Internationale Komitee vom Roten
Kreuz (IKRK) beschlossen, die operativen Tätigkeiten in der Ukraine aus
Sicherheitsgründen auszusetzen.
„Wir haben die
Operationstätigkeiten für mehrere Tage ausgesetzt", bestätigte Alina
Mursajewa, IKRK-Sprecher in der Ukraine, in einem Telefongespräch mit
RIA Novosti. Die Pause sei notwendig, um die Sicherheit des Personals in
Donezk zu gewährleisten sowie die Leiche des getöteten Mitarbeiters in
die Schweiz zu bringen. Eine Entscheidung über weiteren Einsatz der
Organisation in der Ukraine sei noch nicht gefallen.
Der 38-jährige Schweizer Laurent Etienne du Pasquier war am Donnerstag im Stadtkern Donezk durch einen Beschuss umgekommen. ..." (RIA Novosti, 5.10.14)
• Poroschenko: Grenze zu 80 Prozent befestigt
"Die Ukraine hat den Bau der Befestigungsanlagen an der Ost-Grenze laut Präsident Pjotr Poroschenko weitgehend abgeschlossen.
Die
erste und zweite Verteidigungslinie seien zu 80 Prozent fertig, sagte
Poroschenko am Samstag in Schitomir nach Angaben seines Presseamtes.
Poroschenko
hatte sich Anfang September für mächtige Befestigungsanlagen nach dem
Vorbild der Mannerheim-Linie an der Grenze zu Russland eingesetzt.
Regierungschef Arsenij Jazenjuk kündigte an, dass die Ukraine sich mit
einer „Mauer“ von Russland abschirmen werde. Laut Medien sollen Gräben,
Unterstände und unsprengbare Sperren entlang der Grenze zu Russland
entstehen. Experten schätzen den Kostenaufwand auf vier Milliarden
US-Dollar. ..." (RIA Novosti, 5.10.14)
• Kiew verspricht Truppen Präzisionswaffen
"Die ukrainischen Streitkräfte werden laut Verteidigungsminister Waleri Geletej demnächst Präzisionswaffen bekommen.
„Wir
haben bereits viel von Präzisionswaffen gekauft aber auch Technik, die
wir früher nie hatten: automatische Führung- und Kommunikationssysteme“,
sagte der Minister beim Besuch eines Rüstungsbetriebs in Saporoschje
nach Angaben des TV-Senders "1+1". „Wir müssen unsere Streitkräfte
demnächst umrüsten.“ ..." (RIA Novosti, 5.10.14)
• Bundesregierung schickt Drohnen und Hilfskonvoi
"Die
deutsche Regierung will den Menschen im umkämpften Osten der Ukraine
vor dem nahenden Wintereinbruch umfangreiche Hilfen zukommen lassen. Bis
Mitte Oktober sollen mehr als hundert Lastwagen aus ganz Deutschland
Hilfsgüter in das Konfliktgebiet bringen, wie das
Bundesentwicklungsministerium in Berlin mitteilte.
Demnach
bringt der Konvoi unter anderem mobile Unterkünfte und Küchen,
Heizgeräte, Generatoren, Kleidung, Betten und Hygieneartikel im Wert von
rund zehn Millionen Euro zu den Menschen.
Bundesentwicklungsminister
Gerd Müller erklärte, der Konvoi sei ein «Zeichen der Solidarität» mit
der Ukraine. Die Aktion ist dem Ministerium zufolge mit der ukrainischen
Regierung in Kiew abgestimmt. ...
Die deutsche Bundeswehr
bereitet sich derweil auf den Einsatz von Aufklärungsdrohnen zur
Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine vor. Dazu müsste auch eine
noch unbekannte Anzahl Soldaten im Auftrag der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit (Osze) in das Krisengebiet geschickt
werden. ...
Die ukrainische Regierung wies darauf hin, dass
es sich um einen unbewaffneten Einsatz handeln würde. Das deutsche
Aussenministerium betonte, dass die Entscheidung über den
Drohnen-Einsatz noch nicht gefallen sei. ..." (Tages-Anzeiger online, 4.10.14)
• Weiter Kämpfe und Tote in Donezk
"In der
ostukrainischen Stadt Donezk ist es trotz der Waffenruhe erneut zu
Gefechten gekommen. Dabei wurden innerhalb von 24 Stunden mindestens
zwei Soldaten und eine 54 Jahre alte Frau getötet worden, hieß es. Nach
Angaben des ukrainischen Militärs wurden zwölf Separatisten bei Kämpfen
um den Flughafen von Donezk getötet. ..." (Die Presse online, 4.10.14)
• Deutsche Medien bei Russland besonders "unaufmerksam"?
"Der
Intendant des Westdeutschen Rundfunks, Tom Buhrow, hat eine
Programmbeschwerde wegen der Verwendung eines falschen
Panzer-Bildmotives zur Illustrierung des Ukraine-Konflikts
zurückgewiesen. Er gibt in einem Schreiben an die Beschwerdeführerin
Maren Müller aus Leipzig allerdings zu, "dass hier in der Tat ein Fehler
passiert ist, den die Redaktion außerordentlich bedauert". Zugleich
stellt er fest, dass die Verwendung des dpa-Fotos, "durch die der
falsche Eindruck entstanden ist, auf eine reine Unaufmerksamkeit
zurückgeht". Eine Verletzung der Programmgrundsätze sei nicht gegeben,
von einem "Rechtsverstoß gegen das allgemeine Wahrheitsgebot nicht
auszugehen".
WDR 5 hatte im August auf seiner Internetseite die Sendung "Tagesgespräch" mit einem Foto bebildert, das 2008 im Kaukasus-Krieg entstanden war
- in der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien. Untertitelt wurde es von
dem Sender mit der Zeile "Russische Kampfpanzer am 19.08.2014 noch unter
Beobachtung von Medienvertretern in der Ukraine". Betitelt war der
WDR-Artikel mit der Zeile: "Russland auf dem Vormarsch?" ..." (Der Tagesspiegel online, 4.10.14)
Siehe auch den Beitrag von Jens Bernert auf freitag.de
über die unterschiedliche Darstellung in Schweizer und deutschen Medien
der Umstände des Todes des IKRK-Mitarbeiters in Donezk am 2.10.14.
• Linkspartei warnt vor deutschen Drohnen und Fallschirmjägern in der Ostukraine
"Zum
geplanten Drohneneinsatz der Bundeswehr in der Ost-Ukraine erklärt
Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
Deutsche
Soldaten und deutsche Waffen an der Westgrenze Russlands - und das im
75. Jahr des Hitler-Überfalls auf die Sowjetunion. Die Saat von Gauck,
von der Leyen und Steinmeier geht auf: Deutschland agiert mehr und mehr
als Weltpolizist. Deutsche Drohnen und Fallschirmspringer sind keine
Friedensmission, sondern eine militärische Drohkulisse.
Der
Einsatz von Drohnen müsste, wenn er denn stattfinden soll, vom Bundestag
beschlossen werden, der von Fallschirmspringern ist auf jeden Fall ein
genehmigungspflichtiger Kampfeinsatz.
Die LINKE lehnt beides
ab. Eine Politik, die uns erneut Russland zum Feind macht und die
Entspannung und Sicherheit zerstört, ist geschichtsvergessen und
verantwortungslos. Russland und die Ukraine brauchen keine deutsche
Gewalt und keine deutschen Waffen, sondern Klarheit darüber, dass die
deutsche Politik weder eine Regierungsbeteiligung von Faschisten noch
den Einsatz der ukrainischen Armee und Freikorps gegen die eigene
Bevölkerung tolerieren wird. Alle Seiten - auch die Separatisten in
Donezk und Lugansk - müssen abrüsten. Das wären Maßnahmen, die den
Waffenstillstand sicherer machten." (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke - Linksfraktion, 4.10.14)
• Poroschenko will Englisch als erste Fremdsprache
"Der
ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich dafür ausgesprochen,
künftig an den Schulen Englisch statt Russisch als erste Fremdsprache zu
unterrichten.
«Englisch sollte die zweite Sprache werden,
die an Schulen gelehrt wird», sagte Poroschenko bei einem Besuch in der
westukrainischen Metropole Lwiw (Lemberg), wo die Bevölkerung
überwiegend Ukrainisch spricht und eine Annäherung an die Europäische
Union unterstützt.
Die Äusserungen dürften bei der
russischsprachigen Bevölkerung auf Unmut stossen, die sich ohnehin durch
die prowestliche Regierung Poroschenkos benachteiligt sieht. ...
«Je
mehr Ukrainer Englisch sprechen, umso besser wird es der Ukraine
ergehen», sagte der Präsident, der selbst gut Englisch spricht. Die
Sprachenfrage sorgt in der Ukraine seit langem für Streit. Die frühere
Sowjetrepublik ist geteilt zwischen einem überwiegend Ukrainisch
sprechenden Westen und dem russischsprachigen Osten. ..." (Tages-Anzeiger online, 4.10.14)
• Polen erhält von USA neue Waffen
"Das
US-Außenministerium hat nach positiver Entscheidung der Agentur für
Verteidigungszusammenarbeit (DSCA) den Verkauf von 40 modernen
Luft-Boden-Marschflugkörper JASSM an Polen bewilligt. Dies erklärte der
Sprecher der US-Botschaft in Warschau Sean O'Hara gegenüber der
Tageszeitung "Gazeta Wyborcza". Die Waffe ist für polnische F-16-Jets
bestimmt und soll ihre Verteidigungskraft verstärken.
Polen
wird auch die erforderliche Ausrüstung und Software kaufen können. Die
JASSM-Raketen mit einer Reichweite von 370 Kilometern gehören zu den
modernsten strategischen Waffen, deren Exporte von US-Kongress und
Regierung in Washington bewilligt werden muss. Der polnische Botschafter
in Washington Ryszard Schnepf wies im Gespräch mit dem Polnischen
Rundfunk darauf hin, dass nur wenige Staaten über diese Raketen
verfügen. Die Bewilligung für ihren Verkauf an Polen bezeichnete er als
einen großen diplomatischen und politischen Erfolg Polens. Er betonte,
dass die Waffe das Verteidigungsniveau Polens erhöhen werde. "Ich
brauche nicht zu betonen, dass das gerade jetzt von besonderer Bedeutung
ist", sagte der Botschafter in Bezug auf die Ukraine-Krise. ..." (Die Presse online, 3.10.14)
• Biden: Obama hat EU zu Sanktionen gedrängt
"Die
USA und Präsident Barack Obama persönlich haben laut US-Vizepräsident
Joe Biden die EU-Staaten dazu gedrängt, Sanktionen gegen Russland zu
verhängen.
„Ja, die wollten das nicht“, sagte Biden am Freitag beim The John F. Kennedy Jr. Forum in der Harvard University.
Dies
lag aber an der Führungsrolle der USA und des US-Präsidenten, der
darauf bestanden habe. „Europa musste wirtschaftlichen Schaden
hinnehmen, um Russland zu zwingen, den Preis zu zahlen“, so Biden.
„Wir wünschen uns keinen Zusammenbruch Russlands“, führte er weiter aus. „Wir wollen, dass es gedeiht.“ ..." (RIA Novosti, 3.10.14) [Bidens Rede im Wortlaut]
"Die
Europäische Union hat die Entscheidung über Sanktionen gegen Russland
selbständig getroffen, widersprach Maja Kocijancic, Sprecherin der
EU-Außenministerin Catherine Ashton, US-Vizepräsident Joe Biden.
Biden
hatte geäußert, dass die EU-Staaten keine Sanktionen gegen Russland
verhängen wollten, jedoch von US-Präsident Barack Obama dazu gedrängt
worden seien. „Die EU hat autonom und einstimmig die Verhängung der
Sanktionen gegen Russland beschlossen“, sagte Kocijancic. Der Grund für
die Sanktionen seien die „schwierige Situation in der Ukraine und die
Rolle Russlands dabei“ gewesen. ..." (RIA Novosti, 3.10.14)
Zur Erinnerung:
• USA und EU einigen sich auf verschärften Sanktionskurs gegen RusslandDie
USA und die EU schieben ihre Differenzen beseite und wollen gemeinsam
die Sanktionen gegenüber Russland verschärfen, berichtete die New York Times am 28.7.14.
Sie wollen ihre Maßnahmen koordinieren, nachdem die europäischen
Staaten bisher zögerlich waren und nicht so weit wie die USA gehen
wollten. Beide Seiten werfen laut New York Times Russland nun vor, eine direktere Rolle im Krieg in der Ostukraine zu spielen. ...
Die Eingung zwischen den USA und der EU sei während einer ungewöhnlichen Fünf-Wege-Videokonferenz zwischen US-Präsident Barack Obama und den Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien im Vorfeld eines EU-Treffens am 29.7.14 erfolgt.
• Will Obama die Konfrontation mit Russland der EU überlassen?
Die Los Angeles Times macht in einem Beitrag vom 22.7.14
darauf aufmerksam, dass US-Präsident Barack Obama innerhalb der USA für
seine zurückhaltende Reaktion im Zusammenhang mit der MH 17-Katastrophe
kritisiert wird. ... Doch dem Bericht zufolge folgt die "low key"-Haltung einer zielgerichteten langfristigen Strategie. US-Regierungsvertreter würden ein "long play game"
spielen und "Europa" Zeit lassen, bis es härter gegen Russland und
dessen Präsidenten Wladimir Putin vorgehe und für seine vermeintliche
Rolle im Ukraine-Konflikt bestrafe. Die MH 17-Katastrophe könnte dafür
der Anlass sein ("... hopeful that the downing of Malaysia Airlines Flight 17 will be a pivot point").
Eine empörte Öffentlichkeit in Europa solle die Arbeit übernehmen und
Druck auf die EU-Politiker ausüben anstelle eines drängenden
US-Präsidenten.
• Daten der MH17-Blackbox sollen genauer analysiert werden
Die
Ermittler zum MH17-Absturz erhoffen sich aus der genaueren Analyse des
Flugschreibers der malaysischen Boeing 777 Auskunft über die
Absturzursache und woher die "Hochenergie-Objekte", die das Flugzeug trafen kamen. Das berichtet die malaysische Zeitung New Straits Times in ihrer Online-Ausgabe am 2.10.14.
Gegenwärtig würden die Untersuchungen auf die Blackbox und die Art der
Wunden der getöteten Passagiere konzentriert. Die Sprecherin des
niederländischen "Dutch Safety Board" Sara Vernooij
erklärte gegenüber der Zeitung, dass die Flugschreiber-Daten helfen
könnten, herauszufinden, von wo aus das Flugzeug abgeschossen wurde. "Eine genauere Analyse der Daten ist auch erforderlich, bevor wir sagen können, welche Art von 'Hochenergie-Objekten' in das Flugzeug eingedrungen war", wird sie zitiert. Vernooij habe Aussagen zu den möglichen Tätern verweigert.
Der Zeitung zufolge sagte der Generaldirektor der malaysischen Zivilluftfahrtsbehörde, Datuk Azharuddin Abdul Rahman, dass die Flugschreiberdaten keinen genauen Aufschluss über die Flugbahn der "Hochenergie-Objekte" geben. Er habe aber auf Schleifspuren an der Unterseite des linken Flügels der Boeing 777 hingewiesen. Der Pathologe Dr. Mohd Shah Mahmood
habe darauf aufmerksam gemacht, dass die getöteten Passagiere, die in
Triebwerksnähe in der Mitte des Flugzeuges saßen, die schwersten
Verletzungen erlitten hatten.
• Klitschko bezeichnet Neutralität als Fehler
Der Kiewer Bürgermeister, Lieblingspolitiker der Bundesregierung und Ex-Profi-Boxer Witali Klitschko im Interview mit der österreichischen Tageszeitung Der Standard, online veröffentlicht am 2.10.14:
"STANDARD: Was sagen Sie zur Option, die Ukraine zu einem neutralen Staat zu machen?
Klitschko:
Wir waren immer neutral und ein blockfreier Staat. Heute sehen wir,
dass das ein Fehler war. Wir haben durch das Budapester Memorandum die
Schutzgarantie aller Länder gehabt und deshalb unsere Atomwaffen
abgegeben. Die Länder, die damals unsere Unabhängigkeit und territoriale
Integrität garantieren wollten, können leider derzeit nicht viel
helfen. Wir müssen einen anderen Weg finden für die zukünftige
Verteidigung unserer politischen Strategie. Damit meine ich auch, dass
eine Annäherung an die NATO nicht auszuschließen ist.
STANDARD: Wie weit kann ein Sonderstatus der Ostukraine reichen?
Klitschko: Der Sonderstatus betrifft bestimmte wirtschaftliche Forderungen, aber es wird keine Autonomie geben.
STANDARD: Welche Zugeständnisse ist Kiew bereit zu machen, um die Ostukraine zu halten?
Klitschko:
Das wichtigste und effektivste Mittel ist der wirtschaftliche Erfolg.
Es spielt keine Rolle, wo in der Ukraine man lebt, jeder Bürger will
einen normalen Lebensstandard haben. Das bedeutet: ein guter
Arbeitsplatz, ein gutes Gehalt, ein gutes soziales Netz. Das ist die
Hauptsache. Alles andere ist künstlich aufgeblasen. Ohne Finanzierung
und ohne Waffenlieferung und ohne russische Soldaten hätte dieser
Konflikt nicht stattgefunden.
STANDARD: Sie haben den Vorschlag gemacht, eine Mauer an der russischen Grenze zu errichten. Was ist davon übriggeblieben?
Klitschko: Wenn
Sie irgendwo hören, dass das meine Idee gewesen sein soll, entschuldige
ich mich dafür. Ich wäre niemals darauf gekommen. In der modernen Welt
Mauern zu bauen ist mittelalterlich. ..."
→ hier geht's zu Folge 82
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
"Seit dem Beginn des bewaffneten Konflikts in der Ukraine sind dort mehr als 3 500 Menschen getötet und rund 8 500 verletzt worden, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht des UN-Ressorts für humanitäre Fragen. Die Zahl der Toten wird nach dem Stand vom 30. September mit 3 627 und die der Verletzten mit 8446 angegeben.
Wie es im Dokument heißt, werden die Kampfhandlungen auf dem Territorium der Ostukraine trotz des am 19. September unterzeichneten Memorandums über den Waffenstillstand fortgesetzt. Besonders starken Angriffen würden dabei die Gebiete Donezk und Lugansk ausgesetzt.
Die Konfliktzonen in der Ukraine zählen nach dem Stand vom 3. Oktober 5,1 Millionen Einwohner. Die Zahl der Zwangsumsiedler beläuft sich auf 379 059, weitere 426 995 Einwohner sind in Nachbarländer geflüchtet.
Die Behörden von Donezk haben laut des Dokuments ihre Garantien dafür gegeben, dass die humanitären Uno-Missionen in den von Volksmilizen kontrollierten Regionen arbeiten und der Bevölkerung Hilfe erweisen können. ..." (RIA Novosti, 4.10.14)
"Seit Beginn des blutigen Konflikts in der Donbass-Region sind rund 4000 Menschen ums Leben gekommen. Das teilte der Vizeregierungschef der nicht anerkannten Republik Donezk im Osten der Ukraine, Andrej Purgin, am Freitag mit.
Bei etwa zwei Dritteln von ihnen handele es sich um Zivilisten, sagte er. ..." (RIA Novosti, 3.10.14)
• Bundeswehr bereitet Drohnen-Einsatz für OSZE vor
"Die Bundeswehr steht kurz davor, Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der brüchigen Waffenruhe in die Ostukraine zu entsenden. Dabei sollen laut einem Medienbericht auch bewaffnete Soldaten zum Einsatz kommen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterrichtete am Freitagabend die Obleute des Bundestags über die geplante deutsche Beteiligung an einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). „Unser gemeinsames Ziel ist, dass sich die Lage in der Ostukraine stabilisiert und in einen Friedensprozess mündet“, sagte sie.
Bereits vor Wochen hatte Deutschland die Bereitschaft zur Entsendung von Aufklärungsdrohnen des Typs „luna“ signalisiert. Ein Erkundungsteam der Bundeswehr war daraufhin in die Ostukraine aufgebrochen. Wie viele der nur 2,36 Meter langen und 40 Kilogramm schweren Drohnen eingesetzt werden sollen, ist weiterhin offen; ebenso wie die Zahl der Soldaten, die mit ihnen in die Ukraine entsandt werden sollen. ..." (FAZ online, 3.10.14)
• Bundeswehr-Soldaten sollen OSZE in Ukraine helfen
"Nach BILD-Informationen bereiten sich deutsche Fallschirmjäger in Seedorf (Niedersachsen) darauf vor, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Überwachung des Waffenstillstands im Krisengebiet abzusichern.
Nach internen Plänen des Verteidigungsministeriums sind 200 Soldaten für den Einsatz eingeplant. 150 sollen das Krisengebiet mit Drohnen überwachen. 50 sind für den Schutz vorgesehen.
Bewaffnete deutsche Truppen sollten nicht zwischen den Fronten stehen und ukrainische Soldaten und pro-russische Rebellen auseinander halten, sondern vor allem die Sicherheit der OSZE-Mission gewährleisten, vor Übergriffen schützen.
Der Einsatz ist Konsequenz einer deutsch-französischen Erkundungsmission in der Ostukraine Mitte September. Nach BILD-Informationen hatten Experten beider Seiten herausgefunden, dass der Waffenstillstand zwischen der Ukraine und den Separatisten mit Drohnen nur überwacht werden kann, wenn bewaffnete Soldaten das dafür nötige Personal absichern. ..." (BILD online, 3.10.14)
• Sitzung der Ukraine-Arbeitsgruppe der OSZE abgesagt
"Der Verzicht auf die Teilnahme an einer von Russland initiierten Sitzung der Ukraine-Arbeitsgruppe der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) macht klar, wer Kriegstreiber ist und wer nach Frieden strebt. Das erklärte der Vorsitzende der russische Staatsduma, Sergej Naryschkin, am Freitag in Genf.
Zuvor wurde mitgeteilt, dass die erste Sitzung dieser Arbeitsgruppe abgesagt werden musste, weil die USA, Polen, Frankreich, die Türkei und die Ukraine die Teilnahme verweigert hatten. ..." (RIA Novosti, 3.10.14)
• Kiewer Truppen haben schwere Waffen noch nicht abgezogen
"Die ukrainische Armee hat den Rückzug ihrer schweren Waffen von der Frontlinie im Osten des Landes immer noch nicht begonnen. Laut Andrej Lyssenko, Sprecher des Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrats, wartet sie auf eine volle Feuereinstellung.
„Weil die angreifende Seite das Feuer nicht eingestellt hat, zieht die ukrainische Seite ihre Waffen nicht ab; das ukrainische Militär verteidigt seine Stellungen mit allen verfügbaren Waffen weiter“, sagte Lyssenko am Freitag. ..." (RIA Novosti, 3.10.14)
• Moskau: Kiewer Kriegsminister macht sich lächerlich
"Der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geletej hat Russland vorgeworfen, die Volksmilizen im Donezbecken mit „neuartiger Munition“ versorgt zu haben. Als Beweis zeigte er Journalisten drei Patronen aus dem Jahr 1974 vor - und machte sich damit erneut zur Zielscheibe von Spott aus Moskau.
Das russische Verteidigungsministerium wies am Freitag die Behauptung Geletej als falsch zurück. „Die ukrainische Armeeführung sollte endlich damit aufhören, die Weltöffentlichkeit mit einer russischen Bedrohung einzuschüchtern“, kommentierte ein Sprecher der Moskauer Behörde. Nach seinen Angaben zeigte Geletej den Medienleuten sowjetische Gewehrpatronen des Kalibers 7,62 mm. „Diese Munition wurde auf dem ganzen Gebiet der ehemaligen Sowjetunion massenhaft hergestellt, darunter auch im Patronenwerk Lugansk“, so der Sprecher.
Die jüngste Modernisierung der Munition dieses Kalibers habe 1974 stattgefunden, als die sowjetischen Streitkräfte zum neuen Kaliber 5,45 wechselten. „Seit 1974 hat weder die sowjetische noch die russische Armee eine Modernisierung der Gewehrpatrone des Kalibers 7,62 mm bestellt.“ ..." (RIA Novosti, 3.10.14)
• Drohnen für OSZE-Mission unterwegs in die Ukraine
"Die beiden ersten OSZE-Drohnen werden in zwei Tagen in der Ukraine eintreffen, wie Igor Prokoptschuk, ständiger Vertreter der Ukraine bei internationalen Organisationen in Wien, am Freitag in einem Briefing mitteilte.
„Die beiden ersten Drohnen sollen in zwei Tagen in der Ukraine eintreffen. Und weitere zwei bis Mitte Oktober. Die OSZE schloss einen Vertrag darüber für die Belange ihrer Sondermonitoringmission“, zitiert die Webseite des TV-Senders „112 Ukraine“ den ständigen Vertreter.
Zuvor hatten Deutschland und Frankreich das Interesse bekundet, zusätzliche Drohnen der OSZE-Sondermission in der Ukraine zur Verfügung zu stellen, wie der Chef dieser Mission, Ertugrul Apakan, mitteilte. ..." (RIA Novosti, 3.10.14)
• OSZE-Vorsitzender und UNO-Generalsekretär fordern Einhaltung der Waffenruhe
"Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter ist nach eigenen Worten von der Nachricht über den Tod von zehn Zivilisten infolge des Beschusses einer Schule in Donezk sowie eines Mitglieds der IKRK-Delegation „erschüttert“. In seiner in der Nacht zum Freitag veröffentlichten Erklärung ruft er beide Seiten des Konflikts in der Ostukraine auf, die Waffenruhe strikt einzuhalten und alle Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen.
Burkhalter sprach den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus und betonte, dass „die Stadteinwohner, die bereits seit Monaten durch die Gewalt in der Region in Mitleidenschaft gezogen wurden, mit Ungeduld auf eine Rückkehr zum normalen Leben warten“.
Er betonte die Wichtigkeit der Arbeit der humanitären Organisationen, insbesondere angesichts des nahen Winters, und forderte alle Seiten auf, den Vertretern dieser Organisationen und der Zivilbevölkerung Sicherheit zu garantieren und „in Übereinstimmung mit den Normen des internationalen humanitären Rechts zu handeln“. ..." (RIA Novosti, 3.10.14)
"Der Tod des IKRK-Mitarbeiters wie auch der Beschuss einer Schule im Osten der Ukraine machen deutlich, wie fragil die Waffenruhe im Donbass ist, betont der Uno-Pressedienst in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung.
„Der Generalsekretär ist über die jüngste gefährliche Zuspitzung der Zusammenstöße und die wachsende Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung ernsthaft beunruhigt. Der neueste tragische Vorfall macht deutlich, wie fragil die jetzige Waffenruhe ist. Er macht auch die Notwendigkeit offensichtlich, eine Sicherheit im Südosten der Ukraine zu gewährleisten, die den humanitären Kräften die Möglichkeit eröffnen würde, ihre Arbeit zu leisten und denjenigen Hilfe zu erweisen, die diese brauchen.“
„Der Generalsekretär erwartet, dass alle interessierten Seiten ihre Verpflichtungen gemäß dem Minsker Memorandum vom 19. September strikt einhalten, um die Waffenruhe aufrechtzuerhalten“, heißt es im Dokument. ..." (RIA Novosti, 3.10.14)
• Flughafen Donezk weiter unter Kontrolle der Kiewer Truppen
"Der Flughafen von Donezk steht vollständig unter Kontrolle der ukrainischen Armee. Kämpfe werden dort im Moment nicht geführt, wie Wladislaw Selesnjow, Presseoffizier der Sonderoperation in der Ost-Ukraine, im TV-Sender 112 Ukraina sagte.
In der Nacht zum Freitag tauchten Meldungen auf, dass es der Volkswehr gelungen sei, nach einigen Monaten den Flughafen von Donezk unter ihre Kontrolle zu bringen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR), Georgi Morowow, äußerte jedoch, dass der Flughafen am Freitagmorgen nach wie vor zum Teil vom ukrainischen Militär und zum Teil von der Volkswehr kontrolliert werde.
„Im Moment werden keine Kämpfe um den Flughafen von Donezk geführt. Es kommt lediglich zu lokalen Feuergefechten in diesen oder jenen Objekten des Flughafens“, so Selesnjow." (RIA Novosti, 3.10.14)
• Ukraine als "Kollateralschaden" des westlichen Wirtschaftskrieges gegen Russland
"Barack Obama kennt kein Pardon: Moskau werde für seine Rolle im Ukraine-Konflikt hohe Kosten zu tragen haben, drohte er mehrfach. Kann es sein, dass sich der US-Präsident in der Adresse geirrt hat? Laut US-Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg steht nicht Russland, sondern die Ukraine vor dem Bankrott. Die Zentralbank in Kiew sah sich am Montag gezwungen, strikte Kapitalverkehrskontrollen einzuführen. Die erschweren nicht nur dringend benötigte Importe, sondern untersagen zugleich ausländischen Investoren die Überweisung von in der Ukraine realisierten Gewinnen und Zinserträgen.
Ausländer fürchten nun, dass die Ukraine nach dem Vorbild Zyperns zur Abwendung der Pleite private Bankguthaben beschlagnahmen wird. Vor diesem Hintergrund ist in vielen westlichen Medien eine Ernüchterung eingetreten. Selbst bei jenen, die sich noch vor kurzem ob ihrer Begeisterung für den »Geist vom Maidan« als Faschistenversteher geoutet hatten. So konnte man diese Woche beispielsweise auf der einschlägigen Webseite euromaidanpress.com lesen: »Der Staatsbankrott der Ukraine wird zeigen, dass das Land nicht in der westlichen Zivilisation existieren kann.« Und die Chicago Tribune schrieb: »Um des Friedens und der Vernunft willen sollte das Parlament der Ukraine nein zur NATO sagen«, denn das Land »kann sich eine Mitgliedschaft in der NATO nicht leisten.« Und auf der rechten US-Webseite The American Conservative konnte man lesen: »Den Beziehungen der USA zu Rußland und den Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland wird am besten gedient, wenn die Ukraine ein neutraler, blockfreier Staat bleibt.«
Bisher waren viele rabiate Unterstützer der Kiewer Junta im Westen davon ausgegangen, dass die Russische Föderation unter dem Druck der westlichen Sanktionen bis spätestens 2017 bankrott sein würde. Als Beweis für die Wirkung der Strafmaßnahmen weisen westliche Propagandisten auf die Verlangsamung des russischen Wirtschaftswachstums hin, das in diesem Jahr selbst nach Angabe der Zentralbank in Moskau nur noch 0,5 Prozent erreichen soll. Nur hat diese Entwicklung ebenso wenig mit westlichen Sanktionen zu tun, wie die erneuten Anzeichen einer Rezession in der EU mit dem russischen Boykott westlicher Agrarprodukte. ..." (junge Welt online, 3.10.14)
• Rotkreuz-Mitarbeiter in Donezk getötet
"In Donezk ist am Donnerstag der stellvertretende Leiter der Mission des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, der Schweizer Laurent Etienne du Pasquier, ums Leben gekommen. Wie die städtischen Behörden mitteilten, traf eine Granate das Haus, in dem die Vertretung ihr Büro unterhält. Die Kiewer Regierung beschuldigte »Terroristen«, den Angriff verübt zu haben. Der stellvertretende Ministerpräsident der »Volksrepublik Donezk«, Andrej Purgin, machte die ukrainische Seite für den Beschuss verantwortlich. Das Haus sei von einer 220-Millimeter-Rakete des sowjetischen Werfersystems »Uragan« getroffen worden. Die Reichweite dieser Raketen betrage 40 Kilometer, und die Kiewer Truppen hätten offenbar aus sicherer Entfernung ins Blaue gefeuert. Der Artilleriebeschuss der Stadt und ihrer Wohnviertel dauerte auch am Freitag an.
Am Stadtrand von Donezk war der Flughafen weiterhin heftig umkämpft. Die Aufständischen behaupteten – wie schon mehrfach zuvor –, das Gelände nun »praktisch vollständig« zu kontrollieren. Ukrainische Soldaten hielten sich nur noch in den Kellern eines der beiden Terminals auf. Beim Einsturz einer Geschossdecke in dem Terminal seien zahlreiche Angehörige der Regierungstruppen ums Leben gekommen. Auf ukrainischer Seite hieß es, der Flughafen sei nach wie vor in Kiewer Hand. Die ukrainische Militärführung erklärte, den vereinbarten Abzug der schweren Waffen so lange auszusetzen, bis die Aufständischen das Feuer einstellten. ..." (junge Welt online, 3.10.14)
Auf die unterschiedliche Darstellung in Schweizer und deutschen Medien der Umstände des Todes des IKRK-Mitarbeiters macht Jens Bernert in einem kurzen Beitrag vom 2.10.14 auf freitag.de aufmerksam. Es handelt sich um weiteres Beispiel für das Lügen deutscher Medien durch Weglassen.
• Mehr als 550 Tote noch nicht identifiziert
"Mehr als 550 Menschen, die während der ukrainischen Militäroperation im Donezbecken getötet worden sind, sind noch immer nicht identifiziert, wie der Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrat am Donnerstag mitteilte.
„Für etwa 552 unidentifizierte Leichen ist eine DNA-Analyse notwendig“, sagte Sicherheitssprecher Andrej Lyssenko. Er rief die Familien von Vermissten auf, sich beim Innenministerium für die DNA-Analyse zu melden. Zuvor hatte Olga Bogomolez, Beraterin des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko, mitgeteilt, dass nicht das Gesundheitsministerium, sondern das Innenministerium die DNA-Analyse der getöteten Teilnehmer der Sonderoperation in der Ost-Ukraine durchführen werde. ..." (RIA Novosti, 2.10.14)
• EU droht Russland, wenn Aufständische weiter gegen Kiewer Truppen kämpfen
"Die EU wird voraussichtlich ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen, wenn die Volksmilizen im Osten der Ukraine den Flughafen von Donezk oder die Stadt Mariupol einnehmen sollten, meldet Bloomberg unter Berufung auf eine über die Politik der deutschen Bundesregierung gut informierten Quelle.
„Angesichts der täglichen Meldungen über Verstöße gegen die Waffenruhe ist die EU weit von einer Diskussion über eine Abschwächung der Russlandsanktionen entfernt“, zitiert Bloomberg die Quelle.
Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, sie sehe keine Änderungen in der russischen Position zum Konflikt in der Ukraine. Wie sie betonte, bestehe eine Voraussetzung für eine etwaige Aufhebung der Russlandsanktionen in Wahlen in der Ostukraine. Der Westen müsse dabei sicher sein, dass Russland „keine weiteren territorialen Ansprüche erhebt“. ..." (RIA Novosti, 2.10.14)
• Kiewer Truppen setzen schwere Raketenwerfer in Donezk ein
"Einheiten der Kiewer Regierungstruppen haben bei Angriffen auf die Industriemetropole Donezk im Osten des Landes Mehrfachraketenwerfer vom Typ Uragan eingesetzt. Das berichtete am Mittwoch ein Korrespondent der russischen Agentur RIA Nowosti. Eine Rakete schlug an einer Bushaltestelle ein und tötete acht Menschen. Eine weitere traf eine Schule. Dort starben zwei Menschen.
Der Vizepremier der international nicht anerkannten »Donezker Volksrepublik« (DVR), Andrej Purgin, beschuldigte das ukrainische Militär, gezielt auf Wohnviertel geschossen zu haben. »Die Raketenwerfer haben eine Reichweite von bis zu 40 Kilometern. Es war ein gezielter Beschuß von Wohnvierteln aus der Ferne«, sagte er dem russischen TV-Sender Rossija 24. DVR-Premier Alexander Sachartschenko mutmaßte, daß ukrainische Kampfeinheiten vor Donezk sich über die Feuereinstellungsbefehle aus Kiew hinwegsetzen würden. »Wir haben weder gestern noch heute morgen geschossen. Doch hagelt es in Donezk Geschosse«, sagte Sachartschenko zu Journalisten. »Die ukrainische Regierung hat ihre Einheiten nicht unter Kontrolle. In ihren Bataillonen kämpft nicht steuerbares Pack.« ..." (junge Welt online, 2.10.14)
• Altkanzler Schröder gegen Sanktionskurs
"... Beim Rußland-Tag am Mittwoch in Rostock war augenscheinlich, daß bei weitem nicht sämtliche Entscheider die bizarre Politik von Kanzlerin Merkel und deren Außenamtschef mit SPD-Parteibuch gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Regierung gutheißen. Merkels Vorgänger im Amt, Gerhard Schröder, warb bei seinem Auftritt in der Hansestadt für ein anderes Verhalten des Westens gegenüber dem potentiell wichtigsten Nachbarn der EU und Deutschlands im Osten. Nicht Sanktionsdrohungen, Wirtschaftsboykotte, mediale Desinformation und unterschwellige Kriegstreiberei liege in beiderseitigem Interesse, sondern Kooperation zum gegenseitigen Vorteil, so der Tenor von Schröders Äußerungen.
Er bleibe ein »Rußlandversteher«, verkündete der Politiker beim Auftakt des Treffens. Dies sei eine Bezeichnung, die zu einem Kampfbegriff geworden sei, mit dem jene diskreditiert werden sollten, die eine differenzierte Debatte führen wollten, sagte Schröder. »Ich stehe dazu, daß ich Rußland, seine Menschen und seine politische Führung verstehen will. Ich schäme mich dafür nicht, im Gegenteil: Ich bin stolz darauf.«
Der frühere Bundeskanzler und zeitweilige SPD-Vorsitzende warb ausdrücklich für den Dialog mit Rußland. Der müssen trotz des andauernden Ukraine-Konflikts gesucht werden. »Nur so kann Vertrauen entstehen, das derzeit fehlt.« Kritik gehöre Schröder zufolge zu einem sachlichen Austausch von Meinungen dazu. Es gelte weiterhin für ein friedliches Europa zu ringen – ein Hinweis darauf, daß der Europa-Begriff nicht lediglich die EU meinen dürfe, sondern den gesamten Kontinent. Und der Mann, unter dessen Kanzlerschaft der erste Krieg mit deutscher Beteiligung nach 1945 geführt worden war, der Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 exekutieren ließ, der aber auch Deutschland aus dem völkerrechtswidrigen Irak-Krieg weitgehend herausgehalten hat, gab Versäumnisse zu: »Es ist uns – und da schließe ich meine Amtszeit ausdrücklich mit ein – nicht gelungen, eine stabile Friedens- und Sicherheitsstruktur in Europa zu schaffen«, bekannte er. ..." (junge Welt online, 2.10.14)
• Merkel hat wieder mit Putin telefoniert
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Abend mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin zur Lage in der Ukraine telefoniert.
Beide teilten die Sorge, dass es immer noch täglich zur Anwendung von Gewalt komme.
Die Bundeskanzlerin betonte die Verantwortung Russlands, auf die prorussischen Separatisten mäßigend einzuwirken. Der vereinbarte Waffenstillstand müsse endlich vollständig eingehalten werden.
Auch die Grenze zwischen der Ukraine und Russland müsse überwacht werden. Dabei komme der OSZE große Bedeutung zu. Die Bundesregierung werde die OSZE -Mission in der Ukraine weiterhin nach Kräften unterstützen. Auch bei den in den Regionen um Donezk und Lugansk geplanten Kommunalwahlen könne sie eine wichtige Rolle spielen." (Pressemitteilung der Bundesregierung, 1.10.14)
"Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Notwendigkeit verwiesen, einen Beschuss von Zivilobjekten im Osten des Landes durch das ukrainische Militär nicht zuzulassen, wie der Kreml-Pressedienst mitteilte.
„Es wurde der Meinungsaustausch über die Entwicklung der Situation in der Ukraine fortgesetzt und die Wichtigkeit der strikten Einhaltung der Friedensvereinbarungen von Minsk betont. Vor allem über die Feuereinstellung, den Abzug der schweren Waffen, die Sicherung des effektiven Monitorings der Situation durch die OSZE“, heißt es in der Mitteilung." (RIA Novosti, 2.10.14)
• Entscheidet Donezker Flughafen über Krieg und Frieden?
Die
trotz der vereinbarten Waffenruhe anhaltenden Kämpfe in Donezk
konzentrieren sich auf den dortigen Flughafen, der immer noch in der
Hand Kiewer Truppen ist. Sie hätten sich verstärkt, seitdem die
Aufständischen ihrem Ziel, den Flughafen einzunehmen, immer näher
rücken. Das schreibt die Washington Post am 1.10.14.
Der Flughafen sei für die Aufständischen wichtig, das sie damit die
Versorgung der von ihr kontrollierten gebeite sichern könnten. Für die
Machthaber in Kiew wäre der Verlust des Flughafen vor allem eine große
symbolische Niederlage. Das Blatt zitiert einen Vertreter der
Aufständischen, wonach diese das Areal des Flughafens bereits zu 90
Prozent unter Kontrolle hätten.
"Im Hotel Imperial und später im Dachfoyer der Wiener Hofburg tummelt sich viel Prominenz an diesem Mittwoch. Zwei ehemalige ukrainische Präsidenten, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko, sind ebenso gekommen wie der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück oder Österreichs Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel.
Über die Flure huscht auch Dmitri Firtasch, der mächtige ukrainische Oligarch, der nun in Wien auf den Ausgang seines Auslieferungsverfahrens wartet, das ein US-Gericht anstrengt. Er nahm auch an einem Diskussionspanel teil. Aber auch aktive Politiker sind beim eilig organisierten Ukraine-Kongress: Marina Stavnijtschuk, Beraterin von Präsident Poroschenko, etwa. Wie ein Turm überragt sie alle Vitali Klitschko, der Bürgermeister von Kiew. „Wir träumen, Teil der EU zu sein“, sagt der Boxer im ersten Statement (siehe nebenstehenden Artikel). In den Angriff geht Ex-Präsident Juschtschenko. „Und wieder bedroht ein kleiner Mann Europa“, sagt er und meint damit Wladimir Putin.
Es ist eine illustre Runde, die der Kommunikator und Comsult-Gründer David Ungar-Klein im Auftrag der Plattform Future Business Ukraine nach Wien geholt hat, um über die Zukunft der Ukraine zu diskutieren. Die Einwürfe von Peer Steinbrück (SPD) waren gewohnt spitz und kühl, wie Eispickel. Der „Presse“ gewährte er ein kurzes Interview.
Die Presse: Sie bezeichnen die Ukraine-Krise als Zäsur. Warum?
Peer Steinbrück: Diese schwere Krise ist eine Zäsur, mehr als nur eine Unterbrechung des bisherigen Verhältnisses zwischen Europa und Russland. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wurde die territoriale Integrität eines souveränen Staats verletzt. Nicht nur das: Indizien deuten klar darauf hin, dass Russland Soldaten und schwere Waffen in die Ostukraine geschickt hat. Es kehrt zu einer Machtpolitik zurück, die wir eher in den Geschichtsbüchern des 19. und 20.Jahrhunderts vermuteten.
Sie stellen sich auf eine längere anhaltende Frostperiode ein.
Es wird nicht einfach eine Rückkehr zu einer Zeit geben, in der wir zwischen der EU, Deutschland und Russland von einer strategischen Partnerschaft gesprochen haben. Diese Ukraine-Krise führt zu einer neuen Ordnung.
Machte auch Europa Fehler?
Wir haben nicht richtig zugehört, zum Beispiel der Rede von Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007. Der Nato-Gipfel 2008 wäre fast in die Irre gelaufen, als Georgien und anderen Ländern eine mögliche Nato-Mitgliedschaft avisiert wurde. Dies rechtfertigt aber in keiner Weise das Vorgehen Russlands. Die Ursache der Krise ist eindeutig im Kreml angesiedelt.
Wie kommt man wieder heraus?
Indem man sich nicht auf eine Hundertprozentlinie festlegt. Man wird nach Lösungen suchen müssen, die für beide Seiten gesichtswahrend und akzeptabel sind.
Haben Sie sich Gedanken gemacht?
Wichtig wird eine Föderalisierung der Ukraine sein. Der Donbass müsste Rechte erhalten, die auf größere Eigenständigkeit hinauslaufen – bei strikter Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine. ..." (Die Presse online, 1.10.14)
• Circa 1.000 Leichen in Ostukraine gefunden
"Seit
Beginn der „Anti-Terror-Operation“ in der Ostukraine sind in der
Donbass-Region rund 1000 Leichen entdeckt worden. „Davon konnten nur
etwa 200 identifiziert werden“, wie das ukrainische Innenministerium am
Mittwoch in Kiew mitteilte. ..." (RIA Novosti, 1.10.14)
• Faschisten, Russlandhasser und Oligarchen mit sicherem Parlamentseinzug?
"Nach
einer Umfrage ziehen nach den vorgezogenen Wahlen am 26. Oktober der
Poroschenko-Block, die Radikalen-Partei von Oleg Ljaschko und die
Vaterlandspartei (Batjkiwschtschina) von Julia Timoschenko sicher in die
Oberste Rada (Parlament) ein, schreibt die „Rossijakaja Gaseta“ am
Mittwoch.
Laut der Umfrage des Kiewer Meinungsforschungsinstituts KMIS kann der Poroschenko-Block mit fast 40 Prozent der Stimmen rechnen. Die Radikalen-Partei kommt demnach auf elf Prozent und die Vaterlandspartei auf fast acht Prozent. Den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen zudem die Volksfront mit ihren beiden Vorsitzenden Arseni Jazenjuk und Alexander Turtschinow, die Partei „Starke Ukraine“ von Anatoli Tigipko, die „Bürgerliche Position“ von Anatoli Grizenko sowie die Partei „Swoboda“ (Freiheit).
Trotz einiger Zweifel an der Objektivität der Kiewer Meinungsforscher zeigt die Wahlumfrage, dass Faschisten und Russlandhasser, die in fast allen Parteilisten zu finden sind, demnächst ins Parlament einziehen könnten. Auch in der Liste des Poroschenko-Blocks ist so eine Figur zu finden – Bildungsminister Sergej Kwit beschäftigt sich derzeit mit „Entrussifizierung“ des ukrainischen Bildungssystems.
In der Parteiliste des Poroschenko-Blocks entdeckt man viele Namen aus dem Verwandtenkreis. Ukrainische Medien berichteten, dass es „selbst unter Janukowitsch“ nicht so viele Clans und Vetternwirtschaft gegeben hatte. Der Sohn des ukrainischen Präsidenten will ins Parlament. ...
Unter den Mitstreitern Poroschenkos sind zudem ehemalige Beamte zu finden, denen bereits unter Janukowitsch Bestechlichkeit vorgeworfen wurde – der „König der Ausschreibungen“ Anton Jazenko und viele andere Vertreter der alten Beamten-Nomenklatura. Die Mehrheit im neuen Parlament bilden wohl die Extremisten. Allein von der Radikalen-Partei könnten fünf Kommandeure der „Freiwilligen-Bataillone“ ins Parlament ziehen. Mindestens zehn weitere Extremisten, darunter der Kommandeur des Bataillons „Asow“, kandidieren für die Volksfront. ..." (RIA Novosti, 1.10.14)
Laut der Umfrage des Kiewer Meinungsforschungsinstituts KMIS kann der Poroschenko-Block mit fast 40 Prozent der Stimmen rechnen. Die Radikalen-Partei kommt demnach auf elf Prozent und die Vaterlandspartei auf fast acht Prozent. Den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen zudem die Volksfront mit ihren beiden Vorsitzenden Arseni Jazenjuk und Alexander Turtschinow, die Partei „Starke Ukraine“ von Anatoli Tigipko, die „Bürgerliche Position“ von Anatoli Grizenko sowie die Partei „Swoboda“ (Freiheit).
Trotz einiger Zweifel an der Objektivität der Kiewer Meinungsforscher zeigt die Wahlumfrage, dass Faschisten und Russlandhasser, die in fast allen Parteilisten zu finden sind, demnächst ins Parlament einziehen könnten. Auch in der Liste des Poroschenko-Blocks ist so eine Figur zu finden – Bildungsminister Sergej Kwit beschäftigt sich derzeit mit „Entrussifizierung“ des ukrainischen Bildungssystems.
In der Parteiliste des Poroschenko-Blocks entdeckt man viele Namen aus dem Verwandtenkreis. Ukrainische Medien berichteten, dass es „selbst unter Janukowitsch“ nicht so viele Clans und Vetternwirtschaft gegeben hatte. Der Sohn des ukrainischen Präsidenten will ins Parlament. ...
Unter den Mitstreitern Poroschenkos sind zudem ehemalige Beamte zu finden, denen bereits unter Janukowitsch Bestechlichkeit vorgeworfen wurde – der „König der Ausschreibungen“ Anton Jazenko und viele andere Vertreter der alten Beamten-Nomenklatura. Die Mehrheit im neuen Parlament bilden wohl die Extremisten. Allein von der Radikalen-Partei könnten fünf Kommandeure der „Freiwilligen-Bataillone“ ins Parlament ziehen. Mindestens zehn weitere Extremisten, darunter der Kommandeur des Bataillons „Asow“, kandidieren für die Volksfront. ..." (RIA Novosti, 1.10.14)
• "Westen hat zur Krise massiv beigetragen"
Die Wiener Zeitung hat am 27.9.14 in ihrer Online-Ausgabe ein interessantes Interview mit Gregor Razumovsky, Politikberater ukrainischer Herkunft, veröffentlicht:
"... Die Nato wird in Russland immer noch als Gegner wahrgenommen. Das ist auch verständlich, wenn man bedenkt, dass man dort 60 Jahre lang davon ausgegangen ist, dass die Nato ein Angriffsbündnis ist. Das spielt in dem aktuellen Konflikt in der Ukraine eine große Rolle.
Ist dieses Bedrohungsempfinden in Russland nur subjektiv, eine "Paranoia", wie man im Westen sagt, oder bedroht die Nato Russland tatsächlich?
Das ist letztlich irrelevant. Wenn aus russischer Sicht das Bedrohungsgefühl vorhanden ist, wird entsprechend gehandelt. Im Kalten Krieg hatten beide Seiten das Gefühl, der Gegner denke die ganze Zeit nur an den kommenden Überfall. Das atomare Wettrüsten beruhte auf dieser Angst. ...
Die russischen Argumente in dem Konflikt werden jedenfalls im Westen ausklammert.
Welche Argumente denn?
Russland musste nach dem Umsturz auf dem Maidan befürchten, dass die Häfen seiner Schwarzmeerflotte, die auf der Krim stationiert ist, verloren gehen, wenn die Ukraine in die Nato abgleitet. Man hatte davor Angst, die Häfen nicht an einen neutralen Staat zu verlieren, sondern direkt an den Feind, an die Nato.
War das denn klar, dass mit der geglückten Revolution in Kiew die Ukraine gewissermaßen an die Nato verloren ist?
Die Schreie nach einem Beitritt zur Nato waren im Zusammenhang mit dem Euromaidan nicht zu überhören. Man wusste in Moskau, das ist jetzt gegen uns gerichtet. Und so war es ja auch. Zur jetzigen Krise hat der Westen massiv beigetragen. Wir übertragen eine Schuld auf Moskau, die auch die unsere ist. Hätte die EU von vornherein gesagt: Ja zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, aber nein zum Nato-Beitritt - die Lage wäre eine völlig andere gewesen. So hat man ausschließlich amerikanische Interessen verfolgt. Die EU hat ja kein Interesse an einem Streit mit Russland.
... Wird hier seitens der USA wirklich nach einem Masterplan vorgegangen? Oder wird doch nur nach der Methode von Versuch und Irrtum improvisiert?
Ich würde sagen, beides. Erstens ist der alte antirussische Reflex aus der Zeit des Kalten Krieges immer noch lebendig. Man weiß sozusagen: Das sind die Bösen. Und andererseits wird die EU den USA wirtschaftlich unangenehm - nach dem Motto: Sie hatten mit dem zwischenzeitlich doch recht harten Euro schon zu viel Erfolg. Wenn diese EU jetzt noch erfolgreich stärkere Kontakte nach Osten knüpft, dann wird es gefährlich. Und Putins Russland bietet sich nun einmal als idealer Handelspartner für die EU an - nicht aber für die USA, die ihrerseits mit Europa das TTIP-Abkommen abschließen wollen. Wobei man sagen muss: Es gehört natürlich zu den völlig gerechtfertigten Interessen Amerikas, die Nummer eins bleiben zu wollen. Zwischen der EU und Russland haben sie jedenfalls gründlich einen Keil getrieben. Der steckt jetzt drin. Diesen Keil rauszuziehen, das wird sehr schwer."
"... Die Nato wird in Russland immer noch als Gegner wahrgenommen. Das ist auch verständlich, wenn man bedenkt, dass man dort 60 Jahre lang davon ausgegangen ist, dass die Nato ein Angriffsbündnis ist. Das spielt in dem aktuellen Konflikt in der Ukraine eine große Rolle.
Ist dieses Bedrohungsempfinden in Russland nur subjektiv, eine "Paranoia", wie man im Westen sagt, oder bedroht die Nato Russland tatsächlich?
Das ist letztlich irrelevant. Wenn aus russischer Sicht das Bedrohungsgefühl vorhanden ist, wird entsprechend gehandelt. Im Kalten Krieg hatten beide Seiten das Gefühl, der Gegner denke die ganze Zeit nur an den kommenden Überfall. Das atomare Wettrüsten beruhte auf dieser Angst. ...
Die russischen Argumente in dem Konflikt werden jedenfalls im Westen ausklammert.
Welche Argumente denn?
Russland musste nach dem Umsturz auf dem Maidan befürchten, dass die Häfen seiner Schwarzmeerflotte, die auf der Krim stationiert ist, verloren gehen, wenn die Ukraine in die Nato abgleitet. Man hatte davor Angst, die Häfen nicht an einen neutralen Staat zu verlieren, sondern direkt an den Feind, an die Nato.
War das denn klar, dass mit der geglückten Revolution in Kiew die Ukraine gewissermaßen an die Nato verloren ist?
Die Schreie nach einem Beitritt zur Nato waren im Zusammenhang mit dem Euromaidan nicht zu überhören. Man wusste in Moskau, das ist jetzt gegen uns gerichtet. Und so war es ja auch. Zur jetzigen Krise hat der Westen massiv beigetragen. Wir übertragen eine Schuld auf Moskau, die auch die unsere ist. Hätte die EU von vornherein gesagt: Ja zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, aber nein zum Nato-Beitritt - die Lage wäre eine völlig andere gewesen. So hat man ausschließlich amerikanische Interessen verfolgt. Die EU hat ja kein Interesse an einem Streit mit Russland.
... Wird hier seitens der USA wirklich nach einem Masterplan vorgegangen? Oder wird doch nur nach der Methode von Versuch und Irrtum improvisiert?
Ich würde sagen, beides. Erstens ist der alte antirussische Reflex aus der Zeit des Kalten Krieges immer noch lebendig. Man weiß sozusagen: Das sind die Bösen. Und andererseits wird die EU den USA wirtschaftlich unangenehm - nach dem Motto: Sie hatten mit dem zwischenzeitlich doch recht harten Euro schon zu viel Erfolg. Wenn diese EU jetzt noch erfolgreich stärkere Kontakte nach Osten knüpft, dann wird es gefährlich. Und Putins Russland bietet sich nun einmal als idealer Handelspartner für die EU an - nicht aber für die USA, die ihrerseits mit Europa das TTIP-Abkommen abschließen wollen. Wobei man sagen muss: Es gehört natürlich zu den völlig gerechtfertigten Interessen Amerikas, die Nummer eins bleiben zu wollen. Zwischen der EU und Russland haben sie jedenfalls gründlich einen Keil getrieben. Der steckt jetzt drin. Diesen Keil rauszuziehen, das wird sehr schwer."
"Ex-UdSSR-Präsident Michail Gorbatschow sieht vorerst nur „Anzeichen“ eines Kalten Krieges zwischen Russland und den USA. „Einen Kalten Krieg gibt es noch nicht, Anzeichen dafür sind aber da“, sagte er in einem Interview für den russischen Radiosender RSN.
„Einen Kalten Krieg darf es nicht geben. Er würde sich Jahrzehnte hinschleppen. Ich bin dafür, dass nach einem Ausweg aus der jetzigen nicht normalen Situation gesucht wird.“
Nach Ansicht Gorbatschows hat die russische Staatsführung eine richtige Position bezogen. „Man darf nicht den Kopf und den gesunden Verstand verlieren. Wir sind eine starke Nation. Wir haben etwas zu sagen und auch das, worauf wir uns stützen können.“
Auf die jüngste Uno-Rede von Barack Obama eingehend, in der der US-Präsident die „russische Aggression in Europa“ neben der Terrorgruppierung IS und der Ebola-Seuche als die drei größten globalen Bedrohungen bezeichnet hatte, meinte Gorbatschow: „Die größte ‚Seuche‘, die wir haben, ist Amerika und sein Anspruch auf die Führungsposition. Die Ukraine und andere Dinge dienen dabei nur als Vorwand.“
Wie er sagte, war es auch in seiner Zeit aus UdSSR-Präsident kompliziert, die Beziehungen mit den USA zu verändern. „Schwierig war es auch für unsere Bürger, die der Meinung waren, dass wir keine Kontakte zu denen finden und dass auf die USA kein Verlass ist“, so Gorbatschow. „Amerika ist aber ein großes Land, und wir müssen gute Beziehungen haben.“" (RIA Novosti, 26.9.14)
• Der IWF als Instrument des neuen "Kalten Krieges"
Das ist das Thema eines Beitrages des Ökonomen Michael Hudson von der University of Missouri in Kansas City über die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Konflikt um die Ukraine, veröffentlicht am 8.9.14 im Online-Magazin naked capitalism.
Hudson erinnert daran, dass der IWF im April 2014, nur zwei Monate nach den Ausschreitungen auf dem Maidan und dem Putsch im Februar und knapp einen Monat vor dem Massaker in Odessa, der Kiewer Junta ein 17 Milliarden Dollar-Kredit-Programm zusagte. Das sei etwa achtmal höher als eigentlich beim IWF üblich. Vier Monate später, als Kiew in Folge der ethnischen Säuberung die Ostukraine zu verlieren begann, habe der IWF das erste Darlehen unterzeichnet, erstmals in seiner Geschichte für eine Seite in einem Bürgerkrieg, ganz zu schweigen von der gleichzeitigen Kapitalflucht und der kollabierenden Zahlungsbilanz, so Hudson. Mit dem Darlehen sei die ukrainische Währung Griwna lang genug gestützt worden, dass die Banken der Oligarchen ihr Geld in harte Währung tauschen konnten, bevor der Griwna weiter abstürtze. Das zeige, so der Autor, "bis zu welchem Grad der IWF ein Arm der US-Politik des Kalten Krieges ist". Die Finanzmittel seien offensichtlich für den Wiederaufbau der Armee verwendet worden. Der vom Krieg zerrüttete Osten mit seiner zerstörten Infrastruktur und den beschossenen Wohngebieten habe davon nichts bekommen.
Ein Viertel der ukranischen Exporte stammten normalerweise aus dem Osten und seien vor allem nach Russland gegangen. Obwohl Kiew die industrielle Infrastruktur im Donbass bombardierte und den Kohleminen den Strom abschaltete, habe der IWF das "Engagement der Regierung für Reformen trotz des Konfliktes" gelobt. Das Darlehen für Kiew habe die internen Machtkämpfe im IWF, ausgelöst durch dessen Rolle im Fall Griechenland, verstärkt. Die IWF-Regeln verbieten eigentlich Darlehen an Länder, die diese erkennbar nicht zurückzahlen können, so Hudson. Selbst IWF-Ökonomen hätten im Oktober 2013 vor den Folgen gewarnt. Der in Moskau tätige Finanzjournalist John Helmer schätze, dass von den ersten im Mai vom IWF an Kiew ausgezahlten 3,2 Milliarden Dollar allein 3,1 Milliarden bis Mitte August ins Ausland verschwanden. Das Geld sei von der ukrainischen Nationalbank an die Oligarchen gegangen und für die Finanzierung des Krieges in der Ostukraine verwendet worden.
Das Hauptproblem der Ukraine seien ihre Schulden in Euro und Dollar. Ihre einzige Möglichkeit, Devisen für die Rückzahlung zu bekommen, sei der Verkauf ihrer natürlichen Ressourcen wie Erdgas und landwirtschaftliche Fläche. Hudson macht neben dem Hinweis auf Hunter Biden, Sohn des US-Vizepräsidenten Joe Biden und im Vorstand des ukrainischen Öl- und Gas-Unternehmens Burisma, u.a. darauf aufmerksam, dass ukrainische Soldaten halfen, nachdem sie Slawjansk von den Aufständsichen erobert hatten, in dessen Nähe Bohranlagen für Schiefergas aufzubauen und zu sichern.
Es gehe dem Westen und seinen Kiewer Handlangern auch darum, dass die IWF-Milliarden nicht an Russland gehen. Das könne geschehen angesichts der ukrainischen Schulden gegenüber Russland aus Staatsanleihen und durch Gaslieferungen. Das zu verhindern sei eines der Ziele der Sanktionen, mit denen Russland isoliert werden solle: Die Ukraine brauche seine Schulden nicht an die "Aggressoren" in Moskau zurückzahlen und Moskau könne die Kiewer Schuldverschreibungen nicht auf dem Finanzmarkt weiterverkaufen, um so an das Geld zu kommen.
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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen