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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Dienstag, 6. Januar 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 112

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Kiewer Truppen mutmaßlich von NATO-Staaten aufgerüstet
"Die NATO hat offenbar ihre Waffenlieferungen an die ukrainische Armee aufgenommen. Präsident Petro Poroschenko übergab am Montag in der Nähe von Schitomir, westlich von Kiew, 100 Exemplare schweren Geräts an die Streitkräfte. Er erklärte dazu, die ukrainische Armee sei heute wieder zu 100 Prozent kampfbereit und ausgerüstet. Anfang September habe sie dagegen 80 Prozent der Ausrüstung, mit der sie in den Krieg gegangen sei, verloren gehabt.
Ein Teil dieses Militärgeräts mag aus repariertem Material und Reaktivierungen eingemotteter Ausrüstungsgegenstände stammen. Poroschenko machte allerdings kein Hehl daraus, dass auch »internationale Partner« an der Runderneuerung seiner Armee beteiligt seien. Namentlich nannte er neben Kanada Litauen und Polen. Ehemalige Staaten des Warschauer Vertrags dürften auch hinter den Lieferungen von Kampfflugzeugen der sowjetischen Typen MiG-29 und Su-27 stehen, die Poroschenko der Truppe am Montag übergab. Sein Verweis darauf, dass die Armee inzwischen über Ausrüstungen zur Bekämpfung von Granatwerfern – die dazu dienen, aus verdeckten Stellungen, zum Beispiel hinter Hauswänden, zu feuern und wegen ihrer indirekten Schussbahn schwer zu orten sind – verfüge, deutet darauf hin, dass auch die USA inzwischen ihre Lieferungen »nichttödlichen« Militärgeräts aufgenommen haben, denn genau solches Antigranatwerferradar hatte die ukrainische Regierung im Herbst in Washington beantragt. ...
Vor dem Hintergrund des Wiedererstarkens der ukrainischen Armee waren alle Beteiligten bemüht, die Erwartungen an ein in Berlin geplantes Treffen der »Ukraine-Kontaktgruppe« zu dämpfen. Es gebe noch viele Meinungsverschiedenheiten und Unterschiede in der Interpretation des Minsker Waffenstillstandsabkommens vom September. Moskau schickte gleichzeitig eine diplomatische Warnung an die Adresse der Bundesregierung. Wenn diese ihre Haltung im Ukraine-Konflikt nicht ändere, werde sich Russland künftig bevorzugt auf Frankreich orientieren. ..." (junge Welt, 6.1.15)

• Ukraine-Krise gefährdet russische Interessen
"Es gibt eine Aussage über das Verhältnis zwischen Russland und dem sogenannten Westen, die unabhängig vom eingenommenen politischen Standpunkt unstrittig sein dürfte: 2014 war ein Jahr, in dem sich die Beziehungen zwischen Russland und den imperialistischen Zentren in Washington und Westeuropa dramatisch verschlechtert haben. ...
Es bleibt der Vorwurf des Denkens in Einflusssphären. Aber auch er gilt, wenn man ihn schon erhebt, gegenüber beiden Seiten. Die EU-Politik der »östlichen Nachbarschaft« entstand ausdrücklich als ein Instrument der »Integrationskonkurrenz«, wie die Politikwissenschaft den Kampf um Einflusssphären in Osteuropa vornehm zu nennen beliebt.
Nach den beiden Erweiterungsrunden von 2004 und 2007 herrschte in der EU-Spitze Konsens darüber, dass die Aufnahme weiterer Mitgliedsstaaten schon wegen der damit verbundenen hohen Kosten nicht wünschenswert sei und auch in den eigenen Reihen politisch nicht durchsetzbar gewesen wäre: vor allem deshalb, weil eine solche Erweiterungsrunde III die Zuflüsse in diejenigen Staaten, die es mit den Erweiterungsrunden I und II an die Brüsseler Fleischtöpfe geschafft hatten, dramatisch geschmälert, wenn nicht sogar umgekehrt hätten.
Es musste also etwas her, was die Länder des – aus russischer Perspektive – »nahen Auslandes« normativ an die EU band, und das war die »östliche Nachbarschaft« mit der Perspektive einer EU-Assoziierung. Das Verfahren bedeutet, dass die Assoziierungskandidaten ihre gesamte Gesetzgebung – bis hin zu den Handelsklassen für Gemüse – auf EU-Konformität umstellen und sich – ohne Stimmrecht bei der Entscheidung – auch mit Hilfstruppen an sogenannten EU-Friedensmissionen beteiligen müssen. Es ist ein Status, wie er im Römischen Reich für die »socii« (Bundesgenossen) galt: zur Loyalität verpflichtet, aber außerhalb der Rechtsgarantien des römischen Bürgers. Wenn also jemand Russland neokoloniale Gelüste gegenüber der Ukraine vorwirft, weisen auch hier drei Finger auf den Kritiker zurück.
Es stimmt, dass Russland in den Jahren vor 2013 seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss in der Ukraine hatte ausbauen können. Ein Großteil davon waren Übernahmen ukrainischer Betriebe durch russische Unternehmen, oft als Ausgleich für uneinbringliche Schulden. Politisch zahlte Moskau mit Vorzugspreisen für Rohstoffe, insbesondere Öl und Gas, mit Krediten, die mal zurückgezahlt wurden und mal nicht, dafür, dass die Ukraine, wenn sie sich schon von der Integration mit Russland fernhielt, auch von einer solchen mit EU und NATO Abstand nahm.
