Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 90

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Aufständische: Keine Offensive gegen Kiewer Truppen geplant
"Die Volksmilizen der Donezker Republik planen keine Angriffe auf Positionen der Kiewer Armee. „Wir erfüllen strikt das Minsker Memorandum“, erklärte der stellvertretende Befehlshaber der Volkswehr, Eduard Bassurin, am Mittwoch in Donezk.
„Wir hatten ein Memorandum unterschrieben, das wir auch erfüllen, ganz egal, ob es uns gefällt oder nicht. Und wir werden es auch weiter einhalten, solange die Sicherheit der Republik nicht bedroht wird. Falls sie (Ukrainer) Kampfhandlungen beginnen, werden wir das Feuer selbstverständlich erwidern… Tagtäglich rechnen wir mit Provokationen Kiews“, sagte Bassurin. ..." (RIA Novosti, 12.11.14)

• Neofaschistisches Asow-Bataillon soll Nationalgarde unterstellt werden
"... In Kiew halten sich derweilen Gerüchte, Präsident Petro Poroschenko habe befohlen, die Freiwilligenbataillone, die im Sommer die Hauptlast der Kämpfe auf Regierungsseite getragen haben, aufzulösen. Grund sei deren politische Unzuverlässigkeit. Innenminister Arsen Awakow dementierte diese Meldungen am Mittwoch und erklärte, die Freiwilligenbataillone sollten im Gegenteil in die Nationalgarde aufgenommen werden. Damit unterstünden sie seinem, Awakows, Kommando. Als erste Einheit will Awakow das berüchtigte Faschistenbataillon »Asow« in die Nationalgarde übernehmen und zur Brigade aufrüsten." (junge Welt online, 12.11.14)

• Kiew will Krieg fortsetzen und macht Aufständische dafür verantwortlich
"... Die ukrainischen Regierungstruppen bereiten sich nach Angaben von Verteidigungsminister Stepan Poltorak auf eine neue Offensive der prorussischen Rebellen vor. Die Einheiten im Osten des Landes würden verlegt, um auf das Vorgehen der Separatisten zu reagieren, sagte der Minister am Mittwoch in Kiew. Die Rebellen hätten in den vergangenen Tagen Verstärkung erhalten. "Ich sehe meine Hauptaufgabe darin, eine Militäraktion vorzubereiten", fügte der Minister bei einer Kabinettssitzung hinzu.
Zuletzt war die Lage im Osten der Ukraine wieder eskaliert. Auch am Mittwoch war in der Industriemetropole Donezk heftiger Beschuss zu hören. Am Dienstag hatte die Regierung in Kiew den Rebellen vorgeworfen, neue Kämpfe vorzubereiten. Die Aufständischen hätten Verstärkung durch russische Söldner erhalten, sagte ein Militärsprecher. ..." (Der Standard online, 12.11.14)
"In der Woche nach den international nicht anerkannten Wahlen im südostukrainischen Aufstandsgebiet sind die Kämpfe an der Waffenstillstandslinie heftiger geworden. Eine von den Aufständischen veröffentlichte Aufstellung vom Mittwoch morgen berichtete über heftigen Granatbeschuss der Stadt Donezk und des nördlich anliegenden Gorlowka. In Awdejewka, östlich von Donezk, haben die ukrainischen Truppen offenbar ihre Positionen verstärkt. Heftige Kämpfe gab es auch um den Straßen- und Eisenbahnknotenpunkt Debalzewo auf halbem Wege zwischen Donezk und Lugansk. Er ist seit dem Sommer von ukrainischen Truppen besetzt; alle Versuche der Aufständischen, den Frontbogen abzuschneiden, sind trotz vielfacher Erklärungen, die ukrainischen Truppen dort seien »praktisch eingeschlossen«, offenbar nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Zuletzt hatte die Kiewer Regierung im Raum Debalzewo einen »Panzerzug« der Rebellen ausgemacht; diese bestätigten dies jetzt ironisch: Ihre Truppen hätten auf Draisinen der Eisenbahn Granatwerfer montiert und führten von dort aus Schläge gegen die ukrainischen Stellungen. ..." (junge Welt online, 12.11.14)
Das zweite "Gebot" der Kriegspropaganda nach Lord Arthur Pononsby: "Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg". Die belgische Historikerin Anne Morelli hat das ergänzt: "Die verbissensten Kriegshetzer gaben sich ... den Anschein von Unschuldslämmern und wälzten die gesamte Verantwortung für den Krieg auf den Feind ab. Meistens gelang es ihnen auch, der Bevölkerung ihres jeweiligen Landes (und sich selbst womöglich nicht weniger) glaubhaft einzureden, daß sie aus Notwehr zum Handeln gezwungen seien." (In: "Die Prinzipien der Kriegspropaganda", S. 27)

• Westlicher Flankenschutz für Kiew 

In Wien wird anscheinend noch klar gesehen ...: "... Kiew erhält in dem Konflikt Flankenschutz aus dem Westen. Die Nato bestätigte nach einer zweitägigen Untersuchung Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), wonach Waffen und Kämpfer mit Lastwagen aus Russland in die Ostukraine transportiert werden. Die OSZE hatte von einem neuen Konvoi mit 43 nicht gekennzeichneten Fahrzeugen östlich von Donezk berichtet. Einige der Wagen hatten demnach schwere Waffen geladen und fuhren in Richtung der Separatistenhochburg. "Wir haben Konvois mit russischer Ausrüstung, russischen Panzern, Luftabwehrsystemen der russischen Artillerie und russische Truppen in die Ukraine einfahren sehen", erklärte der Nato-Oberkommandierende, US-General Philip Breedlove, am Mittwoch in Sofia. Die Grenze Russlands zur Ukraine sei "völlig porös" und "weit offen", kritisierte der US-General. "Einheiten, Geld, Hilfen, Ausrüstung, Waffen fließen völlig unkontrolliert hin und her über die Grenze, und das ist keine gute Situation."
Russland wies die Vorwürfe der Nato umgehend zurück. Generalmajor Igor Konaschenkow, der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, sagte, es "gab und gibt keinen Beweis" hinter einer solchen Behauptung. Die russische Armee sei nicht in der Ukraine präsent. Boris Litwinow, ein Führer der Rebellen, erklärte, dass die Kämpfer - wie die russische und die ukrainische Armee - zwar sowjetische Technik benutzen. "Aber wir haben sie im Kampf gegen ukrainische Einheiten erbeutet." Die Rebellen, die weite Teile der Bergbau-Region im Osten der Ukraine kontrollieren, verweigern Kiew überdies die Lieferung von Kohle, solange die Kampfhandlungen nicht beendet sind. "Es ist Krieg. Wir können doch nicht diejenigen mit Kohle beliefern, die uns beschießen", sagte Alexej Granowski, der Energieminister der abtrünnigen Donezker Volksrepublik. ..." (Wiener Zeitung online, 12.11.14)

• Moskau widerspricht NATO-Vorwürfen
"Das Verteidigungsministerium in Moskau hat den Vorwurf der Nato, russisches Militär sei in die Ukraine interveniert, als falsch zurückgewiesen. Der Nato-Oberkommandierende in Europa, US-Generals Philip Breedlove, hatte am Mittwoch behauptet, dass eine russische Panzerkolonne in den vergangenen beiden Tagen in die Ost-Ukraine einmarschiert sei.
„Wir achten schon gar nicht mehr auf die haltlosen Äußerungen des Nato Supreme Allied Commander Europe, General Philip Breedlove, über von ihm ‚beobachtete‘ russische Militärkolonnen, die angeblich in die Ukraine intervenieren“, kommentierte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow.  „Das regelmäßige Wellenschlagen in Brüssel bezüglich einer angeblichen Präsenz des russischen Militärs in der Ukraine beruht auf keinerlei Fakten (…) Es entsteht der Eindruck, dass, je weniger die europäische Öffentlichkeit General Philip Breedlove glaubt, dieser desto heftigere alarmistische Erklärungen abgibt.“ ..." (RIA Novosti, 12.11.14)

• OSZE meldet Geländegewinne der Aufständischen
"... Nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) existiert die Waffenruhe "zunehmend nur noch auf dem Papier". OSZE-Generaldirektor Lamberto Zannier warnte am Mittwoch in Brüssel vor der "Gefahr einer Eskalation des Konflikts". Die Europäische Union solle auf Kiew und Moskau einwirken, um den Friedensprozess "wiederzubeleben".
Zannier berichtete zudem von deutlichen Geländegewinnen der Separatisten. "Wenn man sich anschaut, wo die Positionen beider Seiten im September waren und wenn man das mit dem vergleicht, wo sie jetzt sind, dann sieht man, dass sich die Linie in Richtung Westen verschoben hat." In einigen Gebieten habe sich die Linie um Dutzende Kilometer verschoben. Der Vorstoß der Separatisten sei "in gewissem Maße erfolgreich" gewesen, kommentierte Zannier. ..." (Spiegel online, 12.11.14)
Das angebliche Nachrichtenmagazin lässt weg, aus welchem Anlass Zannier in Brüssel war und die Geländegewinne der Gegner Kiews meldete. Die Nachrichtenagentur dpa meldete wenigstens noch, dass das "am Rande von politischen Gesprächen in Brüssel" geschah. OSZE-Generalsekretär Zannier besuchte in Brüssel die NATO, wie diese meldete, und sprach mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auch über die Ukraine.
Und die NATO erklärt: "NATO-General Philip Breedlove hat Berichte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über Truppenbewegungen in der Ostukraine bestätigt. Man habe beobachtet, was die OSZE berichtet, so Breedlove. Dabei handele es sich um "Kolonnen mit russischer Ausrüstung, vor allem russische Panzer, russische Artillerie, russische Luftabwehrsysteme und russische Kampftruppen", die in die Ukraine gelangten, sagte Breedlove. Die genaue Anzahl der Einheiten sei unklar, doch bestünde Einigkeit, dass es "zahlreiche Kolonnen" seien.
Die Grenze Russlands zur Ukraine sei "völlig porös" und "weit offen", kritisierte Breedlove. "Einheiten, Geld, Hilfen, Ausrüstung, Waffen fließen völlig unkontrolliert hin und zurück über die Grenze. Das ist keine gute Situation." Russland habe zudem seine Stützpunkte auf der Krim verstärkt. Es seien etwa acht russische Bataillon-Taskgruppen entlang der ukrainisch-russischen Grenze gesichtet worden. ..." (ARD Tagesschau online, 12.11.14)
OSZE-Generalsekretär Zannier, italienischer Karrierediplomat, war laut OSZE übrigens von 1991-1997 "Head of Disarmament, Arms Control and Cooperative Security at NATO".
Nein, diese Schnittpunkte haben nichts zu bedeuten, das ist sicher nur Zufall. Das gilt auch für Zanniers Rede vor dem NATO Defense College am 31.10.14. Was sollte das auch miteinander zu tun haben?

• Niederlande wollen keine Hilfe von Aufständischen bei Bergung der MH17-Trümmer
"Der Abtransport der Bruchstücke der in der Ost-Ukraine abgestützten malaysischen Verkehrsmaschine ist im letzten Moment über ein bürokratisches Problem gestolpert. Die niederländischen Bergungsleute weigern sich, das entsprechende Protokoll zu unterzeichnen, weil dort die nicht anerkannte „Donezker Volksrepublik“ (DVR) erwähnt ist.
Die Vertreter des niederländischen Sicherheitsrats „fordern, die DVR  aus den Unterlagen zu streichen“, teilte ein Vertreter des Verkehrsministeriums der DVR am Mittwoch RIA Novosti mit. „Wir können das nicht akzeptieren und suchen nach einem Kompromiss.“ Der Sprecher versicherte, dass die DVR alles zum Abtransport vorbereitet habe. „Auf unserer Seite ist alles bereit, sowohl Kräne als auch Eisenbahnwagen.“ ..." (RIA Novosti, 12.11.14)

• Poroschenko: Minsker Vereinbarung wird nicht eingehalten
"Die jüngsten Ereignisse im Donbass zeugen nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko faktisch von einer Abkehr von den Minsker Vereinbarungen. Wie der Pressedienst des ukrainischen Staatschefs mitteilte, äußerte er diese Besorgnis in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. ...
„Poroschenko hob hervor, dass die jüngsten Ereignisse von einer faktischen Abkehr von den Minsker Vereinbarungen durch Vertreter der so genannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie von einem fehlenden Fortschritt bei der Umsetzung dieser Vereinbarungen durch Russland zeugen“, heißt es in der Mitteilung.
Wie der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten betont, sagte Merkel ihrerseits zu Poroschenko, dass die Minsker Vereinbarungen eingehalten werden müssen.
„Merkel betonte, dass die Minsker Vereinbarungen im vollen Umfang durch die Seiten erfüllt werden müssen. Sie versicherte auch, dass die Situation in der Ukraine eines der wichtigsten Themen beim G20-Gipfel am 15.  und 16. November im australischen Brisbane sein wird", hieß es weiter. ..." (RIA Novosti, 12.11.14)

• Drohungen aus Kiew
"... Nachdem Poroschenko gedroht hatte, ein Gesetz zu kassieren, das den Rebellen eine Teilautonomie zubilligt, schlugen diese am Mittwoch einen versöhnlichen Ton an. "Wir sind bereit, an einer neuen Version des Abkommens (von Minsk) zu arbeiten", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat unterdessen eine Fortdauer des "Bürgerkrieges" in dem Konfliktgebiet beklagt. "Ungeachtet der Minsker Vereinbarungen werden weiter friedliche Orte beschossen und sterben noch immer friedliche Bürger", sagte Putin am Mittwoch auf einer Sitzung der Kommission für militär-technische Zusammenarbeit. Der "Bürgerkrieg" direkt an den Grenzen Russlands setze sich fort, sagte Putin.
Am Dienstagabend hatte Präsident Poroschenko eine Truppenverstärkung angeordnet, um "eine mögliche Offensive in Richtung von Mariupol, Berdjansk, Charkiw und Luhansk" abwehren zu können. Kiew sei "verpflichtet, die Ausbreitung des Krebsgeschwürs zu verhindern", sagte er nach einem Treffen mit dem nationalen Sicherheitsrat. Einige neue Einheiten seien schon gebildet worden, und die Aufrüstung der Streitkräfte mit modernem Gerät schreite voran. ..." (Der Standard online, 6.11.14)

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Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 89

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• Schäden in Millionenhöhe an Infrastruktur in Region Donezk
"Seit Beginn der „Anti-Terror-Operation“ der Kiewer Armee in der Ostukraine sind in der selbst ernannten Republik Donezk rund 6000 Infrastrukturobjekte zerstört worden. Der Sachschaden betrage 1,3 Milliarden Griwna (rund 79 Millionen US-Dollar), teilte das Pressezentrum der Republik am Dienstag in Donezk mit.
„Am stärksten betroffen ist das Verwaltungszentrum Donezk selbst: Zerstört bzw. beschädigt wurden 3590 Objekte im Gesamtwert von 808,6 Millionen Griwna“, hieß es. Allein seit Novemberbeginn wurden in Donezk 311 diverse Objekte beschädigt, darunter 20 Wohnhäuser und zwölf Gaspipelines. Insgesamt wurden seit Beginn der Kampfhandlungen in der Donbass-Region 3769 Häuser und 1185 Objekte der Gasindustrie beschädigt bzw. zerstört.
Beschädigt wurden 351 Stromleitungen und Umspannwerke, 88 Objekte der Wärme- und 28 Objekte der Wasserversorgung. Betroffen sind ferner 47 Objekte des Gesundheitswesens, 192 Schulen und Kindergärten, 14 Sportstätten, 25 Objekten der Kultur und 49 Industriebetriebe. ..." (RIA Novosti, 11.11.14)

• Kämpfe behindern weiter MH17-Ermittlungen
"In der Ostukraine haben OSZE-Mitarbeiter und niederländische Experten erneut versucht, bei den Bergungsarbeiten an der MH17-Absturzstelle voranzukommen. Zuvor war die Suche nach Wrack- und Leichenteilen wegen der anhaltenden Kämpfe immer wieder unterbrochen worden. Das Team sicherte das von den Separatisten kontrollierte Gelände ab. Ursprünglich war erwartet worden, dass die Rebellen Ausrüstung zum Abtransport der Wrackteile bereitstellen.
Die Überreste der im Juli abgestürzten Boeing 777 liegen zwischen den Orten Hrabowe und Rossypne. Sie sollen vor dem ersten Schneefall geborgen werden. Einschlagspuren könnten laut Experten Aufschluss über die Ursache des Unglücks mit 298 Toten geben. Forensische Experten waren bisher nicht an der Absturzstelle. ..." (Euronews, 11.11.14)

• Australischer Premier: MH17 von russischer Rakete abgeschossen
"Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit Australiens Premierminister Tony Abbott am Rande des APEC-Gipfels in Peking die Hoffnung ausgesprochen, dass sämtliche Informationen zur Katastrophe der malaysischen Verkehrsmaschine in der Ost-Ukraine veröffentlicht werden.
Nach Angaben der australischen Zeitung „Daily Telegraph“ informierte Abbott Putin über Erkenntnisse australischer Geheimdienste, laut denen die  Boeing mit 298 Menschen, darunter 27 Australier, an Bord mit einer aus Russland gebrachten Raketenanlage abgeschossen worden sei. Wenn diese Information stimme, sei das ein „sehr ernsthaftes Problem“, sagte der australische Premier.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte zu RIA Novosti, dass das Thema der Flugzeugkatastrophe die kurze Unterredung Putins mit Abbott dominiert habe. „Abbott sprach über Angaben verschiedener Herkunft, die der australischen Seite zur Verfügung stehen. Putin sagte daraufhin, dass die russische Seite all ihre Angaben schon bereit gestellt habe und darauf hoffe, dass auch die anderen Angaben, von denen viele sprechen, publik gemacht werden.“ ..." (RIA Novosti, 11.11.14)

• Ukrainische Währung auf Rekordtief

"Die ukrainische Währung Hrywnja befindet sich wieder im Sturzflug. An diesem Dienstag sank die Hrywnja im Vergleich zum US-Dollar auf ein Rekordtief von 15,88. Das liegt deutlich unter dem Wert von 12,5, den der Internationale Währungsfonds in seinem Rettungspaket für die Ukraine als bedrohlich angibt. Im Oktober lag die Hrywnja relativ stabil bei einem Wert von rund 13 US-Dollar. ..." (Euronews, 11.11.14)

• 830.000 Menschen vor dem Krieg geflohen 

"Knapp 830.000 Menschen sind über die vergangenen Monate aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine geflohen - die Hälfte von ihnen nach Russland, die andere Hälfte innerhalb des Landes, schätzt das UN-Büro für die Koordinierung von humanitären Angelegenheiten. Seit den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine, die von den Aufständischen trotz massiver Kritik aus Kiew und dem Westen organisiert wurden, hat sich die Lage in der Krisenregion erneut verschärft. Die Aussicht auf Frieden ist wieder gesunken. Für hunderttausende Flüchtlinge in der Ukraine schwindet damit auch die Hoffnung, bald in ihre Heimat zurückzukehren.
Für viele ist eine Rückkehr eine existenzielle Frage. Wie für Maksim. Als Koordinator eines ukrainischen Kulturzentrums in der Nähe von Donezk wurde der Mittdreißiger zur Persona non grata im Separatistenstaat. Er floh schon im Frühling nach Kiew, wo er sich seither durchschlägt. "Ich habe keine Wohnung und keine bezahlte Arbeit", klagt er. "Ich habe zwar ein paar Ersparnisse, doch die neigen sich schön langsam dem Ende zu." Solange die Separatisten im Donezker Gebiet herrschen, kommt eine Rückkehr für ihn nicht infrage. "Im Internet wurde ganz unverhohlen damit gedroht, mich umzubringen", sagt Maksim.
Viele Ostukrainer haben ihre Heimat in dem Glauben verlassen, bald zurückzukehren. Auf den Bahnhöfen von Kiew und Lemberg kamen sie in Sandalen, Shorts und Sommerkleidern an, doch jetzt kommt der Winter. "Als wir geflüchtet sind, hat die ukrainische Führung zu uns gesagt: In einem Monat haben wir diese Separatisten erledigt, und dann könnt ihr wieder heim" sagt Gennadij Kobzar, ein IT-Unternehmer aus Donezk. "Wenn man weiß, dass das nur vorübergehend ist - dann stellt man sich darauf ein. Aber wenn aus Wochen Monate werden - oder sogar Jahre? Was dann?"
Die Flüchtlingsströme trafen die ukrainischen Behörden völlig unvorbereitet. Beobachter gehen davon aus, dass eine humanitäre Katastrophe nur durch das Engagement von Freiwilligenorganisationen vermieden wurde. ..." (Wiener Zeitung online, 11.11.14)

• Reiches Land arm gemacht
"Eigentlich hätte die Ukraine gute Voraussetzungen dafür, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Das Land hat substanzielle eigene Energieressourcen in Form von Kohle und Erdgas sowie mässige Vorkommen von Uranerz. Es ist ferner ein wichtiger Produzent und Exporteur von Basis- und Buntmetallen, und nicht zuletzt verfügt es über rund 30% der weltweiten Vorkommen an Schwarzerdeböden, die es zu einer agrarischen Supermacht machen müssten – gewiss keine schlechte Position in einer Welt mit steigenden Nahrungsmittelpreisen.
Mit einer Bevölkerung von 45 Millionen hat die Ukraine auch einen ausreichend grossen Binnenmarkt, um für ihr Wirtschaftswachstum nicht übermässig auf Exporte angewiesen und damit den Launen des Weltmarkts ausgeliefert zu sein. Das ähnlich grosse Polen ist nicht zuletzt aus diesem Grund seit 2008 ohne Rezession durch die globale Krise gekommen. Doch während Polen, das nach dem Zusammenbruch des Kommunismus mit einem Bruttoinlandprodukt pro Kopf von etwa 1600 $ auf einer vergleichbaren Startposition stand wie sein östlicher Nachbar, laut Angaben der Weltbank inzwischen bei einem Wert von 13 400 $ angelangt ist, sind es bei der Ukraine nur 3900 $ ...
Der Krieg im industriellen Herz der Ukraine und die Ungewissheit über die politische und ökonomische Zukunft werden tiefe Spuren in der ukrainischen Wirtschaft hinterlassen (vgl. nebenstehenden Text). Doch das darf nicht den Blick dafür vernebeln, dass viele entscheidende Fehlentwicklungen, die das Land heute daran hindern, sein unzweifelhaftes Potenzial auch nur annähernd auszuschöpfen, bereits früher stattgefunden haben. ...
Undurchsichtige Privatisierungen und die intransparente Rolle von Zwischenhändlern im Erdgasgeschäft liessen einige wenige Auserwählte märchenhaft reich werden. Es entstanden einflussreiche politisch-wirtschaftliche Seilschaften. Diesen war logischerweise wenig daran gelegen, die Importmengen von Erdgas zu vermindern, und zwar sogar dann noch, als die Preise die Verbraucher zu schmerzen begannen. ...
Doch was im Sinne des Volkes und der ökonomischen Entwicklung des Landes gewesen wäre, stand jahrelang den Partikularinteressen der regierenden Clans entgegen. Diese Clans prägen seit der Zeit des «wilden Kapitalismus» der neunziger Jahre das politische und wirtschaftliche Geschehen auch ausserhalb des Energiesektors.
Das Resultat ist eine ausgesprochen starke Konzentration der Wirtschaft in den Händen eines engen Kreises von Oligarchen, die bisher mit direktem Einfluss auf die höchsten staatlichen Entscheidungsträger dafür gesorgt haben, dass ihre beherrschende Position bestehen bleibt und sich ihre politischen Verbündeten dafür erkenntlich zeigten. Laut «Forbes» kontrollieren die neun ukrainischen Dollarmilliardäre allein 6% der ukrainischen Wirtschaftsleistung. Ihre Firmenkonglomerate dominieren verschiedenste Bereiche, auch in Branchen, die in anderen Ländern eine Domäne mittelständischer Unternehmen sind.
Im Unterschied zu Russland, wo Präsident Putin absolute Loyalität der Oligarchen und ihren Verzicht auf aktives politisches Engagement verlangt, mischen die Superreichen in der Ukraine in der Politik mit, nicht selten sogar über Parlamentsmandate. Unter den verschiedenen oligarchischen Gruppierungen bestehen dabei durchaus Rivalitäten, die sich in der Vergangenheit bisweilen in Machtwechseln ausdrückten.
Dennoch blieb der Klub der Einflussreichen über das ganze Vierteljahrhundert seit der Wende mehr oder weniger geschlossen unter sich. Von ihrer Seite bestand, nachdem sie sich die Macht gesichert hatten, eine geringe Neigung zu Reformen, die zu wirtschaftlichem und politischem Wettbewerb, zur Entstehung einer Mittelklasse und damit zur Lockerung ihres Griffs auf Wirtschaft und Gesellschaft geführt hätten.
Dass sich in jedem potenziell lukrativen Feld, sei es Erdgas, Solarenergie, Telekommunikation oder Landwirtschaft, zuerst die politisch gerade Oberwasser geniessenden Oligarchen vom Kuchen ein grosses Stück abschneiden durften, bevor andere – etwa ausländische Investoren – zum Tisch vorgelassen wurden, hat dem Investitionsklima in der Ukraine nicht gut getan. ...
Paradoxerweise ist es mit Präsident Poroschenko wieder einer der ukrainischen Milliardäre, der das Land nun definitiv nach Westen zu steuern versucht. Sein Wille dazu scheint aufrichtig. Doch die Preisfrage lautet, ob er und die Gesellschaft das Stehvermögen haben, Strukturen und Verhaltensmuster aufzubrechen. Die erste grosse Gelegenheit dazu wurde von der politischen Klasse nach der orangen Revolution von 2004 leichtfertig vertan. Nun hat das Land eine zweite Chance erhalten. Es dürfte allerdings die letzte sein für einen wirklichen Paradigmenwechsel." (Neue Zürcher Zeitung online, 8.11.14)

• Verlierer und Gewinner unter den Oligarchen 

"... Es sieht nicht so aus, als würde der derzeit eingefrorene Ukraine-Konflikt in absehbarer Zeit gelöst werden. Darunter dürfte vor allem auch ein Mann leiden, der stets wesentlichen Einfluss auf die ukrainische Politik besaß: Rinat Achmetow. Der Stahlmagnat aus Donezk galt lange als der einflussreichste Oligarch des Landes, als der Mann, dessen Geschäftsclan nicht nur die ukrainische Wirtschaft beherrschte, sondern der - vor allem in der Zeit von Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch - auch wesentlichen Einfluss auf die politischen Geschicke des Landes besaß. Der gebürtige Tatare stützte den Aufstieg Janukowitschs zum Staatschef als Financier. Nach dessen Sturz durch die "Euromaidan"-Bewegung im Februar stand der 48-Jährige - obwohl er zuletzt mit Janukowitschs Umfeld, der "Familie", vermehrt in Konflikt geriet - als Vertreter des oligarchischen Donezker Systems im Fokus der Kritik.
Mittlerweile lebt Achmetow, der immer noch der reichste Ukrainer sein soll, nicht mehr in Donezk, sondern in Kiew und lenkt von dort seine Firmen. Der lange dominierende Oligarch hat im ukrainischen Kräftespiel an Macht eingebüßt. "Achmetow und der gesamte Donezker Clan haben durch die aktuellen Ereignisse an Einfluss verloren, andere Oligarchen - wie der Gouverneur von Dnipropetrowsk, Ihor Kolomojski - haben gewonnen", sagte Steffen Halling von der Berliner Stifung Wissenschaft und Politik (SWP) der "Wiener Zeitung". Kolomojski, bekannt für seine rauen Geschäftsmethoden, hat sich in dem aktuellen Konflikt von Anfang an energisch prowestlich positioniert und landete damit wie Präsident Petro Poroschenko, dem selbst ein großes Firmengeflecht gehört, oder der mit Poroschenko verbundene Wiktor Pintschuk auf der Gewinnerseite. ..." (Wiener Zeitung online, 5.11.14)

• Ukraine will vor 2020 EU-Mitglied werden 

"In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ kündigt der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin an, das Land werde noch vor 2020 um die EU-Mitgliedschaft ansuchen: „Wie die Wahlen gezeigt haben, sind 90 Prozent der Bevölkerung pro-europäisch. Wir sollten diesen Erwartungen auch entsprechen. Ich glaube, dass es ein durchaus realistisches Szenario ist, in fünf Jahren den EU-Beitrittsantrag zu stellen“, so Klimkin.
Von der EU erwarte er sich „erstens eine ständige Unterstützung bei den Reformen und zweitens ein klares politisches Signal im Hinblick auf eine europäische Perspektive für die Ukraine. Drittens muss für ukrainische Bürger visumfreies Reisen in die EU ermöglicht werden“, erklärt der Außenminister im profil-Interview.
Die von militanten Rechtsextremen durchsetzten ukrainischen Freiwilligenmilizen in der Ostukraine verteidigt der Außenminister als „wahre Patrioten. Manche von ihnen vertreten vielleicht radikalere Positionen, aber wir haben all diese Menschen überprüft. Sie sind Mitglieder verschiedener Parteien, inklusive rechter Parteien, aber sie sind keine Rechtsradikalen.“ ..." (Profil online, 1.11.14)

• Ökonom: Groteske Naivität des Westens
"Immer stärkere Globalisierung? Vorbei. Deutschland leidet unter dem Riss durch die Welt. Im FOCUS-MONEY-Interview warnt Ökonom Folker Hellmeyer [Chefanalyst der Bremer Landesbank] vor den dramatischen wirtschaftlichen Folgen einer neuen Ost-West-Spaltung.
... Was wir sehen, ist eine durch Geopolitik erzwungene Neubewertung des Dax.
MONEY: Schon wieder Geopolitik. Außer der Ukraine-Krise tauchen in den Nachrichten der Vormarsch der IS-Miliz im Nahen Osten oder die Krankheit Ebola auf.
Hellmeyer: Für mich spielt die Ukraine-Krise die größte Rolle und IS und Ebola eine untergeordnete. Der Ukraine-Konflikt ist der Grund für die Eintrübung der wirtschaftlichen Lage. Die USA sind von dieser Konstellation kaum betroffen. China ist ebenso nicht primär belastet. Wir stellen fest, dass sich die Abschwächung der Weltkonjunktur maßgeblich in der Euro-Zone abspielt. Die Folgen der US-Geopolitik finden ökonomisch und markttechnisch in erster Linie zu Lasten des heimischen Kontinents statt.
MONEY: Aber Russland ist nicht gerade der bedeutendste Handelspartner heimischer Konzerne. Nur gut drei Prozent des Gesamtexports werden dort erlöst.
Hellmeyer: Für mich ist Russland insgesamt viel wichtiger, als es der Exportanteil der deutschen Unternehmen vermuten lässt. Es wird nicht nur der bilaterale Güteraustausch mit Russland beeinträchtigt. Andere Länder, beispielsweise Finnland, Österreich, die Slowakei, Polen oder Ungarn, die starke wirtschaftliche Beziehungen mit Russland haben, werden bei uns weniger nachfragen. Nur die Sichtweise auf Russland zu reduzieren ist vollkommen falsch. Mehr noch: Deutschland und die EU stellen ihre ökonomische Zuverlässigkeit gegenüber den Ländern, die nicht zum engeren Freundeskreis der USA gehören, zur Disposition. Das ist ein verheerendes Signal, da wir Kapitalgüter exportieren, wo zwischen Unterschrift und Lieferung Jahre vergehen können. Dieser RisikoCluster wird für den Dax aktuell diskontiert und muss als laute Mahnung an die Politik verstanden werden.
MONEY: Auf der Welt bilden sich neue Blöcke?
Hellmeyer: Exakt, das interpretiere ich als das Risiko der Entglobalisierung. Die Naivität des Westens, unser Verständnis von Demokratie und westlicher Lebensweise über „Interventionen“ auf andere Kulturkreise zu übertragen, ist grotesk. Man kann vor allen Dingen Demokratie nicht herbeibomben oder herbeiputschen. Im Namen unserer westlichen Werte wurden von Afghanistan bis Libyen und zuletzt in der Ukraine eine Blutspur und Chaos hinterlassen. Damit forciert der „Westen“ diese kontraproduktive ökonomische Entwicklung.
... Der Schulterschluss Russlands mit China als Folge des westlichen Russland-Politik wird erkennbar immer enger. Hier wird die nächste große Wachstumsbonanza im Bereich der aufstrebenden Länder kreiert, und Europa ist durch die Geopolitik gerade dabei, sich mangels ökonomischer Verlässlichkeit dieser Wachstumsbonanza zu entziehen. Ich empfinde ein wenig Fassungslosigkeit.
MONEY: Die Europäer schaden sich mit ihren Sanktionen gegen Russland also selbst am meisten?
Hellmeyer: In der Tat. Und ich beglückwünsche Berlin und Brüssel, die mahnenden Worte einiger weniger Experten mit gutem Track-Record sportlich überhört zu haben.
MONEY: Gehört zu diesem Spiel um die „Weltherrschaft“ auch der US-Dollar?
Hellmeyer: Der Dollar ist für die Machtposition der USA elementar und wird aggressiv verteidigt. Die Lernkurve aus der Geschichte verbietet Weltkriege zur Lösung der Machtfrage. Die Auseinandersetzung um Macht verlagert sich in andere Bereiche. Wir sind heute mit dem Phänomen des Wirtschafts- und Finanzkriegs konfrontiert. Die USA und Großbritannien kontrollieren die wesentlichen Strukturen unseres Finanzsystems und leben dort ihre Macht aus.
MONEY: Und die Stärke der US-Währung bringt den Ölpreis unter Druck. Geht Russland letztlich die Luft aus?
Hellmeyer: Wir sehen im Zuge der Ukraine-Krise durchaus Charaktermerkmale der Politik Ronald Reagans, die Russland 1990 in die Knie gezwungen hat. Damals ist es auch über die Manipulation des Ölpreises gelaufen. ..." (Focus Money online, 31.10.14)

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Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 88

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• Mehr als 250.000 Menschen in Region Donezk durch Krieg obdachlos
"Wegen der Gefechtshandlungen der Terroristen sind mehr als 250 000 Einwohner der Region Donezk ohne ihr Zuhause geblieben, gab auf einem Briefing der Sprecher des informationsanalytischen Zentrums des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine Andrij Lysenko bekannt, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Laut dem Monitoring sind ohne Obdach, Wasser, Gas und Strom 254 000 Einwohner der Region geblieben“, sagte Lysenko. ..." (Ukrinform, 11.11.14)
Siehe auch: "Seit dem Krieg in Donezk bewohnen Menschen düstere Keller und baufällige Häuser. Sie haben weder Wasser noch Heizung. Wie sollen sie den eisigen Winter überstehen?
Dunkle Gänge führen zu einem notdürftigen Unterschlupf im Keller des zerbombten Krankenhauses Nummer 18 in Donezk. Drinnen ist es kaum heller, das einzige Licht stammt vom Flackern selbst gemachter Öllampen. Wie Schatten bewegen sich die Bewohner des Notlagers. Ihre Augen sind trüb, die Gesichter müde. Die ausgezehrten Körper sind in ausgeleierte Sweatshirts, Westen und Jacken gehüllt.
Seit Monaten harren rund zwei Dutzend Menschen hier aus, nachdem ihre Wohnungen in den Kämpfen zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Truppen zerstört wurden. Sie sind zu arm, zu schwach, zu alt, um vor dem Krieg zu fliehen. Jetzt steht der Winter bevor, bei dem die Temperaturen in der Ostukraine selten über den Gefrierpunkt klettern. Für die Obdachlosen von Donezk könnte das den Kältetod bedeuten.
«Wir können nirgendwo hin», klagt Vera Dwornikowa. Die 70-Jährige lebt im Klinikkeller, seit ihr Haus im Juli unter Beschuss geriet und zerstört wurde. «Wir wissen nicht einmal, wen wir um Hilfe bitten sollen», sagt sie. «Wir sitzen hier wie Ratten.» Es gibt weder Wasser noch Heizung. Der Strom wurde vor einem Monat abgeschaltet. Wie sie den Winter überstehen soll, weiss Dwornikowa nicht. Sie werde versuchen, sich mit zwei Decken und einem Öltuch warm zu halten, die sie in dem kaputten Krankenhaus gefunden hat, sagt sie. ...
Rund 1000 Häuser und Wohnblocks sind nach Angaben von Maxim Rowinski, einem früheren Stadtbeamten, in den Kämpfen beschädigt worden - etwa zehn Prozent der Gebäude von Donezk. Viele davon können nicht mehr instand gesetzt werden. Laut ukrainischem Sozialministerium sind die Regionalregierungen verpflichtet, die betroffenen Bewohner in Übergangsunterkünften unterzubringen. In der Praxis finden die Obdachlosen aber keinen, der sich zuständig fühlt. Der Ministerpräsident der selbst erklärten separatistischen Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, erklärte derweil, dass Russland beim Wiederaufbau der Infrastruktur finanziell unter die Arme greife - wie und in welchem Umfang, das sagte er aber nicht. ..." (Tages-Anzeiger online, 31.10.14)

• Kiewer Truppen melden mehr 1000 Tote im Donbass
"Das ukrainische Militär hat seit Beginn seiner Operation im Osten des Landes nach Angaben der Behörden in Kiew insgesamt 1052 Menschen an Toten verloren.
„Laut den offiziellen Angaben per 11. Oktober sind insgesamt 1052 ukrainische Armeeangehörige seit Beginn der Anti-Terror-Operation getötet worden“, teilte Andrej Lyssenko, Sprecher des Sicherheits- und Verteidigungsrats in Kiew, am 11. November auf einer Pressekonferenz mit. Auf eine Frage von Journalisten, ob das Datum stimme, betonte Lyssenko, dass es sich um Angaben vom 11. Oktober handle.  Kurz danach jedoch informierte der Sicherheits- und Verteidigungsrat via Twitter, dass die Angaben zur Totenzahl tatsächlich vom 11. November stammten. Allein in den vergangenen 24 Stunden sind laut Lyssenko fünf ukrainische Soldaten bei Kämpfen im Donbass umgekommen und zehn weitere verletzt worden. ..." (RIA Novosti, 11.11.14)

• Finnischer Premier: Moskau schuld an neuem "Kalten Krieg"

"Die heutige Politik von Russland hat dazu geführt, dass die Welt ein Schritt vor Beginn des Kalten Krieges steht, sagte der Premierminister von Finnland, Alexander Stubb, in einem Interview mit Yle Morning TV, informiert Internetausgabe „Europäische Wahrheit“.
Der finnische Ministerpräsident stellte fest, dass das von Terroristen besetzte Donbass in eine eingefrorene Konfliktzone, ähnlich wie Nagorny-Karabach, Transnistrien, Südossetien und Abchasien, verwandelt wird, und das sei ein alarmierendes Signal für Europa.
Gerade deswegen müssen die Sanktionen gegen Russland fortgesetzt werden, weil die Waffenruhe nicht eingehalten wird und die Ziele der Minsker Abkommen nicht erreicht sind. ..." (Ukrinform, 11.11.14)

• Merkel angeblich gegen härtere Sanktionen
"... Das Wiederaufflammen des Ukraine-Konflikts ruft auch die Europäische Union auf den Plan. Kommende Woche werden die Außenminister über eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten, das kündigte die neue Außenbeauftragte, Federica Mogherini, am Dienstag in Berlin an.
Für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sind verschärfte Wirtschaftssanktionen gegen Russland keine Option. Im Zusammenhang mit den als unrechtmäßig betrachteten Wahlen der Separatisten im Osten der Ukraine werde zwar eine Ausweitung der Sanktionen geprüft, die sich gegen einzelne Personen richteten, sagte Merkel am Dienstag in Berlin.
"Ich hoffe nicht, dass wir zurückfallen in eine Situation, die wir vor zwei oder drei Monaten hatten mit gewaltsamen Auseinandersetzungen und täglichen Toten", sagte Mogherinis Gastgeber, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Die Truppenbewegungen an der ukrainisch-russischen Grenze deuteten jedoch darauf hin, dass sich alle Seiten erneut auf eine Konfrontation vorbereiteten. Ein solcher Rückfall in die Gewalt müsse verhindert werden. Das Risiko einer militärischen Konfrontation nehme eher zu, sagte er.
Mogherini betonte den Erfolg der westlichen Sanktionen gegen Russland. "Die Strafmaßnahmen sind nötig, weil sie unsere einzigen Druckmittel sind, wenn wir eine militärische Lösung ausschließen", erklärte sie. Sie und Steinmeier forderten alle Konfliktparteien im Osten der Ukraine auf, sich an die Vereinbarungen für eine Waffenruhe zu halten, die im September in Minsk geschlossen wurden. ..." (Die Presse online, 11.11.14)

• Kiewer Truppen fühlen sich von OSZE-Beobachtern verraten - OSZE dementiert
"Die Beobachter der Sondermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die mit Vertretern der Ukraine und Russland in dem „Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordination“ am Montag zusammentrafen, haben die Information über  die Lage der  ukrainischen Stellungen publik gemacht. Wie die ZN.UA schreibt, hätte das russische Militär erfahren, wo die schweren Geschütze und Panzer der ukrainischen Armee im Raum Karliwka stationiert seien. 
Die OSZE betonte in ihrem Bericht, dass sie weiter mit dem „Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordination“ zusammenarbeiten wolle. Die Organisation monierte, dass ihre Beobachter auf dem Weg über Karliwka von ukrainischen Soldaten gestoppt und zum Vorzeigen der  Papiere aufgefordert wurden. Die Weiterreise würde nur nach 2,5 Stunden erlaubt.
In dem so genannten „Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordination“ sind die OSZE-Beobachter sowie die ukrainischen und russischen Militärangehörigen vertreten. ..." (Ukrinform, 11.11.14)
"Die OSZE-Beobachtermission in der Ukraine hat keine Daten über Dislozierungsorte der ukrainischen Armee in der Konfliktzone preisgegeben. Das erklärte der Missionssprecher Michael Bociurkiw am Dienstag in Kiew. ...
„Unsere Berichte sind unabhängig und neutral. Wir bemühen uns, so präzise zu sein wie nur möglich… Wenn Sie unsere Berichte lesen, sollten Sie wissen, dass wir konkrete Feuerstellungen oder die Herkunft bewaffneter Personen nicht identifizieren“, sagte Bociurkiw. ..." (RIA Novosti, 11.11.14)

• Abtransport von MH17-Wrackteilen verzögert
"Die Behörden der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) und die niederländischen Experten, die in der Region eingetroffen sind, um Wrackteile der malaysischen Boeing abzutransportieren, können die Bedingungen für den Abtransport nicht abstimmen, wie ein Sprecher des DVR-Informationsministeriums RIA Novosti mitteilte.
„Am heutigen Dienstag sollte das Einsammeln von Bruchstücken des Flugzeuges beginnen. Wir haben Kräne und Eisenbahnwagen vorbereitet. Aber die niederländische Seite schob die Fahrt zur Absturzstelle der Boeing aus unbekannten Gründen auf“, sagte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur.
Ein Vertreter des DVR-Zivilschutzministeriums berichtete Journalisten, dass die niederländischen Experten mit Formulierungen des unter OSZE-Vermittlung vorbereiteten Protokolls nicht einverstanden sind, auf dessen Grundlage die Flugzeugteile abtransportiert werden sollen. Mit welchen konkreten Formulierungen die Holländer nicht einverstanden sind, konnte er nicht präzisieren. ..." (RIA Novosti, 11.11.14)
"Der Abtransport der Wrackteile der malaysischen Boeing, die im Juli im Gebiet Donezk abgestürzt war, soll in ein bis zwei Woche beginnen, wie der amtierende erste „Vizepremier“ der „Donezker Volksrepublik“ (DVR), Andrej Purgin, am Montag sagte. Es sei ein technisch komplizierter Prozess, so Purgin. Ihm zufolge werden die Trümmerteile der Boeing jetzt für den Abtransport vorbereitet. Sie sollen mit der Bahn, höchstwahrscheinlich durch die Stadt Saporoschje, befördert werden.
Wie der Donezker „Vizepremier“ anmerkte, zeigen westliche Experten kein Interesse für das Wrack der abgestürzten Malaysia-Air-Boeing. „Der Absturzort der Maschine wurde von der geringsten Zahl von Experten weltweit besucht.“ Nur ein einziger Experte habe sich zwei Tage im Absturzgebiet aufgehalten, so der „Vizepremier“.
Laut Purgin hätten die Jet-Wrackteile schon vor drei bis vier Monaten weggeschafft werden müssen. Erst nach Presseberichten, laut denen die liegenden Trümmer in Fäulnis begriffen seien und bald zugeschneit werden könnten, sei ein niederländisches Team gekommen. Die ausländischen Experten hätten gefordert, dass die DVR die Wrackteile aus eigener Kraft einsammle, verpacke und abtransportiere, so Purgin. ..." (RIA Novosti, 10.11.14)

• Washington: Moskau verstößt gegen Minsker Vereinbarung
"Die offizielle Sprecherin des US-Außenamtes, Jen Psaki, hat die Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine über Bewegungen von Militärkolonnen der Volkswehr als eine weitere Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch Russland bewertet.
„Am Vortag hat die OSZE-Beobachtermission Bewegungen größerer bewaffneter Konvois russischer Herkunft in Richtung Frontlinie registriert“, sagte sie am Montagabend vor Journalisten.
Als „dauernd“ bezeichnete sie „die Verstöße gegen die Minsker Vereinbarungen durch Russland und die von ihm unterstützte Volkswehr“.
Der Westen wirft Russland  eine Unterstützung der Volkswehr vor. Moskau weist die Anschuldigungen als unbewiesen zurück. ..." (RIA Novosti, 11.11.14)

• Warnungen vor Folgen militärischer Konfrontation
"«Die Welt ist an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg. Manche sagen, er hat schon begonnen.» Diese Worte wählte der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow bei den Feiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin, um das angespannte Verhältnis zwischen Russland und dem Westen zu beschrieben.
Ablesen lässt sich die Verschlechterung der Beziehungen auch an der Zahl militärischer Konfrontationen. Wie eine neue Zusammenstellung des Londoner Thinktanks European Leadership Network zeigt, hat die Zahl bedenklicher Vorfälle in der Luft, am Boden und auf dem Wasser in den letzten Monaten markant zugenommen.
Die Organisation klassifiziert 40 Vorfälle der letzten 8 Monate als gefährlich oder zumindest heikel, darunter den Beinahezusammenstoss eines russischen Spionageflugzeugs mit einer Passagiermaschine über der Nordsee im März ...
Dass die Luftwaffen und weitere Teile der Streitkräfte nicht befreundeter Staaten die Fähigkeiten der Gegenseite testen, ist an sich nichts Ungewöhnliches. ...
«Wir erachten die 40 erfassten Vorfälle als eine sehr ernste Entwicklung, nicht unbedingt weil sie auf ein russisches Bedürfnis hinweisen würden, einen Krieg zu beginnen, aber weil sie zeigen, welch waghalsiges Spiel gespielt wird, welches das Risiko einer unbeabsichtigten Eskalation in sich trägt», schreiben die Studienautoren Thomas Frear, Lukasz Kulesa und Ian Kearns. ..." (Tages-Anzeiger online, 10.11.14)
Dazu auch: "... Die Deutsche Flugsicherung (DFS) bezeichnete demgegenüber die Flüge russischer Militärflugzeuge über der Nord- und Ostsee, dem Atlantik und dem Schwarzen Meer am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa als »völlig legal«. Die Bomber und Kampfjets hätten sich in internationalem Luftraum bewegt, sagte DFS-Sprecher Axel Raab. Die Russen seien auch nicht verpflichtet, ihre Transponder einzuschalten oder einen Flugplan mitzuteilen. »Sie müssen sich auch nicht mir der zivilen Flugsicherung in Verbindung setzen«, so Raab, der zugleich feststellte, dass diese Situation für die zivile Luftsicherung »nicht sehr schön« sei, weil die Militärflugzeuge nicht unbedingt auf ihren Radargeräten sichtbar seien. ...
Der verstärkte Übungsbetrieb macht die gespannten Beziehungen zwischen Moskau und der NATO deutlich. Nach Angaben der westlichen Allianz hat Russland den Übungsbetrieb seiner Luftwaffe außerhalb der eigenen Grenzen seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts auf das Dreifache ausgeweitet. Sie unterstellt Moskau, mit diesen Flügen die Luftabwehr der NATO »testen« zu wollen. Zu testen gäbe es da einiges, denn das westliche Bündnis hat seine Luftwaffenpräsenz im Baltikum zuletzt verstärkt und übt auch über dem Nordpolarmeer. Marineübungen im Schwarzen Meer gelten im offiziellen Jargon als »Ausdruck der Solidarität mit den östlichen Bündnispartnern«. Der Zweck solcher Manöver wird in allen Lehrbüchern mit »Machtprojektion« angegeben: Man will zeigen, dass man da ist. Dass Russland dieses Spiel auch beherrscht und mitspielt, ist der Kern der ganzen Aufregung. Gleichzeitig geht es dabei um mehr als Spielereien. Wie das Portal lenta.ru am Mittwoch meldete, sind vor kurzem auf der Krim moderne Flugabwehrraketen vom Typ S-300 stationiert worden." (junge Welt online, 30.10.14)

• Anhaltende Kämpfe und fehlende diplomatische Initiativen 

"Die Kämpfe um Donezk verschärfen sich. Offenbar ist nach den Wahlen in der Ukraine, aus denen Präsident Poroschenko geschwächt hervorgegangen ist, und denen in Donezk und Lugansk, bei denen die Menschen keine wirkliche Alternative hatten, die Bereitschaft immer geringer geworden, den Waffenstillstand einzuhalten. An die Umsetzung der weiteren Punkte des Minsker Abkommens wird weder in Kiew noch bei den Separatisten gearbeitet. Diplomatische Initiativen fehlen. ...
Didier Burkhalter, der OSZE-Vorsitzende und schweizerische Außenminister, äußerte am Samstag Besorgnis über die wieder aufflammende Gewalt in der Ostukraine. Er rief beide Seiten dazu auf, verantwortlich zu handeln, den Waffenstillstand einzuhalten und das Minsker Abkommen zu befolgen.
Zuvor hatten die Separatisten von einem Angriff ukrainischer Panzer auf Vororte von Donezk berichtet, der abgewehrt worden sei. Lysenko, der Sprecher des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats (NSDC), bezichtigte hingegen die Separatisten, den Flughafen von Donezk mehrmals angegriffen zu haben. Er warnte auch wieder einmal davor, dass nach fingierten Angriffen oder Anschlägen ukrainischer Sicherheitskräften weiterhin mit der Invasion von russischen "Friedenstruppen" gerechnet werden müsse. Lysenko erklärte weiter, dass die Ukraine den Abschuss der MH17 als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bewerten würde. Der Abschuss sei vom Gebiet erfolgt, das von den Separatisten kontrolliert wurde. Man habe der internationalen Untersuchungsgruppe alle erforderlichen Informationen und Materialien übergeben. Man erwarte eine Bestrafung der Schuldigen, inbesondere derjenigen, die die "Terroristen mit Waffen versorgt und mit politisch und finanziell unterstützt haben". Damit weist Lysenko auf Russland. ...
Dass man den Mitteilungen des NSDC mit ebenso großer Skepsis wie den Verlautbarungen der Separatisten begegnen muss, ist eigentlich jedem klar. Aber sie dienen dennoch einem Zweck, wie der republikanische Senator John McCain deutlich macht, der seit den Maidan-Protesten den Konflikt mit Russland schürte. Am Freitag griff er die Meldungen auf, um wieder einmal Druck auf die US-Regierung zu machen, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen und Waffen an die Ukraine zu liefern: "Wenn wir das nicht machen, wird Putin weiter versuchen, mehr und mehr von der Ukraine seinem neuen Reich einzuverleiben." ..." (Telepolis, 10.11.14)

• Putin: Kiew behindert MH17-Ermittlungen
"Wer ist schuld am Absturz von Flug MH17 in der Ostukraine? Eine oft gestellte Frage, die auch nach fast vier Monaten immer noch unbeantwortet bleibt. Am Montag meldete sich wieder einmal Russlands Präsident Wladimir Putin in der Causa zu Wort. Er hat der Ukraine vorgeworfen, die Suche nach der Absturzursache der malaysischen Passagiermaschine zu behindern. Es seien nicht die Rebellen, die einen Einsatz von Ermittlern am Unglücksort in der Ostukraine unmöglich machten, sagte Putin am Montag in einem Gespräch mit dem malaysischem Ministerpräsidenten Najib Razak am Rande des APEC-Gipfels in Peking.
Die Ermittlungen vor Ort würden hingegen durch den anhaltenden Granatenbeschuss der ukrainischen Einheiten verhindert. ..." (Die Presse online, 10.11.14)

• Aufständische: OSZE beobachtet einseitig
"Die Behörden der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) sind erstaunt, dass die OSZE-Vertreter lediglich die Verlegung der Volkswehrkolonnen überwachen, ohne die Verlegung der ukrainischen Truppen zu verfolgen, wie der stellvertretende Befehlshaber der Volkswehr, Eduar Bassurin, zu RIA Novosti sagte.
„Sonderbar ist, dass die OSZE auf keine Weise die Verlegung der ukrainischen Truppen verfolgt. Von unserer Aufklärung und von Ortseinwohnern wissen wir, dass die Ukraine Truppen an der Trennlinie zusammenzieht, obwohl die Minsker Vereinbarungen im Gegenteil den Abzug schwerer Waffen von der Trennlinie voraussetzen“, äußerte Bassurin." (RIA Novosti, 10.11.14)
"Die von OSZE-Vertretern gesichteten Militärkolonnen auf dem Territorium der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) gehören laut dem stellvertretenden Befehlshaber der Milizen, Eduard Bassurin, der Volkswehr. Ihre Verlegung hänge mit der Befürchtung von Provokationen durch das ukrainische Militär zusammen. „Die ukrainische Armee zieht neue Kräfte bei Donezk zusammen und beschießt weiter unsere Wohnviertel. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, die Verteidigung der Stadt zu festigen, um auf jegliche Provokationen und auf die Abwehr jeglicher Aggressionen gefasst zu sein“, so Bassurin.
Zuvor hatten OSZE-Beobachter in einem Bericht auf der Webseite der Organisation bekannt gegeben, am Samstag im Raum von Makejewka im Gebiet Donezk eine Kolonne aus mehr als 40 Lastkraftwagen und Tankwagen ohne Erkennungszeichen sowie neun Panzer in der Stadt selbst gesehen zu haben. Dabei gibt die Organisation zu, keine Ahnung davon zu haben, was sich in den Fahrzeugen befand. ..." (RIA Novosti, 10.11.14)

• Kiew setzt Krieg in Ostukraine fort
"Bei den schwersten Gefechten seit Beginn der Waffenruhe vor zwei Monaten sind in der Ostukraine zahlreiche Menschen getötet und mehrere Gebäude beschädigt worden. Die Aufständischen warfen den Truppen Kiews die gezielte Zerstörung von Wohnvierteln mit Brandbomben vor. Wie schon in der Vergangenheit dienten Berichte von Bewegungen angeblich russischer Truppen im Krisengebiet den Machthabern in der ukrainischen Hauptstadt als Vorwand, den Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu eskalieren. Am Sonntag wies der Vizekommandeur der Aufständischen, Eduard Bassurin, die Meldungen über einen russischen Militärkonvoi zurück. Bei den von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachteten Panzern und Lastkraftwagen handele es sich um eine notwendige Rotation der Aufständischen, erklärte er in Donezk.
Ex-US-Außenminister Henry Kissinger warnte wegen der Ukraine-Krise vor einer »Neuauflage des Kalten Krieges«. Wenn diese Gefahr nicht ernst genommen werde, »wäre das eine Tragödie«, sagte er dem Spiegel. Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) sprach sich für einen Neuanfang in den Beziehungen zu Moskau aus. Angesichts von Bedrohungen wie der durch die Terrormiliz »Islamischer Staat« seien die gemeinsamen Interessen des Westens und Russlands »erheblich größer« als die Differenzen, meinte Genscher in Bild am Sonntag. ..." (junge Welt, 10.11.14)

• Weiter Gefechte in Donezk
"In der ostukrainischen Rebellenhochburg Donezk hat es die heftigsten Gefechte seit der Einigung auf eine Waffenruhe Anfang September gegeben. In unmittelbarer Nähe zum Stadtzentrum war in der Nacht zum Sonntag Artilleriefeuer zu hören. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) äußerte Besorgnis über die Verlegung von Panzern und Truppentransportern in die Ostukraine. Die Kämpfe in Donezk begannen gegen 02.00 Uhr nachts (01.00 Uhr MEZ) und dauerten zunächst unvermindert an. Am Sonntagmorgen waren die Gefechte weniger intensiv.
Bewohner berichteten zudem von Kämpfen am Flughafen. Dort ist es seit Mitte April immer weder zu Gefechten gekommen. Ein Bewohner sagte der Nachrichtenagentur AFP, er habe gesehen, dass sieben motorgetriebene Kanonen in Richtung des Flughafens sowie in Donezks Nachbarstadt, den Eisenbahnknotenpunkt Jassinuwata unterwegs gewesen seien.
OSZE-Beobachter zur Überwachung der Waffenruhe hatten zuvor nahe der von prorussischen Rebellen kontrollierten Städte Donezk und Makijiwka Konvois mit Panzern, Truppentransportern und Haubitzen gesichtet, wie die Organisation in der Nacht mitteilte. Der Schweizer Außenminister und amtierende OSZE-Präsident Didier Burkhalter zeigte sich "sehr besorgt" über ein mögliches Wiederaufflackern der Gewalt in der Ostukraine. Er rief die Konfliktparteien auf, alles zu tun, um die vereinbarte Waffenruhe zu stabilisieren. ..." (Die Presse online, 9.11.14)

• Militärtransporte ohne Kennzeichen in Ostukraine gesichtet
"Es ist wie ein Déjà-vu: Laster ohne Hoheitszeichen fahren in die Ostukraine. Einige befördern Soldaten, andere Waffen. Ähnliches war vor wenigen Monaten auf der Krim beobachtet worden, bevor Moskau die Halbinsel annektierte. Reporter der Nachrichtenagentur Associated Press sahen heute mehr als 80 nicht gekennzeichnete Militärlaster auf dem Weg in die von den Rebellen kontrollierten Gebiete im Osten des Landes. Die Fahrzeuge fuhren in drei getrennten Kolonnen.
Eine Kolonne befand sich den Angaben zufolge nahe Donzek, der Hochburg der Separatisten. Die beiden anderen waren vor der Stadt Snischne, 80 Kilometer weiter östlich. Bei den Fahrzeugen handelte es sich in erster Linie um Transportlaster. Einige von ihnen hatten klein- und grosskalibrige Artilleriesysteme geladen. Auch mindestens ein Transportpanzer befand sich in dem Konvoi. Zudem beförderten einige Laster Soldaten.
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Andrej Lyssenko, hatte am Freitag gesagt, die Rebellen hätten erhebliche Lieferungen von Waffen und Soldaten aus Russland erhalten. ...
Es war zunächst nicht möglich, die Herkunft der am Samstag gesichteten Fahrzeuge einwandfrei zu bestimmen. Die Separatisten hatten immer darauf bestanden, sie hätten Waffen benutzt, die sie von den gefangen genommenen ukrainischen Soldaten erbeutet hätten. Aber das blosse Ausmass und die Qualität ihrer Waffen hatten die Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen infrage gestellt. ..." (Tages-Anzeiger online, 8.11.14)

• Russland und USA für friedliche Lösung für Ostukraine
"Russland und die USA wollen sich laut Russlands Aussenminister Sergei Lawrow für eine friedliche Lösung des blutigen Konflikts in der Ostukraine einsetzen. Darauf habe er sich mit seinem US-Kollegen John Kerry in Peking geeinigt, sagte Lawrow.
Es sei wichtig, dass die ukrainische Führung ihre angekündigten Friedensschritte erfülle. «Die Feuerpause wird leider nicht vollständig beachtet. Es wird wieder geschossen», sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge am Rande des Asien-Pazifik-Gipfels (Apec) in Peking.
Es gebe unterschiedliche Ansichten über die Lage in der Ukraine, sagte Kerry vor Journalisten in Peking. «Wir haben uns auf den Austausch von Informationen geeinigt.» Weitere Sanktionen gegen Russland seien jedoch weiterhin möglich. «Russlands Entscheidungen werden bestimmen, ob es Sanktionen gibt», sagte Kerry. ..." (Tages-Anzeiger online, 8.11.14)

• Kiew lässt Stellungen im Donbass ausbauen
"Ukrainische Armee errichtet Befestigungen und Stützpunkte in drei Verteidigungslinien in Donbas. Das berichtet das ATO-Pressezentrum.
„Laut Befehl des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko werden die erste, die zweite sowie die dritte Verteidigungslinien in Verwaltungsgebieten Donezk und Luhansk aufgebaut“, - heißt es im Bericht. ..." (Ukrinform, 7.11.14)

• Kiew stoppt Zahlungen für Menschen in der Ostukraine
"Nach den international nicht anerkannten Wahlen in den ukrainischen Separatistengebieten kündigt Kiew eine härtere Gangart an. Die Regierung plant, die Sozialleistungen an die Bewohner zu kappen. Premier Arsenij Jazenjuk sagte auf einer Kabinettssitzung, Gas und Strom würden wegen des nahenden Winters weiter geliefert, um eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden. Sozialhilfe werde aber erst wieder an die Bewohner der Rebellengebiete überwiesen, wenn sich die Separatisten von dort zurückziehen. Eine weitere Auszählung „wäre eine direkte Finanzierung von Terrorismus“, sagte der Premier. Präsident Petro Poroschenko ordnete eine Truppenverstärkung in die östlichen Gebiete an. Das Militär befürchtet einen Angriff auf die Hafenstadt Mariupol. In der Region war zuletzt eine „verstärkte Aktivität“ der prorussischen Kampfverbände zu beobachten, bestätigte ein hochrangiger Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der „Presse“. Einige Kommandanten sollen sich nicht an das Minsker Memorandum gebunden sehen und eine „Maximierung ihrer Positionen“ anstreben. Auch der russische Präsident Wladimir Putin drückte gestern seine Sorge darüber aus, dass der Anfang September vereinbarte Waffenstillstand endgültig scheitern könnte. „Trotz des Minsker Memorandums werden friedliche Städte beschossen, Zivilisten sterben“, sagte er in Richtung Kiew. ..." (Die Presse online, 5.11.14)

• Aufständische haben angeblich Buk-Fla-System
"Entgegen bisheriger Darstellung waren pro-russische Rebellen in der Ostukraine nach Aussagen eines ihrer Kommandanten doch im Besitz von Luftabwehrraketen, als der Passagierflug MH17 abgeschossen wurde. Sie hätten jedoch nicht auf die Maschine von Malaysia Airlines gefeuert, betonte Kommandant Alexander Chodakowski in einem Interview mit der niederländischen Tageszeitung De Volkskrant (Dienstag).
"Ein Buk- System war von Luhansk unterwegs zu dem Gebiet, aber noch nicht dort angelangt", sagte Chodakowski. Die Ursache der Katastrophe vom 17. Juli, bei der 298 Menschen starben, ist noch immer ungeklärt." (Die Presse online, 4.11.14)
In der Meldung von De Volkskrant vom 4.11.14 wird geschrieben, dass Chodakowski das im Interview erwähnt habe, aber ansonsten auf die vorherigen Reuters-Meldungen dazu verwiesen. Im am selben Tag online veröffentlichten Interview (Wortlaut liegt mir vor) taucht aber das Thema MH17 selbst gar nicht auf.

• Statt der Armee kämpfen radikale Nationalisten für Kiew
"Der Ukraine-Experte Frank Golczewski kritisiert Kiew dafür, dass es radikale Nationalisten an die Front im Osten geschickt hat. ...
Ljaschko ist auch das politische Gesicht des berüchtigten Bataillons Asow. Was hat es damit auf sich?
Das Bataillon Asow führt in seiner Fahne die Wolfsangel, das einstige Parteiabzeichen der Sozialnationalen Partei, aus der die Swoboda hervorgegangen ist. Wenn man diesen Namen umdreht, wird nationalsozial oder eben nationalsozialistisch daraus. Das ist eine neonazistische Gruppierung. Im Bataillon Asow kämpfen Vertreter des Rechten Sektors, der «Patrioten der Ukraine» und andere militante Freiwillige mit sehr rechten Anschauungen. Sie sind zum Teil Abkömmlinge von Wehrsportverbänden, die es im Westen der Ukraine gegeben hat. Diese Kämpfer geben sich in Interviews extrem militant. Sie sagen zum Beispiel, dass sie nach Moskau marschieren wollen. Die sind wahnsinnig: Weiterzukämpfen ist völlig unrealistisch, denn dann kommt Moskau ins Spiel und rüstet die Separatisten aus. Und Russland ist militärisch stärker.
Es soll über 30 solche Freiwilligenbataillone geben. Sind die alle so extrem?
Das Asow-Bataillon ist am bekanntesten, weil sich seine Mitglieder lautstark artikulieren. Die anderen sitzen irgendwo, niemand weiss, wie viele es sind. Es können 20 sein, aber auch 40. Die Freiwilligenbataillone sind irreguläre Verbände, die den ebenfalls irregulären Verbänden der Separatisten gegenüberstehen. Im Prinzip ist das ein Bürgerkrieg, der da läuft. Der Frontverlauf ist nicht klar. Die Karten, die es dazu gibt, zeigen einen unübersichtlichen Flickenteppich. Da sitzt die eine Seite in einem Dorf und die andere einen Hügel weiter. Die reguläre ukrainische Armee spielt nicht die führende Rolle. Das ist problematisch auch in Hinblick auf die Wahl. Wo irreguläre Verbände die Herrschaft haben, kann keine vernünftige Wahl stattfinden.
Wer bezahlt diese Freiwilligen?
Klar ist, dass einige dieser irregulären Verbände von Oligarchen bezahlt werden. Der Multimilliardär Igor Kolomojski finanziert eine Privattruppe, Poroschenko hatte ursprünglich auch eine. Doch die Radikalen legen ihre Geldquellen nicht offen. ...
Und wo bleibt die Staatsmacht?
Der Staat ist im Osten kaum präsent. Er hat natürlich die Armee geschickt, aber die hat Schrottwert. Poroschenko sagt, 65 Prozent des Materials seien in Kämpfen vernichtet worden. Damit gibt es die ukrainische Armee faktisch nicht mehr.
Armee und Freiwilligenbataillone kämpfen um die Rückgabe ukrainischer Gebiete im Osten. Wie kommen diese Freiwilligen denn bei den Ostukrainern an?
Es ist nicht sehr intelligent, radikale ukrainische Nationalisten aus dem Westen des Landes in den Osten zu schicken. Das hat alle Vorurteile bestätigt, die von russischer Seite formuliert worden sind. Nehmen wir das Bataillon Asow: Es bestätigt sämtliche Klischees einer faschistischen Junta in Kiew, wie Moskau sie an die Wand gemalt hat. Gemässigte Politiker wie Präsident Poroschenko oder der Boxweltmeister Witali Klitschko erfüllen diese Klischees nicht. Aber sie sind im Osten nicht präsent. Zu Beginn des Konflikts war die Bevölkerung in der Ostukraine keineswegs überzeugt, dass der Westen des Landes schlecht oder gar faschistisch ist. Heute glaubt sie immer mehr daran.
Stimmen die Meldungen, dass die ukrainische Seite schwere Kriegsverbrechen begangen hat?
Nicht nur die Freiwilligen, auch die regulären ukrainischen Streitkräfte und die Nationalgarde sind mit grosser Gewalt gegen die Zivilbevölkerung vorgegangen. In den letzten Tagen gab es von prorussischer Seite Berichte über Massengräber. Ukrainische Verbände hätten Menschen gefoltert und getötet. Inzwischen sieht es so aus, als ob es diese Tötungen nicht gegeben hat. Man hat Gräber mit ein oder zwei Opfern gefunden, und niemand weiss, welche Seite sie umgebracht hat. Doch das spielt keine Rolle: Über die Massengräber ist in den lokalen Medien berichtet worden, und sie werden jetzt als Tatsache herumgeboten. Der Umstand, dass solche Meldungen kurz vor der Wahl erscheinen, spricht dafür, dass es eine Propagandamassnahme war, um die Leute davon abzuhalten, gewisse Parteien zu wählen. Wer will schon für die Mörder stimmen? ..." (Tages-Anzeiger online, 25.10.14)

• Moskau: BND ohne Belege für Behauptungen zu MH17
"Moskau zeigt sich erstaunt darüber, wie leicht der Bundesnachrichtendienst (BND) Informationen über den abgeschossenen malaysischen Passagierjet in Umlauf setzt. „Diese Angaben haben weder Hand noch Fuß“, erklärte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, am Dienstag in Moskau.
„Russland hatte mehrmals darauf bestanden, dass die gewonnenen Daten und das zur Verfügung stehende Material der zuständigen niederländischen Ermittlungskommission unverzüglich zugespielt werden sollte. Das Verteidigungsministerium Russlands hat das bereits getan.“
Lukaschewitsch erinnerte daran, dass der BND die von der Ukraine gleich nach der Katastrophe vorgelegten „Beweise“ für die Schuld der Volksmilizen, einschließlich der Satellitenbilder, als gefälscht eingestuft hatte. „Aber das stört den BND jetzt allem Anschein nach nicht mehr. Jeder weiß, dass die Aufgabe der Geheimdienste darin besteht, die Landesführung mit absolut glaubwürdigen Informationen zu versorgen, auf deren Basis Entscheidungen getroffen oder Schlüsse gezogen werden. Üblicherweise werden die von Geheimdiensten gewonnenen Daten nicht publik gemacht, außer dass der Wunsch besteht, eine Fälschung zu verbreiten“, sagte der Ministeriumssprecher. ..." (RIA Novosti, 21.10.14)

→ hier geht's zu Folge 87

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine 

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 87

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (Fortsetzung nach beruflich bedingter Pause) - aktualisiert am 8.11.14, 00:03 Uhr:

• Aufständische fordern neuen Friedensplan
"Die Führungen der selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk arbeiten an einer neuen Fassung der Minsker Vereinbarungen zur Lösung des Ostukraine-Konflikts, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Freitag.
Wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorgeht, muss das Minsker Abkommen geändert werden, weil der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko das Sonderstatus-Gesetz für einige  Gegenden in den Gebieten Donezk und Lugansk außer Kraft setzen will. In der neuen Fassung dieses Gesetzes könnten die Grenzen der Regionen mit Sonderstatus festgelegt werden. Zudem könnte der Termin für die Kommunalwahlen neu bestimmt werden.
Zuvor hatten die Konfliktseiten sich gegenseitig vorgeworfen, gegen die Minsker Vereinbarungen zu verstoßen: Kiew sprach von einem Bruch des Waffenstillstands und irregulär abgehaltenen  „Parlamentswahlen“ in den Gebieten Donezk und Lugansk. Die Führungen der beiden „Volksrepubliken“ verwiesen dagegen darauf, dass Kiew die Grenzen der Territorien mit „Sonderstatus“ nicht festgelegt hatte und dass die ukrainischen Regierungstruppen die Kämpfe fortsetzen. ..." (RIA Novosti, 7.11.14)

• Deutscher NATO-General: Großmanöver an russischer Grenze möglich
"... "Die Annexion der Krim und der Bruch sämtlicher internationaler Regeln kamen für uns überraschend. Wir hatten das nicht erwartet. Wir haben gesehen, dass Präsident Putin die russischen Streitkräfte schlagkräftiger gemacht hat und dass die russischen Truppen verdammt schnell sind", sagte der verantwortliche Nato-Oberbefehlshaber für Nord- und Osteuropa, der deutsche Viersternegeneral Hans-Lothar Domröse, der "Welt".
Die Nato hat jetzt erstmals Großmanöver in den Grenzregionen zu Russland in Aussicht gestellt. "Wir haben bisher Großmanöver von 25.000 bis 40.000 Mann nur in den westlichen Nato-Ländern durchgeführt. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir das in Zukunft auch in Osteuropa und im Baltikum machen", so Domröse. ..." (Die Welt online, 7.11.14)

• Moskau dementiert angeblichen russischen Truppenaufmarsch
"Die Erklärungen des kanadischen Außenministers John Baird und einer Reihe von Vertretern der USA und der Nato über russische Truppen, die angeblich zur Grenze Russlands mit der Ukraine vorrücken, enthalten keine Beweise und beruhen auf Gerüchten, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte.
„Diese Erklärungen wurden unter Hinweis auf gewisse Meldungen ohne Erbringen von faktischen Beweisen abgegeben. Nicht zu reden von den zum Überdruss vorgebrachten traditionellen ‚Argumenten‘ in Form von Gerüchten aus sozialen Netzen“, sagte ein Sprecher des russischen Militäramtes zu Journalisten. ..." (RIA Novosti, 7.11.14)

• Kiew: Russische Panzer in die Ukraine eingerückt
"Der prowestliche ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat bei einem Telefonat mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel eine Verschärfung der Lage in der ostukrainischen Region Donbass beklagt. Es gebe Rückschritte in dem zuletzt vereinbarten Entspannungsprozess, sagte der Staatschef. «Das führt zu einer Eskalation des Konflikts», sagte er laut dem Präsidentenamt.
Russland hat ukrainischen Angaben zufolge Waffen, Truppen und Munition in die Rebellengebiete im Osten des Landes entsandt. Mindestens 32 Panzer, 16 Geschützsysteme, drei mobile Radargeräte und 30 Lastwagen mit Soldaten und Munition hätten die Grenze zwischen Russland und der Ukraine überquert, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Andrej Lyssenko. Konkrete Beweise dafür legte er nicht vor und sagte auch nicht, woher die Informationen stammten. Russland wies dies wie in der Vergangenheit als «provozierende Mitteilung» zurück.
In der Mitteilung von Poroschenko war keine Rede von einer Intervention des russischen Militärs. Der Staatschef beklagte allerdings, dass die im September in der weissrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte Waffenruhe zwischen prorussischen Separatisten und Vertreter der Ukraine gebrochen werde.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist nach Angaben eines Sprechers sehr besorgt über Berichte über russische Truppenbewegungen in der Ostukraine. Nach dem Telefonat der Kanzlerin mit Poroschenko sagte ein Regierungssprecher in Berlin: «Die Bundeskanzlerin drückte ihre ernste Besorgnis über jüngste Meldungen aus, die von erneuten russischen Truppenbewegungen auf ukrainisches Gebiet sprechen.» ..." (Tages-Anzeiger online, 7.11.14)

• EU berät über Ausweitung der Sanktionen gegen Russland
"Am 17. November treffen die EU-Außenminister für eine Besprechung zusammen, um die weitere Strategie in Bezug auf Russland zu diskutieren. Das verkündete in Polen die EU-Außenrepräsentantin, Federica Mogherini, berichtete das Polnische Radio.
„Die Frage der Sanktionen liegt die ganze Zeit auf dem Verhandlungstisch“, sagte sie. Sie bemerkte dabei, dass die Entscheidung über ihre Verhängung 28 EU-Staaten treffen sollen, und nicht sie allein. ..." (Ukrinform, 7.11.14)

• Gar nicht geheimes Dementi zu MH17
"Endlich wissen wir, wer am 17. Juli die malaysische Boeing über dem Bürgerkriegsgebiet in der Ostukraine abgeschossen hat und für den Tod der 298 Insassen verantwortlich ist. Unser fabelhafter Geheimdienst hat es aufgedeckt, und kein Geringerer als sein Chef, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat darüber am 8. Oktober das Parlamentarische  Kontrollgremium des Bundestages höchst vertraulich informiert. Doch nichts ist so geheim, daß es das Hamburger Nachrichtenmagazin Spiegel nicht in Erfahrung bringt und alsbald der Öffentlichkeit mitteilt. Nach diesen Informationen hat der BND-Präsident, gestützt auf eine „detaillierte Analyse“ und „umfangreiche Belege“, nachgewiesen, daß prorussische Separatisten auf einem ukrainischen Militärstützpunkt ein Buk-Luftabwehrraketensystem erbeutet hatten und damit die Boeing 777 der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 in der Nähe der Großstadt Donezk abschossen. ...
Über die Reaktion der beschuldigten prorussischen Kräfte berichteten die bundesdeutschen Medien, wenn überhaupt, nur am Rande. Dabei hatten deren führende Vertreter unmittelbar nach der Spiegel-Veröffentlichung die Schuldzuweisung für den Abschuß der malaysischen Passagiermaschine energisch zurückgewiesen und unterstrichen, daß das angeblich erbeutete und zum Abschuß genutzte Luftabwehrsystem „Buk“ höchst kompliziert sei und die Kämpfer in ihren Reihen nicht die nötigen ausgebildeten Spezialisten hätten. Erhärtet wurde diese Darstellung durch den Moskauer Militärexperten Igor Korotschenko, der in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija 1 feststellte: „Ein Bergarbeiter, der mühsam das Handhaben einer Kalaschnikow erlernt hat, kann das technisch komplizierte Buk-System kaum bedienen. Offiziere werden für die Betreuung solcher Raketenkomplexe fünf Jahre ausgebildet.“
Diese und andere Einwände gegen die Darstellung des BND suchte man in der bundesdeutschen Medienwelt vergeblich. ...
Bedauerlicherweise gab es zum BND-Bericht noch ein anderes, für die an Russophobie Leidenden nicht gerade erfreuliches Dementi, und das ausgerechnet von den Freunden in Kiew, genauer vom Kommando der ukrainischen Luftstreitkräfte. Veröffentlich wurde es auf der Website des ukrainischen Verteidigungsministeriums: „Das Kommando der Luftstreitkräfte der Ukraine erklärt offiziell, daß die Informationen, laut denen die Terroristen das Luftabwehrraketensystem Buk M1 von einem Truppenteil der ukrainischen Luftstreitkräfte erbeutet haben, nicht stimmen. Das Personal, die Technik und die Waffen des Fla-Raketenregiments, das im Gebiet Donezk stationiert war, waren bereits am 29. Juni 2014 auf Beschluß des Luftwaffenchefs der Ukraine zur Erfüllung von Aufgaben in andere Regionen verlegt worden. Als die Terroristen das Gelände des Truppenteils betraten, war dort nur noch veraltete und betriebsunfähige Automobiltechnik vorhanden.“ ..." (Ralph Hartmann in Ossietzky 23/2014 vom 8.11.14)

• Kiew dementiert angebliche Offensive in Ostukraine
"Die Regierung in Kiew weist den Vorwurf der Donezker Milizen zurück, in der östlichen Region Donbass eine militärische Offensive begonnen zu haben.
„Wir halten uns unbeirrt an das Memorandum und das Protokoll von Minsk“, teilte das Pressezentrum der Kiewer „Anti-Terror-Operation“ am Donnerstag auf Facebook mit. „Wir führen keine Maßnahmen durch, die auf eine Eskalation in der Zone der Anti-Terror-Operation abzielen.“ Das Pressezentrum beschuldigte die Milizen, ihre Kampffahrzeuge in Farben der ukrainischen Armee zu übermalen und mit „ähnlich aussehenden Erkennungszeichen“ zu markieren, um die ukrainische Armee zu „diskreditieren“.
Die Volkswehr der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass eine ukrainische Panzerkolonne in einen nördlichen Vorort von Donezk vorgedrungen sei und umliegende Viertel beschossen habe. ..." (RIA Novosti, 6.11.14)

• Moskau beschuldigt Kiew, Kämpfe auszuweiten
"Das russische Außenministerium hat die Regierung in Kiew beschuldigt, mit der Intensivierung der Kampfhandlungen im Osten der Ukraine die Vereinbarungen von Genf grob verletzt zu haben.
Die Außenminister von Russland, den USA, der Ukraine und der EU hatten am 17. April 2014 in Genf konkrete Schritte zur Deeskalation in der Ukraine vereinbart, erinnerte das Moskauer Außenamt am Donnerstag.  Die Minister gaben eine Erklärung ab, laut der alle Konfliktparteien von Gewaltanwendung,  Einschüchterungen und Provokationen absehen sollen. Zudem verurteilten die Minister alle Erscheinungsformen von Extremismus, Rassismus, religiösem  Hass und Antisemitismus.
Darüber hinaus sei vereinbart worden, dass der Verfassungsprozess in der Ukraine transparent und überprüfbar verlaufen solle. „Jetzt ist es offensichtlich, dass die ukrainische Seite all diese Vereinbarungen grob verletzt hat“, so das russische Außenministerium. Statt der vereinbarten Deeskalation habe Kiew im Südosten des Landes „Kämpfe unter Einsatz schwerer Technik intensiviert, was zu tausenden Menschenopfern und schweren  Zerstörungen geführt hat“. Statt einer realen Verfassungsreform und eines Dialogs mit dem eigenen Volk gebe es aus Kiew vorerst nur leere Versprechungen." (RIA Novosti, 6.11.14)

• Weiter Gefechte bei Donezk
"Ukrainische Streitkräfte und prorussische Separatisten haben sich am Donnerstag wechelseitig beschuldigt, einander angegriffen zu haben. Die Separatisten meldeten nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti das Vorrücken ukrainischer Panzer in die Kleinstadt Jassynuwata nahe Donezk.
Sie beschuldigten Kiews Truppen, den Ort angegriffen zu haben. Der Sprecher der ukrainische Armee Andrej Lissenko bestätigte am Nachmittag, dass in Jassynuwata, wo sich der größte Rangierbahnhof des Landes befindet, geschossen werde.
Allerdings erwidere die ukrainische Armee lediglich den Beschuss durch die Separatisten. Lissenko äußerte, dass sich die ukrainischen Streitkräfte vollständig an die Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk hielten.
Zuvor hatte das russische Außenministerium am Donnerstag eine Erklärung veröffentlicht, in der es der ukrainischen Regierung vorwarf, die Minsker Vereinbarungen „zertrampelt“ zu haben. ..." (FAZ online, 6.10.14)

• Verhandlungen von Ukraine, Russland und OSZE
"Das nächste Treffen der Dreierkontaktgruppe Ukraine-Russland-OSZE zur Situation im Donbass soll in der kommenden Woche stattfinden, wie der Vizepremier der selbsterklärten Donezker Volksrepubik (DVR), Rawil Chalikow, RIA Novosti mitteilte.
„Das nächste Treffen soll in einigen Tagen, wahrscheinlich in der kommenden Woche, stattfinden“, sagte Chalikow, der am Vortag an einer Sitzung dieser Gruppe in Donezk teilgenommen hatte.
„Die Verhandlungen gehen langsam vonstatten. Gut ist aber, dass sie im Gange sind“, hieß es weiter. ..." (RIA Novosti, 6.11.14)

• Erfolgreicher Regimewechsel in Kiew
"Ende November erscheint in der Edition Berolina ein Band zum Ukraine-Konflikt. Darin beleuchtet jW-Autor Reinhard Lauterbach die Hintergründe der aktuellen Zuspitzungen. Wir veröffentlichen vorab, um einige Passagen und die Literaturangaben gekürzt, das Schlußkapitel, das einen Ausblick auf mögliche Entwicklungen des osteuropäischen Landes nach den Parlamentswahlen vom 26. Oktober 2014 liefert. (jW)
Zehn Monate nach dem Beginn des Euromaidan und sieben nach dem Machtwechsel in Kiew ist die Bilanz des Umbruchs zwiespältig. Kein Zweifel, die Ukraine segelt derzeit auf Westkurs. Das Assoziierungsabkommen mit der EU ist ratifiziert, die Übergangsregierung hat noch schnell die Klausel aus der Verfassung streichen lassen, in der der blockfreie Status des Landes festgeschrieben war. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 26. Oktober 2014 schließlich erhielten die »proeuropäischen« Kräfte eine komfortable Mehrheit. Sie wird dadurch potenziert, dass die Krim und der aufständische Teil des Donbass als Hochburgen der kritisch zum Euromaidan stehenden politischen Option an den Wahlen nicht teilgenommen haben. Auch wenn das Wahlergebnis die »prowestliche« Option wahrscheinlich in ihrer Stärke überzeichnet, ihr Sieg ist nicht wegzudiskutieren. Der Regime Change ist geglückt. Fürs erste. Und nicht mehr. ...
Russland ist gleichwohl der große Verlierer der Auseinandersetzung des Jahres 2014 um die geopolitische Ausrichtung der Ukraine. Auch wenn nach der gescheiterten Sommeroffensive und angesichts der angeschlagenen Wirtschaft des Landes die Bäume der NATO- und EU-Fans in Kiew nicht in den Himmel wachsen können, bleibt es eine Tatsache, dass an einer entscheidenden Stelle der russischen Peripherie eine prowestliche Regierung installiert werden konnte. Erstmals in der Geschichte der ukrainischen Unabhängigkeit überwiegen in der ukrainischen Bevölkerung die negativen Einstellungen gegenüber dem östlichen Nachbarland. Die »prorussische« Partei mag noch vorhanden sein, aber sie ist zumindest eingeschüchtert und hält sich in ihrem öffentlichen Auftreten entsprechend bedeckt. Friedensdemonstrationen in den Metropolen der russischsprachigen Ostukraine haben sich zwar im Herbst gemehrt, aber ihre Teilnehmerzahlen blieben überschaubar. Die Kiewer Propaganda, die jede Kritik an der »Antiterroroperation« als selbst »separatistisch« und von Moskau gesteuert darstellt, tut offenbar ebenso ihre Wirkung, wie die strafrechtlichen Sanktionen. Selbst wer nur verbal die »Einheit« der Ukraine in Frage stellt, riskiert mehrjährige Haftstrafen. ..." (junge Welt, 6.11.14)

• Juncker: Keine Änderungen der EU-Sanktionen gegen Russland
"Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, äußerte die Überzeugung, dass die EU-Sanktionen gegen Russland bei der gegenwärtigen Etappe unverändert bleiben werden. Das erklärte er am Mittwoch in Brüssel, berichtet der eigene Ukrinform-Korrespondent.
„Meiner Meinung nach bleiben die bestehenden Sanktionen so wie sie jetzt sind“, sagte Juncker. Zugleich wiederholte er die Position der Mitgliedsländer, dass die Sanktionen gegen die Russische Föderation in Zukunft je nach Entwicklung der Lage in der Ostukraine geändert werden können. ..." (Ukrinform, 5.11.14)

• Schüler in Donezk durch Artilleriebschuss getötet
"Bei einem Artilleriebeschuss in Donezk sind am Mittwoch zwei Schüler ums Leben gekommen und drei weitere verletzt worden. Das teilte der Stadtrat auf seiner Internetseite mit.
Eine Granate sei im Schulhof eingeschlagen, als Schüler Fußball gespielt hätten. Beim Einschlag einer zweiten Granate im Hof eines benachbarten Privathauses habe ein Mann die beiden Füße verloren. Er sei in schwerem Zustand in ein Krankenhaus gebracht worden, hieß es.
Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin rief die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf, unverzüglich Beobachter nach Donezk zu schicken, um Details dieses Beschusses zu klären. „Die Schuldigen müssen bestraft werden“, forderte der Minister im Kurznachrichtendienst Twitter." (RIA Novosti, 5.11.14)

• Kiew will gepanzerte Fahrzeuge für OSZE-Beobachter
"Das ukrainische Verteidigungsministerium zieht es in Erwägung, die Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Osten des Landes mit gepanzerten Fahrzeugen auszustatten.
„Die OSZE-Mission hat gebeten, ihre Aktivitäten mit Panzertechnik abzusichern. Darüber wird momentan verhandelt“, sagte der Vize-Verteidigungsminister Pjotr Meched am Mittwoch nach Angaben des ukrainischen Nachrichtenportals Ukranews.com. Das Problem besteht laut ihm darin, dass die OSZE-Mission die Militärfahrzeuge mit zivilen Fahrern haben will.
Derzeit zählt die OSZE-Mission, die die Lage in der Ostukraine überwacht, etwa 358 Mitglieder. ..." (RIA Novosti, 5.11.14)

• Poroschenko für neue Genfer Verhandlungen
"In einem Telefonat mit US-Außenamtschef John Kerry hat der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko laut seinem Pressedienst vorgeschlagen, das „Genfer Format“ der Verhandlungen über die Regelung in der Region Donbass wieder aufzunehmen.
Wie der Pressedienst mitteilte, bekräftigte Poroschenko dabei das Festhalten der Ukraine an der friedlichen Regelung des Konflikts in voller Übereinstimmung mit den Minsker Vereinbarungen.
„Poroschenko schlug vor, das ‚Genfer Format‘ des Dialogs über die friedliche Regelung im Donbass auf der Ebene der Außenminister wieder aufzunehmen“, heißt es in der Mitteilung.
Kerry bekundete seinerseits seine Unterstützung für die Ukraine und für die Schritte des Präsidenten zur Umsetzung des Minsker Protokolls. Außerdem beglückwünschte er die Ukraine zu den jüngsten Parlamentswahlen und „würdigte die Durchsetzung der Gas-Vereinbarungen im Format Ukraine-EU-Russland“. ..." (RIA Novosti, 5.11.14)

• Kiew droht Ostukraine mit Rückeroberung
"Zwei Tage nach den Wahlen in den Aufstandsgebieten des Donbass schaltet die Kiewer Führung auf stur. Präsident Petro Poroschenko drohte, das im September beschlossene Gesetz über eine befristete Autonomie für die Region wieder aufheben zu lassen. Außenminister Pawlo Klimkin kündigte in einem Gespräch mit Bild sogar die militärische Rückeroberung der Regionen an. »Das sind unsere Gebiete, und wir werden sie zurückholen«, zitierte ihn das Blatt.
Zuvor hatten am Montag führende Politiker der »Volksrepubliken« eine Fortsetzung des Dialogs angeboten, falls Kiew »Vernunft« zeige. Die von einem Donezker Onlineportal veröffentlichte Erklärung des stellvertretenden Ministerpräsidenten der Volksrepublik Donezk, Andrej Purgin, und des Parlamentsvorsitzenden der VR Lugansk, Alexej Karjakin, hatte der Ukraine vorgeschlagen, die Wirtschaft der Region in der Griwna-Zone und damit im ukrainischen Finanzsystem zu belassen, sofern Kiew die Zahlung der Löhne und Renten wiederaufnehme. Außerdem boten die Vertreter der Donbass-Republiken Kohlelieferungen zur Sicherung der Energieversorgung der Ukraine während des Winters an. Sie verlangten dafür von Kiew, sie als Verhandlungspartner anzuerkennen und das ukrainische Militär aus der Region abzuziehen.
Mit ihrer Erklärung lagen die Autoren – es fällt auf, dass es Personen aus der zweiten Reihe sind – auf der Linie, die am Sonntag das russische Außenministerium vorgegeben hatte. Das hatte die Donbass-Wahlen zwar anerkannt, aber nur als regionale, und die neugewählten Führungen aufgefordert, den Dialog mit Kiew zu suchen. ...
In jedem Fall stehen die Zeichen damit prinzipiell wieder auf Krieg. Allerdings hat Kiew am Wahlwochenende eine deutliche Warnung bekommen. Nach Berichten von Journalisten, die in der Region tätig sind, sind am Samstag auch schwere Waffen mit russischen Nummern an die Waffenstillstandslinie vorverlegt worden. Dass diesmal offenbar niemand versucht hat, wie in den vergangenen Monaten die Herkunft dieser Waffen zu tarnen, muss als Warnung Moskaus an die Adresse der Ukraine gelesen werden: Wenn sie versuchen sollte, die Aufstandsgebiete zurückzuerobern, bekäme sie es direkt und explizit mit Russland zu tun.
Ob die Ukraine es in dieser Situation kurzfristig riskiert, die Machtfrage im Donbass auch militärisch zu stellen, scheint zweifelhaft. Auch die größten Scharfmacher in Kiew haben in den letzten Wochen ihre Reconquista-Phantasien auf die entferntere Zukunft, irgendwann zwischen 2015 und 2018, verschoben. Denn die ukrainische Armee hat in den Kämpfen des Sommers nach eigenem Eingeständnis etwa zwei Drittel ihrer schweren Waffen und fast die ganze Luftwaffe verloren. Aktuell sind nicht einmal alle ukrainischen Soldaten mit Winteruniformen ausgerüstet. ..." (junge Welt, 5.11.14)

• Aufständische begrüßen Aufhebung des Sonderstatusses für Donbass
"Die selbst ernannte Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine begrüßt Pläne Kiews, das Gesetz über einen Sonderstatus der Donbass-Region zu kippen. „Mit diesem Gesetz tarnte die ukrainische Führung ihre aggressiven Pläne, das Gesetz wurde absichtlich nicht in Kraft gesetzt“, erklärte der Donezker Vizeregierungschef Andrej Purgin am Dienstag.
„Die Abschaffung dieses Gesetzes wird zum ersten ehrlichen Schritt der Kiewer Behörden gegenüber Donbass. Dieses Dokument enthält nichts Konkretes und wurde absichtlich nicht in Kraft gesetzt. Es tarnte aggressive Pläne Kiews, die in Wirklichkeit nur darauf hinaus laufen, den Beschuss friedlicher Städte und die Wirtschaftsblockade der Donbass-Region fortzusetzen“, sagte Purgin.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko mitgeteilt, er wolle das Gesetz über den Sonderstatus des Donbass in einer Sitzung des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung am Dienstag abschaffen lassen. ..." (RIA Novosti, 4.11.14)

• Kiewer Truppen setzen angeblich Brandmunition ein
"Im blutigen Konflikt im Osten der Ukraine haben die ukrainische Armee und die Volksmilizen ihr Artillerie-Duell um den Flughafen von Donezk wieder aufgenommen. Dabei setzen die ukrainischen Militärs Brandmunition ein, teilte der stellvertretende Befehlshaber der Volkswehr, Eduard Bassurin, am Dienstag in Donezk mit.
„Dabei wurden vier Wohnhäuser zerstört und mehrere beschädigt. Ein Einwohner kam ums Leben, drei weitere wurden verletzt“, hieß es.
Im Raum der Siedlung Frunse im Westen des Gebiets Lugansk hatten die Volksmilizen nach eigenen Angaben eine Gruppierung der ukrainischen Armee von rund 80 Mann eingekesselt. Die Volkswehr habe ihnen vorgeschlagen, sich zu ergeben. Derzeit werde verhandelt, hieß es in Lugansk." (RIA Novosti, 4.11.14)

• Kiew: Russische Truppen und Militärtechnik in Donbass verlegt

"Laut dem Sprecher des ukrainischen Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung (SNBO), Andrej Lyssenko, haben die ukrainischen Militärs „eine intensive Verlegung“ von Militärtechnik und Truppen von Russland nach Donbass registriert.
„Es werden weiterhin Militärtechnik und Truppen des Gegners vom Territorium der Russischen Föderation auf das Territorium intensiv verlegt, das zeitweilig unter Kontrolle von Bandenformationen steht“, so der SNBO-Sprecher.
Lyssenkomerkte zugleich an, dass den ukrainischen Militärs noch keine genauen Informationen über die Menge der gegnerischen Waffen vorliegen. „Wir können jedoch sehen, dass die Einheiten der illegalen bewaffneten Formationen, die sich jetzt in den Gebieten Donezk und Lugansk befinden, tatsächlich verstärkt werden“, ergänzte Lyssenko. ..." (RIA Novosti, 4.11.14)

• Berlin droht Moskau
"Bundeskanzlerin Angela Merkel betätigt sich nach den Wahlen im Osten der Ukraine als Scharfmacherin und droht Russland mit einer neuen EU-Sanktionsrunde. »Wenn sich die Lage verschärft, kann es auch erforderlich werden, über eine erneute Verschärfung der Sanktionen nachzudenken«, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Wie die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verurteilte er die Abstimmungen in den Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk als illegitim und als Verstoß gegen den auch von Russland gebilligten Minsker Friedensplan. Es sei unverständlich, dass offizielle russische Stimmen die Wahlen anerkennen würden, meinte Seibert. Man werde nun mit den europäischen Partnern die Lage beobachten und entscheiden, »was das für Sanktionen heißt«. In Brüssel äußerten dagegen zwei EU-Diplomaten gegenüber Reuters, eine Verschärfung der Strafmaßnahmen stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung. Seibert rief Russland dazu auf, alles für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu tun, mit der Anfang September eine Waffenruhe für die Ostukraine vereinbart worden war. ..." (junge Welt, 4.11.14)

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine