• USA will Kiew bei Ausbau der Nationalgarde helfen
"Die USA werden der Ukraine helfen, eine neue Militärstrategie zu konzipieren, und die freiwillige Nationalgarde der Ex-Sowjetrepublik festigen, die eine große Rolle bei der Operation Kiews im Südosten der Ukraine gespielt hat. Das teilte das Weiße Haus am Freitag in Washington mit.
„Wir haben die Initiative zur Förderung der Militärreform in der Ukraine gestartet. Diese Unterstützung beinhaltet eine Armeereform und erstreckt sich auch auf die Bereiche Cybersicherheit, Logistik und Standards“, hieß es in der Mitteilung." (RIA Novosti, 5.9.14)
• Moskau: NATO nutzt Ukraine-Krise für eigenes Vorrücken und verstößt gegen Russland-NATO-Grundakte
"Die nordatlantische Allianz hat die Ukraine-Krise für eine Verstärkung ihrer Präsenz an der Grenze Russlands missbraucht. Das erklärte der russische NATO-Botschafter Alexander Gruschko am Freitag in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24.
„Die Allianz nutzte diese Krise nicht nur zur Festigung ihrer Verbindungen zur Ukraine, sondern auch zur Stärkung ihrer Muskeln entlang der russischen Grenze. Bereits jetzt werden Schritte mit dem Ziel unternommen, eine ständige Präsenz der NATO-Kräfte in der Ostsee und im Schwarzen Meer zu gewährleisten“, kritisierte der russische Diplomat.
In der Ukraine-Krise habe die NATO eine äußerst destruktive Rolle gespielt. Seit Februar sei die Allianz mit dem Kiewer Regime solidarisch und habe es mit ihren Handlungen und politischen Erklärungen zur Fortsetzung des Krieges gegen das eigene Folk angespornt. „Das alles läuft der Logik des politischen Prozesses zuwider, der sich jetzt in (der weißrussischen Hauptstadt) Minsk abspielt.“
Das noch für dieses Jahr geplante NATO-Manöver „Rapid Trident“ in der Westukraine bezeichnete Gruschko als eine Provokation. Das sei ein Signal dazu, dass die Krise im Südosten der Ukraine auch mit militärischen Mitteln beendet werden könnte. „Es handelt sich um ein extrem gefährliches Spiel“, betonte der russische NATO-Botschafter." (RIA Novosti, 5.9.14)
"Moskau sieht in den Beschlüssen des jüngsten NATO-Gipfels in Newport (Wales) einen Verstoß gegen die Russland-NATO-Grundakte", wird Gruschko in einer weiteren Meldung von RIA Novosti vom 5.9.14 zitiert. "Die gesamte Logik der Grundakte, die die Zusammenarbeit zwischen Russland und der Allianz regele, und alle nach 1997 unternommenen Anstrengungen hätten zum Ziel, Europa im Hinblick auf militärische Bedrohungen zur sichersten Region zu machen. „Aber die jüngsten Schritte der NATO bergen immense Risiken für die regionale Sicherheit in sich“, betonte Gruschko." Das dürfte auch den angeblichen Versuchen von Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprechen, sich auf dem NATO-Gipfel in Wales dafür einzusetzen, dass an der Russland-NATO-Grundakte von 1997 nicht gerüttelt werde. Das hatte die Tageszeitung Die Welt am 4.9.14 behauptet und Spiegel online am 5.9.14 wiederholt. Laut Letzterem behauptete Merkel sogar, dass Russland die Vereinbarungen von 1997 verletzt zu haben, sie wolle aber dennoch daran festhalten.
• Moskau: NATO unterstützt ukrainische Neofaschisten
"Die nordatlantische Allianz unterstützt nach Ansicht des russischen Außenministeriums neofaschistische und extremistische Kräfte in der Ukraine, darunter den Rechten Sektor. „Davon zeugt die beim Gipfeltreffen in Newport (Wales) formulierte Position der NATO“, kritisierte das Außenamt am Freitag.
„Der Sinn der von der Allianz abgegebenen Erklärungen zur Ukraine und die verkündeten Pläne, gemeinsame Manöver auf dem Territorium der Ukraine noch in diesem Jahr abzuhalten, werden unweigerlich zu weiteren Spannungen führen und den aufkeimenden Friedensprozess in der Ukraine unterhöhlen. Diese Erklärungen werden die Spaltung in der ukrainischen Gesellschaft noch tiefer machen“, betonte das russische Außenamt." (RIA Novosti, 5.9.14)
• NATO mit Fünf-Punkte-Plan gegen "russische Gefahr"
"Die Nato hat als erste Konsequenz der Gespräche in Wales die Schaffung einer Eingreiftruppe beschlossen. Damit will das Bündnis einen möglichen russischen Angriff auf seine östliche Mitglieder verhindern. Die fünf Beschlüsse im Überblick ...
Aktionsplan zur Erhöhung der Bereitschaft
„Wir sind von einem eisernen Versprechen verbunden, uns gegenseitig gegen Angriffe zu verteidigen“, sagt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die Allianz will mit dem Aktionsplan ihre Präsenz in Osteuropa und ihre Reaktionsfähigkeit bei Krisen jeglicher Art „bedeutend“ erhöhen und verstetigen. Der Aktionsplan ist ein Kompromiss zwischen osteuropäischen Nato-Mitgliedern und Ländern wie Deutschland, die an der Nato-Russland-Grundakte festhalten und somit von dauerhaften Truppenstationierung in Osteuropa absehen wollen.
Dauerhafte sichtbare Präsenz in Osteuropa
Zur Unterstützung der osteuropäischen Alliierten gegen Russland hat die Nato ihre Präsenz dort etwa bei der Luftraumüberwachung bereits verstärkt. Geplant sind nun zudem vermehrte Übungen wechselnder Kampftruppen und neue Stützpunkte mit Führungs- und Logistikexperten. Diese könnten in den drei Baltenstaaten sowie Polen und Rumänien eingerichtet werden. Sicher ist, dass die Einsatzbereitschaft des von Polen, Deutschland und Dänemark geführten Stützpunktes im polnischen Stettin erhöht wird. Ferner ist die Modernisierung von Häfen und Flughäfen sowie die Stationierung militärischer Ausrüstung in der Region vorgesehen.
Neue „Speerspitze“ gegen Bedrohungen
Der Ausbau der Strukturen in Osteuropa dient dazu, eine neue schnelle Eingreiftruppe im Krisenfall in kürzester Zeit dorthin verlegen zu können. „So kann diese neue Truppe leicht reisen und hart zuschlagen, wenn nötig“, beschreibt Rasmussen die Idee. Diese Spezialtruppe soll etwa 4000 Soldaten stark und die neue „Speerspitze“ der bereits bestehenden, aber noch nie eingesetzten Nato-Reaktionsstreitmacht („Nato Response Force“) sein. ...
Planung und Aufklärung
Die Nato will künftig in jeder Hinsicht besser vorbereitet sein und auch ihr „Frühwarnsystem“ modernisieren, indem das Sammeln und Austauschen von Geheimdiensterkenntnissen verbessert wird, um bedrohliche Entwicklungen schneller zu erkennen. Damit will die Nato auch auf die „hybride Kriegsführung“ reagieren, die sie Russland in der Ukraine vorwirft. Das Bündnis meint damit das Anheizen des Konflikts etwa durch die Verbreitung von Falschmeldungen und die Beeinflussung der pro-russischen Bevölkerung. ...
Unterstützung für die Ukraine
Die Nato hat der Ukraine auf ihrem Gipfel ausdrücklich den Rücken gestärkt und dem Partnerland Hilfe bei der Modernisierung seiner Armee zugesagt, damit die Ukraine nach den Worten Rasmussens „besser für ihre eigene Sicherheit sorgen kann“. Die Hilfe betrifft die Bereiche Logistik, Kommando- und Kommunikationsstrukturen sowie Cyber-Abwehr. Zudem will die Nato die Ukraine bei der Versorgung verwundeter Soldaten unterstützen. Die von Kiew geforderte Hilfe mit Waffen bleibt Anliegen einzelner Mitgliedstaaten. Unterstrichen wird die besondere Partnerschaft zwischen der Nato und der Ukraine, aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte klar: „Es geht nicht um eine Mitgliedschaft in der Nato.“ (Berliner Zeitung online, 5.9.14)
• "Volksrepubliken" wollen weiter Unabhängigkeit
"Die selbsterklärten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk beabsichtigen weiterhin, sich von der Ukraine loszulösen, wie der „Premier“ der Lugansker „Volksrepublik“, Igor Plotnizki, am Freitag sagte.
„Wir setzen den Kurs auf die Abtrennung fort. Der (vereinbarte) Waffenstillstand ist nur eine Notmaßnahme. Wir werden noch viel leisten müssen“, so Plotnizki." (RIA Novosti, 5.9.14)
• Poroschenko: Waffenruhe ab 18 Uhr
"Präsident der Ukraine und Oberbefehlshaber der Streitkräfte Petro Poroschenko hat dem Generalstabschef befohlen, das Feuer in der Ostukraine um 18.00 Uhr einzustellen. „Angesichts des Appels des Präsidenten Russlands Wladimir Putin an Chefs der illegalen Waffenformationen im Donbas über die Einstellung des Feuers, der Unterzeichnung eines Protokolls bei der Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Umsetzung des Friedensplans des Präsidenten der Ukraine, befehle ich dem Generalstabschef der ukrainischen Streitkräfte, das Feuer am 5. September um 18.00 Uhr einzustellen“, heißt es in einer Erklärung des Staatschefs.
Poroschenko beauftrage Außenminister Pawlo Klimkin, „eine effektive internationale Kontrolle über die Waffenruhe, die ausschließlich einen zweiseitigen Charakter haben muss“ gemeinsam mit der OSZE zu gewährleisten. ..." (Ukrinform, 5.9.14)
• Umfrage: Mehrheit in Ukraine will Kriegsende
"Die Mehrheit der Ukrainer hat sich bei einer Umfrage von USS Research für eine Beendigung der militärischen Operation in den östlichen Regionen des Landes ausgesprochen. Etwa ein Drittel setzte sich für weitere Kämpfe ein.
Auf die Frage „Halten Sie die Kampfhandlungen der Anti-Terror-Operation in den östlichen Regionen für zweckmäßig?“ antworteten 58,2 Prozent der Befragten mit "Nein, die Ukraine braucht Frieden", teilte USS Research am Freitag mit. Etwa 35,4 Prozent sprachen sich für weitere Kämpfe „bis zum Sieg“ der Regierungsarmee aus. Weitere 6,4 Prozent waren unschlüssig. USS Research hat vom 26. August bis 1. September dieses Jahres 1820 Menschen über 18 Jahre in allen Regionen der Ukraine außer im umkämpften Gebiet Lugansk und außer in den südlichen Teilen des Gebietes Donezk befragt. ..." (RIA Novosti, 5.9.14)
• EU-Kommission: Putin-Zitat aus Zusammenhang gerissen
"Die Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin über seine angebliche Bereitschaft zur Einnahme Kiews, die der Vorsitzende der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, zitierte, war aus dem Zusammenhang gerissen und hatte eine ganz andere Bedeutung, wie die US-Zeitung „Wall Street Journal“ unter Berufung auf die amtliche Sprecherin der EU-Kommission, Pia Ahrenkilde-Hansen, schreibt.
„Ich kann nur hinzufügen, dass der Vorsitzende Barroso in einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit seine Kollegen im Europäischen Rat über sein Telefongespräch mit Präsident Putin informiert hat. Bedauerlicherweise gelangte ein Teil dieser Informationen, der aus dem Zusammenhang gerissen worden war, an die Öffentlichkeit“, sagte Ahrenkilde-Hansen in einem Kommentar. Sie fügte hinzu, dass „diese Frage jetzt über diplomatische Kanäle und nicht über die Presse geregelt wird“. ..." (RIA Novosti, 5.9.14)
• Waffenruhe für Donbass-Region vereinbart
"Im Ukraine-Konflikt ist ein Durchbruch gelungen – ab 17 Uhr gilt eine Waffenruhe. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk hatte die Kontaktgruppe über eine Lösung des Konflikts beraten.
Die Unterhändler der Regierung in Kiew und die prorussischen Separatisten vereinbarten die Feuerpause für das umkämpfte Gebiet Donbass. Zudem sollen auch beide Seiten einem Gefangenenaustausch zugestimmt haben. Zur Kontaktgruppe gehören Vertreter der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE.
Trotz der Friedensbemühungen war es auch heute zu Kämpfen um die Hafenstadt Mariupol gekommen. Auch aus der Rebellenhochburg Donezk wurden neue Zusammenstöße gemeldet." (Euronews, 5.9.14)
• Gefechte in Mariupol
"In Mariupol ist sei dem Morgen Gefechtslärm zu hören. Nach Angaben des Ukrinform-Korrespondenten in der Stadt begann die Kanonade gegen 6 Uhr. Viele Läden und der Stadtmarkt sind geschlossen.
Die Einwohner der Stadt, die am linken Ufer wohnen, suchen Zuflucht in den Kellern und in den Luftschutzräumen. Der Verkehr in der Stadt, wie auch andere Dienste der Stadt funktionieren." (Ukrinform, 5.9.14)
"Die Volksmilizen in der Ukraine sind nach eigenen Angaben mit mehreren Schützenpanzern in die Hafenstadt Mariupol an der nördlichen Küste des Asowschen Meeres eingerückt. Das ukrainische Militär bestreitet das.
„Unsere Einheit konnte ungehindert in die Stadtteile Talakowka und Sartana einrücken“, teilte ein Sprecher im Stab der Volkswehr RIA Novosti mit. Zudem würden Volksmilizen die ukrainischen Regierungskräfte im Stadtbezirk Wostotschny bedrängen. Dort dauern die Gefechte an. Das ukrainische Militär bestreitet, dass die Milizen nach Mariupol vorgestoßen sind. Die Angriffe seien abgewehrt worden, sagte Militärsprecher Leonid Matjuchin zu RIA Novosti. "In Mariupol ist es jetzt ruhig." Nach Angaben der Behörden sind sieben Zivilisten am Donnerstag und Freitag bei den Kämpfen um Mariupol getötet worden. Mehr als 20 weitere wurden verletzt. ..." (RIA Novosti, 5.9.14)
• Ukraine erhält zweite Finanzspritze vom IWF
"Die Ukraine hat am 4. September die zweite Tranche vom Internationalen Währungsfonds nach dem Stand-by-Programm in Höhe von 914,7 Mio. SDR (ca. 1,39 Mrd. US$) erhalten. Das teilt der Pressedienst des ukrainischen Finanzministeriums mit.
„Laut der Absichtserklärung ukrainischer Regierung und der Nationalbank der Ukraine, die an den Internationalen Währungsfonds gerichtet und am 29. August durch den Direktorenrat des Internationalen Währungsfonds gebilligt worden war, hat die Ukraine am 4. September die zweite IWF-Tranche nach dem Stand-by-Programm in der Höhe von 914,7 Mio. SDR (ca. 1,39 Mrd. US$) erhalten. Ein Teil der Tranche in der Höhe von 1 Mrd. US$ wird für Unterstützung des Staatshaushaltes verwendet sein“, - heißt es im Bericht. ..." (Ukrinform, 5.9.14)
• Poroschenko will Zusammenarbeit mit NATO ausbauen
"Für die Ukraine sei heute die Entwicklung der Zusammenarbeit mit der NATO wichtig. Das hat ukrainischer Präsident Petro Poroschenko während der mit dem NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gemeinsamen Pressekonferenz erklärt, berichtet der Pressedienst des Staatsoberhauptes.
„Das Wichtigste besteht darin, dass wir unsere Möglichkeiten der Zusammenarbeit verbessern müssen“, - kündigte Poroschenko an und betonte dabei, es sei jetzt aktueller als sogar die Frage des Beitritts zur NATO. Um die Frage des Anschließens an den Block erheben zu können, müsse die Ukraine eine Reihe von Reformen verwirklichen, davon ist der ukrainische Präsident überzeugt. „Gerade deshalb lenken wir so eine Aufmerksamkeit auf das Reformieren und Modernisieren ukrainischer Streitkräfte. Wir werden den Bereich des Schutzes, der Verteidigung entwickeln, und ihn bis auf das NATO-Niveau bringen“, - betonte er.
Die Zusammenarbeit der Ukraine mit der NATO betreffe nicht nur den Bereich der Verteidigung. Dem Präsidenten nach werde der Block die Ukraine in der Bekämpfung der Korruption, bei der Festlegung der Gesetzes- und Rechtsoberhochheit usw. unterstützen. Er hob auch hervor, die Lage in Donbass solle nicht zu dem Faktor werden, der zur Ursache der Verschiebung von Reformen sein wird. „In der nächsten Woche werden wir das Programm von Reformen vorlegen, das im Zusammenwirken mit der EU sowie mit der NATO erarbeitet worden war“, - betonte Poroschenko. ..." (Ukrinform, 5.9.14)
• NATO will ukrainischer Armee helfen
"Am ersten Tag des Nato-Gipfels in Wales hat das Bündnis der Ukraine Unterstützung bei der Modernisierung der Armee zugesichert. Bei aller Solidarität gehe es jedoch nicht um eine Mitgliedschaft Kiews in der NATO, betonte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es gebe die Bereitschaft zu weiteren Sanktionen gegen Russland. Dennoch müssten die Gespräche mit Moskau weitergehen. “Wir wollen eine politische Lösung. Wir sind natürlich bereit, mit Russland darüber zu sprechen”, sagte Merkel. Man müsse Russland mit Entschlossenheit, aber auch mit Offenheit begegnen. “Diese Doppelstrategie ist aus meiner Sicht der Schlüssel zum Erfolg.”
Die Kanzlerin hatte darauf bestanden, die Gründungsakte des NATO-Russland-Rates zu erfüllen. Östliche Mitgliedsstaaten forderten die Aufhebung des Vertrages. Er verbietet der NATO die dauerhafte Stationierung starker Kampfverbände in den östlichen Mitgliedsstaaten.
Das Bündnis will die Truppenpräsenz in den östlichen Staaten verstärken. Dem auf dem Gipfel ebenfalls anwesenden ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zufolge haben einzelne Mitglieder Waffenlieferungen an Kiew in Aussicht gestellt. ..." (Euronews, 5.9.14)
• Lawrow: Washington unterstützt Kiewer Kriegstreiber
"Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Telefongespräch mit seinem französischen und deutschen Amtskollegen eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine diskutiert. Diese könnte schon an diesem Freitag unterzeichnet werden.
Lawrow kritisierte derweil offen die USA. Er warf Washington vor, die Führung in Kiew zu einer harten Haltung gegenüber den moskautreuen Separatisten in der Ostukraine zu drängen.
Lawrow sagte: “Wir beobachten den Ausbruch einer anti-russischen Stimmung und das in einem Moment, in dem größte Bemühungen stattfinden, um eine politische Lösung zu finden. Das bedeutet, dass die Kriegspartei, die in Kiew sitzt, Unterstützung von außen erhält – in diesem Fall von den Vereinigten Staaten.” ..." (Euronews, 4.9.14)
• Lawrow und Steinmeier für Feuerpause in Ostukraine
"Die Außenminister Russlands und Deutschlands, Sergej Lawrow und Frank-Walter Steinmeier, haben in einem Telefonat die jüngsten Anstrengungen zur Erlangung einer Feuerpause in der Ukraine weitgehend unterstützt. Das teilte das russische Außenamt am Donnerstag nach der Unterredung beider Politiker mit.
Die Minister sprachen sich gegen den Einsatz schwerer Waffen und der Fliegerkräfte aus und verwiesen auf die Notwendigkeit, jegliche Handlungen zu unterbinden, die aufkeimende positive Tendenzen zugrunde richten könnten. ..." (RIA Novosti, 4.9.14)
• Weiter Kämpfe und Tote in der Ostukraine
"Trotz Plänen für eine Waffenruhe in der Ostukraine sind die Kämpfe zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten weitergegangen. Ungeachtet der Friedensbemühungen starben in der Ostukraine erneut zahlreiche Menschen bei Kämpfen. Die Aufständischen berichteten von Gebietsgewinnen bei einer Offensive nahe der Separatistenhochburg Luhansk. Dabei wurden demnach mindestens 17 Regierungskämpfer getötet. Auch in Mariupol, Krematorsk und im Gebiet von Donezk wurde gekämpft. Das ukrainische Parlament beschloss in einer Sondersitzung die Bildung einer Untersuchungskommission zu den Kämpfen im Osten. Das Gremium soll insbesondere die Umstände aufklären, unter denen bei Gefechten nahe Ilowaisk fast 100 Soldaten ums Leben kamen. In dem Konflikt wurden seit April Schätzungen zufolge Tausende Menschen getötet. Der Sicherheitsrat in Kiew teilte mit, dass seitdem allein mehr als 830 ukrainische Soldaten ums Leben gekommen seien." (Euronews, 4.9.14)
• Vorläufiger Bericht zu MH17-Katastrophe soll am 9.9.14 vorgelegt werden
"Der vorläufige Bericht über die Ursachen des Absturzes einer malaysischen Boeing in der Ukraine wird am 9. September vorgelegt. Die Vorbereitung des endgültigen Berichts wird Monate in Anspruch nehmen, wie der niederländische Sicherheitsrat RIA Novosti mitteilte.
„Der Rat wird den vorläufigen Bericht zum Absturz der malaysischen Boeing, Flugnummer MH-17, am Dienstag, den 9. September, veröffentlichen. Der Bericht wird faktische Informationen beinhalten, die der Rat von Quellen erhalten hat. Die Ermittlung und die Vorbereitung des endgültigen Berichts werden noch Monate in Anspruch nehmen.
Der Sicherheitsrat rechnet damit, den endgültigen Bericht im Laufe eines Jahres nach der Katastrophe vorzulegen“, sagte die Sprecherin des niederländischen Sicherheitsrates, Sara Vernooij." (RIA Novosti, 4.9.14)
Das berichtet auch die malaysische Zeitung New Straits Times am 5.9.14, die sich auf die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS beruft.
• Mordphantasien eines Ex-CIA-Beamten gegen Putin und Lügen von US-Marionetten
"Herbert E. Meyer, der dem damaligen CIA-Direktor in einem bestimmten Zeitintervall der Regierung von Ronald Reagan als Assistent diente, hat einen Bericht verfasst, der zu einer Eliminierung von Russlands Staatspräsident Putin aufruft. „Und falls wir ihn mit den Füßen voran und einer Kugel in seinem Hinterkopf aus dem Kreml heraus schaffen müssen, so wäre dies für uns eine tragbare Angelegenheit“, wie es heißt.
Wie der verrückt gewordene Meyer illustriert, kennt der Wahnsinn, den Washington über die Welt gebracht hat, keine Grenzen mehr. Jose Manual Barroso, der durch Washington als platzhaltender Präsident der Europäischen Kommission installiert wurde, stellte sein neulich Im Vertrauen stattgefundenes Telefongespräch mit Wladimir Putin falsch dar, indem er den Medien steckte, dass Putin eine Drohung ausgesprochen habe: „Wenn ich will, kann ich Kiew in zwei Wochen einnehmen.”
Eine Drohung wäre nicht vereinbar mit Wladimir Putins gänzlich unprovokativer Haltung im Vergleich mit den strategischen Drohungen, die Washington und seine NATO-Marionetten gegenüber Russland im Fall Ukraine ausgesprochen haben. Russlands permanenter Vertreter bei der Europäischen Union, Vladimir Chizhov, erklärte, dass im Falle einer Aufrechterhaltung von Barrosos Lüge die Vollaufnahme dieser Konversation durch den Kreml öffentlich gemacht würde. ...
Die Lüge, die Washingtons Marionette Barroso in die Welt posaunte, war einer in diesem Amt weilenden Person nicht würdig. Doch wo in Europa findet sich in diesen Tagen eine Ernst zu nehmende Person an der Macht? Nirgends. Einige wenige dieser Ernst zu nehmenden Personen befinden sich alle nicht mehr an der Macht. Blicken wir nur auf NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen. Er war Premierminister von Dänemark, der erkannte, dass ihm die Chance gegeben war, über die Grenzen Dänemarks hinaus aufsteigen zu können, wenn er Washington als Marionette dienen würde.
Als dänischer Premierminister unterstützte er Washingtons illegale Invasion im Irak und gab damals wie folgt zum besten: „Wir wissen, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitzt.“ ...
Frage ist und bleibt jedoch, wen Frau Merkel eigentlich repräsentiert? Washington oder Deutschlands Bevölkerung? Bisher hat Frau Merkel Washington repräsentiert, nicht die deutschen Geschäftsinteressen, nicht die deutsche Bevölkerung und schon gar nicht Deutschlands eigene Landesinteressen. ..." (Paul Graig Roberts auf Cashkurs, 4.9.14)
• Kiew erwartet militärtechnische Hilfe der NATO
"Kiew erwartet keine direkte militärische Einmischung der Nato in den Konflikt im Osten der Ukraine, rechnet jedoch mit militärtechnischer Hilfe der Allianz, sagte Igor Dolgow, der ukrainische Nato-Botschafter, in einem Interview für die online-Zeitung „Europäische Wahrheit“. ...
„Eine direkte militärische Einbeziehung der Allianz in den Konflikt darf es in der gegebenen Etappe nicht geben. Das ist ausgeschlossen. Die Ukraine ist natürlich ein besonderer Partner. Aber sie ist nicht Nato-Mitglied. Darin liegt die Ursache der Einschränkungen der Allianz in ihren Handlungen“, sagte Dolgow.
Seinen Worten nach handelt es sich um den Erhalt militärtechnischer Hilfe für die Wiederherstellung der militärischen Infrastruktur in der Zone der Kampfhandlungen, die Schaffung von abhörsicheren Kommunikationsmitteln, eine Verbesserung der Logistik und der rückwärtigen Sicherstellung. ..." (RIA Novosti, 4.9.14)
• Litauen bietet Ukraine militärische Hilfe an
"Litauen habe es vor, Kostenmittel in Rahmen des NATO-Fonds, der zwecks der Hilfeleistung für die ukrainischen Streitkräfte gegründet worden war, der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Das hat Jovita Nelyupshene, Beraterin der Präsidentin Litauens, erklärt, berichtet DELFI.
„Litauen hat es vor, finanzielle Hilfe per erwähnten NATO-Fonds zur Verfügung zu stellen. Wir rufen auch die anderen NATO-Mitgliedsländer dazu auf, die Ukraine zu unterstützen und zu fördern, so, wie sie nur können“, - kündigte Jovita Nelyupshene an. Ihren Worten nach unterstütze Litauen auch die Behandlung der Frage über die Leistung für die Ukraine der militärischen Hilfe. ..." (Ukrinform, 4.9.14)
• US-Geheimdienstveteranen: Keine Beweise für russische Invasion
Die Tageszeitung junge Welt hat am 4.9.14 den offenen Brief der ehemaligen hochrangigen US-Geheimdienst- und Sicherheitsmitarbeiter, der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), an Angela Merkel vom 1.9.14 in Auszügen ins Deutsche übersetzt und veröffentlicht:
"... Sie müssen beispielsweise wissen, daß die Vorwürfe einer großangelegten russischen »Invasion« in der Ukraine nicht durch zuverlässige nachrichtendienstliche Daten gestützt werden. Vielmehr scheinen die »nachrichtendienstlichen Daten« von der gleichen dubiosen, politisch »fixierten« Art zu sein wie jene vor zwölf Jahren, mit denen der von den USA angeführte Angriff gegen den Irak »gerechtfertigt« wurde. Wir konnten damals im Irak keine überzeugenden Beweise über Massenvernichtungswaffen finden; genausowenig können wir heute überzeugende Beweise für eine russische Invasion erkennen. Eingedenk der dürftigen Beweislage hat sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder vor zwölf Jahren geweigert, an dem Angriff gegen den Irak teilzunehmen. Unserer Meinung nach sollten Sie gegenüber den aktuellen Vorwürfen des US-Außenministeriums und der NATO-Offiziellen gleichermaßen mißtrauisch sein. ..."
• OSZE: Keine russischen Truppen beobachtet
Die OSZE-Beobachter an der russisch-ukrainischen Grenze haben in den letzten zwei Wochen keine russischen Truppen, Munitions- oder Waffenlieferungen beobachtet, berichtet die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS am 3.9.14. Die Agentur beruft sich auf den Bericht der OSZE-Sondermission zur Grenzbeobachtung vom 3.9.14. Es seien "junge Menschen" in Uniformen beim Grenzübertritt beobachtet worden, die aber keine Waffen bei sich trugen. Es seien auch keine Verletzungen des ukrainischen Luftraumes beobachtet worden.
• Noch keine NATO-Waffen für Ukraine
"Die Ukraine könne keine Waffen von den NATO-Mitgliedsländern erhalten. Das hat Ihor Dolgow, Leiter der Mission der Ukraine bei der NATO, in seinem Interview für die Ukrinform erklärt.
„Unsere Partner sind bis jetzt noch nicht bereit, die Waffen zur Verfügung zu stellen, die wir dringend und äußerst brauchen. Besonders handelt es sich um hochtechnologischen und präzisionsgelenkten Waffen und Munitionen. Wir können nicht andere Ressourcen und Reserven ausnutzen, über die die NATO verfügt, denn die Ukraine ist kein NATO-Mitglied“, - machte Dolgow die Lage klar." (Ukrinform, 3.9.14)
• Vier NATO-Kriegsschiffe im Schwarzen Meer
"Ins Wasserbecken des Schwarzen Meeres haben vier Kriegsschiffe der NATO – US-Zerstörer USS Ross (DDG-71), französische Korvette F797 „Commandant Birot“, kanadische Fregatte „Toronto“ und Fregatte Spaniens F107 „Almirante Juan de Borbon“ - bis zum 7. September einzulaufen. Das berichtet am Mittwoch ITAR-TASS-Agentur unter Berufung auf eine Infoquelle in militärdiplomatischen Kreisen.
„In das Schwarze Meer werden bis zum 7. September vier Kriegsschiffe der NATO – US-Zerstörer USS Ross (DDG-71), französische Korvette F797 „Commandant Birot“, kanadische Fregatte „Toronto“ und Fregatte Spaniens F107 „Almirante Juan de Borbon“ – einlaufen“, - heißt es im Bericht.
Der Infoquelle nach sollen schon heute die Kriegsschiffe „Ross“ und „Commandant Birot“ die Schwarzmeerengen passieren, die spanische und kanadische Fregatten sollen ins Wasserbecken des Schwarzen Meeres am 6. September einlaufen. ..." (Ukrinform, 3.9.14)
• Kreml: Putin und Poroschenko einig über Ausweg
"Russlands Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Pjotr Poroschenko haben bei einem Telefonat Schritte zur Beendigung der blutigen Kämpfe in der Ost-Ukraine besprochen. Ihre Standpunkte über mögliche Wege aus der andauernden Krise stimmten weitgehend überein, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch mitteilte.
Putin und Poroschenko besprachen die militärische und humanitäre Krise in der Ukraine und tauschten ihre Meinungen darüber aus, was in erster Linie zu tun sei, um das Blutvergießen im Südosten der Ukraine schnellstens zu beenden, so Peskow. „Die Standpunkte der beiden Präsidenten über mögliche Wege aus der schweren Krise stimmen weitgehend überein.“ ..." (RIA Novosti, 3.9.14)
• Krieg forderte bisher fast 2.600 Tote
"Ein Grab irgendwo zwischen Donezk und Mariupol. In aller Eile wurde hier ein Opfer des Konflikts in der Ostukraine begraben. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bei den Kämpfen seit April fast 2600 Menschen getötet worden.
Russland fordert die USA auf, ihren Einfluss auf Kiew geltend zu machen, um eine politische Lösung herbeizuführen. Doch die ist nicht in Sicht.
Serhiy Taruta, Gouverneur der Region Donezk, spricht vielmehr von einer direkten Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland: “Wenn es eine komplette Militärinvasion gibt, ist das ein Krieg – ein Krieg zwischen der Ukraine und Russland”, meint Taruta. “Und es wäre nicht von vornherein klar, dass Russland gewinnt, denn es gäbe dann Untergrundkämpfer und jede Menge Menschen, die ihre Heimat mit Waffen in der Hand verteidigen würden. Aus meiner Sicht ist dieser Weg für Russland hoffnungslos. Und die Ukraine braucht diesen Weg auch nicht”, sagt Taruta weiter.
Mit einer deutschen Militärmaschine wurden 20 verwundete ukrainische Soldaten von Kiew nach Berlin ausgeflogen, sie sollen in Bundeswehrkrankenhäusern in vier deutschen Städten behandelt werden. Die Soldaten waren bei Gefechten mit den Seperatisten in der Ostukraine verletzt worden." (Euronews, 3.9.14)
• Kreml will Putins Originaläußerung gegenüber Barroso veröffentlichen
"Der russische Präsidialstab hat sich bereit erklärt, die Aufzeichnung des umstrittenen Telefongesprächs zwischen Präsident Wladimir Putin und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso publik zu machen. „Es kommt darauf an, alle Missverständnisse aus dem Weg zu räumen“, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben von Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow an Barroso.
Zuvor hatte Putins Berater Juri Uschakow mitgeteilt, dass das von Barroso veröffentlichte „Zitat“ Putins, wonach Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew binnen zwei Wochen einnehmen könnte, aus dem Kontext gerissen worden war. „Ich weiß, dass die Administration des russischen Präsidenten sowohl eine schriftliche als auch eine Audioaufzeichnung des Gesprächs hat. Sollten Sie (Barroso) keine Einwände haben, würde der Kreml die Aufzeichnung des Telefonats in den nächsten zwei Tagen zur Verfügung stellen“, betonte Tschischow. Der Botschafter bezeichnete die Veröffentlichung vertraulicher Gespräche auf derart hoher Ebene als einen Verstoß gegen diplomatische Gepflogenheiten.
Die italienische Zeitung „La Repubblica“ hatte am Vortag berichtet, Barroso habe die Teilnehmer eines EU-Gipfels über sein jüngstes Gespräch mit Putin informiert. „Als ich nach (russischen) Militärs in der Ukraine gefragt hatte, ging der russische Führer zu Drohungen über“, wurde Barroso vom Blatt zitiert. „Das Problem besteht nicht darin… Ich könnte Kiew binnen zwei Wochen einnehmen“, soll Putin laut Barroso gesagt haben. ..." (RIA Novosti, 2.9.14)
• IWF: Kiew braucht zusätzliche 19 Milliarden Dollar, wenn Krieg 2015 weiter geht
"Die Behörden der Ukraine würden zusätzlich rund 19 Milliarden US-Dollar brauchen, sollten die Kämpfe im Osten des Landes auch 2015 fortgesetzt werden. Zu diesem Schluss gelangten Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters.
Eine nächste Tranche der bereits früher abgesprochenen Finanzhilfe des IWF in Höhe von rund 2,7 Milliarden Dollar werde Mitte Dezember 2014 an Kiew überwiesen. Insgesamt habe der Fonds 18 Milliarden Dollar für die Stabilisierung des ukrainischen Etats angesichts der politischen und ökonomischen Krise bewilligt, hieß es. Als Bedingung für den Erhalt des Geldes soll Kiew sein Reformprogramm auf Forderung des IWF hin umgehend realisieren." (RIA Novosti, 2.9.14)
• Lawrow: Nur USA kann Kiew zu Kriegsstopp bewegen
"Vor dem Hintergrund der andauernden Kämpfe am Donezbecken hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow die USA aufgerufen, die Führung in Kiew zu einer friedlichen Lösung zu bewegen.
„Es ist jetzt die Hauptaufgabe, die Partei des Krieges in Kiew zur Räson zu bringen. Nur die USA sind dazu in der Lage“, sagte Lawrow am Dienstag in Moskau. Nach seinen Angaben hat Washington „direkten Einfluss“ auf die ukrainischen Militär- und Sicherheitschefs. Die Vereinigten Staaten sollten ihren Einfluss nutzen, um Signale an Kiew zu senden und es zu einer politischen Lösung zu veranlassen. ..." (RIA Novosti, 2.9.14)
• Ukrainische Armee soll NATO-kompatibel werden
"Die Ukraine arbeite an der Verstärkung der Kompatibilität ukrainischer Streitkräfte mit den NATO-Streitkräften. Das hat ukrainischer Außenminister Pawlo Klimkin bei der am Dienstag in Kiew veranstalteten Pressekonferenz erklärt, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„Wir arbeiten an einer qualitativen Steigerung der Kompatibilität unserer Streitkräfte mit den NATO-Streitkräften. Wir arbeiten an der Verstärkung des militärtechnischen Bestandteiles“, kündigte Pawlo Klimkin an. Dazu noch, so Pawlo Klimkin, leiste die Ukraine intensive Beratungen mit „Freunden und Partnern“ über Zusammenarbeit im Militärbereich, insbesondere bezüglich der Erhaltung durch die Ukraine von nichttödlichen Waffen von den EU-Mitgliedsländern." (Ukrinform, 2.9.14)
• Wimmer: Nazitruppen an russischer Grenze - Westen will bedingungslose Kapitulation Russlands
"Die Meldungen über die Lage in der Ostukraine überschlagen sich. Die Dämonisierung des russischen Präsidenten Putin hat das Stadium der Hysterie längst hinter sich gelassen. Dem seit Jahren zielgerichteten Verhalten des gesamten Westens, die Ukraine aus ihrer Rolle nach Ende des Kalten Krieges herauszureißen, entspricht die Medienwalze, die den ganzen Tag lang trommelt. Der Konflikt muss her und wenn er noch so sehr an Berthold Brecht und seinen kaukasischen Kreidekreis erinnert.
Nichts aus der Geschichte gelernt
Die Ukraine als das Balg, das notfalls zerrissen werden muss. Wer sich der Nazi-Kampfgruppen in der ukrainischen Nationalgarde bedient, um gegen russisch-sprachige Menschen in der Ostukraine vorzugehen, der hat nicht nur mit Blick auf die zeitliche Nähe des Jahrestags, an dem des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges gedacht wurde, nichts aus der Geschichte gelernt.
Es stimmt doch, dass die damalige Sowjetunion einen fürchterlichen Blutzoll nach dem Angriff Hitlers auf dieses Land und seine Bevölkerung hat zahlen müssen. Und jetzt rüstet der Westen die Nachfolger dieser Kräfte in jeder Beziehung auf, um diese Schreckensbilder wieder gegen Russen mit Leben zu erfüllen? Sind die westlichen Staats- und Regierungschefs derart von allen guten Geistern verlassen, dafür nicht das geringste Empfinden an den Tag zu legen?
Können wir im Westen unseres gemeinsamen Kontinents ruhig schlafen, wenn wir wissen, dass diese in die regulären ukrainischen Streitkräfte eingebetteten Nazi-Truppen wieder an der russischen Grenze stehen? Und hat bei uns jemand Verständnis für den NATO-Generalsekretär, der den Kreml dazu auffordert, seine Truppen von der russisch-ukrainischen Grenze abzuziehen? Jeder Staat, dessen Führung nicht von allen guten Geistern verlassen ist, würde seine Grenze hautnah schützen, wenn der Ungeist der Vergangenheit einen erneuten Vorstoß vorbereitet. ...
Russland soll die Erfahrung machen, was es heißt, der Forderung nach einer „bedingungslosen Kapitulation“ ausgesetzt zu sein.
Russland, so die Planer in Washington, wird anbieten können, was es will. Moskau selbst sowie die Auslieferung Russlands und seiner Bodenschätze werden der Preis sein. Die ehemalige US-Außenministerin Albright hatte es schon vor Jahren gesagt. Russland darf wegen seiner Bodenschätze nicht den Russen zur alleinigen Verfügung stehen. Daran hat sich nichts geändert in den Jahren seither.
Muss Washington irgendwelche Folgen fürchten?
Der Fall Chodorkowski und die beabsichtigte Auslieferung wesentlicher Teile der russischen Erdöl- und Erdgasvorräte an die Wallstreet hat das deutlich gemacht. Es ist schon fast putzig, mit ansehen zu müssen, wie in internationalen Foren – und vor dem Deutschen Bundestag die deutsche Bundeskanzlerin – jeden unbewiesenen Vorwurf an die Adresse von Präsident Putin aufgreift, um sich daran zornig abarbeiten zu können.
Vermutlich deshalb, weil sie noch rechtzeitig vor der anstehenden Eskalation nicht als diejenige dastehen will, die den russischen Präsidenten nicht für das hält, was Hillary Clinton aus Präsident Putin machen wollte. Eines muss man allerdings den Führungszirkeln in den USA lassen. Seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien waten ihre Spitzen in Blut, folgenlos, der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gilt für sie nicht. ..." (Willy Wimmer auf Cashkurs, 2.9.14)
• Deutliche Verluste für Kiewer Truppen
"In der Ukraine muss die Armee im Kampf gegen die Separatisten im Osten des Landes weitere Verluste einstecken. Bei Donezk und um Luhansk zogen sich die Regierungstruppen an mehreren Orten zurück. Die Bevölkerung suchte in Kellern Schutz vor den anhaltenden Gefechten.
In einem Krankenhaus der Stadt Mariupol erklärte ein verletzter ukrainischer Soldat, es seien Russen gewesen, er habe es mit eigenen Augen gesehen. Sie hätten von der russischen Grenze aus geschossen.
Der Verteidigungsminister in Kiew hatte schon zuvor erklärt, sein Land befinde sich in einem großen Krieg gegen Russland, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg keinen gegeben habe.
Auf einem Video der ukrainischen Armee sind auch brennende Schiffe der Küstenwache vor Mariupol zu sehen, die von Raketen getroffen und danach gesunken seien. ..." (Euronews, 2.9.14)
• Merkel: Russland führt Krieg gegen Ukraine
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland vorgeworfen, im Ukraine-Konflikt gewaltsam die Grenzen verändern zu wollen. Inzwischen sei es klar, dass es sich um einen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine handle und nicht um eine innerukrainische Auseinandersetzung, sagte Merkel am Montag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Russland unternimmt den Versuch, bestehende Grenzen unter Androhung oder sogar unter Einsatz von Gewalt zu verschieben", sagte Merkel. Mit diesem Vorgehen verletze Russland die Grundfesten der europäischen Nachkriegsordnung. Dieser Bruch des Völkerrechts könne nicht folgenlos bleiben, daher prüfe die EU weitere Sanktionen gegen Russland. ..." (Reuters, 1.9.14)
• Soldatenaustausch zwischen Russland und Ukraine
"Russland und die Ukraine haben Soldaten ausgetauscht, die nach einem Grenzüberschritt im jeweils anderen Land festgehalten wurden. Neun der zehn russischen Fallschirmjäger, die am Beginn der Woche in der Ukraine verhaftet wurden, konnten am Samstagabend wieder in ihre Heimat zurückkehren. Ein weiterer verletzter Soldat ist bereits seit Tagen wieder in Russland.
Es sei unakzeptabel, dass der Austausch so lange habe auf sich warten lassen, so der russische Generalmajor Aleksej Ragosin: “Die Verhandlungen waren schwierig, aber der gesunde Menschenverstand hat gesiegt. Das Wichtigste ist, dass unsere Männer wieder hier sind. Wir lassen unsere Soldaten nie im Stich. Wir haben alle nötigen Schritte unternommen, damit die Verhandlungen für die Rückgabe unserer Soldaten beginnen können.”
Die ukrainischen Soldaten haben die Grenze Sonntagnacht überschritten. Bei ihnen handele es sich Ragosin zufolge um 63 Männer, die am Mittwoch vor den Rebellen in der Ostukraine geflohen seien. Die heimgekehrten russischen Soldaten seien aus Versehen in die Ukraine gekommen, so Moskau. Kiew wertet den Grenzübertritt als Beweis für eine russische Unterstützung der Rebellen." (Euronews, 31.8.14)
• NATO plant fünf neue Stützpunkte in Osteuropa
"Russland ist eine "Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit" - so sehen es die 28 Nato-Mitgliedsstaaten in einem als geheim eingestuften Aktionsplan. Um Präsenz an der Ostgrenze des Verteidigungsbündnisses zu zeigen, plant die Nato in den drei baltischen Staaten sowie Polen und Rumänien den Aufbau von fünf neuen Stützpunkten - doch damit nicht genug.
Die Stützpunkte sollten jeweils 300 bis 600 dauerhaft stationierte Soldaten aus den Mitgliedstaaten aufnehmen, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf einen hohen Beamten der Allianz. Auch die Bundeswehr soll an den Kampftruppen beteiligt werden.
An den neuen Standorten könnten Logistiker, Aufklärer und Einsatzplaner Übungen vorbereiten. Eine schnelle Eingreiftruppe in der Stärke von ungefähr 4.000 Mann soll im Ernstfall auch Einsätze in den Ländern führen.
Die Details des sogenannten "Readiness Action Plan" sollen nach dem Nato-Gipfel am 4. und 5. September in Wales ausgearbeitet werden.
Osteuropäische Mitgliedsländer dringen seit Längerem auf eine stärkere Bündnis-Präsenz in ihrer Region. Erst gestern hatte Polens Präsident Bronisław Komorowski im Deutschlandradio Kultur eine Stationierung von Einheiten des atlantischen Bündnisses in Polen gefordert. ..." (Deutschlandfunk, 31.8.14)
• Gemeinsame Konsultation zwischen Ukraine und Russland zu Grenze
"Die Leiter der Grenzdienste der Ukraine und Russlands führen am Samstag Konsultationen zur Lage an der ukrainisch-russischen Grenze durch. Das teilte der Sprecher des Rates für nationale Sicherheit der Ukraine, Andrej Lyssenko, in Kiew mit.
„Die Konsultationen finden im Auftrag des ukrainischen Präsidenten (Pjotr Poroschenko) statt. Erörtert werden unter anderem Fragen, die die Wiederherstellung von Kontrolle an der Grenze betreffen. Das Ziel besteht darin, ein Einschleusen von Waffen und Kampftechnik über die Grenze zu verhindern“, hieß es in Kiew." (RIA Novosti, 30.8.14)
• Ukrainische Regierung strebt NATO-Beitritt und EU-Mitgliedschaft an
"Dass die Ukraine ein neutrales Land ist, ist nicht in Stein gemeißelt: Erst seit 2010 verbietet ein Gesetz jeden Beitritt zu einem Militärbündnis. Trotzdem tut die Regierung einen gewagten Schritt, wenn sie das Bündnisverbot nun wieder abschaffen will, mitten im Konflikt mit Russland um die Ostukraine.
Bisher war sogar der Staatspräsident dagegen, unter Verweis auf die Stimmung im Volk – allerdings vor dem jetzigen Konflikt. Trotz allem Eifer wird es aber auf absehbare Zeit keinen ukrainischen NATO-Beitritt geben. Das Bündnis ist damit vorsichtig; daher auch die zurückhaltende Reaktion jetzt aus Brüssel. Dazu kommt, dass das Parlament in Kiew schon lange vor dem Umsturz in der Ukraine gewählt worden ist. Der Gesetzentwurf hat dort nur wenig Chancen." (Euronews, 29.8.14)
"Regierung bringt im Parlament ein Gesetzentwurf über Abschaffung des blockfreien Status der Ukraine und Wiederaufnahe des Kurses auf die Nato-Mitgliedschaft ein. Das erklärte Ministerpräsident der Ukraine Arseni Jazenjuk bei einer Regierungssitzung in Kiew. Gemäß diesem Gesetz ist die EU-Mitgliedschaft das einzige Hauptziel der ukrainischen Außenpolitik, sagte Jazenjuk. Dieses Gesetz verbiete dem ukrainischen Staat Mitgliedschaft in allen anderen wirtschaftlichen, politischen oder militärischen Bündnissen, die mit dem Hauptziel im Widerspruch stehen.
„Nach der Annahme dieses Gesetzes wird die Mitgliedschaft der Ukraine sowohl in der Zollunion als auch in der Eurasischen und in den anderen so genannten Unionen, die nichts anderes sind, als die Sowjetunion der Russischen Föderation, verboten werden“, betonte der Premier. Jazenjuk forderte vom Präsidenten und dem Parlament eine sofortige Verabschiedung dieses Gesetzes." (Ukrinform, 29.8.14)
• Aufständische bestätigen russische Freiwillige
"Auch nach dem Gipfel in Minsk gehen die Kämpfe in der Ostukraine weiter. Ein Durchbruch blieb bei dem Krisentreffen aus. Die Ukraine befürchtet die Invasion der Hafenstadt Mariupol und spricht von der Schaffung einer “zweiten Front”. In den Separatistenhochburgen Luhansk und Donezk berichteten die Aufständischen von Luftangriffen der ukrainischen Armee.
Der Premierminister der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Aleksandr Zakharchenko: “Wir haben nie versucht zu verheimlichen, dass wir viele russische Staatsbürger in unseren Reihen haben, ohne die wir die Kämpfe nur schwerlich hätten fortsetzen können. Es waren zwischen 3000-4000. Viele von ihnen sind immer noch hier. Unter ihnen sind auch viele russische Soldaten, die in ihrem Urlaub lieber für den Frieden kämpfen als am Strand zu liegen.”
Nach neusten Berichten starben 11 Zivilisten bei Bombenangriffen in Donezk. 22 Weitere sollen in den letzten 24 Stunden nach Angaben des Stadtrates verletzt worden sein. In Kiew protestierten Hunderte für eine Verstärkung der ukrainischen Truppen im umkämpften Osten." (Euronews, 28.8.14)
"Die USA werden der Ukraine helfen, eine neue Militärstrategie zu konzipieren, und die freiwillige Nationalgarde der Ex-Sowjetrepublik festigen, die eine große Rolle bei der Operation Kiews im Südosten der Ukraine gespielt hat. Das teilte das Weiße Haus am Freitag in Washington mit.
„Wir haben die Initiative zur Förderung der Militärreform in der Ukraine gestartet. Diese Unterstützung beinhaltet eine Armeereform und erstreckt sich auch auf die Bereiche Cybersicherheit, Logistik und Standards“, hieß es in der Mitteilung." (RIA Novosti, 5.9.14)
• Moskau: NATO nutzt Ukraine-Krise für eigenes Vorrücken und verstößt gegen Russland-NATO-Grundakte
"Die nordatlantische Allianz hat die Ukraine-Krise für eine Verstärkung ihrer Präsenz an der Grenze Russlands missbraucht. Das erklärte der russische NATO-Botschafter Alexander Gruschko am Freitag in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24.
„Die Allianz nutzte diese Krise nicht nur zur Festigung ihrer Verbindungen zur Ukraine, sondern auch zur Stärkung ihrer Muskeln entlang der russischen Grenze. Bereits jetzt werden Schritte mit dem Ziel unternommen, eine ständige Präsenz der NATO-Kräfte in der Ostsee und im Schwarzen Meer zu gewährleisten“, kritisierte der russische Diplomat.
In der Ukraine-Krise habe die NATO eine äußerst destruktive Rolle gespielt. Seit Februar sei die Allianz mit dem Kiewer Regime solidarisch und habe es mit ihren Handlungen und politischen Erklärungen zur Fortsetzung des Krieges gegen das eigene Folk angespornt. „Das alles läuft der Logik des politischen Prozesses zuwider, der sich jetzt in (der weißrussischen Hauptstadt) Minsk abspielt.“
Das noch für dieses Jahr geplante NATO-Manöver „Rapid Trident“ in der Westukraine bezeichnete Gruschko als eine Provokation. Das sei ein Signal dazu, dass die Krise im Südosten der Ukraine auch mit militärischen Mitteln beendet werden könnte. „Es handelt sich um ein extrem gefährliches Spiel“, betonte der russische NATO-Botschafter." (RIA Novosti, 5.9.14)
"Moskau sieht in den Beschlüssen des jüngsten NATO-Gipfels in Newport (Wales) einen Verstoß gegen die Russland-NATO-Grundakte", wird Gruschko in einer weiteren Meldung von RIA Novosti vom 5.9.14 zitiert. "Die gesamte Logik der Grundakte, die die Zusammenarbeit zwischen Russland und der Allianz regele, und alle nach 1997 unternommenen Anstrengungen hätten zum Ziel, Europa im Hinblick auf militärische Bedrohungen zur sichersten Region zu machen. „Aber die jüngsten Schritte der NATO bergen immense Risiken für die regionale Sicherheit in sich“, betonte Gruschko." Das dürfte auch den angeblichen Versuchen von Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprechen, sich auf dem NATO-Gipfel in Wales dafür einzusetzen, dass an der Russland-NATO-Grundakte von 1997 nicht gerüttelt werde. Das hatte die Tageszeitung Die Welt am 4.9.14 behauptet und Spiegel online am 5.9.14 wiederholt. Laut Letzterem behauptete Merkel sogar, dass Russland die Vereinbarungen von 1997 verletzt zu haben, sie wolle aber dennoch daran festhalten.
• Moskau: NATO unterstützt ukrainische Neofaschisten
"Die nordatlantische Allianz unterstützt nach Ansicht des russischen Außenministeriums neofaschistische und extremistische Kräfte in der Ukraine, darunter den Rechten Sektor. „Davon zeugt die beim Gipfeltreffen in Newport (Wales) formulierte Position der NATO“, kritisierte das Außenamt am Freitag.
„Der Sinn der von der Allianz abgegebenen Erklärungen zur Ukraine und die verkündeten Pläne, gemeinsame Manöver auf dem Territorium der Ukraine noch in diesem Jahr abzuhalten, werden unweigerlich zu weiteren Spannungen führen und den aufkeimenden Friedensprozess in der Ukraine unterhöhlen. Diese Erklärungen werden die Spaltung in der ukrainischen Gesellschaft noch tiefer machen“, betonte das russische Außenamt." (RIA Novosti, 5.9.14)
• NATO mit Fünf-Punkte-Plan gegen "russische Gefahr"
"Die Nato hat als erste Konsequenz der Gespräche in Wales die Schaffung einer Eingreiftruppe beschlossen. Damit will das Bündnis einen möglichen russischen Angriff auf seine östliche Mitglieder verhindern. Die fünf Beschlüsse im Überblick ...
Aktionsplan zur Erhöhung der Bereitschaft
„Wir sind von einem eisernen Versprechen verbunden, uns gegenseitig gegen Angriffe zu verteidigen“, sagt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die Allianz will mit dem Aktionsplan ihre Präsenz in Osteuropa und ihre Reaktionsfähigkeit bei Krisen jeglicher Art „bedeutend“ erhöhen und verstetigen. Der Aktionsplan ist ein Kompromiss zwischen osteuropäischen Nato-Mitgliedern und Ländern wie Deutschland, die an der Nato-Russland-Grundakte festhalten und somit von dauerhaften Truppenstationierung in Osteuropa absehen wollen.
Dauerhafte sichtbare Präsenz in Osteuropa
Zur Unterstützung der osteuropäischen Alliierten gegen Russland hat die Nato ihre Präsenz dort etwa bei der Luftraumüberwachung bereits verstärkt. Geplant sind nun zudem vermehrte Übungen wechselnder Kampftruppen und neue Stützpunkte mit Führungs- und Logistikexperten. Diese könnten in den drei Baltenstaaten sowie Polen und Rumänien eingerichtet werden. Sicher ist, dass die Einsatzbereitschaft des von Polen, Deutschland und Dänemark geführten Stützpunktes im polnischen Stettin erhöht wird. Ferner ist die Modernisierung von Häfen und Flughäfen sowie die Stationierung militärischer Ausrüstung in der Region vorgesehen.
Neue „Speerspitze“ gegen Bedrohungen
Der Ausbau der Strukturen in Osteuropa dient dazu, eine neue schnelle Eingreiftruppe im Krisenfall in kürzester Zeit dorthin verlegen zu können. „So kann diese neue Truppe leicht reisen und hart zuschlagen, wenn nötig“, beschreibt Rasmussen die Idee. Diese Spezialtruppe soll etwa 4000 Soldaten stark und die neue „Speerspitze“ der bereits bestehenden, aber noch nie eingesetzten Nato-Reaktionsstreitmacht („Nato Response Force“) sein. ...
Planung und Aufklärung
Die Nato will künftig in jeder Hinsicht besser vorbereitet sein und auch ihr „Frühwarnsystem“ modernisieren, indem das Sammeln und Austauschen von Geheimdiensterkenntnissen verbessert wird, um bedrohliche Entwicklungen schneller zu erkennen. Damit will die Nato auch auf die „hybride Kriegsführung“ reagieren, die sie Russland in der Ukraine vorwirft. Das Bündnis meint damit das Anheizen des Konflikts etwa durch die Verbreitung von Falschmeldungen und die Beeinflussung der pro-russischen Bevölkerung. ...
Unterstützung für die Ukraine
Die Nato hat der Ukraine auf ihrem Gipfel ausdrücklich den Rücken gestärkt und dem Partnerland Hilfe bei der Modernisierung seiner Armee zugesagt, damit die Ukraine nach den Worten Rasmussens „besser für ihre eigene Sicherheit sorgen kann“. Die Hilfe betrifft die Bereiche Logistik, Kommando- und Kommunikationsstrukturen sowie Cyber-Abwehr. Zudem will die Nato die Ukraine bei der Versorgung verwundeter Soldaten unterstützen. Die von Kiew geforderte Hilfe mit Waffen bleibt Anliegen einzelner Mitgliedstaaten. Unterstrichen wird die besondere Partnerschaft zwischen der Nato und der Ukraine, aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte klar: „Es geht nicht um eine Mitgliedschaft in der Nato.“ (Berliner Zeitung online, 5.9.14)
• "Volksrepubliken" wollen weiter Unabhängigkeit
"Die selbsterklärten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk beabsichtigen weiterhin, sich von der Ukraine loszulösen, wie der „Premier“ der Lugansker „Volksrepublik“, Igor Plotnizki, am Freitag sagte.
„Wir setzen den Kurs auf die Abtrennung fort. Der (vereinbarte) Waffenstillstand ist nur eine Notmaßnahme. Wir werden noch viel leisten müssen“, so Plotnizki." (RIA Novosti, 5.9.14)
• Poroschenko: Waffenruhe ab 18 Uhr
"Präsident der Ukraine und Oberbefehlshaber der Streitkräfte Petro Poroschenko hat dem Generalstabschef befohlen, das Feuer in der Ostukraine um 18.00 Uhr einzustellen. „Angesichts des Appels des Präsidenten Russlands Wladimir Putin an Chefs der illegalen Waffenformationen im Donbas über die Einstellung des Feuers, der Unterzeichnung eines Protokolls bei der Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Umsetzung des Friedensplans des Präsidenten der Ukraine, befehle ich dem Generalstabschef der ukrainischen Streitkräfte, das Feuer am 5. September um 18.00 Uhr einzustellen“, heißt es in einer Erklärung des Staatschefs.
Poroschenko beauftrage Außenminister Pawlo Klimkin, „eine effektive internationale Kontrolle über die Waffenruhe, die ausschließlich einen zweiseitigen Charakter haben muss“ gemeinsam mit der OSZE zu gewährleisten. ..." (Ukrinform, 5.9.14)
• Umfrage: Mehrheit in Ukraine will Kriegsende
"Die Mehrheit der Ukrainer hat sich bei einer Umfrage von USS Research für eine Beendigung der militärischen Operation in den östlichen Regionen des Landes ausgesprochen. Etwa ein Drittel setzte sich für weitere Kämpfe ein.
Auf die Frage „Halten Sie die Kampfhandlungen der Anti-Terror-Operation in den östlichen Regionen für zweckmäßig?“ antworteten 58,2 Prozent der Befragten mit "Nein, die Ukraine braucht Frieden", teilte USS Research am Freitag mit. Etwa 35,4 Prozent sprachen sich für weitere Kämpfe „bis zum Sieg“ der Regierungsarmee aus. Weitere 6,4 Prozent waren unschlüssig. USS Research hat vom 26. August bis 1. September dieses Jahres 1820 Menschen über 18 Jahre in allen Regionen der Ukraine außer im umkämpften Gebiet Lugansk und außer in den südlichen Teilen des Gebietes Donezk befragt. ..." (RIA Novosti, 5.9.14)
• EU-Kommission: Putin-Zitat aus Zusammenhang gerissen
"Die Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin über seine angebliche Bereitschaft zur Einnahme Kiews, die der Vorsitzende der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, zitierte, war aus dem Zusammenhang gerissen und hatte eine ganz andere Bedeutung, wie die US-Zeitung „Wall Street Journal“ unter Berufung auf die amtliche Sprecherin der EU-Kommission, Pia Ahrenkilde-Hansen, schreibt.
„Ich kann nur hinzufügen, dass der Vorsitzende Barroso in einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit seine Kollegen im Europäischen Rat über sein Telefongespräch mit Präsident Putin informiert hat. Bedauerlicherweise gelangte ein Teil dieser Informationen, der aus dem Zusammenhang gerissen worden war, an die Öffentlichkeit“, sagte Ahrenkilde-Hansen in einem Kommentar. Sie fügte hinzu, dass „diese Frage jetzt über diplomatische Kanäle und nicht über die Presse geregelt wird“. ..." (RIA Novosti, 5.9.14)
• Waffenruhe für Donbass-Region vereinbart
"Im Ukraine-Konflikt ist ein Durchbruch gelungen – ab 17 Uhr gilt eine Waffenruhe. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk hatte die Kontaktgruppe über eine Lösung des Konflikts beraten.
Die Unterhändler der Regierung in Kiew und die prorussischen Separatisten vereinbarten die Feuerpause für das umkämpfte Gebiet Donbass. Zudem sollen auch beide Seiten einem Gefangenenaustausch zugestimmt haben. Zur Kontaktgruppe gehören Vertreter der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE.
Trotz der Friedensbemühungen war es auch heute zu Kämpfen um die Hafenstadt Mariupol gekommen. Auch aus der Rebellenhochburg Donezk wurden neue Zusammenstöße gemeldet." (Euronews, 5.9.14)
• Gefechte in Mariupol
"In Mariupol ist sei dem Morgen Gefechtslärm zu hören. Nach Angaben des Ukrinform-Korrespondenten in der Stadt begann die Kanonade gegen 6 Uhr. Viele Läden und der Stadtmarkt sind geschlossen.
Die Einwohner der Stadt, die am linken Ufer wohnen, suchen Zuflucht in den Kellern und in den Luftschutzräumen. Der Verkehr in der Stadt, wie auch andere Dienste der Stadt funktionieren." (Ukrinform, 5.9.14)
"Die Volksmilizen in der Ukraine sind nach eigenen Angaben mit mehreren Schützenpanzern in die Hafenstadt Mariupol an der nördlichen Küste des Asowschen Meeres eingerückt. Das ukrainische Militär bestreitet das.
„Unsere Einheit konnte ungehindert in die Stadtteile Talakowka und Sartana einrücken“, teilte ein Sprecher im Stab der Volkswehr RIA Novosti mit. Zudem würden Volksmilizen die ukrainischen Regierungskräfte im Stadtbezirk Wostotschny bedrängen. Dort dauern die Gefechte an. Das ukrainische Militär bestreitet, dass die Milizen nach Mariupol vorgestoßen sind. Die Angriffe seien abgewehrt worden, sagte Militärsprecher Leonid Matjuchin zu RIA Novosti. "In Mariupol ist es jetzt ruhig." Nach Angaben der Behörden sind sieben Zivilisten am Donnerstag und Freitag bei den Kämpfen um Mariupol getötet worden. Mehr als 20 weitere wurden verletzt. ..." (RIA Novosti, 5.9.14)
• Ukraine erhält zweite Finanzspritze vom IWF
"Die Ukraine hat am 4. September die zweite Tranche vom Internationalen Währungsfonds nach dem Stand-by-Programm in Höhe von 914,7 Mio. SDR (ca. 1,39 Mrd. US$) erhalten. Das teilt der Pressedienst des ukrainischen Finanzministeriums mit.
„Laut der Absichtserklärung ukrainischer Regierung und der Nationalbank der Ukraine, die an den Internationalen Währungsfonds gerichtet und am 29. August durch den Direktorenrat des Internationalen Währungsfonds gebilligt worden war, hat die Ukraine am 4. September die zweite IWF-Tranche nach dem Stand-by-Programm in der Höhe von 914,7 Mio. SDR (ca. 1,39 Mrd. US$) erhalten. Ein Teil der Tranche in der Höhe von 1 Mrd. US$ wird für Unterstützung des Staatshaushaltes verwendet sein“, - heißt es im Bericht. ..." (Ukrinform, 5.9.14)
• Poroschenko will Zusammenarbeit mit NATO ausbauen
"Für die Ukraine sei heute die Entwicklung der Zusammenarbeit mit der NATO wichtig. Das hat ukrainischer Präsident Petro Poroschenko während der mit dem NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gemeinsamen Pressekonferenz erklärt, berichtet der Pressedienst des Staatsoberhauptes.
„Das Wichtigste besteht darin, dass wir unsere Möglichkeiten der Zusammenarbeit verbessern müssen“, - kündigte Poroschenko an und betonte dabei, es sei jetzt aktueller als sogar die Frage des Beitritts zur NATO. Um die Frage des Anschließens an den Block erheben zu können, müsse die Ukraine eine Reihe von Reformen verwirklichen, davon ist der ukrainische Präsident überzeugt. „Gerade deshalb lenken wir so eine Aufmerksamkeit auf das Reformieren und Modernisieren ukrainischer Streitkräfte. Wir werden den Bereich des Schutzes, der Verteidigung entwickeln, und ihn bis auf das NATO-Niveau bringen“, - betonte er.
Die Zusammenarbeit der Ukraine mit der NATO betreffe nicht nur den Bereich der Verteidigung. Dem Präsidenten nach werde der Block die Ukraine in der Bekämpfung der Korruption, bei der Festlegung der Gesetzes- und Rechtsoberhochheit usw. unterstützen. Er hob auch hervor, die Lage in Donbass solle nicht zu dem Faktor werden, der zur Ursache der Verschiebung von Reformen sein wird. „In der nächsten Woche werden wir das Programm von Reformen vorlegen, das im Zusammenwirken mit der EU sowie mit der NATO erarbeitet worden war“, - betonte Poroschenko. ..." (Ukrinform, 5.9.14)
• NATO will ukrainischer Armee helfen
"Am ersten Tag des Nato-Gipfels in Wales hat das Bündnis der Ukraine Unterstützung bei der Modernisierung der Armee zugesichert. Bei aller Solidarität gehe es jedoch nicht um eine Mitgliedschaft Kiews in der NATO, betonte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es gebe die Bereitschaft zu weiteren Sanktionen gegen Russland. Dennoch müssten die Gespräche mit Moskau weitergehen. “Wir wollen eine politische Lösung. Wir sind natürlich bereit, mit Russland darüber zu sprechen”, sagte Merkel. Man müsse Russland mit Entschlossenheit, aber auch mit Offenheit begegnen. “Diese Doppelstrategie ist aus meiner Sicht der Schlüssel zum Erfolg.”
Die Kanzlerin hatte darauf bestanden, die Gründungsakte des NATO-Russland-Rates zu erfüllen. Östliche Mitgliedsstaaten forderten die Aufhebung des Vertrages. Er verbietet der NATO die dauerhafte Stationierung starker Kampfverbände in den östlichen Mitgliedsstaaten.
Das Bündnis will die Truppenpräsenz in den östlichen Staaten verstärken. Dem auf dem Gipfel ebenfalls anwesenden ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zufolge haben einzelne Mitglieder Waffenlieferungen an Kiew in Aussicht gestellt. ..." (Euronews, 5.9.14)
• Lawrow: Washington unterstützt Kiewer Kriegstreiber
"Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Telefongespräch mit seinem französischen und deutschen Amtskollegen eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine diskutiert. Diese könnte schon an diesem Freitag unterzeichnet werden.
Lawrow kritisierte derweil offen die USA. Er warf Washington vor, die Führung in Kiew zu einer harten Haltung gegenüber den moskautreuen Separatisten in der Ostukraine zu drängen.
Lawrow sagte: “Wir beobachten den Ausbruch einer anti-russischen Stimmung und das in einem Moment, in dem größte Bemühungen stattfinden, um eine politische Lösung zu finden. Das bedeutet, dass die Kriegspartei, die in Kiew sitzt, Unterstützung von außen erhält – in diesem Fall von den Vereinigten Staaten.” ..." (Euronews, 4.9.14)
• Lawrow und Steinmeier für Feuerpause in Ostukraine
"Die Außenminister Russlands und Deutschlands, Sergej Lawrow und Frank-Walter Steinmeier, haben in einem Telefonat die jüngsten Anstrengungen zur Erlangung einer Feuerpause in der Ukraine weitgehend unterstützt. Das teilte das russische Außenamt am Donnerstag nach der Unterredung beider Politiker mit.
Die Minister sprachen sich gegen den Einsatz schwerer Waffen und der Fliegerkräfte aus und verwiesen auf die Notwendigkeit, jegliche Handlungen zu unterbinden, die aufkeimende positive Tendenzen zugrunde richten könnten. ..." (RIA Novosti, 4.9.14)
• Weiter Kämpfe und Tote in der Ostukraine
"Trotz Plänen für eine Waffenruhe in der Ostukraine sind die Kämpfe zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten weitergegangen. Ungeachtet der Friedensbemühungen starben in der Ostukraine erneut zahlreiche Menschen bei Kämpfen. Die Aufständischen berichteten von Gebietsgewinnen bei einer Offensive nahe der Separatistenhochburg Luhansk. Dabei wurden demnach mindestens 17 Regierungskämpfer getötet. Auch in Mariupol, Krematorsk und im Gebiet von Donezk wurde gekämpft. Das ukrainische Parlament beschloss in einer Sondersitzung die Bildung einer Untersuchungskommission zu den Kämpfen im Osten. Das Gremium soll insbesondere die Umstände aufklären, unter denen bei Gefechten nahe Ilowaisk fast 100 Soldaten ums Leben kamen. In dem Konflikt wurden seit April Schätzungen zufolge Tausende Menschen getötet. Der Sicherheitsrat in Kiew teilte mit, dass seitdem allein mehr als 830 ukrainische Soldaten ums Leben gekommen seien." (Euronews, 4.9.14)
• Vorläufiger Bericht zu MH17-Katastrophe soll am 9.9.14 vorgelegt werden
"Der vorläufige Bericht über die Ursachen des Absturzes einer malaysischen Boeing in der Ukraine wird am 9. September vorgelegt. Die Vorbereitung des endgültigen Berichts wird Monate in Anspruch nehmen, wie der niederländische Sicherheitsrat RIA Novosti mitteilte.
„Der Rat wird den vorläufigen Bericht zum Absturz der malaysischen Boeing, Flugnummer MH-17, am Dienstag, den 9. September, veröffentlichen. Der Bericht wird faktische Informationen beinhalten, die der Rat von Quellen erhalten hat. Die Ermittlung und die Vorbereitung des endgültigen Berichts werden noch Monate in Anspruch nehmen.
Der Sicherheitsrat rechnet damit, den endgültigen Bericht im Laufe eines Jahres nach der Katastrophe vorzulegen“, sagte die Sprecherin des niederländischen Sicherheitsrates, Sara Vernooij." (RIA Novosti, 4.9.14)
Das berichtet auch die malaysische Zeitung New Straits Times am 5.9.14, die sich auf die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS beruft.
• Mordphantasien eines Ex-CIA-Beamten gegen Putin und Lügen von US-Marionetten
"Herbert E. Meyer, der dem damaligen CIA-Direktor in einem bestimmten Zeitintervall der Regierung von Ronald Reagan als Assistent diente, hat einen Bericht verfasst, der zu einer Eliminierung von Russlands Staatspräsident Putin aufruft. „Und falls wir ihn mit den Füßen voran und einer Kugel in seinem Hinterkopf aus dem Kreml heraus schaffen müssen, so wäre dies für uns eine tragbare Angelegenheit“, wie es heißt.
Wie der verrückt gewordene Meyer illustriert, kennt der Wahnsinn, den Washington über die Welt gebracht hat, keine Grenzen mehr. Jose Manual Barroso, der durch Washington als platzhaltender Präsident der Europäischen Kommission installiert wurde, stellte sein neulich Im Vertrauen stattgefundenes Telefongespräch mit Wladimir Putin falsch dar, indem er den Medien steckte, dass Putin eine Drohung ausgesprochen habe: „Wenn ich will, kann ich Kiew in zwei Wochen einnehmen.”
Eine Drohung wäre nicht vereinbar mit Wladimir Putins gänzlich unprovokativer Haltung im Vergleich mit den strategischen Drohungen, die Washington und seine NATO-Marionetten gegenüber Russland im Fall Ukraine ausgesprochen haben. Russlands permanenter Vertreter bei der Europäischen Union, Vladimir Chizhov, erklärte, dass im Falle einer Aufrechterhaltung von Barrosos Lüge die Vollaufnahme dieser Konversation durch den Kreml öffentlich gemacht würde. ...
Die Lüge, die Washingtons Marionette Barroso in die Welt posaunte, war einer in diesem Amt weilenden Person nicht würdig. Doch wo in Europa findet sich in diesen Tagen eine Ernst zu nehmende Person an der Macht? Nirgends. Einige wenige dieser Ernst zu nehmenden Personen befinden sich alle nicht mehr an der Macht. Blicken wir nur auf NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen. Er war Premierminister von Dänemark, der erkannte, dass ihm die Chance gegeben war, über die Grenzen Dänemarks hinaus aufsteigen zu können, wenn er Washington als Marionette dienen würde.
Als dänischer Premierminister unterstützte er Washingtons illegale Invasion im Irak und gab damals wie folgt zum besten: „Wir wissen, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitzt.“ ...
Frage ist und bleibt jedoch, wen Frau Merkel eigentlich repräsentiert? Washington oder Deutschlands Bevölkerung? Bisher hat Frau Merkel Washington repräsentiert, nicht die deutschen Geschäftsinteressen, nicht die deutsche Bevölkerung und schon gar nicht Deutschlands eigene Landesinteressen. ..." (Paul Graig Roberts auf Cashkurs, 4.9.14)
• Kiew erwartet militärtechnische Hilfe der NATO
"Kiew erwartet keine direkte militärische Einmischung der Nato in den Konflikt im Osten der Ukraine, rechnet jedoch mit militärtechnischer Hilfe der Allianz, sagte Igor Dolgow, der ukrainische Nato-Botschafter, in einem Interview für die online-Zeitung „Europäische Wahrheit“. ...
„Eine direkte militärische Einbeziehung der Allianz in den Konflikt darf es in der gegebenen Etappe nicht geben. Das ist ausgeschlossen. Die Ukraine ist natürlich ein besonderer Partner. Aber sie ist nicht Nato-Mitglied. Darin liegt die Ursache der Einschränkungen der Allianz in ihren Handlungen“, sagte Dolgow.
Seinen Worten nach handelt es sich um den Erhalt militärtechnischer Hilfe für die Wiederherstellung der militärischen Infrastruktur in der Zone der Kampfhandlungen, die Schaffung von abhörsicheren Kommunikationsmitteln, eine Verbesserung der Logistik und der rückwärtigen Sicherstellung. ..." (RIA Novosti, 4.9.14)
• Litauen bietet Ukraine militärische Hilfe an
"Litauen habe es vor, Kostenmittel in Rahmen des NATO-Fonds, der zwecks der Hilfeleistung für die ukrainischen Streitkräfte gegründet worden war, der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Das hat Jovita Nelyupshene, Beraterin der Präsidentin Litauens, erklärt, berichtet DELFI.
„Litauen hat es vor, finanzielle Hilfe per erwähnten NATO-Fonds zur Verfügung zu stellen. Wir rufen auch die anderen NATO-Mitgliedsländer dazu auf, die Ukraine zu unterstützen und zu fördern, so, wie sie nur können“, - kündigte Jovita Nelyupshene an. Ihren Worten nach unterstütze Litauen auch die Behandlung der Frage über die Leistung für die Ukraine der militärischen Hilfe. ..." (Ukrinform, 4.9.14)
• US-Geheimdienstveteranen: Keine Beweise für russische Invasion
Die Tageszeitung junge Welt hat am 4.9.14 den offenen Brief der ehemaligen hochrangigen US-Geheimdienst- und Sicherheitsmitarbeiter, der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), an Angela Merkel vom 1.9.14 in Auszügen ins Deutsche übersetzt und veröffentlicht:
"... Sie müssen beispielsweise wissen, daß die Vorwürfe einer großangelegten russischen »Invasion« in der Ukraine nicht durch zuverlässige nachrichtendienstliche Daten gestützt werden. Vielmehr scheinen die »nachrichtendienstlichen Daten« von der gleichen dubiosen, politisch »fixierten« Art zu sein wie jene vor zwölf Jahren, mit denen der von den USA angeführte Angriff gegen den Irak »gerechtfertigt« wurde. Wir konnten damals im Irak keine überzeugenden Beweise über Massenvernichtungswaffen finden; genausowenig können wir heute überzeugende Beweise für eine russische Invasion erkennen. Eingedenk der dürftigen Beweislage hat sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder vor zwölf Jahren geweigert, an dem Angriff gegen den Irak teilzunehmen. Unserer Meinung nach sollten Sie gegenüber den aktuellen Vorwürfen des US-Außenministeriums und der NATO-Offiziellen gleichermaßen mißtrauisch sein. ..."
• OSZE: Keine russischen Truppen beobachtet
Die OSZE-Beobachter an der russisch-ukrainischen Grenze haben in den letzten zwei Wochen keine russischen Truppen, Munitions- oder Waffenlieferungen beobachtet, berichtet die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS am 3.9.14. Die Agentur beruft sich auf den Bericht der OSZE-Sondermission zur Grenzbeobachtung vom 3.9.14. Es seien "junge Menschen" in Uniformen beim Grenzübertritt beobachtet worden, die aber keine Waffen bei sich trugen. Es seien auch keine Verletzungen des ukrainischen Luftraumes beobachtet worden.
• Noch keine NATO-Waffen für Ukraine
"Die Ukraine könne keine Waffen von den NATO-Mitgliedsländern erhalten. Das hat Ihor Dolgow, Leiter der Mission der Ukraine bei der NATO, in seinem Interview für die Ukrinform erklärt.
„Unsere Partner sind bis jetzt noch nicht bereit, die Waffen zur Verfügung zu stellen, die wir dringend und äußerst brauchen. Besonders handelt es sich um hochtechnologischen und präzisionsgelenkten Waffen und Munitionen. Wir können nicht andere Ressourcen und Reserven ausnutzen, über die die NATO verfügt, denn die Ukraine ist kein NATO-Mitglied“, - machte Dolgow die Lage klar." (Ukrinform, 3.9.14)
• Vier NATO-Kriegsschiffe im Schwarzen Meer
"Ins Wasserbecken des Schwarzen Meeres haben vier Kriegsschiffe der NATO – US-Zerstörer USS Ross (DDG-71), französische Korvette F797 „Commandant Birot“, kanadische Fregatte „Toronto“ und Fregatte Spaniens F107 „Almirante Juan de Borbon“ - bis zum 7. September einzulaufen. Das berichtet am Mittwoch ITAR-TASS-Agentur unter Berufung auf eine Infoquelle in militärdiplomatischen Kreisen.
„In das Schwarze Meer werden bis zum 7. September vier Kriegsschiffe der NATO – US-Zerstörer USS Ross (DDG-71), französische Korvette F797 „Commandant Birot“, kanadische Fregatte „Toronto“ und Fregatte Spaniens F107 „Almirante Juan de Borbon“ – einlaufen“, - heißt es im Bericht.
Der Infoquelle nach sollen schon heute die Kriegsschiffe „Ross“ und „Commandant Birot“ die Schwarzmeerengen passieren, die spanische und kanadische Fregatten sollen ins Wasserbecken des Schwarzen Meeres am 6. September einlaufen. ..." (Ukrinform, 3.9.14)
• Kreml: Putin und Poroschenko einig über Ausweg
"Russlands Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Pjotr Poroschenko haben bei einem Telefonat Schritte zur Beendigung der blutigen Kämpfe in der Ost-Ukraine besprochen. Ihre Standpunkte über mögliche Wege aus der andauernden Krise stimmten weitgehend überein, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch mitteilte.
Putin und Poroschenko besprachen die militärische und humanitäre Krise in der Ukraine und tauschten ihre Meinungen darüber aus, was in erster Linie zu tun sei, um das Blutvergießen im Südosten der Ukraine schnellstens zu beenden, so Peskow. „Die Standpunkte der beiden Präsidenten über mögliche Wege aus der schweren Krise stimmen weitgehend überein.“ ..." (RIA Novosti, 3.9.14)
• Krieg forderte bisher fast 2.600 Tote
"Ein Grab irgendwo zwischen Donezk und Mariupol. In aller Eile wurde hier ein Opfer des Konflikts in der Ostukraine begraben. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bei den Kämpfen seit April fast 2600 Menschen getötet worden.
Russland fordert die USA auf, ihren Einfluss auf Kiew geltend zu machen, um eine politische Lösung herbeizuführen. Doch die ist nicht in Sicht.
Serhiy Taruta, Gouverneur der Region Donezk, spricht vielmehr von einer direkten Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland: “Wenn es eine komplette Militärinvasion gibt, ist das ein Krieg – ein Krieg zwischen der Ukraine und Russland”, meint Taruta. “Und es wäre nicht von vornherein klar, dass Russland gewinnt, denn es gäbe dann Untergrundkämpfer und jede Menge Menschen, die ihre Heimat mit Waffen in der Hand verteidigen würden. Aus meiner Sicht ist dieser Weg für Russland hoffnungslos. Und die Ukraine braucht diesen Weg auch nicht”, sagt Taruta weiter.
Mit einer deutschen Militärmaschine wurden 20 verwundete ukrainische Soldaten von Kiew nach Berlin ausgeflogen, sie sollen in Bundeswehrkrankenhäusern in vier deutschen Städten behandelt werden. Die Soldaten waren bei Gefechten mit den Seperatisten in der Ostukraine verletzt worden." (Euronews, 3.9.14)
• Kreml will Putins Originaläußerung gegenüber Barroso veröffentlichen
"Der russische Präsidialstab hat sich bereit erklärt, die Aufzeichnung des umstrittenen Telefongesprächs zwischen Präsident Wladimir Putin und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso publik zu machen. „Es kommt darauf an, alle Missverständnisse aus dem Weg zu räumen“, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben von Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow an Barroso.
Zuvor hatte Putins Berater Juri Uschakow mitgeteilt, dass das von Barroso veröffentlichte „Zitat“ Putins, wonach Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew binnen zwei Wochen einnehmen könnte, aus dem Kontext gerissen worden war. „Ich weiß, dass die Administration des russischen Präsidenten sowohl eine schriftliche als auch eine Audioaufzeichnung des Gesprächs hat. Sollten Sie (Barroso) keine Einwände haben, würde der Kreml die Aufzeichnung des Telefonats in den nächsten zwei Tagen zur Verfügung stellen“, betonte Tschischow. Der Botschafter bezeichnete die Veröffentlichung vertraulicher Gespräche auf derart hoher Ebene als einen Verstoß gegen diplomatische Gepflogenheiten.
Die italienische Zeitung „La Repubblica“ hatte am Vortag berichtet, Barroso habe die Teilnehmer eines EU-Gipfels über sein jüngstes Gespräch mit Putin informiert. „Als ich nach (russischen) Militärs in der Ukraine gefragt hatte, ging der russische Führer zu Drohungen über“, wurde Barroso vom Blatt zitiert. „Das Problem besteht nicht darin… Ich könnte Kiew binnen zwei Wochen einnehmen“, soll Putin laut Barroso gesagt haben. ..." (RIA Novosti, 2.9.14)
• IWF: Kiew braucht zusätzliche 19 Milliarden Dollar, wenn Krieg 2015 weiter geht
"Die Behörden der Ukraine würden zusätzlich rund 19 Milliarden US-Dollar brauchen, sollten die Kämpfe im Osten des Landes auch 2015 fortgesetzt werden. Zu diesem Schluss gelangten Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters.
Eine nächste Tranche der bereits früher abgesprochenen Finanzhilfe des IWF in Höhe von rund 2,7 Milliarden Dollar werde Mitte Dezember 2014 an Kiew überwiesen. Insgesamt habe der Fonds 18 Milliarden Dollar für die Stabilisierung des ukrainischen Etats angesichts der politischen und ökonomischen Krise bewilligt, hieß es. Als Bedingung für den Erhalt des Geldes soll Kiew sein Reformprogramm auf Forderung des IWF hin umgehend realisieren." (RIA Novosti, 2.9.14)
• Lawrow: Nur USA kann Kiew zu Kriegsstopp bewegen
"Vor dem Hintergrund der andauernden Kämpfe am Donezbecken hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow die USA aufgerufen, die Führung in Kiew zu einer friedlichen Lösung zu bewegen.
„Es ist jetzt die Hauptaufgabe, die Partei des Krieges in Kiew zur Räson zu bringen. Nur die USA sind dazu in der Lage“, sagte Lawrow am Dienstag in Moskau. Nach seinen Angaben hat Washington „direkten Einfluss“ auf die ukrainischen Militär- und Sicherheitschefs. Die Vereinigten Staaten sollten ihren Einfluss nutzen, um Signale an Kiew zu senden und es zu einer politischen Lösung zu veranlassen. ..." (RIA Novosti, 2.9.14)
• Ukrainische Armee soll NATO-kompatibel werden
"Die Ukraine arbeite an der Verstärkung der Kompatibilität ukrainischer Streitkräfte mit den NATO-Streitkräften. Das hat ukrainischer Außenminister Pawlo Klimkin bei der am Dienstag in Kiew veranstalteten Pressekonferenz erklärt, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„Wir arbeiten an einer qualitativen Steigerung der Kompatibilität unserer Streitkräfte mit den NATO-Streitkräften. Wir arbeiten an der Verstärkung des militärtechnischen Bestandteiles“, kündigte Pawlo Klimkin an. Dazu noch, so Pawlo Klimkin, leiste die Ukraine intensive Beratungen mit „Freunden und Partnern“ über Zusammenarbeit im Militärbereich, insbesondere bezüglich der Erhaltung durch die Ukraine von nichttödlichen Waffen von den EU-Mitgliedsländern." (Ukrinform, 2.9.14)
• Wimmer: Nazitruppen an russischer Grenze - Westen will bedingungslose Kapitulation Russlands
"Die Meldungen über die Lage in der Ostukraine überschlagen sich. Die Dämonisierung des russischen Präsidenten Putin hat das Stadium der Hysterie längst hinter sich gelassen. Dem seit Jahren zielgerichteten Verhalten des gesamten Westens, die Ukraine aus ihrer Rolle nach Ende des Kalten Krieges herauszureißen, entspricht die Medienwalze, die den ganzen Tag lang trommelt. Der Konflikt muss her und wenn er noch so sehr an Berthold Brecht und seinen kaukasischen Kreidekreis erinnert.
Nichts aus der Geschichte gelernt
Die Ukraine als das Balg, das notfalls zerrissen werden muss. Wer sich der Nazi-Kampfgruppen in der ukrainischen Nationalgarde bedient, um gegen russisch-sprachige Menschen in der Ostukraine vorzugehen, der hat nicht nur mit Blick auf die zeitliche Nähe des Jahrestags, an dem des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges gedacht wurde, nichts aus der Geschichte gelernt.
Es stimmt doch, dass die damalige Sowjetunion einen fürchterlichen Blutzoll nach dem Angriff Hitlers auf dieses Land und seine Bevölkerung hat zahlen müssen. Und jetzt rüstet der Westen die Nachfolger dieser Kräfte in jeder Beziehung auf, um diese Schreckensbilder wieder gegen Russen mit Leben zu erfüllen? Sind die westlichen Staats- und Regierungschefs derart von allen guten Geistern verlassen, dafür nicht das geringste Empfinden an den Tag zu legen?
Können wir im Westen unseres gemeinsamen Kontinents ruhig schlafen, wenn wir wissen, dass diese in die regulären ukrainischen Streitkräfte eingebetteten Nazi-Truppen wieder an der russischen Grenze stehen? Und hat bei uns jemand Verständnis für den NATO-Generalsekretär, der den Kreml dazu auffordert, seine Truppen von der russisch-ukrainischen Grenze abzuziehen? Jeder Staat, dessen Führung nicht von allen guten Geistern verlassen ist, würde seine Grenze hautnah schützen, wenn der Ungeist der Vergangenheit einen erneuten Vorstoß vorbereitet. ...
Russland soll die Erfahrung machen, was es heißt, der Forderung nach einer „bedingungslosen Kapitulation“ ausgesetzt zu sein.
Russland, so die Planer in Washington, wird anbieten können, was es will. Moskau selbst sowie die Auslieferung Russlands und seiner Bodenschätze werden der Preis sein. Die ehemalige US-Außenministerin Albright hatte es schon vor Jahren gesagt. Russland darf wegen seiner Bodenschätze nicht den Russen zur alleinigen Verfügung stehen. Daran hat sich nichts geändert in den Jahren seither.
Muss Washington irgendwelche Folgen fürchten?
Der Fall Chodorkowski und die beabsichtigte Auslieferung wesentlicher Teile der russischen Erdöl- und Erdgasvorräte an die Wallstreet hat das deutlich gemacht. Es ist schon fast putzig, mit ansehen zu müssen, wie in internationalen Foren – und vor dem Deutschen Bundestag die deutsche Bundeskanzlerin – jeden unbewiesenen Vorwurf an die Adresse von Präsident Putin aufgreift, um sich daran zornig abarbeiten zu können.
Vermutlich deshalb, weil sie noch rechtzeitig vor der anstehenden Eskalation nicht als diejenige dastehen will, die den russischen Präsidenten nicht für das hält, was Hillary Clinton aus Präsident Putin machen wollte. Eines muss man allerdings den Führungszirkeln in den USA lassen. Seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien waten ihre Spitzen in Blut, folgenlos, der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gilt für sie nicht. ..." (Willy Wimmer auf Cashkurs, 2.9.14)
• Deutliche Verluste für Kiewer Truppen
"In der Ukraine muss die Armee im Kampf gegen die Separatisten im Osten des Landes weitere Verluste einstecken. Bei Donezk und um Luhansk zogen sich die Regierungstruppen an mehreren Orten zurück. Die Bevölkerung suchte in Kellern Schutz vor den anhaltenden Gefechten.
In einem Krankenhaus der Stadt Mariupol erklärte ein verletzter ukrainischer Soldat, es seien Russen gewesen, er habe es mit eigenen Augen gesehen. Sie hätten von der russischen Grenze aus geschossen.
Der Verteidigungsminister in Kiew hatte schon zuvor erklärt, sein Land befinde sich in einem großen Krieg gegen Russland, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg keinen gegeben habe.
Auf einem Video der ukrainischen Armee sind auch brennende Schiffe der Küstenwache vor Mariupol zu sehen, die von Raketen getroffen und danach gesunken seien. ..." (Euronews, 2.9.14)
• Merkel: Russland führt Krieg gegen Ukraine
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland vorgeworfen, im Ukraine-Konflikt gewaltsam die Grenzen verändern zu wollen. Inzwischen sei es klar, dass es sich um einen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine handle und nicht um eine innerukrainische Auseinandersetzung, sagte Merkel am Montag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Russland unternimmt den Versuch, bestehende Grenzen unter Androhung oder sogar unter Einsatz von Gewalt zu verschieben", sagte Merkel. Mit diesem Vorgehen verletze Russland die Grundfesten der europäischen Nachkriegsordnung. Dieser Bruch des Völkerrechts könne nicht folgenlos bleiben, daher prüfe die EU weitere Sanktionen gegen Russland. ..." (Reuters, 1.9.14)
• Soldatenaustausch zwischen Russland und Ukraine
"Russland und die Ukraine haben Soldaten ausgetauscht, die nach einem Grenzüberschritt im jeweils anderen Land festgehalten wurden. Neun der zehn russischen Fallschirmjäger, die am Beginn der Woche in der Ukraine verhaftet wurden, konnten am Samstagabend wieder in ihre Heimat zurückkehren. Ein weiterer verletzter Soldat ist bereits seit Tagen wieder in Russland.
Es sei unakzeptabel, dass der Austausch so lange habe auf sich warten lassen, so der russische Generalmajor Aleksej Ragosin: “Die Verhandlungen waren schwierig, aber der gesunde Menschenverstand hat gesiegt. Das Wichtigste ist, dass unsere Männer wieder hier sind. Wir lassen unsere Soldaten nie im Stich. Wir haben alle nötigen Schritte unternommen, damit die Verhandlungen für die Rückgabe unserer Soldaten beginnen können.”
Die ukrainischen Soldaten haben die Grenze Sonntagnacht überschritten. Bei ihnen handele es sich Ragosin zufolge um 63 Männer, die am Mittwoch vor den Rebellen in der Ostukraine geflohen seien. Die heimgekehrten russischen Soldaten seien aus Versehen in die Ukraine gekommen, so Moskau. Kiew wertet den Grenzübertritt als Beweis für eine russische Unterstützung der Rebellen." (Euronews, 31.8.14)
• NATO plant fünf neue Stützpunkte in Osteuropa
"Russland ist eine "Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit" - so sehen es die 28 Nato-Mitgliedsstaaten in einem als geheim eingestuften Aktionsplan. Um Präsenz an der Ostgrenze des Verteidigungsbündnisses zu zeigen, plant die Nato in den drei baltischen Staaten sowie Polen und Rumänien den Aufbau von fünf neuen Stützpunkten - doch damit nicht genug.
Die Stützpunkte sollten jeweils 300 bis 600 dauerhaft stationierte Soldaten aus den Mitgliedstaaten aufnehmen, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf einen hohen Beamten der Allianz. Auch die Bundeswehr soll an den Kampftruppen beteiligt werden.
An den neuen Standorten könnten Logistiker, Aufklärer und Einsatzplaner Übungen vorbereiten. Eine schnelle Eingreiftruppe in der Stärke von ungefähr 4.000 Mann soll im Ernstfall auch Einsätze in den Ländern führen.
Die Details des sogenannten "Readiness Action Plan" sollen nach dem Nato-Gipfel am 4. und 5. September in Wales ausgearbeitet werden.
Osteuropäische Mitgliedsländer dringen seit Längerem auf eine stärkere Bündnis-Präsenz in ihrer Region. Erst gestern hatte Polens Präsident Bronisław Komorowski im Deutschlandradio Kultur eine Stationierung von Einheiten des atlantischen Bündnisses in Polen gefordert. ..." (Deutschlandfunk, 31.8.14)
• Gemeinsame Konsultation zwischen Ukraine und Russland zu Grenze
"Die Leiter der Grenzdienste der Ukraine und Russlands führen am Samstag Konsultationen zur Lage an der ukrainisch-russischen Grenze durch. Das teilte der Sprecher des Rates für nationale Sicherheit der Ukraine, Andrej Lyssenko, in Kiew mit.
„Die Konsultationen finden im Auftrag des ukrainischen Präsidenten (Pjotr Poroschenko) statt. Erörtert werden unter anderem Fragen, die die Wiederherstellung von Kontrolle an der Grenze betreffen. Das Ziel besteht darin, ein Einschleusen von Waffen und Kampftechnik über die Grenze zu verhindern“, hieß es in Kiew." (RIA Novosti, 30.8.14)
• Ukrainische Regierung strebt NATO-Beitritt und EU-Mitgliedschaft an
"Dass die Ukraine ein neutrales Land ist, ist nicht in Stein gemeißelt: Erst seit 2010 verbietet ein Gesetz jeden Beitritt zu einem Militärbündnis. Trotzdem tut die Regierung einen gewagten Schritt, wenn sie das Bündnisverbot nun wieder abschaffen will, mitten im Konflikt mit Russland um die Ostukraine.
Bisher war sogar der Staatspräsident dagegen, unter Verweis auf die Stimmung im Volk – allerdings vor dem jetzigen Konflikt. Trotz allem Eifer wird es aber auf absehbare Zeit keinen ukrainischen NATO-Beitritt geben. Das Bündnis ist damit vorsichtig; daher auch die zurückhaltende Reaktion jetzt aus Brüssel. Dazu kommt, dass das Parlament in Kiew schon lange vor dem Umsturz in der Ukraine gewählt worden ist. Der Gesetzentwurf hat dort nur wenig Chancen." (Euronews, 29.8.14)
"Regierung bringt im Parlament ein Gesetzentwurf über Abschaffung des blockfreien Status der Ukraine und Wiederaufnahe des Kurses auf die Nato-Mitgliedschaft ein. Das erklärte Ministerpräsident der Ukraine Arseni Jazenjuk bei einer Regierungssitzung in Kiew. Gemäß diesem Gesetz ist die EU-Mitgliedschaft das einzige Hauptziel der ukrainischen Außenpolitik, sagte Jazenjuk. Dieses Gesetz verbiete dem ukrainischen Staat Mitgliedschaft in allen anderen wirtschaftlichen, politischen oder militärischen Bündnissen, die mit dem Hauptziel im Widerspruch stehen.
„Nach der Annahme dieses Gesetzes wird die Mitgliedschaft der Ukraine sowohl in der Zollunion als auch in der Eurasischen und in den anderen so genannten Unionen, die nichts anderes sind, als die Sowjetunion der Russischen Föderation, verboten werden“, betonte der Premier. Jazenjuk forderte vom Präsidenten und dem Parlament eine sofortige Verabschiedung dieses Gesetzes." (Ukrinform, 29.8.14)
• Aufständische bestätigen russische Freiwillige
"Auch nach dem Gipfel in Minsk gehen die Kämpfe in der Ostukraine weiter. Ein Durchbruch blieb bei dem Krisentreffen aus. Die Ukraine befürchtet die Invasion der Hafenstadt Mariupol und spricht von der Schaffung einer “zweiten Front”. In den Separatistenhochburgen Luhansk und Donezk berichteten die Aufständischen von Luftangriffen der ukrainischen Armee.
Der Premierminister der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Aleksandr Zakharchenko: “Wir haben nie versucht zu verheimlichen, dass wir viele russische Staatsbürger in unseren Reihen haben, ohne die wir die Kämpfe nur schwerlich hätten fortsetzen können. Es waren zwischen 3000-4000. Viele von ihnen sind immer noch hier. Unter ihnen sind auch viele russische Soldaten, die in ihrem Urlaub lieber für den Frieden kämpfen als am Strand zu liegen.”
Nach neusten Berichten starben 11 Zivilisten bei Bombenangriffen in Donezk. 22 Weitere sollen in den letzten 24 Stunden nach Angaben des Stadtrates verletzt worden sein. In Kiew protestierten Hunderte für eine Verstärkung der ukrainischen Truppen im umkämpften Osten." (Euronews, 28.8.14)