Im Sommer hat Russland eine Jahresbilanz aufgemacht, die auf von ihm an die Ukraine gewährte geldwerte Vorteile im Umfang von etwa 40 Milliarden US-Dollar im langjährigen Durchschnitt hinausläuft. Die Zahl liegt in der Nähe dessen, was jetzt, nach dem Machtwechsel in Kiew, die westlichen Geldgeber als jährlichen Zuschussbedarf der Ukraine auf kurze und mittlere Sicht abschätzen. Mit anderen Worten: die Ukraine als unabhängiger Staat war ein wirtschaftlich nicht nachhaltiges Projekt und bleibt es bis auf weiteres. ...
Russland ist ein Land ohne leicht zu schützende natürliche Grenzen und hat sich in seiner Geschichte immer nur darüber verteidigen können, dass es potentielle Gegner über ein möglichst tiefes Vorfeld von sich fernhielt. Der US-amerikanische Analysedienst Stratfor hat vor diesem Hintergrund im November sehr nüchtern festgestellt, dass der mit westlicher Hilfe ins Werk gesetzte Machtwechsel in Kiew für Russland eine »fundamentale Bedrohung seines nationalen Sicherheitsinteresses« darstelle. Darüber hinaus intensiviert die NATO ihren Manöverbetrieb in Osteuropa und den angrenzenden Meeren bis knapp unter die Grenze, die die EU-Russland-Konvention von 1997 zulässt. Russland antwortete mit verstärkten Überflügen und maritimen Machtdemonstrationen. ..." (Reinhard Lauterbach in junge Welt, 6.1.15, S. 6)

• Kritik aus Italien an Sanktionen gegen Russland
"Die Wirtschafts- und Finanzblockade des Westens gegen Russland geht nach hinten los. Langsam, aber sicher beginnt man das in der EU herauszufinden. Während dies den Deutschen spät dämmerte – zum ersten Mal wurde derartiges gegen Ende 2014 zaghaft geäußert, als auch die hiesige Wirtschaft wieder einen Schwächeanfall zeigte und drohte, in die Rezession abzugleiten –, hatten die Vertreter anderer Länder bessere Sicht. Und nicht nur das, sondern auch weniger Angst als die Merkel-Regierung, dies offen auszusprechen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist das Interview von Romano Prodi in der Tageszeitung Il Messaggero. Darin stellt der ehemalige italienische Regierungschef und Expräsident der Europäischen Kommission fest, dass »die schwächere russische Wirtschaft für Italien äußerst kostspielig ist«.
Der Preissturz an den internationalen Energiemärkten habe zwar den positiven Effekt, dass italienische Verbraucher weniger für Kraftstoffe zahlten, aber dieser werde nur kurzfristig sein, so Prodi. Langfristig sei der Konjunktureinbruch in den energieerzeugenden Ländern, vor allem in Russland, äußerst unrentabel für Italien. »Durch die Senkung der Öl- und Gaspreise in Kombination mit den Sanktionen wegen der ukrainische Krise wird das russische BIP (Wirtschaftsleistung/Bruttoinlandsprodukt) um fünf Prozent pro Jahr sinken, was dazu führen wird, dass die italienischen Exporte um etwa 50 Prozent einbrechen«, sagte der Politiker und fügte hinzu: »Abgesehen von der Nutzlosigkeit der Sanktionen, sollte man die Aufmerksamkeit auf eine klare Schräglage richten: Unabhängig vom Rubelkurs, der gegenüber dem Dollar um fast die Hälfte gefallen ist, wachsen die amerikanischen Export nach Russland, während die europäischen Exporte schrumpfen.« ..." (junge Welt, 6.1.15)

• Gipfeltreffen zu Ukraine nicht sicher 
"Das für Mitte Jänner geplante Gipfeltreffen zur Beilegung der Ukraine-Krise ist noch nicht fix. "Ein solches Treffen ist nur dann sinnvoll, wenn da auch echte Fortschritte erzielt werden können", sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dort trafen sich hochrangige Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine zur Gipfelvorbereitung.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte in der Vorwoche ein Vierer-Treffen im sogenannten "Normandie-Format" für 15. Jänner in der kasachischen Hauptstadt Astana angekündigt. Teilnehmen sollen Poroschenko, der russische Präsident Wladimir Putin, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande.
"Ob und wann es zu einem solchen Treffen im Normandie-Format kommen wird, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen", sagte Merkels Sprecher Seibert. Als Fortschritt wäre etwa ein anhaltender Waffenstillstand, eine Einigung auf eine Demarkationslinie zwischen Regierungstruppen und Separatisten in der Ostukraine oder der Abzug der schweren Waffen aus der Region zu werten.
Der französische Präsident Francois Hollande kündigte an, er werde an dem Vierer-Gipfel teilnehmen. Auch Hollande äußerte allerdings die Erwartung, bei den Beratungen müsse etwas herauskommen. "Wenn es nur darum geht, sich zu treffen und zu reden ohne tatsächlich voranzukommen, dann hat es keinen Sinn", sagte er dem französischen Rundfunksender France Inter. Sollte es Fortschritte geben, sollten die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden, fügte Hollande hinzu.
In Berlin berieten am Montag hochrangige Diplomaten der vier Länder über eine Annäherung in der Krise. Sollte es dabei Fortschritte geben, könnte nach Informationen aus Diplomatenkreisen nach dem orthodoxen Weihnachtsfest ein Treffen der Außenminister stattfinden. Am Donnerstag will die deutsche Kanzlerin ihren ukrainischen Amtskollegen Arseni Jazenjuk zu einem Treffen in Berlin empfangen.
Die Außenministerien in Moskau und Kiew warnten unterdessen vor überzogenen Erwartungen an die neue Gesprächsrunde. ..." (Wiener Zeitung online, 5.1.15)

• Kiew grenzt Donbass ab
"Allen Reden über die »Befreiung« der Ostukraine zum Trotz hat die Kiewer Regierung offenbar die Absicht, eine Mauer zu bauen. Alexander Turtschinow, Chef des Sicherheits- und Verteidigungsrates, hat am Wochenende angekündigt, dass die Waffenstillstandslinie zu den Aufstandsgebieten in den Bezirken Donezk und Lugansk zum größten Teil für den Verkehr gesperrt werden soll. Nur an sieben Übergängen werde die Passage noch möglich sein, und dort würden »Personen und Fahrzeuge einer genauen Kontrolle unterzogen«.
Turtschinows Ankündigung ist zum einen eine Reaktion auf eine Welle kleinerer Anschläge in der von Kiew kontrollierten Ost- und Südukraine. Sie haben bisher nur Sachschaden verursacht; so wurden in Odessa mehrere Bahngleise gesprengt und ein Laden für nationalistische Accessoires in Brand gesetzt, in Mariupol eine Eisenbahnbrücke zerstört. Dadurch sind der Hauptbahnhof der Stadt und die Zufahrt zum Hafen seit etwa zwei Wochen nicht mehr zu erreichen. In Charkiw bekannte sich eine Gruppe namens »Partisanen der Slobodanschtschina« (so hieß die Region zur Zeit der russischen Eroberung im 17. Jahrhundert) zu mehreren Anschlägen auf Kasernen der Nationalgarde. Sie forderte die Soldaten der Truppe auf, in ihre westukrainische Heimat zurückzukehren, bevor sie persönlich zu Zielen würden.
Das den Aufständischen nahestehende Portal rusvesna.su veröffentlichte kürzlich ein Interview mit einem Mann, der sich als Koordinator dieser Partisanen vorstellte. Danach sind die Aktionen das Werk dezentral und lokal operierender Gruppen. Der Mann, nach eigenen Worten ein ehemaliger ukrainischer Polizeioffizier, räumte ein, sich im Sommer angesichts des Verfolgungsdrucks aus Charkiw nach Russland abgesetzt zu haben. Vor diesem Hintergrund wirft Kiew Russland vor, die Anschläge zu steuern, um die Ukraine zu destabilisieren. ..." (junge Welt, 5.1.15)

• Blick auf Jazenjuks Schocktherapie für die Ukraine
"Das Ministerkabinett bereitet Reformen vor, welche jeden betreffen. Man verspricht, “unnötige Vergünstigungen” zu kürzen, Sonderrenten, ein neues Arbeitsgesetzbuch, den Ausverkauf von Staatseigentum und höhere Tarife für kommunale Dienstleistungen. Die Beamtenarmee wird sich um insgesamt zehn Prozent innerhalb von zwei Jahren verringern.
“Meine politische Position bleibt unverändert: die Abschaffung der Regionalverwaltungen und Übergabe der Befugnisse an entsprechende Räte”, erklärte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk im Parlament und erntete stehende Ovationen.
So überredete er fast die Hälfte der über Direktmandate gewählten Abgeordneten, dem Programm der Regierung zuzustimmen. Ein gewisses allgemein-deklaratives Dokument schützt die Regierung für ein Jahr vor einem Misstrauensvotum durch die Werchowna Rada (Art. 87 der Verfassung).
Die Abgeordneten stimmten dem Programm mit 269 Stimmen zu (in der ursprünglichen Fassung vermeldete LB.ua irrtümlicherweise, dass 325 Abgeordnete zustimmten), trotz dass die Parlamentarier des Blocks Pjotr Poroschenko das Dokument von Anfang an kritisierten, der Presse-Dienst der Abgeordneten-Gruppe “Wirtschaftliche Entwicklung” (unter der Führung von Witalij Chomutynnik) gab die Mitteilung heraus, dass man das Programm Jazenjuks überhaupt nicht unterstützen würde. Aber im Block-Pjotr-Poroschenko überlegte man es sich noch einmal, und die sich enthaltende Gruppe Chomutynniks konnte nichts mehr beeinflussen.
Gründe gibt es dafür einige. Erstens hängt das Land von ausländischen Kreditgebern ab, welche auf Reformen drängen. In Kiew befindet sich die IWF-Mission und verfolgt aufmerksam die Entscheidungen der Parlamentarier und der Regierung. Im angesehenen Wirtschaftsmagazin Financial Times erschien in diesen Tagen Informationen über die Notlage der Ukraine. Angeblich benötigt das Land Mittel in der Größenordnung von 15 Milliarden $, sonst wäre Kiew zahlungsunfähig ...
Zweitens besteht das Programm des Ministerkabinetts aus allgemeinen Worten mit unklarer Fristsetzung, wann die Versprechen erfüllt werden sollen, die echten Kämpfe beginnen vor der Abstimmung über die einzelnen Gesetze. ...
Die Bedrohung durch Krieg hält die Regierung für elementar, daher verspricht sie Mittel für Verteidigung und Sicherheit in Höhe von fünf Prozent des BIP. Soviel gibt die Ukraine bereits jetzt für Verteidigung, Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte aus.
Im Verteidigungsprogramm der Regierung einbezogen sind die Festigung der Grenze zu Russland, Privilegien für die Teilnehmer an den Antiterroroperationen und die Produktion von Informationssendung, darunter auch für das Ausland.
Die Reform der staatlichen Verwaltung beinhaltet die Einschränkung der Rolle des Staates bei der Regulierung der Wirtschaft, die Verringerung der Kontrollorgane von 56 auf 28, die Reduzierung der Staatsbediensteten um zehn Prozent innerhalb von zwei Jahren bei einer entsprechenden Erhöhung der Bezahlung. Dies ist sehr wenig. Die Ökonomen von VoxUkraine schlagen vergleichsweise viel radikalere Kürzungen vor. ...
Gleichzeitig bereitet die Regierung die Schaffung eines neuen Ministeriums für Informationspolitik vor, das von dem Bekannten des Präsidenten und früheren Leiter des “5. Kanals”, Juri Stez, geleitet werden wird. Im Programm des Ministerkabinetts wird dies aus irgendeinem Grunde verschwiegen. ...
Das Ministerkabinett verspricht, Beamte nach dem Wettbewerbsprinzip einzustellen. Doch die Wahl der Minister fand ihren Ausdruck bereits in einem kleineren Skandal bei der Auswahl der Recruiting-Agentur, über den Walentina Samar auf zn.ua schrieb. ...
Die neue Wirtschaftspolitik beinhaltet eine Kürzung der Staatsausgaben entsprechend den BIP-Konten in Höhe von zehn Prozent innerhalb von zwei Jahren. Nicht zehn Prozentpunkte, sondern ein Zehntel. Derzeit wird die Hälfte des ukrainischen BIP durch den Staatshaushalt umverteilt. ...
Es scheint, je stärker die Reform die Oligarchen und korrupten Beamten trifft, umso später wird sie eingeführt.
Ein einzelner Abschnitt handelt von der Verwaltung des Staatseigentums. Das Wichtigste ist hierbei die Reduzierung des Staatseigentums mittels Privatisierung. Die Regierung will 1.200 Unternehmen von 1.500 verkaufen, die bisher nicht der Privatisierung unterlagen. Außerdem ist die Durchführung von Auktionen als Hauptmethode für die Privatisierung und den Verkauf von staatlichen Aktienpaketen an internationalen Börsen für 2016-2017 geplant, der Verkauf von Objekten beginnt bereits nächstes Jahr. ...
Von der Energieunabhängigkeit spricht jede ukrainische Regierung. Dieses Mal erklärt das Ministerkabinett den Verkauf von Teilen des Gastransportnetzes (unter Anwerbung von Investoren), das Erhöhen der Gaspreise für Privat- und Kommunalverbraucher sowie die Schließung, Konservierung oder den Verkauf staatlicher Minen. Gleichzeitig versprechen die Beamten gezielte Subventionen für die ärmsten Familien. Tariferhöhungen und Subventionen sind für 2017 geplant. ...
Die Sozialpolitik birgt in sich ebenso Gefahren. Was sich hinter der “Schaffung eines gerechten Sozialsystems” verbirgt, erinnert die Ukrainer (und besonders die Ukrainerinnen im Vorrentenalter) wahrscheinlich an die Entscheidungen im Jahre 2011.
Auch schlägt das Ministerkabinett vor, 2016 Sonderrenten und “ineffiziente Privilegien” abzuschaffen sowie Privilegien zu monetarisieren.
Ein weiterer Absatz behandelt das Arbeitsgesetzbuch. Die Gewerkschaften vereitelten dessen Verabschiedung 2011 und ließen eine Vorlage zur Abstimmung 2013 nicht zu. Doch Arsenij Jazenjuk beabsichtigt, es unbedingt durchzudrücken. Während seines Auftritts im Parlament sagte er, dass “ein Wettbewerbsarbeitsmarkt vorgesehen ist”. Allem Anschein nach ist hier die Rede wieder von der Entlassung von Lohnarbeitern und der Marginalisierung der Rolle der Gewerkschaften. ...
Letztendlich erst im letzten Punkt über internationale Hilfe spricht man von der Unterstützung ukrainischer Bürger, die auf der Krim und im Donbass zurückgeblieben sind. Und dies nicht auf Kosten des Staathaushalts, sondern auf Kosten ausländischer Wohltäter." (Ukraine-Nachrichten, 4.1.15)

• Neue Hinweise auf möglichen Abschuss von MH17 durch Kampfjet
Die Redaktion Luftpost aus Kaiserlautern hat am 4.1.15 einen Beitrag des US-Journalisten Eric Zuesse auf globalresearch.ca vom 24.12.14 in deutscher Übersetzung veröffentlicht, in dem Zuesse schreibt, dass der Bericht über die Autopsie des MH17-Piloten verschwiegen werde:
"Das von vier Staaten gestellte Team, das die "offizielle Untersuchung" des MH17-Absturzes durchführt, schweigt sich über einen für den Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeuges am 17. Juli (2014) entscheidenden Beweis aus. Dieser entscheidende Beweis ist der Autopsiebericht über die Untersuchung des Leichnams des MH17-Piloten. Wenn der Pilot durch Geschosse getötet wurde, dann ist die bisher verbreitete Behauptung, das Flugzeug sei mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden, nicht nur falsch, sondern eine bewusste Irreführung. Wann wird das Ergebnis der Autopsie des Piloten endlich veröffentlicht?
Dieses Untersuchungsergebnis ist wichtig, weil sofort nach dem Absturz des Passagierflugzeuges harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt wurden; diese Sanktionen wurden mit der bisher nicht bewiesenen Anschuldigung der ukrainischen Regierung und der sie stützenden US-Regierung ... begründet, das Flugzeug sei von (ostukrainischen) Rebellen mit russischer Unterstützung abgeschossen worden. ...
Die vier mit der offiziellen Untersuchung des Absturzes befassten Staaten – die Ukraine, Australien, Belgien und die Niederlande – sind alle Verbündete der USA. Die Ukraine, ist einer der beiden Hauptverdächtigen, die Separatisten in der Ostukraine sind der zweite; sie sind nicht in dem Untersuchungsteam vertreten. Die USA und die Ukraine behaupten, das Verkehrsflugzeug sei irrtümlicherweise von den Separatisten abgeschossen worden, weil sie es mit einem ukrainischen Bomber verwechselt hätten. ...
Die ukrainische Regierung, die bisher auf ihrer Behauptung beharrte, das Passagierflugzeug sei von den Rebellen mit einer Boden-Luft-Rakete vom Typ Buk abgeschossen worden, und alle anderen Möglichkeiten zurückwies, gestand am 21. Dezember erstmals zu, dass es auch anders gewesen sein könnte [s. http://en.cyplive.com/ru/news/v-sbu-priznalichto-malayziyskiy-boing-mog-byt-sbit-drugim-samoletom.html?selcat=4 ]. Offensichtlich weigern sich die anderen drei an der Untersuchung beteiligten Staaten, ihre Unterschrift unter einen gemeinsamen Bericht zu setzen, der die ukrainische "Sicht" bestätigt, weil die vorliegenden Beweise dagegen sprechen. ...
Nach einem Bericht, der am 5. Dezember in der Londoner "Daily Mail" erschienen ist [s. http://www.dailymail.co.uk/news/article-2862334/MH17-shot-botched-bid-assassinate-PUTIN-Pro-Kremlin-media-names-Ukrainian-air-force-pilot-allege-downed-craft.html ], geht aus einer Videodokumentation eines russischen Journalisten hervor, "dass in den Körpern der Piloten 30 mm-Geschosse gefunden wurden". 30 mm-Geschosse werden auch von Kampfjets der Typen Su-25, Su-27 und Mig-29 verschossen, die von der ukrainischen Luftwaffe geflogen werden. 30 mm-Geschosse unterscheiden sich deutlich von Splittern einer explodierenden Rakete, die nach Behauptungen der Regierungen der USA und der Ukraine das Passagierflugzeug zum Absturz gebracht haben sollen.
Für Peter Haisenko, einen Lufthansa-Piloten im Ruhestand, ist ein bemerkenswert scharfes Foto von einem durchlöcherten Trümmerteil von der rechten Seite des Rumpfes direkt neben dem Sitz des Piloten ein eindeutiger Beweis dafür, dass das Flugzeug von einem Kampfjet abgeschossen wurde [s. dazu auch http://rinf.com/alt-news/editorials/systematically-reconstructing-shoot-malaysian-airliner-guilt-clear-damning/ (und http://www.luftpostkl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP14914_160914.pdf )]; dieses Trümmerteil ist seiner Meinung nach von 30 mm-Geschosen geradezu durchsiebt worden, und zwar genau in der Höhe, in der sich der Bauch des Piloten befand. Wenn Haisenko recht hat, wurde der Pilot des Verkehrsflugzeuges mit einem Maschinengewehr erschossen, und der Kugelhagel muss seinen Bauch völlig zerrissen haben. Anschließend feuerte/n der oder die Kampfjet/s noch eine Luft-Luft-Rakete in den Rumpf des Verkehrsflugzeuges, das daraufhin abstürzte. Der Abschuss erfolgte also nicht mit einer Boden Luft-Rakete, denn mit einer in 33.000 Fuß (ca. 10.000 m) Entfernung abgeschossenen Buk-Rakete hätte man überhaupt nicht so genau auf den Piloten zielen können; außerdem sind Splitterlöcher gezackt und nicht rund wie die Eintrittslöcher von Geschossen. ...
Die Daily Mail gibt in ihrem Bericht ein Dokumentarvideo des russischen Journalisten Andrej Karaulov (s. https://www.youtube.com/watch?v=PlQ5hAgTl9Q ) als Quelle an. Weil ich nicht Russisch spreche, habe ich einen Übersetzer engagiert, der die Stelle, auf die sich die britische Zeitung beruft, auf der Zeitleiste des Videos zwischen 3.50 und 5.00 lokalisierte. Dort wird gesagt: "Nach den Fotos, die von Trümmerteilen des Cockpits vorliegen, wurde es von zahlreichen 30 mm-Geschossen getroffen. Viele dieser Geschosse müssen auch in die Körper der Piloten eingedrungen sein. Nach Berichten in den Medien wurden die Särge mit den Körpern der Passagiere den Verwandten übergeben, die Körper der Piloten und der anderen Crewmitglieder sollen sich aber noch in den Niederlanden befinden und 1. wegen des starken Beschusses und 2. infolge des Absturzes in sehr schlechtem Zustand sein. Die Geschosse in den Körpern müssten längst geborgen und identifiziert worden sein. Warum werden diese Ergebnisse nicht bekannt gegeben? Dafür gibt es nur eine Erklärung: Die qualifizierten Fachleute der internationalen Untersuchungskommission werden von bestimmten Mächten, die nicht wollen, dass die Untersuchungsergebnisse bekannt werden, an deren Veröffentlichung gehindert.
Vor einem Monat [bezogen auf die Entstehung des Videos] hat die internationale Kommission mitgeteilt, in den Körpern der Piloten seien "bestimmte Objekte" gefunden worden. Ich glaube, dass es 30 mm-Geschosse aus einem Maschinengewehr waren. Als wir in Kopenhagen waren, wurde uns gesagt, die Untersuchungsergebnisse würden am 9. Oktober bekannt gegeben werden. Bis jetzt ist das aber noch nicht geschehen."
Wo bleibt der entscheidende Autopsiebericht? Wir haben das Trümmerteil mit den Einschusslöchern gesehen ... : Wurden in den Körpern der Piloten Geschosse gefunden? [Der Pilot wurde inzwischen begraben, weitere Infos dazu unter http://news.abnxcess.com/2014/09/mh17-captain-wan-amrans-wife-glad-to-have-remains-back-on-hisbirthday/.]
Der Autopsiebericht liegt immer noch nicht vor, aber die ukrainische Regierung besteht wenigstens nicht mehr darauf, dass Separatisten das Passagierflugzeug mit einer Buk-Rakete abgeschossen haben müssen. (Am 19.12.14 hat Vasily Vovk, der Chef des ukrainischen Geheimdienstes, zugestanden, Flug MH17 könne auch von einem Kampfjet abgeschossen worden sein, s. http://en.cyplive.com/ru/news/v-sbu-priznali-chto-malayziyskiyboing-mog-byt-sbit-drugim-samoletom.html?selcat=4 .) ..."
Siehe auch den Beitrag vom 17.12.14 "Ukraine: MH17 und die Lüge über das BUK-System #312" der Bloggerin Evelin P.

• Konfliktlinien in Koalition zwischen Poroschenko und Jazenjuk
"Zum ersten Mal in der Geschichte der unabhängigen Ukraine sind im Parlament die Parteien und Bündnisse dominant, die sich zu einem westorientieren Kurs bekennen, das heißt einen Beitritt zur EU anstreben und im Wesentlichen eine enge Partnerschaft mit den USA pflegen möchten. Derzeit besteht die Rada aus 420 Abgeordneten, darunter 147 vom Poroschenko-Bündnis, 83 von der Volksfront Jazenjuks, 40 vom Oppositionellen Bündnis, 32 von der Radikalen Partei Ljaschkos, 22 von der Selbsthilfe Sadowyjs und 19 von der Vaterlandspartei Timoschenkos. Den Gruppen Volkswille (Ihor Jeremejew) und Wirtschaftliche Entwicklung (Witalij Chomutynnik) gehören 20 und 19 Parlamentarier an, 38 Abgeordnete sind fraktionslos. So können die Väter einer prowestlichen Koalition mit einer stabilen und komfortablen Mehrheit von über 300 Mitgliedern der ukrainischen Legislative rechnen, die dazu noch von etwa 30 weiteren Volksvertretern toleriert werden. Im neuen ukrainischen Parlament haben die Kleinparteien im Gegensatz zu vergangenen Perioden keine "Goldene Aktie" mehr, da allein eine Koalition zwischen Poroschenko-Bündnis und Volksfront schon eine Mehrheit von 230 Sitzen haben könnte. Ungeachtet dessen waren den kleineren Fraktionen bei der Koalitionsbildung nicht nur Komparsenrollen zugeteilt. ...
Aus machtpolitischer Perspektive zeichnen sich starke Gegensätze zwischen Poroschenko und Jazenjuk ab. Die neue Konfliktlinie in der ukrainischen Politik verläuft zurzeit entlang der künftigen Szenarien der Anti-Terror-Operation bzw. zwischen einem härteren und einem gemäßigten Kurs gegenüber Russland, auch wenn alle führenden Köpfe der ukrainischen Politik entschlossen zur territorialen Integrität des Landes einschließlich der Krim stehen und die russische Einmischung aufs Schärfste verurteilen. Die Gruppen um Poroschenko und Jazenjuk repräsentieren jedoch unterschiedliche Entwicklungsvisionen. Im Fokus steht die Frage, ob die ukrainische Armee zum aktuellen Zeitpunkt in der Lage ist, diese Integrität mit Waffengewalt wiederherzustellen, oder ob unter Berücksichtigung der Realitäten eher auf Verhandlungskunst und Unterstützung aus dem Westen gesetzt wird. Machtpolitisch ringen die beiden Galionsfiguren der gegenwärtigen politischen Landschaft um eine Vormachtstellung innerhalb der ukrainischen Führungsriege. Die Koalitionsverhandlungen machten das anschaulich. Man erlebte in ihnen die Anfänge einer zweiten Auflage der Juschtschenko-Timoschenko-Rivalität aus der Zeit nach der Orangen Revolution. Während der Staatspräsident mehrere Prominente wie Jurij Luzenko und Witalij Klitschko für seine Seite gewann, bekräftigte der Premier seine Führungsansprüche zusammen mit Hardlinern aus Politik und Gesellschaft wie dem ehemaligen Chef des Sicherheitsrates Andrej Parubij, dem Kommandeur des Freiwilligenbataillons Jurij Beresa, dem meistzitierten Berichterstatter der Anti-Terror-Operation Dmytro Tymtschuk und anderen, die für eine Fortsetzung des aktiven Kampfeinsatzes im Osten stehen. ...
Ukrainische Experten machen darauf aufmerksam, dass der Osten der Ukraine im Koalitionsvertrag wirtschaftlich und politisch kaum Beachtung findet. Der Schwerindustrie wie der Metallverarbeitung und der Stahlproduktion wird im Vertrag keine einzige Zeile gewidmet. Die neue Koalition hat sich bereiterklärt, nicht profitable und staatlich subventionierte Bergwerke zu schließen, womit sie ganz bestimmt keine neuen Anhänger in Donezk oder Luhansk gewinnen wird. Die Bereiche Forschung, Wissenschaft, Kultur, Rente und Sozialversicherung werden sekundär behandelt, sie sind in dem fünfseitigen Abschnitt "Soziale und humanitäre Reformen" nur als Stichworte zu finden. Hingegen kann sich das Verteidigungsministerium auf eine spürbare Erhöhung seines Haushaltes freuen. Im militärpolitischen Teil des Vertrages spricht man von einer "ständigen Präsenz der Streitkräfte im Osten" und der Gründung von "autonomen Stützpunkten", gemeint ist dabei: nach der Beendigung der "Anti-Terror-Operation". So wird die Vorstellung geweckt, dass die "Ostler" unter Generalverdacht stehen bzw. dass Kiew von einer dauerhaften Konfrontation mit Russland ausgeht. ...
Mit der Konstituierung des Parlaments und der Regierung ist der Prozess der Etablierung der neuen Postmaidan-Machtstrukturen vollendet. Die Ukraine hat gegenwärtig eine funktionsfähige Exekutive und eine funktionsfähige Legislative. Teilweise sind das Personen aus der alten Kaderschmiede der Kutschma-, Juschtschenko- und Janukowytsch-Ära, zum Teil jedoch auch neue Gesichter. Die Entscheidungsträger in Kiew werden mit vielen Spannungsfeldern konfrontiert werden, unter anderem mit den Aufgaben, die im Ermessen der Regierung liegen (Wirtschaftsreformen, Korruptionsbekämpfung) und mit solchen, die ohne Einbeziehung ausländischer Global Player nicht zu lösen sind (Frieden im Osten). Es läuft darauf hinaus, dass die populistische Strömung in den oberen Etagen der ukrainischen Politik deutlich abnimmt und der Pragmatismus Zulauf erhält. Daraus ergibt sich die Frage, inwieweit die ukrainische Gesellschaft bereit ist, sich von der "revolutionären" Rhetorik zu distanzieren und sich auf einen harten Übergang vom im Kern sowjetischen, nur kosmetisch renovierten Herrschaftsmodell zu einer Demokratie einzustellen. ..." (Ukraine-Analysen der Bundeszentrale für politische Bildung, 15.12.14)

• Oligarchen haben ihre Position gesichert und verstärkt
"... Soziale Gerechtigkeit und Kampf gegen Korruption waren die zentralen Forderungen der Euromaidan-Proteste. Diese Forderungen zielten vor allem auf die Großunternehmer, die so genannten Oligarchen, die über die Jahre beträchtliche Vermögen und politisches Einflusskapital angehäuft hatten, um diese mittels Korruption und auf Kosten der Gesamtbevölkerung wiederum zu weiterer Selbstbereicherung einzusetzen. Jedoch beschränkte sich die Wucht der Euromaidan-Proteste lediglich auf den Familienclan des ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Die Konten seiner Familie wurden eingefroren. Nach der Flucht Janukowytschs und der Mitglieder seines Familienclans aus dem Land verringerte sich auch ihr Einfluss auf die nationale Politik.
Nichtsdestoweniger wird die ukrainische Wirtschaft weiterhin von oligarchischen Strukturen dominiert. Das gesamte Vermögen der 100 reichsten Unternehmer in der Ukraine betrug im Mai 2014 nach Schätzungen des Wirtschaftsmagazins Forbes Ukraine 42 Milliarden US-Dollar und machte damit etwas weniger als ein Drittel des ukrainischen Bruttoinlandprodukts aus (BIP-Prognose für 2014: 143,2 Milliarden US-Dollar). Laut Transparency International blieb die Ukraine 2014 eines der korruptesten Länder der Welt (sie steht auf dem 142. von 175 Plätzen des Corruption Perceptions Index). ...
Auch im Parlament, das im Oktober 2014 gewählt wurde, sind die oligarchischen Interessen quer durch die Parteien vertreten. Den Block von Petro Poroschenko dominiert der politische Wille des Präsidenten. Der Volksfront von Arsenij Jazenjuk werden Verbindungen zu Ihor Kolomojskyj unterstellt. Dem Oppositionellen Block, der als informeller Nachfolger der Pro-Janykowytsch-Partei Partei der Regionen gilt, wird eine Nähe zu Rinat Achmetow sowie weiteren Großunternehmern aus der Donbass-Region nachgesagt. Auch über die neuen Parteien sind wirtschaftliche Interessen verteilt. Die Radikale Partei von Oleh Ljaschko gilt als politisches Projekt von Dmytro Firtasch. Über die Partei Selbsthilfe dürften die neuen Groß- und mittleren Unternehmer um den Lemberger Bürgermeister Andrij Sadowij ihre Interessen im Parlament vertreten. Darüber hinaus sicherten sich in Einzelwahlkreisen Großunternehmer wie z. B. Serhij Taruta Abgeordnetenmandate. Sie sind somit sogar persönlich im Parlament präsent. Angesichts dieser Entwicklungen vermuten viele Beobachter eine Kontinuität der Oligarchie oder sogar eine Zunahme der oligarchischen Einflüsse auf die ukrainische Politik. Die Errungenschaften der Euromaidan-Proteste werden entsprechend auf einen Oligarchenwechsel reduziert.
Jedoch ist die Beständigkeit der oligarchischen Herrschaft in der Folge einer Revolution aus politikwissenschaftlicher Sicht weder überraschend noch eindeutig negativ zu bewerten. Sie bestätigt lediglich das eherne Gesetz der Oligarchie, das von Robert Michels festgestellt wurde: Bei einem revolutionären Umsturz werden die Oligarchen durch andere Oligarchen ersetzt. Das Gesetz kann nur durch qualitative Veränderungen innerhalb der Oligarchie selbst gebrochen werden: Bevorzugen Oligarchen anstelle von Kapitalakkumulation dessen Sicherung, können sie unter den Bedingungen eines politischen Wettbewerbs Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterstützen und sich in eine traditionelle Wirtschaftslobby umwandeln. ...
Auch für den Erfolg des Euromaidans war die Unterstützung der Großunternehmer ein zentraler Faktor. Vor allem Poroschenko und Kolomojskij haben sich auf die Seite der Euromaidan-Proteste gestellt, Poroschenko war persönlich an den Barrikaden. Sein Fernsehsender Kanal 5 hat über die Proteste landesweit live berichtet und den Oppositionsführern Sendezeit zugeteilt. Kolomojskyj hat sich persönlich zurückgehalten; sein Sender 1+1 TV hat über die Euromaidan-Proteste aber seit ihren ersten Tagen positiv berichtet. Die Kolomojskyj nahstehenden Abgeordneten im Parlament haben am 20. Februar für ein Ende der Gewalt im Parlament gestimmt. ...
Die Krisen- und Kriegswirtschaft ist auch an den Oligarchen nicht folgenlos vorübergegangen. Das Gesamtvermögen der hundert reichsten Unternehmer in der Ukraine ist im Mai 2014 im Vergleich zum April 2013 um 13,5 Milliarden US-Dollar (circa 25 %) zurückgegangen (zum Vergleich: beim BIP wird im Jahr 2014 ein Rückgang von 8,5 %, bei der Industrieproduktion ein Rückgang von 5 % erwartet). Am meisten haben die Vermögen der Oligarchen an Wert verloren, deren Produktionskapazitäten sich in der Zone der Anti-Terror-Operation (ATO) im Donbass befinden. Hier werden 15,7 % des BIP und ca. 25 % der ukrainischen Exporte produziert. Zusätzlich zu den Verlusten aufgrund der allgemein schlechten Wirtschaftskonjunktur waren die Oligarchen in diesem Gebiet von den militärischen Auseinandersetzungen betroffen. Transport- und Energierouten wurden zerstört. Viele Unternehmen sind hier, auch wenn sie mit Europa Handelsbeziehungen pflegen, auf den Handel mit Russland angewiesen, die in den vergangenen Monaten oft unterbrochen wurden. Aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen und der Lieferstörungen musste die Arbeit mehrerer Unternehmen zeitweise eingestellt werden.
Am meisten hat die Achmetow-Gruppe gelitten, deren Produktionsaktivitäten im Donbass konzentriert sind. ...
Einige Oligarchen konnten aus den kriegerischen Auseinandersetzungen sogar Profite schlagen. Die Maschinenbau-Unternehmen Kolomojskyjs haben auf militärische Produktion umgestellt und Zulieferaufträge des ukrainischen Verteidigungsministeriums bekommen. Auch durch Treibstoffversorgungsaufträge der Armee konnte Kolomojskyj profitieren. Weiterhin hat er versucht, die Unternehmen der geschwächten Oligarchen Achmetow und Firtasch zu übernehmen, beispielweise hat er die Übernahmepläne Firtaschs bei der Privatisierung des Chemie-Unternehmens Sumyhimprom und den zwei Titanförderunternehmen Dalnehorskyj HOK und Irschanskyj HOK gestört und sie der Kontrolle der Firtasch-Gruppe entzogen. ...
Die Euromaidan-Proteste haben die Seilschaften zwischen Politik und Wirtschaft zwar kaum gestört, deren Konfiguration aber entscheidend verändert. Das strikt vertikale Patronagesystem, das stark vom ehemaligen Präsidenten Janukowytsch dominiert wurde, bekam zwei Machtzentren an der Spitze, den Präsidenten Poroschenko und den Regierungschef Jazenjuk. Beide sind zwar proeuropäisch eingestellt, gehören jedoch zu unterschiedlichen politischen Lagern. Bei der Regierungsbildung wurde um eine Balance zwischen diesen beiden Machtzentren gerungen. Insbesondere wurde dies deutlich bei der Postenaufteilung innerhalb der Sicherheitsstrukturen, die in der Ukraine auch zur Lösung der wirtschaftlichen Konflikte zwischen oligarchischen Gruppen eingesetzt werden (könnten). ...
Die Präsenz der Wirtschaftsinteressen in der Politik hat zugenommen. Da jedoch unter den Bedingungen mehrerer Machtzentren keiner der Oligarchen diese für sich zu monopolisieren vermag, werden die politischen Seilschaften primär zum Schutz des akkumulierten Kapitals genutzt. Die Versuche Kolomojskyjs, einige Unternehmen von Firtasch und Achmetow abzuzweigen, hatten bis jetzt wenig Erfolg. ...
Das kapitalsichernde Verhalten der Oligarchen und ihre Bereitschaft zu Zugeständnissen bei den Reformen, die wirtschaftliche Liberalisierung, Transparenz und Rechtstaatlichkeit stützen, könnten durch eine weitere Zunahme des politischen Wettbewerbs gefördert werden. ...
Darüber hinaus könnte der Rückzug der Staatsbürokratie aus der Wirtschaft die Kräfte des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs entfesseln und so zu einem weiteren Wandel der oligarchischen Herrschaft hin zum Wirtschaftslobbyismus beitragen." (Analyse von Inna Melnykovska in Ukraine-Analysen der Bundeszentrale für politische Bildung, 15.12.14)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine